Schon vor den gegenwärtigen Hitzetagen wurde heiss geschrieben. “Russlands Vormarsch” in der angeblichen Cyberkriminalitätsbekämpfung ist deswegen bemerkenswert, weil alle Regierungen der Welt das offenbar spitze finden. Roland Appel diskutiert “Bundeswehr nach Nahost?”. Das finden nicht alle spitze.
Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland I. Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück. Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu […]
Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen.
Während die Gründung Israels 1948 für Jüdinnen und Juden einen sicheren Zufluchtsort schaffte, steht sie für die Palästinenserinnen und Palästinenser für die “Katastrophe”. Dieses Jahr feiert Israel sein 75-jähriges Bestehen und damit auch die Etablierung eines sicheren Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zugleich jährt sich zum 75. Mal die Nakba (arabisch: “Katastrophe”), also die Flucht und Vertreibung der meisten ansässigen Palästinenser*innen aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Für Palästinenser*innen ist die Nakba nicht […]
1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden – “War on terror”, Ukraine, Russland und zur deutschen Position à la Frau Baerbock Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals […]
Buchbesprechung Das Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Lektionen in patriotischem Denken über ‚westliche Werte‘“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo ist 2023 im VSA-Verlag erschienen. Das 136 Seiten umfassende Buch versteht sich als „Flugschrift“. Die Autoren wollen aufzeigen, wie der Ukraine-Krieg von Medien und Politik dazu genutzt wird, in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine „patriotische Kriegsmoral“ zu erzeugen, die u.a. die bedingungslose Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausblendung der Vorgeschichte […]
Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen […]
Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen “We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …” Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020)
Das allerbeste an diesem Tag war das Gespräch von Ulrich Timm/tagesschau24 mit Azadeh Zamirirad/Stiftung Wissenschaft und Politik über die aktuelle Lage im Iran und Zukunftsperspektiven für die unterdrückte Bevölkerung. Diese Dame setzte ein viel zu seltenes Fanal politischer Vernunft im German Television, und das angesichts dieses auch sie selbst tief emotionalisierenden Themas. Grosse Klasse. Und ein toller guter Griff meines alten Freundes Volker Perthes, als er die Stiftung für Wissenschaft und Politik noch leitete (2005-20).
Deutsche Medien kriegen (mehrheitlich) nichts mehr mit Sie drehen missionarisch frei, “wertegeleitet”. Erst eine “verbotene” Armbinde für ein ehemaliges Schalker Fussballtalent. Der Kerl war sogar auf der gleichen Schule in Gladbeck wie ich, und soll nun, zusammen mit einer Nase aus dem Fussballverband Mittelrhein, der lange in der Ermekeilstrasse direkt neben dem “Südbahnhof” (eine berüchtigte Kneipe) residierte, globale Weltpolitik machen? Hamses nich noch ‘ne Nummer grösser?
Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen.
von Jürgen Wagner Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere […]
Wird Mohammend Bin Salman (MBS) als legitimer Erbe von Donald Trump “der Böse” der Weltpolitik? Alle Voraussetzungen bringt er dafür mit. Nur ist er leider viel jünger, und hat ungleich mehr Zeit für Schandtaten im Amt. Guido Steinberg, Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, analysiert in den Blättern die strategischen Hintergründe des grauenhaften, verbrecherischen Jemen-Krieges. Nach seiner Lesart ist der MBS von seinem Glaubensbruder und Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Mohammed […]
Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht. Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied […]
Zum Umgang mit vertrackten Konflikten Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt […]
Die Erbeeren im Bioladen Momo waren letzten Samstag runtergesetzt. Bioerdbeeren aus Spanien. Ich habe sie auch nicht angerührt. Bio oder nicht – sauberes Wasser benötigen sie alle. Der Wasserhaushalt in Spanien wird derzeit ruiniert. Von der korrupt-kriminallen spanischen PP-Regierung, in Handlungseinheit mit der Freihandel und Agroindustrie predigenden deutschen Bundesregierung. Die FAZ, immerhin Organ dieser Kräfte, kam nicht umhin, der landwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wirklichkeit in Spanien Platz zu geben. Lesen Sie mal. Schmeckts noch? In […]
Digitale Landtagswahlkämpfe im Vergleich – Kurzfassung der Studie Auf einen Blick – Die Studie analysiert Facetten der digitalen Landtagswahlkämpfe der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand maschineller und qualitativer Methoden. – Im Auftreten in den sozialen Medien sind zwischen den Landesverbänden deutliche Unterschiede nachweisbar. – In Brandenburg investierte die AfD am meisten in den digitalen Wahlkampf und war eng mit dem extrem rechten Vorfeld der Partei vernetzt. – In Thüringen wurde der digitale Wahlkampf […]
Rollenverschiebungen im lokalen Raum – Kurzfassung der Studie Auf einen Blick – Die lokale Öffentlichkeit wandert in neue Hände: Die Presse ist kein Gatekeeper mehr, da die Organisationen digital, vor allem per Social Media, zunehmend eigenständiger kommunizieren. – Ein weiterer Grund für diese Entwicklung: Lokale Akteure fühlen sich von der Presse häufig nicht mehr ausreichend wahrgenommen. – Die lokale Presse bleibt dennoch Ansprechpartner für die lokale Öffentlichkeitsarbeit: Als Kooperationspartner, als Garant für überprüfte Informationen und […]
Der Kampf um Geld und Macht in Libyen stellt jede Fiktion in den Schatten Kürzlich habe ich beim ZDF Wiederholungen der französischen “Largo-Winch”-Reihe geglotzt. Und mich ehrlich gesagt gelangweilt. Eine allzu billige James-Bond-Kopie, die das Vorbild in keiner Weise erreicht. Und warum der Held ein superreicher Erbe sein muss – sagen Sies mir. Wollten das die finanzierenden französischen Medienmilliardäre so? Wahrscheinlich. Gestern war im Momo-Bistro das Wlan kaputt. Ich wurde genötigt, mit meiner Sehbehinderung kleine […]
Trumps Lehre: Negativwerbung ist besser als keine Auffallen ist die Währung in der Aufmerksamkeitsökonomie. Der Inlandsgeheimdienst war in seinen letzten Jahresberichten der Jungen Welt behilflich, in der ja gelegentlich lesenswerte Texte stehen. Sie wird so doktrinär enggeführt, dass sie schon lange unter Leser*innen*mangel leidet und ist hilfsbedürftig, so dass sie in ihrem bildschönen Hauptquartier in Köln-Chorweiler ein Einsehen hatten.
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