In der Paywall der FAZ ist heute viel vom Einsatz der Bundeswehr in Mali die Rede. Über seine Erfolglosigkeit gibt es keinen Streit. Eher um die Frage, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Wenn Sie wie ich nicht dazu neigen, nur für dieses eine Thema die Kassen der FAZ-Verlagsleitung mit ihren Daten (oder gar Geld) zu füllen, können Sie auch die Jungle World lesen. Die erscheint donnerstags gedruckt, und bisweilen sind ihre informativen Texte offen […]
Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden.
Können Sie sich noch erinnern? Die Bundeswehr ist auf Auslandseinsatz in Mali. Was sie da macht, erinnert ein wenig an Afghanistan: Brunnen bohren, Frauenemanzipation, Kinder zur Schule bringen, die zart blühende Demokratie beschützen. Also ungefähr das, was Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Dort erklärt auch Sabine Küper-Büsch die neu erblühte Zuneigung der Erdogan-nahen Teile der Türkei zu Angela Merkel. And now something completely different. Alexandria Ocasio-Cortez ist hier im (übersetzten) Originalton zu lesen. […]
Die publizistischen Verteidigerinnen von Gebhard Henke, dem fristlos gekündigten Fernsehspielchef des WDR, Heike-Melba Fendel und Feo Aladag kamen im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel zu Wort. Nicht alles was sie sagen ist falsch, aber auch nicht alles richtig.
Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen. Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird […]
Mali war mal gut im Fußball. In Mal war mal ein Weltsozialforum, in seiner Hauptstadt Bamako. Mali war zuletzt in deutschen Medien, weil es den Bundeswehrfahrzeugen dort “zu heiss” gewesen sein soll. Haben wir gelacht. Unsere Bundeswehr: zu doof einen Nagel in die Wand zu kloppen. Diese Pannenmeldungen, die die Bundeswehr-PR beherrschen, vermitteln – offensichtlich beabsichtigt – ein Zerrbild von Harmlosigkeit, hinter dem sich die Bundesregierung in Wahrheit einen gleichberechtigten Platz unter den Groß- und […]
Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs Vorwort Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im […]
Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs Auf einen Blick: Experten aus Mali, Niger und Deutschland kritisieren medial „übervereinfachte Realitätswahrnehmungen“ der Sahel-Konflikte; ein Ausblenden von Parlamentsdebatten stößt auf Unverständnis. Zu den Militäreinsätzen wird nicht hintergründig im Sahel recherchiert. Es gibt keine Reportagen und keine investigativen Recherchen aus dem Sahel.
Die EU schiesst lieber Eigentore beim Impfen Wenn es noch Beweisen bedurfte, dass es sich beim Impfen um Politik statt “Wissenschaft” handelt, dann rührt die Europäische Union dafür nun schon seit Monaten penetrant die Trommel. Ein Abladen all dieses Unrats beim Brüsseler Sündenbock ist dennoch nicht angebracht. Im 2. Halbjahr 2020 war es die deutsche Bundesregierung, die im Europäischen Rat nicht nur, wie auch sonst immer, das grosse Wort führte, sondern auch formal den Vorsitz […]
Trump-Biden, das Virus und die Rente Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rückt. Auch hiesige Medien spielen verrückt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente für die eigene Überflüssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit Lügen […]
von Bettina Gaus Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion. Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht. Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen […]
Hier die schlechten Nachrichten: der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich. Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für “Verfassungsschutz” bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei […]
bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur zu eigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch […]
Innenminister Dobrindt hat am Pfingstdienstag eine überraschende Erkenntnis geäußert: Die Zahl der Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, ist 2024 um ein Viertel auf 50.250 gestiegen – wer hätte das gedacht? Nach einem Wahlkampf, in dem die CDU/CSU reihenweise rassistische und fremdenfeindliche Forderungen der AfD und der Rechtsextremen aufgenommen und enttabuisiert, sogar mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat und nun umsetzt – verwunderlich?
In der SPD wird – im Gegensatz zu den Grünen, wo das zumindest nicht lesbar ist, außer in internen Foren – noch über Friedenspolitik unter den veränderten Umständen der Lage in Europa seit dem Überfall Putins auf die Ukraine diskutiert. Die SPD-Friedenskreise – Johannes Rau-, Erhard Eppler-, Willy Brandt-Kreis – debattieren über die aktuelle friedenspolitische Situation. Damit haben sie den Grünen etwas voraus, bei denen zwar viele Mitglieder nach wie vor Bauchschmerzen mit der Politik […]
„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen. BlackRock verklagt UnitedHealth, […]
An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, […]
Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten […]
Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig“ (Konstantin Wecker) Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme Ostern 2025: Auch in diesem Jahr der grausamen Kriege mit einer halben Million Toten und Verstümmelten […]
Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen? Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 […]
© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare