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Geldwäsche auf der Spur

24. Dezember 2022 / Annette Jensen / ver.di-publik

Finanzwende — Wenn irgendwo Geld stinkt, Banken und Versicherungen sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern, sagt die Bürgerbewegung Finanzwende dem Betrug den Kampf an Eines ist sicher: Banken und Versicherungsunternehmen interessieren sich brennend dafür, was in der Berliner Motzstraße passiert. Von einem Altbau aus agiert hier die Bürgerbewegung Finanzwende, die vor vier Jahren angetreten ist, die Plünderung öffentlicher Kassen durch Geldinstitutionen zu stoppen und die Bevölkerung vor deren Gier zu schützen.

FAZ versteckt Geldwäsche

20. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Erhard Eppler / BVB und Börse Die FAZ vermeldet in einer “exklusiven” Story zunehmende Geldwäsche von steuervermeidenden kriminellen Milliardären aus Russland und China. Kriminell, so kann das aussehen, sind also immer die aus dem Osten. Nicht weniger verbrecherisch sind aber die, die ihnen die Waschmaschinen an der Börse in Frankfurt und auf deutschen Immobilienmärkten anstellen. Uli Hoeness ist ein kleiner Lausbub dagegen. Vorsichtshalber, um ihre Besitzer und Kunden nicht zu sehr zu verärgern, […]

Agroindustrie / Geldwäsche in Immobilien / Opferschutz?

27. Juni 2019 / Martin Böttger

In der Agroindustrie spielt sich ein Bürgerkrieg ab. Die Raubtiere gehen im Streit um die besten Filets aufeinander los.. Es sieht so aus, als wenn der Bayer-Konzern dabei zerfetzt werden könnte. Gestern lief diese WDR-Story, die die Weltabgewandtheit der Konzernherren zeigte. Derweil scheint ein Hedgefond ein öffentliches Signal gegeben zu haben, dass was losgeht.

Geldwäsche in Immobilien / “Mitte-Studie”

26. April 2019 / Martin Böttger

Passen Sie auf, dass Sie beim Mietvertrag oder Immobilienerwerb nicht Kriminellen auf den Leim gehen. Das Risiko ist nicht gering. Transparency International und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) hatten Ende letzten Jahres eine Studie von Markus Henn veröffentlicht: “Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland – Umfang des Problems und Reformbedarf“. Wegen eines Rechtsstreits stand sie einige Zeit nicht online zur Verfügung. Jetzt ist sie wieder da. Die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung machte gestern viel Medienwind. Ich empfehle […]

Geldwäsche – ein Schwerpunkt des “Tagesspiegel”

22. Oktober 2018 / Martin Böttger

Das Berliner Lokalblatt “Tagesspiegel” ist bei nicht wenigen Bundestagsabgeordneten schon deswegen beliebt, weil es nicht dem Springer-Konzern gehört. Es gehört zu Holtzbrinck (Die Zeit, Handelsblatt). Die heutige “Zeit”-Spitze, die Herren di Lorenzo und Ulrich, hatte vorher beim “Tagessiegel” geübt. Beim “Tagesspiegel” kam auch einer unserer besten Journalisten unter, der einst im Streit mit Stefan Aust beim “Spiegel” hinschmeissen musste: Harald Schumann. Unter seiner Mitwirkung sind heute im Tagesspiegel Beiträge zum Thema Geldwäsche (“Wem gehört Berlin?”) […]

Geldwäsche: Immobilien, Fußball

13. März 2018 / Martin Böttger

Dass ausgerechnet England mit einem WM-Boykott drohte, war ja vergleichsweise lächerlich. Ernster wäre es da schon, wenn die Behinderung der russischen Oligarchen in London mehr als eine Drohung wäre. Ist es nicht. Rowland Atkinson hat in der jüngsten Ausgabe der LeMonde diplomatique (hier: deutsche Ausgabe) unter dem Titel “Londons leere Luxustürme” (leider nicht online) illustriert, warum das unrealistisch ist. Hier ein paar Schlaglichter seiner Darstellung: Den Dealern von Multimillionen-Wohnungen geht es schon so schlecht, dass […]

Ein sicherer Hafen für Narcos

22. November 2024 / Wolfgang Ecker / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Uruguay im internationalen Drogenhandel Ende August wurden zwei spektakuläre Drogenfunde in europäischen Häfen gemeldet. Erst wurden in Spanien vier Tonnen Kokain beschlagnahmt, wenige Tage später 3,6 Tonnen in Portugal. Beide Fälle verbindet, dass die Drogen über den Hafen von Montevideo über den Atlantik verschifft wurden. Die Funde belegen einmal mehr, dass Uruguay für den internationalen Drogenhandel immer bedeutender wird. Wobei das Land bereits davor für dessen Geschäfte wichtig war, allerdings in anderer Hinsicht: als ein […]

Die richtigen Fragen

21. November 2024 / Sonja Gündüz / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen? Mit seiner „harten Hand“ gegen Drogenhandel und Gewalt will Präsident Noboa Ecuador wieder sicher machen. Doch während in den Armenvierteln Menschen willkürlich festgenommen werden und von Folter in Gefängnissen berichtet wird, bleibt das System dahinter unangetastet. Ein liberalisiertes Finanzsystem und die neoliberalen Reformen der letzten fünf Jahre haben einen Nährboden geschaffen, in dem illegale Ökonomien florieren. Und die legale Wirtschaft verdient kräftig mit.

Neues aus der Unterwelt

20. November 2024 / Mirjana Jandik (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken.

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die […]

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer? Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt.

Golfstrom und Trägheit

28. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jutta Blume/telepolis fasst einen für Europa lebenswichtigen Forschungsstand zusammen: “Ist der Golfstrom wirklich in Gefahr? – Eine neue Studie sieht den Golfstrom auf dem Weg zu einem Kipppunkt, was dramatische Konsequenzen für das Klima in Europa hätte. Ob Europas Wärmepumpe komplett zusammenbricht, bleibt aber umstritten.”

Mit Mehrwertsteuer in den Krieg

18. Februar 2024 / Frank Braßel / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ecuadors Regierung reagiert mit Militarisierung auf steigende Narco-Gewalt In wenigen Jahren ist aus einem der friedlichsten Staaten Lateinamerikas der gewalttätigste geworden. Mit dem organisierten Verbrechen verbandelte Banden scheinen das Land im Griff zu haben. Nach einem Überfall auf den Fernsehsender TC erklärte Präsident Daniel Noboa nun den „gewaltsamen internen Konflikt“ und lässt das Militär aufmarschieren. Widerspruch gibt es wenig.

War Epstein FBI-Partner?

15. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Diese Frage drängt sich bei dieser AFP/FAZ-Meldung auf: “Unzureichende Ermittlungen: Mutmaßliche Opfer von Jeffrey Epstein verklagen FBI – In den USA haben zwölf Frauen Klage gegen die Bundespolizei FBI eingereicht. Sie werfen der Behörde vor, nicht angemessen ermittelt zu haben – trotz zahlreicher Hinweise auf sexuellen Missbrauch durch den Milliardär.”

Wie sehen “Sieger” aus?

27. Dezember 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Tabelle lügt nicht” pflegen Fans und was-mit-Medien-Leute, die irgendwas-mit-Fussball machen müssen, zu floskeln. Stimmt aber gar nicht. Überall, wo “Geld” die “Tore” schiesst, ist die Tabelle eine Lüge des Geldes gegen den Sport. Noch komplizierter verhält es sich in der Politik, die was-mit-Medien-Leute gerne sportifizieren, weil sie glauben, nur dann verstehe das dumme Publikum, was ihm erklärt werden soll. Auch diese Sportifizierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse – die nie willkürlich “anfangen” und noch weniger […]

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 / Heike Kleffner / BPB

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden […]

Der kleine große Widerstand

16. August 2023 / Heribert Prantl / BPB

Essay von Heribert Prantl Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen. Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower […]

Betrüger unter FDP-Schutz

8. Juli 2023 / Martin Böttger

“Warum kaufen so wenig junge Leute Immobilien?” fragt die FAZ in ihrer sorgfältig vermauerten Paywall. Hier, ich weiss die Antwort! Schon in der Klimadebatte musste jeder vernünftige Menschen eine Ahnung davon gewinnen, dass “junge Leute” mehr über diese Welt wissen, als wir desinteressierten Alten – mal abgesehen davon, dass ich als Wohnungbesitzer heute keine mehr kaufen würde, allein schon, weil ich es nicht könnte. Aber die Antwort ist: weil die Immobilienbranche einer der wichtigsten Geschäftszweige […]

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