Bewegungen verändern – neue Arenen entstehen – wem nützt es?
Nicht wenige – ich nehme mich selbst nicht aus – reiben sich wöchentlich die Augen, wenn zehn- oder hunderttausende Kinder und Jugendliche freitags unserer Politik und Gesellschaft den Marsch blasen. Dieses Phänomen ist international und breitet sich aus. In der Slowakei hat es sogar eine neue Präsidentin durchgesetzt. Das ist aber nicht die Hauptsache und sollte es auch nicht sein.
Die beeindruckendste Bewegung ist z.Z. in Algerien zu beobachten. Und es ist besonders ärgerlich, dass wir darüber in deutschen Medien so wenig erfahren. Ein islamisches Land. Ein Land, das sogar von Militärdiktatur und islamistischem Terror hochgradig traumatisiert ist. Eine alternative Machtperspektive, ein realistisches politisches Nah- oder Zwischenziel ist nicht erkennbar. Trotz Traumatisierung ist die Gesellschaft, sind die Menschen zu gut gelauntem Feiern, zum solidarisch-liebevollen Miteinander in der Lage – und aufgrund der explosiven Potenziale in ihrem tiefen Staat sogar zu dieser politischen Klugheit “verurteilt”.
Erneut ist ein Prinzip ausserparteilicher und -parlamentarischer sozialer Bewegungen zu besichtigen: je grösser die Masse, umso gewaltfreier, umso weiblicher, umso gutgelaunter, umso erfolgreicher in der weiteren Mobilisierung. In gewalttätig-männlichen Vandalismus arten Bewegungen nur aus, wenn sie einschmilzen, sektiererischer, fremdgesteuerter und beeinflussbarer für Provokateure werden. Fragen Sie europäische 68er, Friedensbewegte der 80er, fragen Sie iranische Ex-Revolutionär*inn*e*n oder Teilnehmer*innen des arabischen Frühlings. Oder meinetwegen auch französische Gelbwesten.
Deutsche Grüne
Es ist durchaus weise von den deutschen Grünen, dass sie entschieden weniger als in den 80ern in der Friedensbewegung versuchen, der heissesten aktuellen Bewegung #fridaysforfuture helikopterelternhaft das Köpfchen zu tätscheln; Ausnahme ein ex-Maoist der Grosselterngeneration. Umfragen sagen, dass die meisten von den jungen Demonstrant*inn*en sie sowieso wählen wollen. Es wäre jedoch ein grüner Denkfehler zu glauben, damit sei schon alles getan, sie bräuchten bei den nächsten Wahlterminen nur noch abkassieren. Im Gegenteil.
Ausserparlamentarische Bewegungen in Deutschland mobilisieren in der Gesellschaft einen fortschrittlichen Diskurs. Der geht aber kurzfristig regelhaft einher mit der Wähler*innen*mobilisierung der Schweigenden und Sich-Ärgernden der Gegenseite. Während der 68er hatte die NPD exzellente Landtagswahlergebnisse; während der 80er-Friedensbewegung zerlegte sich die Helmut-Schmidt-SPD und der unterschätzte schlaue Absahner war Helmut Kohl. So könnten die Grünen bei den diesjährigen Wahlen wieder ähnlich dumm aus der Wäsche gucken.
Ihr Parteitag am Wochenende war für mich aus der Ferne kaum wahrnehmbar. Die TV-Bilder muteten an, wie die US-amerikanischen Sektenprediger der 70er Jahre in der Essener Grugahalle: Prediger*in dieses Mal Bundeskanzler-in-spe Habeck und die flotte Baerbock, beide wie kameragerecht designte Lieblingskinder der Unterhaltungsmedien der Hauptstadt – Kabarettisten mit Präsidentschaftsambitionen werden auch nicht anders abgefilmt. Inhaltliche Streits und Konflikte wurden nicht gemeldet. Das scheint wohl auch das Ziel der Grünen Berliner Spindoktor*inn*en gewesen zu sein: bloss kein Streit, bloss keine Spaltung, bloss nichts Böses – lieber angesichts paradiesischer Umfragewerte gar nicht bemerkt werden. Ein böser Fehler, wenn dem wirklich so ist.
Diskurs-Chancen für tiefen gesellschaftlichen Wandel werden jetzt genutzt oder verspielt
Gerade jetzt besteht die Chance, die Grünen als “andere” Partei zum zentralen Diskussions- und Konfliktort der wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu machen. Um das zu erreichen ist aber die Konstruktion von Streit und Konflikt eine notwendige Bedingung. Wer die Streitenden, die es gesellschaftlich ja längst zahlreicher gibt, als menschlich zu bewältigen ist, in seine Arena lockt, hat die Chance Themen und Spielregeln zu bestimmen und eigene Ideen und Konzepte wirksam zu platzieren. Oder ist das schon zu viel verlangt?
Wer darauf verzichtet, wird selbst nach der Eroberung der Regierungsmacht vom Grosskapital – das gottlob auch meistens uneinig ist – und der sogenannten Zeitung Bild durch ihre Arenen gezogen. Dafür braucht es die Grünen nicht; die CDU haben wir schon.
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