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Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten! Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Soll Katar Macron retten?

Wie immer sind Recherchen des SZ-Kollegen Thomas Kistner ein Quell unerschöpflicher Informationen. Sie spielen in der “grossen” Politik, der der ganz Grossen. Und werden von seiner Redaktion immer im Sportteil verborgen. Ich hole also Kistners Informationen hier hervor. Wenn Gianni Infantino der Boden in der Schweiz “zu heiss” wird – und dazu gehört schon Einiges, dass das passiert – in Paris aber nicht, was sagt uns das? Das der Staatspräsident vermutlich persönlich für den Schutz von Don Gianni garantiert. Was veranlasst ihn dazu?

Russland / Frankreich / Türkei

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind.

Frankreich / Faschist*inn*en

In Frankreich waren Kommunalwahlen. Erster Wahlgang mitten in Corona (Mitte März), zweiter Wahlgang dann vor Schreck verschoben, hat nun diese Woche auch stattgefunden. Wie üblich sind Wahlberichterstattung aus dem Ausland in deutschen Medien grob oberflächlich und kaum informativ, dafür aber immer mit einem gewünschten Spin versehen. Ausser Bernhard Schmid/telepolis. Kennzeichen von Faschist*inn*en sind ihr apokalyptisches Denken, in der Konsequenz ihre Vernichtungs- und Todessehnsucht als Triebkraft. Ist es am Ende nicht so, dass Trump und Bolsonaro mit ihrem Beharren

Sterbende Zeitungen: Springer / Frankreich

mit Update: Osteutschland Nach dem Einstieg des Hedgefond KKR beim Springer-Konzern geht es seinen sterbenden Zeitungen an den Kragen. 20% der Arbeitsplätze sind bedroht. Die “Welt” befindet sich schon in einer Art Todeskampf, bei Bild wird die bisher “selbstständige” Sonntagsausgabe plattgemacht. Der personifizierte Journalisten-Unhold Reichelt behält den Hut auf, alle Frauen hat er weggebissen. Und aus dem zwecklos bedruckten Papier mit wenig Buchstaben soll ein Videobetrieb werden.

Togo / Sahara / Frankreich / Hongkong / Malaysia

Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt. Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”.

Frankreich / Russland / Kolumbien / Brasilien / Rumänien / China

Thomas Pany/telepolis ordnet Macrons letzte Rede ein. Ulrich Heyden/telepolis berichtet über AfD-kritische Kräfte in Russlands Politik- und Wissenschaftsapparat. Tobias Riegel/nachdenkseiten gibt einen kritischen Überblick, wie das quantitative Einschmelzen von deutscher Russland-Berichterstattung qualitativ alles zum Kippen bringt. Tomasz Konicz/telepolis beschreibt in wünschenswerter Drastigkeit, wie die kolumbianische Rechte

Trostpflaster für Macron

Von Peter Wahl Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte. Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster.

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern. Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich,

Was macht unsere EU? 6. Teil: … mit Frankreich

Matthias Greffrath hat in Frankreich, genauer gesagt in Paris, noch genauer “im schönen, alten Paris” seine “utopischen Batterien” aufgeladen. Frankreich wird hierzulande ja wegen vieler Dinge beneidet: besseres Essen, besserer Wein, bessere Filme, schönere Frauen, eine entschieden ehrenvollere Geschichte und ein saftiger Überschuss Pathos und Selbstbesoffenheit. Das meiste davon sind Klischees aus alter Zeit, die Zeiten gehen ja immer weiter und verändern, verändern, verändern. Gestern im Phönix-Frühschoppen haben die Teilnehmer förmlich verzweifelt die Hände gerungen

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