Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten! Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke […]

Was will Macron uns sagen?

Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag  Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und […]

Macrons Versuch für ein Europa

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates […]

Macron hat recht

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen […]

Macrons Pyrrhussieg

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird […]

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

Best of 15. Februar 2023 Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst.

Soll Katar Macron retten?

Wie immer sind Recherchen des SZ-Kollegen Thomas Kistner ein Quell unerschöpflicher Informationen. Sie spielen in der “grossen” Politik, der der ganz Grossen. Und werden von seiner Redaktion immer im Sportteil verborgen. Ich hole also Kistners Informationen hier hervor. Wenn Gianni Infantino der Boden in der Schweiz “zu heiss” wird – und dazu gehört schon Einiges, dass das passiert – in Paris aber nicht, was sagt uns das? Das der Staatspräsident vermutlich persönlich für den Schutz […]

Russland / Frankreich / Türkei

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der […]

Frankreich / Faschist*inn*en

In Frankreich waren Kommunalwahlen. Erster Wahlgang mitten in Corona (Mitte März), zweiter Wahlgang dann vor Schreck verschoben, hat nun diese Woche auch stattgefunden. Wie üblich sind Wahlberichterstattung aus dem Ausland in deutschen Medien grob oberflächlich und kaum informativ, dafür aber immer mit einem gewünschten Spin versehen. Ausser Bernhard Schmid/telepolis. Kennzeichen von Faschist*inn*en sind ihr apokalyptisches Denken, in der Konsequenz ihre Vernichtungs- und Todessehnsucht als Triebkraft. Ist es am Ende nicht so, dass Trump und Bolsonaro […]

Sterbende Zeitungen: Springer / Frankreich

mit Update: Osteutschland Nach dem Einstieg des Hedgefond KKR beim Springer-Konzern geht es seinen sterbenden Zeitungen an den Kragen. 20% der Arbeitsplätze sind bedroht. Die “Welt” befindet sich schon in einer Art Todeskampf, bei Bild wird die bisher “selbstständige” Sonntagsausgabe plattgemacht. Der personifizierte Journalisten-Unhold Reichelt behält den Hut auf, alle Frauen hat er weggebissen. Und aus dem zwecklos bedruckten Papier mit wenig Buchstaben soll ein Videobetrieb werden.

Togo / Sahara / Frankreich / Hongkong / Malaysia

Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt. Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”.

Frankreich / Russland / Kolumbien / Brasilien / Rumänien / China

Thomas Pany/telepolis ordnet Macrons letzte Rede ein. Ulrich Heyden/telepolis berichtet über AfD-kritische Kräfte in Russlands Politik- und Wissenschaftsapparat. Tobias Riegel/nachdenkseiten gibt einen kritischen Überblick, wie das quantitative Einschmelzen von deutscher Russland-Berichterstattung qualitativ alles zum Kippen bringt. Tomasz Konicz/telepolis beschreibt in wünschenswerter Drastigkeit, wie die kolumbianische Rechte

Trostpflaster für Macron

Von Peter Wahl Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte. Allerdings ist das neue Abkommen […]

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern. Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über […]

Was macht unsere EU? 6. Teil: … mit Frankreich

Matthias Greffrath hat in Frankreich, genauer gesagt in Paris, noch genauer “im schönen, alten Paris” seine “utopischen Batterien” aufgeladen. Frankreich wird hierzulande ja wegen vieler Dinge beneidet: besseres Essen, besserer Wein, bessere Filme, schönere Frauen, eine entschieden ehrenvollere Geschichte und ein saftiger Überschuss Pathos und Selbstbesoffenheit. Das meiste davon sind Klischees aus alter Zeit, die Zeiten gehen ja immer weiter und verändern, verändern, verändern. Gestern im Phönix-Frühschoppen haben die Teilnehmer förmlich verzweifelt die Hände gerungen

Vive la Macron!

Der Hype um Emanuel Macron ist der Erfolg der Despoten in den USA, Russland, der Türkei und in Polen. Wir sollten allerdings darauf achten, Macron nicht zu überhöhen. Er steht unter einem enormen Erfolgsdruck, weil er wahrscheinlich der letzte Protagonist eines liberalen Frankreich ist. Dieser Druck kommt primär innenpolitisch zustande. Die französischen Gewerkschaften laufen Sturm gegen Macrons Pläne, die Staatsbahn SNCF umzukrempeln. Denn seine Pläne stellen Frankreich regelrecht auf den Kopf. Schließlich engagiert sich der […]

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich […]

Was Macron verschiebt

Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein “haben wir doch schon immer gewusst”, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns […]

Giegold, Leggewie, Macron & May

Claus Leggewie will in der taz den Grünen Europabegeisterung ins Aufgabenheft schreiben und argumentiert dabei mit dem Wahlsieg Macrons in Frankreich. Er sitzt damit einem Missverständnis auf, wie es fast alle tun, die sich für den Zusammenhang von Wahlrecht und Demokratie kaum interessieren. Ein Treppenwitz jüngster europäischer Wahlen ist, dass Macron als Sieger gefeiert wird, obwohl er gerade mal 15% der französischen Wähler*innen für sich mobilisieren konnte. In Frankreich nahm gerade mal die Hälfte an […]

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