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Geldwäsche auf der Spur

24. Dezember 2022 / Annette Jensen / ver.di-publik

Finanzwende — Wenn irgendwo Geld stinkt, Banken und Versicherungen sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern, sagt die Bürgerbewegung Finanzwende dem Betrug den Kampf an Eines ist sicher: Banken und Versicherungsunternehmen interessieren sich brennend dafür, was in der Berliner Motzstraße passiert. Von einem Altbau aus agiert hier die Bürgerbewegung Finanzwende, die vor vier Jahren angetreten ist, die Plünderung öffentlicher Kassen durch Geldinstitutionen zu stoppen und die Bevölkerung vor deren Gier zu schützen.

FAZ versteckt Geldwäsche

20. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Erhard Eppler / BVB und Börse Die FAZ vermeldet in einer “exklusiven” Story zunehmende Geldwäsche von steuervermeidenden kriminellen Milliardären aus Russland und China. Kriminell, so kann das aussehen, sind also immer die aus dem Osten. Nicht weniger verbrecherisch sind aber die, die ihnen die Waschmaschinen an der Börse in Frankfurt und auf deutschen Immobilienmärkten anstellen. Uli Hoeness ist ein kleiner Lausbub dagegen. Vorsichtshalber, um ihre Besitzer und Kunden nicht zu sehr zu verärgern, […]

Agroindustrie / Geldwäsche in Immobilien / Opferschutz?

27. Juni 2019 / Martin Böttger

In der Agroindustrie spielt sich ein Bürgerkrieg ab. Die Raubtiere gehen im Streit um die besten Filets aufeinander los.. Es sieht so aus, als wenn der Bayer-Konzern dabei zerfetzt werden könnte. Gestern lief diese WDR-Story, die die Weltabgewandtheit der Konzernherren zeigte. Derweil scheint ein Hedgefond ein öffentliches Signal gegeben zu haben, dass was losgeht.

Geldwäsche in Immobilien / “Mitte-Studie”

26. April 2019 / Martin Böttger

Passen Sie auf, dass Sie beim Mietvertrag oder Immobilienerwerb nicht Kriminellen auf den Leim gehen. Das Risiko ist nicht gering. Transparency International und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) hatten Ende letzten Jahres eine Studie von Markus Henn veröffentlicht: “Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland – Umfang des Problems und Reformbedarf“. Wegen eines Rechtsstreits stand sie einige Zeit nicht online zur Verfügung. Jetzt ist sie wieder da. Die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung machte gestern viel Medienwind. Ich empfehle […]

Geldwäsche – ein Schwerpunkt des “Tagesspiegel”

22. Oktober 2018 / Martin Böttger

Das Berliner Lokalblatt “Tagesspiegel” ist bei nicht wenigen Bundestagsabgeordneten schon deswegen beliebt, weil es nicht dem Springer-Konzern gehört. Es gehört zu Holtzbrinck (Die Zeit, Handelsblatt). Die heutige “Zeit”-Spitze, die Herren di Lorenzo und Ulrich, hatte vorher beim “Tagessiegel” geübt. Beim “Tagesspiegel” kam auch einer unserer besten Journalisten unter, der einst im Streit mit Stefan Aust beim “Spiegel” hinschmeissen musste: Harald Schumann. Unter seiner Mitwirkung sind heute im Tagesspiegel Beiträge zum Thema Geldwäsche (“Wem gehört Berlin?”) […]

Geldwäsche: Immobilien, Fußball

13. März 2018 / Martin Böttger

Dass ausgerechnet England mit einem WM-Boykott drohte, war ja vergleichsweise lächerlich. Ernster wäre es da schon, wenn die Behinderung der russischen Oligarchen in London mehr als eine Drohung wäre. Ist es nicht. Rowland Atkinson hat in der jüngsten Ausgabe der LeMonde diplomatique (hier: deutsche Ausgabe) unter dem Titel “Londons leere Luxustürme” (leider nicht online) illustriert, warum das unrealistisch ist. Hier ein paar Schlaglichter seiner Darstellung: Den Dealern von Multimillionen-Wohnungen geht es schon so schlecht, dass […]

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer? Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt.

Golfstrom und Trägheit

28. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jutta Blume/telepolis fasst einen für Europa lebenswichtigen Forschungsstand zusammen: “Ist der Golfstrom wirklich in Gefahr? – Eine neue Studie sieht den Golfstrom auf dem Weg zu einem Kipppunkt, was dramatische Konsequenzen für das Klima in Europa hätte. Ob Europas Wärmepumpe komplett zusammenbricht, bleibt aber umstritten.”

Mit Mehrwertsteuer in den Krieg

18. Februar 2024 / Frank Braßel / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ecuadors Regierung reagiert mit Militarisierung auf steigende Narco-Gewalt In wenigen Jahren ist aus einem der friedlichsten Staaten Lateinamerikas der gewalttätigste geworden. Mit dem organisierten Verbrechen verbandelte Banden scheinen das Land im Griff zu haben. Nach einem Überfall auf den Fernsehsender TC erklärte Präsident Daniel Noboa nun den „gewaltsamen internen Konflikt“ und lässt das Militär aufmarschieren. Widerspruch gibt es wenig.

War Epstein FBI-Partner?

15. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Diese Frage drängt sich bei dieser AFP/FAZ-Meldung auf: “Unzureichende Ermittlungen: Mutmaßliche Opfer von Jeffrey Epstein verklagen FBI – In den USA haben zwölf Frauen Klage gegen die Bundespolizei FBI eingereicht. Sie werfen der Behörde vor, nicht angemessen ermittelt zu haben – trotz zahlreicher Hinweise auf sexuellen Missbrauch durch den Milliardär.”

Wie sehen “Sieger” aus?

27. Dezember 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Tabelle lügt nicht” pflegen Fans und was-mit-Medien-Leute, die irgendwas-mit-Fussball machen müssen, zu floskeln. Stimmt aber gar nicht. Überall, wo “Geld” die “Tore” schiesst, ist die Tabelle eine Lüge des Geldes gegen den Sport. Noch komplizierter verhält es sich in der Politik, die was-mit-Medien-Leute gerne sportifizieren, weil sie glauben, nur dann verstehe das dumme Publikum, was ihm erklärt werden soll. Auch diese Sportifizierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse – die nie willkürlich “anfangen” und noch weniger […]

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 / Heike Kleffner / BPB / Keine Kommentare

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden […]

Der kleine große Widerstand

16. August 2023 / Heribert Prantl / BPB / Keine Kommentare

Essay von Heribert Prantl Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen. Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower […]

Betrüger unter FDP-Schutz

8. Juli 2023 / Martin Böttger

“Warum kaufen so wenig junge Leute Immobilien?” fragt die FAZ in ihrer sorgfältig vermauerten Paywall. Hier, ich weiss die Antwort! Schon in der Klimadebatte musste jeder vernünftige Menschen eine Ahnung davon gewinnen, dass “junge Leute” mehr über diese Welt wissen, als wir desinteressierten Alten – mal abgesehen davon, dass ich als Wohnungbesitzer heute keine mehr kaufen würde, allein schon, weil ich es nicht könnte. Aber die Antwort ist: weil die Immobilienbranche einer der wichtigsten Geschäftszweige […]

Korruption ist unausrottbar

19. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Offensichtlich bedurfte es eines handfesten Skandals, um die Europäische Union in Sachen Korruptionsbekämpfung zu sensibilisieren. Im Dezember 2022 erschütterte ein Korruptionsskandal neuer Art die EU, und schon fünf Monate später legte die EU-Kommission ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Korruption vor. Bisher fanden die Korruptionsfälle in einzelnen EU-Mitgliedstaaten statt, wo EU-Gelder unterschlagen wurden und verschwanden (Ungarn, Italien, Rumänien). Dafür war dann OLAF (französische Abkürzung) zuständig, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Seine Aufgabe […]

Der Böse ist tot

22. Mai 2023 / Martin Böttger

Die besten Verbrecher sind die toten Verbrecher. Ob islamistische oder nazistische Attentäter – am besten sofort erschiessen. Dann können sie nicht mehr singen. Über die, die mit ihnen kollaboriert und sie instrumentalisiert haben (bei den Dummen). Oder über die, die mit ihnen absichtsvoll strategisch zusammengearbeitet haben, mit den Schlauen. Jeffrey Epstein war gewiss Letzteres. Und der soll sich ja glücklicherweise – ich weiss es nicht – selbst umgebracht haben. Im Knast. Mit den heutigen Überwachungstechnologien? […]

Roma – Casa del Jazz

13. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Beste, was aus Mafia-Millionen werden kann Die Casa del Jazz in Rom, direkt am Ardeatinischen Tor und unweit der Caracalla-Thermen gelegen, ist inzwischen – ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster – der coolste Jazz-Club Europas. Und das u.a. wegen der Lage in einer Riesenvilla mit Park. Aber auch aufgrund ihrer Geschichte. Es handelt um ehemaligen Mafia-Besitz, der vom italienischen Staat konfisziert und einer sinnvollen kulturellen Nutzung zugeführt wurde.

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