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Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko […]

Wüste Spanien / Beckedahl / Black Panther / SWP

3. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Erbeeren im Bioladen Momo waren letzten Samstag runtergesetzt. Bioerdbeeren aus Spanien. Ich habe sie auch nicht angerührt. Bio oder nicht – sauberes Wasser benötigen sie alle. Der Wasserhaushalt in Spanien wird derzeit ruiniert. Von der korrupt-kriminallen spanischen PP-Regierung, in Handlungseinheit mit der Freihandel und Agroindustrie predigenden deutschen Bundesregierung. Die FAZ, immerhin Organ dieser Kräfte, kam nicht umhin, der landwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wirklichkeit in Spanien Platz zu geben. Lesen Sie mal. Schmeckts noch? In […]

Perthes (SWP): Syrien-Lösung nicht ohne UN

16. April 2018 / Martin Böttger

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, gab heute (sehr) früh im Deutschlandfunk eine strategische Einschätzung zur aktuellen Syrien-Konfrontation. Er sieht in den politischen Bemühungen einen klaren Vorsprung von Macrons Frankreich vor allen anderen, und stützt in meinen Augen insofern die Hypothese, die Thomas Pany schon vor ein paar Tagen bei telepolis referiert und heute hier mittels eines Macron-Interviews aktualisiert hat.

Neues aus der SWP: Cyberdiplomatie, Flüchtlingspakt

10. April 2018 / Martin Böttger

Eine Insel der Vernunft, oder aus der Zeit gefallen? Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), hauptsächlich von der Bundesregierung finanziert und als Dienstleisterin für Regierung, Parlament und Öffentlichkeit Politik erforschend, hat nicht die Aufgabe, sich ins tagespolitische Gefecht zu stürzen. Aber die, die es tun, mit einem Minimum an Qualifikation und inhaltlichem Niveau auszustatten. Ein Sisyphos-Job. Während also die Überreste der Nato gegen böse Russen ins Feld ziehen,

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach. Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem […]

Neues aus der SWP: USA, Mali

8. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen. Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird […]

SWP – Stiftung für Wissenschaft und Politik

26. September 2016 / Martin Böttger

Heute erschien bei Telepolis ein kritischer Bericht zur Stiftung für Wissenschaft und Politik. Der Versuch einer Analyse ist lobenswert, die intellektuelle Reichweite ist nur leider etwas sehr begrenzt ausgefallen. Natürlich ist es immer richtig, die Finanzierungsstruktur zu untersuchen und zu hinterfragen. Selbstverständlich verrät sie viel, allerdings nicht alles, über strukturelle und alltägliche Abhängigkeitsverhältnisse. Solche Untersuchungen täten den zahllosen privaten Stiftungen genauso gut.

Abgemeldet

29. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Regelbasierte Ordnung” funktioniert nur mit Dominanzverzicht Die gesellschaftliche Linke meldet sich mit beängstigender Beharrlichkeit aus allen innenpolitischen Machtkämpfen in Deutschland ab. Das hat Folgen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der Welt. Deutschland ist die dominante Macht in der EU. Und seine eigene Abmeldung aus intellektuellen und diplomatischen Diskursen trägt zu den aktuellen Verheerungen jeder “regelbasierten” internationalen Ordnung massgeblich bei. Zaghafte Reparaturversuche sind ausgerechnet im intellektuellen Hinterland der niedergehenden SPD-Überreste zu […]

Planet und Mensch im selben Boot

16. April 2025 / Annette Jensen, Marion Lühring / ver.di-publik / Keine Kommentare

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen Ohne eine gesunde Erde kann es auch der Menschheit nicht gut gehen. Wir sind Teil der Natur und von ihr abhängig – trotz aller Technik. Deshalb müssen Umwelt- und Gesundheitspolitik konsequent zusammen gedacht werden, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium unterstützt damit eine wissenschaftliche Richtung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt und unter dem Titel […]

Sudan – nicht aufgeben

15. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hat der Sudan Jemen als “grösste humanitäre Katastrophe” abgelost? Diese Frage stellt sich mehr an deutsche Medienaufmerksamkeit, als aufgrund hierzulande sowieso nicht näher interessierender Fakten. Wer will das ehrlich wissen? Aber in London passiert gerade was. Die britische Regierung hat zu einer Konferenz über den Sudan eingeladen. Das ist selbstverständlich ein hinreichender Grund, darauf einen wenige Tage kurzen Medienblick zu werfen.

Alles vergessen? – Sudan!

31. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen.

Was ist eine „offene Feldschlacht“?

2. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Christians kleines Lehrstück in Sachen politischer Simulation Der FDP-Vorsitzende will das Papier seines (ehemaligen) Generalsekretärs, das auch die inzwischen berühmte FDP-Kommunikationspyramide hier unten enthält, „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Ich muss bei solchen Formulierungen schon an Krimis oder Politthriller denken, wo der Hauptdarsteller dann sagt: „Das darf ich nie gesehen haben“ oder „Dieses Gespräch hat nie stattgefunden“.

Bester Krimi des Jahres

17. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Kampf um Geld und Macht in Libyen stellt jede Fiktion in den Schatten Kürzlich habe ich beim ZDF Wiederholungen der französischen “Largo-Winch”-Reihe geglotzt. Und mich ehrlich gesagt gelangweilt. Eine allzu billige James-Bond-Kopie, die das Vorbild in keiner Weise erreicht. Und warum der Held ein superreicher Erbe sein muss – sagen Sies mir. Wollten das die finanzierenden französischen Medienmilliardäre so? Wahrscheinlich. Gestern war im Momo-Bistro das Wlan kaputt. Ich wurde genötigt, mit meiner Sehbehinderung kleine […]

Atomares Risiko

27. August 2024 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task […]

Politikberatung

17. August 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass “die in Berlin” fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. […]

Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik

11. August 2024 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Bei Fragen der Sicherheitspolitik werden im WDR 5 (zu anderen Sendebereichen kann ich nichts sagen, weil ich mir die nicht oder nur sehr selten anhöre) häufig die Wissenschaftler oder Fachleute der “Stiftung Wissenschaft und Politik” befragt, wobei die Stiftung nicht weiter vorgestellt wird. Man könnte sie also für eine vorwiegend wissenschaftlich arbeitende und unabhängige Stiftung halten. Ihre Gründung, so ist in Wikipedia zu erfahren, “geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück.”

Um unserer Sicherheit willen

6. August 2024 / Christoph Habermann / 3 Kommentare

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland I. Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück. Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu […]

Drogenökonomie – von Afghanistan in die Welt?

6. August 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Gestern sind die Börsenkurse ziemlich abgeschmiert. Liegt es vielleicht auch an der afghanischen Mohnernte? Die zeigt Symptome des Zusammenbruchs: von 122.000 ha auf 740 ha in der Provinz Helmand, von 7.0000 ha auf 865 ha in der Provinz Nangarhar. Darüber berichtet Emran Feroz/overton: “Krieg den Drogen oder Krieg mittels Drogen? – In den letzten Monaten sorgte eine Nachricht aus Afghanistan immer wieder für Aufsehen: Der Drogenanbau im Land sei seit der Machtübernahme der Taliban drastisch […]

Asoziale

4. August 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um? Wir hier in Deutschland haben die FDP. nicht wirklich unbesiegbar, aber für die deutsche Demokratie reicht das als Problemaufgabe. Hier zum Beispiel das grösste Land der Welt, Indien: Catharina Hänsel/Jungle World: “In Indien feierte die Milliardärsfamilie Ambani über Monate eine opulente Hochzeit: Party des Jahres – Die opulente Hochzeitsfeier der indischen Milliardärsfamilie Ambani erregte im Juli auch aufgrund der prominenten Gäste internationale Aufmerksamkeit.” […]

Der Anschlag und mögliche Folgen

16. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update nachmittags Absicht? Drehbuch? Der Leitfrage “Cui bono?” folgend, müsste mann weiterfragen: wo hat er das bestellt? Leider, leider denken die meisten (Atten-)Täter so weit nicht, entweder weil sie zu blöd sind, oder weil es sie schlicht nicht interessiert, sondern was Anderes. Florian Rötzer/overton geht dem in seiner Zusammenfassung von Fakten und Gerüchten kursorisch nach: “Trump: Kein politisches Attentat, sondern erweiterter Selbstmord eines Aufmerksamkeitstäters? – Der 20jährige Täter gleicht als Person den jungen Männern, […]

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