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Baerbocks Feminismus trifft Realität

12. April 2023 / Roland Appel / Keine Kommentare

Das ZDF-Mittagmagazin berichtete gestern über die aktuelle Realität der deutschen Außenpolitik gegenüber Frauenrechtlerinnen in Afghanistan. Während der Flucht der westlichen Truppen aus Afghanistan vor rund zwei Jahren hatte die Merkel-Bundesregierung zögernd und halbherzig versprochen, mindestens 1.000 Familien, Ortskräfte der Afghanen, die die Bundeswehr, deutsche Institutionen und internationale Frauenaktivistinnen, die den Westen in der Armee, bei der Ausbildung, in Schulen und Universitäten und in der Verwaltung unterstützt hatten, in Deutschland aufzunehmen.

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

18. März 2023 / Roland Appel / Ein Kommentar

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch […]

Nicht für das Falsche

15. März 2023 / Ludger Volmer / Berliner Zeitung / Ein Kommentar

Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung sollte nicht fürs Falsche missbraucht werden – Unser Autor hat Sympathien für Friedensbewegungen. Aber er sagt ganz klar: Mit Blick auf die Ukraine gibt es auch den falschen Friedensappell. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ So lautete eine Parole der Friedensbewegungen in BRD und DDR. Eine Konsequenz aus dem deutschen Nationalsozialismus: Holocaust und Angriffskriege, Völkermord und Militarismus waren jeweils zwei untrennbare Seiten derselben braunen Medaille. Die DDR beanspruchte Antifaschismus als offizielle Staatsdoktrin. […]

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

5. Februar 2023 / Roland Appel / 4 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt.

“Auch dich haben sie schon genauso belogen

6. Januar 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

So wie sie es mit uns heut immer noch tun” – Der elende Krieg – Worst of 5.Januar 2023 Wenn Sie sich nach der Lektüre besser fühlen wollen, sind Sie hier falsch. “Der Krieg in der Ukraine- eine Katastrophe ohne Ende? – Ist die Ukraine auf der Siegerstraße? Drei glaubwürdige Experten behaupten das Gegenteil: Die Ukraine kann bestenfalls ein Patt halten – und auch nur mit massiver Unterstützung der USA und der NATO.” Das schreibt […]

Meine Gorbi-Erinnerung

31. August 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder mit Update am späten Abend Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien […]

Sommer ’22

12. August 2022 / Roland Appel / Keine Kommentare

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, […]

Wenden

20. April 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

1997 hielt Ludger Volmer eine Bundestagsrede zur und gegen die “Nato-Osterweiterung 1997”. Zu aussenpolitischen Fragen kommt es immer sehr auf sprachliche Details und Feinheiten an. Ein Jahr später wurde der Redner und Extradienst-Gastautor Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998-2002). Er schickte mir seinen Redetext zur Veröffentlichung, weil der Text – 25 Jahre später erscheint mir das fast sensationell angesichts all der heutigen “Zeitenwenden” – sich für mich liest, als wenn er heute noch genau passt.

Lebenswerke

10. April 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Barbara Unmüßig geht in Rente. In ihrer Bonner Zeit waren wir befreundet. Es gab ein paar schöne Sonntagnachmittage im damaligen Haus von Marie-Theres Knäpper und Ludger Volmer in der Godesberger Sedanstrasse. Barbara hatte, u.a. gemeinsam mit unserem Freund Peter Wahl, Weed mitgegründet, ein kleiner Verein, der eine wichtige Rolle in der globalisierungskritischen Bewegung spielte. Dort war sie Vorsitzende, bevor sie das gleiche Amt in der Böll-Stiftung übernahm.

Für Konsequenzen bereit sein

9. April 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im “Haus Steineck”, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben “Weinhäuschen”. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht […]

Die falsche Konsequenz

9. April 2022 / Ludger Volmer/Berliner Zeitung (Gastautor) / 4 Kommentare

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen. Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur […]

Verirrungen

29. November 2021 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Von mir, Michael Maier, Wolfgang Storz und Gregor Gysi Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) hat (laut Wikipedia) in ihrem 15-köpfigen Vorstand 3 Staatsvertreter; 40% ihrer Einnahmen kommen vom Staat. Das muss mann wissen, wenn mann diese Meldung über die Reichtumsumverteilung von oben nach unten in den USA liest. Meine erste Reaktion an diesem grauen kalten Montag, ja die gibt es auch für uns Rentner, war: wo kann ich für diese Banden spenden?

Opfertraumatisierung

10. August 2021 / Martin Böttger / Keine Kommentare

9/11 – #metoo – Epstein Dirk Hautkapp war in den Nullerjahren noch ein fachkundiger Beobachter der NRW-Landespolitik für die NRZ. Für seine gute Arbeit wurde er mit einem US-Korrespondentenjob für die heutige Funke-Mediengruppe belohnt. Es gibt schlechtere Nachrichten aus der Medienbranche. Hautkapp schreibt heute, wie auch die Agenturen, die dem Sujet nicht widerstehen können, über die bevorstehende Einvernahme des Andrew Windsor in der Epstein-Affäre.

Wer verhindert den Schutz des Weltklimas?

10. August 2021 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Ludger Volmer Bei der Klimapolitik geht es um die grundsätzlichste Frage, die sich die Menschheit stellen kann, die nach ihrem eigenen Überleben auf dem einzigen Planeten, den sie bewohnen kann. Sie wurde vor über dreißig Jahren aufgeworfen und entwickelte sich zu einem ganzheitlichen Ansatz politisch-ökologischen Denkens. Diese „Gattungs-Frage“ befasst sich mit den natürlichen Voraussetzungen menschlicher Existenz. Sie bezeichnet nicht ein Problem, das einzelne Gruppen, Klassen oder Individuen berührt. Sie betrifft die Menschheit als Ganze. […]

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