Wo ist Schäuble?

Als uns Schäuble im November 2017 als künftiger Bundestagspräsident drohte, schrieb ein Martin Reyher auf der Seite Abgeordneten-Watch de. unter der Überschrift “Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!”
Nun ist Wolfgang Schäuble, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand…
“Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss, ist in etwa so, als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeifen, der zugleich Bayern-Mitglied ist.”
Ich kann dem Autor nur beipflichten. Zumal auch die Spenden aus Aserbaidschan uns weiter beschäftigen. Auch der Abgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe zeigte sich angeblich empfänglich für Gelder aus diesem eher autoritär regierten Land. Fischer ist übrigens Hauptmann der Reserve und Präsident der Weltliga für Freiheit und Demokratie. Die vergibt jährlich den Freiheits- und Demokratiepreises der WLFD. Preisträger 2017 waren u.a. ich zitiere, weil selbst würde ich das niemals so formulieren: “Seine königliche Hoheit Georg Friedrich Prinz von Preußen– Ihre königliche Hoheit Sophie Prinzessin von Preußen – Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin – Prof. Robert Mürb– Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus – Todd Fletcher”
Der Vorstand besteht übrigens überwiegend aus Bundestagsabgeordneten: Josef Rief MdB, Anita Schäfer MdB, Axel Fischer MdB, Andreas Mattfeldt MdB und Kai Marcus Bickel, einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag. Vielleicht sollten sich die Bundestagsverwaltung und die zuständigen Steuerbehörden diesen Verein in Gänze einmal näher anschauen.
Der Bundestagspräsident ist auch dafür zuständig, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte ordnungsgemäß melden. Ich habe deshalb gestern an den Bundestagspräsidenten eine Email mit ein paar Fragen geschickt:
“Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, ich verstehe ja, dass Sie als einer der Schwarzgeldverwalter der CDU eine gewisse Beisshemmung haben, wenn es um Korruption in Ihrer Fraktion geht. Aber dennoch – Sie sind nun mal (leider) der Bundestagspräsident. Einen besseren haben wir derzeit nicht. Warum walten Sie nicht Ihres Amtes und sorgen für eine Aufklärung der Fälle Nüßlein und Löbel? Auch bei Herrn Spahn stellt sich doch die Frage, woher er soviel Geld hat? Welche Nebenverdienste hat dieser Mann, der ja schon in seiner 2. Wahlperiode sein Wissen als Mitglied des Gesundheitsausschusses zu Geld machte und später als PStS im BMF ebenfalls eine Firma betrieb, die sich mit Steuerberatungssoftware befasste. Wieso werden solche Menschen auch noch Minister? Woher hat der für Geld offenbar seit seiner zweiten Wahlperiode bereits sehr empfängliche Jens Spahn seine Millionen? Mit vorzüglicher Hochachtung”
Ich rechne nicht damit, dass er dieses Mal antwortet. Das ist mir auch egal. Ich weiß meine Anfrage auch so zu verwenden. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass Mitglieder der CDU/CSU ein besonderes Verhältnis zum Staat und dessen Geldern haben. Sobald sie gewählt sind, gehört der Staat ihnen, und das Bundestagsmandat ist dafür da, möglichst viel Geld zu verdienen. Ich unterstelle zunächst keinem Christdemokraten eine irgendwie geARTEte moralische Grundhaltung. Es mag da einzelne Ausnahmen geben, den NRW-CDA-Vorsitzenden und Europa-Abgeordneten Dennis Rathke sehe ich als solche Ausnahme. Er schrieb: “Ich komme heute aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250.000 Euro marktüblich. Sagt ein 34 jähriger. Gibt Ausschuss ab und dann ist alles ok für ihn. Da haut es dich weg.”
Es bleibt zu hoffen, dass die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dieses Verhalten der Christdemokraten im Bundestag auch bei der Landtagswahl berücksichtigen. Der Abgeordnete Nikolas Löbel erhielt in Mannheim mit schlappen 29,3 % ein Bundestagsdirektmandat. Nüßlein erhielt in Neu-Ulm immerhin 44,6 %.
Inzwischen haben beide angekündigt, für den nächsten Bundestag nicht mehr zu kandidieren. Trotz dieses Klärungsprozesses bleibt die Frage: Wo ist Schäuble? Was macht der Bundestagspräsident? Wenn die Wählerinnen und Wähler uneinsichtig sind, dann sitzt dieser Mann auch noch im nächsten Bundestag, dann übrigens kann er ein Jubiläum besonderer Art feiern: Bundestagsabgeordneter seit 50 Jahren! (vgl. Wer sitzt da im Bundestag?)
Und dem ein bisschen korrupten Jungspund Philipp Amthor hat dessen Nebenverdienst in der Rüstungsindustrie auch nicht geschadet. Im Gegenteil – er wurde gerade erst zum Spitzenkandidaten der CDU-Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl im September diesen Jahres gewählt. Wie heißt es doch in der CDU: “Leistung muß sich lohnen.” Und Amthor hat sich doch einiges geleistet, oder?