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Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

20. September 2020 / Roland Appel

Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten. Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, […]

Seehofer und das Grundgesetz

30. Januar 2021 / Roland Appel

Bundesinnenminister Seehofer will sich zum wiederholten Mal verfassungswidriger rechtlicher Instrumente bedienen. Um seine der AfD sicher sympathischen Vorschläge, die Einreisekontrollen zu verschärfen, will er nun die “Schleierfahndung” gegen Menschen anwenden, die gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Das ist rechts- und verfassungswidrig. Die “Schleierfahndung” beruht auf Polizeirecht der Länder und ist gar nicht in allen Bundesländern im Polizeigesetz vorgesehen – zum Beispiel nicht in Nordrhein-Westfalen. Sie ist verfassungsrechtlich höchst umstritten, weil sie verdachtsunabhängige Kontrollen beinhaltet. Aber von […]

Seehofers Diskurse

16. Dezember 2020 / Roland Appel

Er fördert rassistisches Denken Nun hat die Innenministerkonferenz wieder auf Initiative von Horst Seehofer über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Das ist fachlich ungefähr so, als würden Physiker des Max-Planck-Institutes darüber diskutieren, dass man dieser “Dunkle Materie” endlich verbieten sollte, die Erde und das Sonnensystem zu durchdringt. Das Ergebnis ist in der Sache eine Blamage: Horstimaus hat erreicht, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, dass eine Abschiebung nach Syrien unmöglich ist, weil es weder diplomatische Beziehungen, […]

Seehofer!!! Du-endlich-zu-rück-tre-ten!

7. Juli 2020 / Roland Appel

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten für mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lügende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fährt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was Realität ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die […]

Putin / Seehofer / Amthor

25. Juni 2020 / Martin Böttger

Vorsicht, in diesem Text geht es steil abwärts. Wladimir Putin hat einen ausführlichen Aufsatz über den 2. Weltkrieg redigiert und unter seinem Namen veröffentlichen lassen. Eine vollständige deutsche Übersetzung gibt es z.B. hier. Ich habe mich mit dieser zusammenfassenden und begrenzt-kritischen Zusammenfassung von Ulrich Heyden/telepolis begnügt. Daraus ziehe ich den Schluss, dass es sich um einen grossen politischen Rückschritt im Vergleich zu Putins Bundestagsrede von 2001 oder auch seiner Rede vor der Münchener “Sicherheits”-Konferenz 2007 […]

Seehofer torpediert Klöckner

28. März 2020 / Roland Appel

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen.

Ein Horst in Duisburg

10. August 2018 / Martin Böttger

Während die OBs von Bonn, Köln und Düsseldorf das Sommerloch mit einer fortschrittlichen Initiative füllten, will ihr nördlicher Nachbar aus Duisburg mit dem Gegenteil bundesweit zur Kenntnis genommen werden. Und das immerhin gelingt ihm. Nicht nur Horst Seehofer kann auf der AfD-Agenda surfen und seine eigene Partei ruinieren. Das lässt manche rechte Sozialdemokraten nicht ruhen, die im Parteizerstören immer noch sich selbst als Original sehen und das als Alleinstellungsmerkmal verteidigen wollen.

Gabriel / Seehofer / Türkei – mit Erdogan alles wieder gut

21. Juli 2018 / Martin Böttger

Sigmar Gabriel kann nicht nur zuhause sitzen und sich um die Kinder kümmern. Das Haus Holtzbrinck, in dem auch Die Zeit erscheint, hat ihm ein Kolumneneckchen im Handelsblatt eingerichtet. Ich gehe dort nicht mehr täglich vorbei, seit die ihre Paywall erweitert haben. Aber Sigmar ist immer für Wind gut, der darüber hinaus weht. Nun hat ihm Tim Strohschneider/oxiblog eine Kritik gewidmet, die Sigmar in fast jeder Hinsicht gerecht wird. Horst Seehofer hat es im Spätwinter […]

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist. Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren” Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist […]

Seehofers Zeit geht zu Ende

25. September 2017 / Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und […]

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt. Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen. Der […]

Wie lange will die Koalition Seehofer gewähren lassen?

21. Januar 2016 / Roland Appel

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was […]

Seehofer wird nicht gebraucht

30. Oktober 2015 / Roland Appel

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? […]

Erfolgsmodell aus der DDR

16. Juli 2024 / Hartmut Reiners / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt. Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: „Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell.“ (Paywall) Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt.

Der unbequeme Legionär

20. Mai 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: “Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.” oder das Ende von “Casablanca”, als der französische Polizeichef befiehlt: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen […]

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

Glück gehabt

13. Juni 2023 / Martin Böttger

Klimaanlagen, Stammstrecken, Stolperfallen, kleine und grosse / Wundersame Bahn CLVI mit Update nachmittags 1990-2005 habe ich als MdL-Mitarbeiter im NRW-Landtag gearbeitet. Es war eine schöne Zeit, bis 2002. Dass es schön war, verdankte ich meinen Chefs Roland Appel und Thomas Rommelspacher. Und der Deutschen Bahn, die zwischen 1990 und 2002 noch funktionierte. Dann war die Köln-Frankfurt-Schnellstrecke fertig, und zwischen Bonn und Düsseldorf funktionierte nichts mehr. Das ist bis heute nicht so geblieben, sondern immer schlimmer […]

Bedingt abwehrbereiter

4. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art.

Harzburger Front 2023

31. Januar 2023 / Roland Appel

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher […]

Beueler-Extradienst

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