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No-Go-Area Dessau

In diesem Blog hatte ich bereits auf den grausamen Mord an der chinesischen Studentin Yangjie Li aufmerksam gemacht. Gestern sah ich durch Zufall beim Zappen auf ZDFinfo die Wiederholung einer bereits im Februar ausgestrahlten Dokumentation von Carla Röthig und Sven Ihden: “Tatort Dessau”. Wenn Sie nicht weinen wollen, sollten Sie sich das nicht ansehen.

Die globale Impfpolitik

Es ist nicht alles schlecht beim öffentlich-rechtlichen TV. Solange sich Menschen noch öffentlich ärgern, wenn es schlecht ist, ist noch nicht alles verloren. Denn es zeigt, dass es vielen noch wichtig ist. Es gibt auch Gutes. Gestern Abend z.B. im Schatten des überteuerten ARD-Fussballs versendete der NDR “Panorama – Die Reporter” zum Thema “Wem gehört der Impfstoff?”. Von der Wichtigkeit her, wäre die umgekehrte Programmierung die Richtige gewesen: Impfpolitik nach vorne, Fussball nach hinten. Aber wem sagichdas? Vorweg eine gute Nachricht für eine mit mir gut befreundete Leserin: es gibt gute Nachrichten aus Dessau.

In rechten Händen

Aufregung in den Führungsspitzen der öffentlichen Medien In Sachsen-Anhalt könnte in den nächsten Tagen nicht nur ein Reissack, sondern ein ganzes Speicherhaus umstürzen. Vordergründig ist es der Geldspeicher von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Strategisch geht es um einiges mehr: wird die “politische Mitte” von der CDU besetzt? Oder aufgegeben? Neben dem Ministerpräsidenten Haseloff, der die Mitte weiter besetzen will, zieht der Parteivorsitzende und Innenminister Stahlknecht, der heisst wirklich so, die Strippen und will in eine andere Richtung.

Der Täter – “einer von uns”?

Und: “Durch Tatsachen zertrümmert” / Kriegsgefahr im Mittelmeer Wo sind nach ’45 die Millionen Nazis hin? Wurden sie vom Erdboden verschluckt? Leider nein. Die meisten von ihnen “bauten”, mit alliierter Marshallplanhilfe und “arisierten” Vermögensrücklagen und Besitz, “Deutschland wieder auf”. Nicht wenige unter ihnen unterwanderten und infiltrierten die neugegründeten bürgerlichen Parteien. Der Schriftsteller Max Czollek erinnerte gestern daran, bei seiner Rede und in einem DLF-Kultur-Interview anlässlich des Magdeburger Prozesses gegen den Nazi-Attentäter gegen eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle.

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts.

NSU – Uniter – Prepper

Sind die Nazis in fast alle “Sicherheits”-Behörden infiltriert? Es ist so unangenehm – nicht nur für “das Ansehen Deutschlands in der Welt” sondern auch – für die Innenminister des Bundes und der Länder und die sie folgsam begleitenden Innenpolitiker*innen von CDU, CSU und SPD, dass kaum irgendwo öffentlich darüber geredet wird. Und wo es doch nicht anders geht, ist meistens Thomas Moser und berichtet in telepolis, in diesem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern.

Morde und ihre öffentliche Bearbeitung

Deutschland kann auch kurzangebunden – wenn die Opfer schwarz oder chinesisch sind, und der Täter ein weisser Polizistensohn Die grausame und widerwärtige Geschichte enthält alle Zutaten für den hierzulande üblichen Boulevardjournalismus und die dazugehörigen politischen Erregungsautomatismen. Doch merkwürdigerweise machen sie alle hier mal eine Ausnahme: das Opfer war eine 25-jährige chinesische Studentin, der Täter ein weisser Deutscher, (Stief-)Sohn eines Polizist*inn*en-Ehepaares. In Dessau, wo schon Oury Jalloh, ein schwarzer Mann aus Sierra Leone, 2005 in Polizeigewahrsam auf bis heute ungeklärte Weise zu Tode kam.

SPD / China / Ukraine / NSU

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”. Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können. Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran. Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei […]

Afro.Deutschland

Vor einigen Jahren organisierte ich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der Grünen-MdB Katja Dörner im Beueler Brückenforum eine Veranstaltung zum Thema “Schwarz in Deutschland”. Heute wird von vielen deutschen Medien kenntnisfrei über “No-Go-Areas” gejammmert, wo die Kriminalität angeblich überhand nehme. Schwarze Menschen in Deutschland dagegen sind äusserst fachkundig, was solche “No-Go-Areas” betrifft, weil sie es von Kindesbeinen an lernen. Damals im Brückenforum waren der beste Freund und Laiendarsteller des ermordeten Oury Yalloh, Moussa Conde, die Bonnerin Aicha Moumouni und die im DDR-Dessau als Kind einer weissen alleinerziehenden Mutter aufgewachsene Kölnerin Amina Johannsen (heute u.a. stellv. Mitgl. d. WDR-Rundfunkrates) zu Gast. Es war, auch was den Besuch durch Afrodeutsche betraf, eine im ambivalenten Sinne einmalige Veranstaltung. Jetzt hat sich erfreulicherweise die Deutsche Welle des Themas “Afro.Deutschland” angenommen. Der gleichnamige Dokumentarfilm ist abrufbar und wird in den nächsten Tagen durch mehrere öffentlich-rechtliche TV-Programme wandern. Sie sollten ihn nicht verpassen.

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