Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Suche: “Stiftung Wissenschaft und Politik” (Seite 1 von 12)

Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Bei Fragen der Sicherheitspolitik werden im WDR 5 (zu anderen Sendebereichen kann ich nichts sagen, weil ich mir die nicht oder nur sehr selten anhöre) häufig die Wissenschaftler oder Fachleute der “Stiftung Wissenschaft und Politik” befragt, wobei die Stiftung nicht weiter vorgestellt wird. Man könnte sie also für eine vorwiegend wissenschaftlich arbeitende und unabhängige Stiftung halten. Ihre Gründung, so ist in Wikipedia zu erfahren, “geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück.”

SWP – Stiftung für Wissenschaft und Politik

Heute erschien bei Telepolis ein kritischer Bericht zur Stiftung für Wissenschaft und Politik. Der Versuch einer Analyse ist lobenswert, die intellektuelle Reichweite ist nur leider etwas sehr begrenzt ausgefallen. Natürlich ist es immer richtig, die Finanzierungsstruktur zu untersuchen und zu hinterfragen. Selbstverständlich verrät sie viel, allerdings nicht alles, über strukturelle und alltägliche Abhängigkeitsverhältnisse. Solche Untersuchungen täten den zahllosen privaten Stiftungen genauso gut.

Politikberatung

Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass “die in Berlin” fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. […]

Politik für Reiche

Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ?  Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 […]

Nachhilfestunde Realpolitik

Viele werden es nicht gesehen haben. “Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen? – Michaela Kolster diskutiert mit Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Jürgen Trittin (B’90/GRÜNE, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)”. Die Herren stritten nicht, sondern ergänzten sich fachlich fruchtbar. Die konservative Gesprächsleiterin vermied kritische Nachfragen.

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern Vorwort „Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf […]

Wenn Politik Presse macht

Vorwort von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung Gastbeiträge von Politiker*innen in ausgewählten Tageszeitungen „Der Gastbeitrag ist ein ambivalentes Genre“, schrieb René Martens in der Medienkolumne Das Altpapier Mitte Januar anlässlich einer Veröffentlichung des Ex-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg in der FAZ: Einerseits könnten Gastbeiträge immer wieder das „Positionen-Portfolio einer Zeitung“ sinnvoll ergänzen, so Martens, „in unguten Fällen“ würde hingegen „ein Text ins Blatt gehoben, der die üblichen redaktionellen Prozesse nicht überstanden hätte“. Der Gastbeitrag von […]

Gemeingefährliche Stiftungen

Es ist nicht erforderlich, Milliardärsstiftungen unbewiesene Verschwörungen zu unterstellen. Es reicht völlig aus, sie anhand der Tatsachen, von ihnen geförderter Projekte, zu kritisieren. Dazu zählt “Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Sie ist geeignet, die globale Ökologie zu destabilisieren, eine grosse Zahl landwirtschaftlich arbeitender Menschen in lebenslange Abhängigkeit zu versetzen – und warum? Um einem kapitalistisch pervertierten “Effizienz”-Gedanken hinterherzuhinken. Der Agrarwissenschaftler und Toxikologe Peter Clausing/lunapark […]

Katastrophenkapitalismus und Notstands-Biopolitik

von Emiliano Terán Mantovani Über den Corona-Virus hinaus denken Noch im Januar und Februar diese Jahres galt COVID-19 als chinesisches Phänomen. Seither aber wurde schnell klar: Es handelt sich um eine Pandemie. Die Gefahr bei COVID-19 ist dessen rapide Ansteckungsgeschwindigkeit in einer globalisierten, hochgradig vernetzten Welt. Wir stehen vor dem Szenario einer potenziell massiven Übertragungswelle auf dem ganzen Planeten, was zum einen viele Menschenleben kosten wird, zum anderen den unhaltbaren Zustand der gegenwärtigen Form der […]

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort) Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern Vorwort „Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit […]

Aussenpolitik: Nervosität in Berlin

Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium “Welt”, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine “Welt”-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die “Atlantiker” geben auf.

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern. In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem großartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe […]

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

von Peter Wahl Der Erfolg von La France Insoumise ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie: • dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung, • dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik, • dem Spannungsfeld Kosmopolitismus […]

documenta retten vor provinzieller Politik

von Marion Ackermann u.v.a. Bonn ist nicht besonders. Vieles ist hier wie überall. Z.B. wenn provinzielle Politiker*innen, die sich regelmäßig von Baumafiosi über den Tisch ziehen lassen, mit echter Kulturproduktion konfrontiert werden. Hier mal was aus Hessen und Kassel, wg. bundesweiter Aufregung: An die Mitglieder des Aufsichtsrats der documenta und Museum Fridericianum gGmbH Oberbürgermeister Christian Geselle (Vorsitzender), Staatsminister Boris Rhein (stellv. Vorsitzender), Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Stadtverordneter Dr. Rabani Alekuzei, Stadtverordneter Marcus Leitschuh, MdL Karin Müller, […]

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach. Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem […]

Und die Aussenpolitik?

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann. Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von […]

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

von Jupp Legrand +++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und […]

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz. Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. […]

Türkei- & andere Außenpolitik

Während heute weltweit die Nervosität um die US-Präsidentenwahl steigt (s. DLF-Interview von Jürgen Trittin inkl. hübsches Foto! und Kommentar von Jörg Kronauer/JW), dreht sich die Welt weiter und begräbt viele Opfer unbemerkt unter sich. Woody Guthrie, verstorben 1967, kommentierte das Problem Trump schon zu Lebzeiten mit seinen künstlerischen Mitteln – ich grüße seinen Schwiegersohn Michael Kleff, z.Z. New York, ansonsten Beuel. Der Schweizer Daniele Ganser hat soeben ein Buch über “Illegale Kriege” veröffentlicht, egal wer […]

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task […]

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