Die Arbeit Angela Merkels besteht derzeit, folgt man den einfühlsamen Porträts in Spiegel und Stern, hauptsächlich aus dem Verfassen eines Buches über ihr Leben in der Politik. Ein Verlag sei gefunden. Das Honorar sei ordentlich. Ende 2023 würden Merkel und Beate Baumann, ihre langjährige Büroleiterin und Vertraute, das gemeinsame Schreiben beendet haben.
Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“.
Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne […]
Die obere Mittelschicht Die Oberfläche bildet Lauterbach. Ihn hat Olafs Management vor die Gardine geschoben. Dietrich Leder/Medienkorrespondenz hat es fein beobachtet. Seine Schlussfrage lässt sich einfach beantworten: es war eine “respektable Schauspielerleistung”. Dafür hat der Mann genug Gelegenheit zum Üben gehabt. “Er kann auch Teamplayer sein, und wird das jetzt dann auch beweisen müssen” sagte dazu heute morgen Rolf Mützenich (hier ca. in Minute 5) – eine kaum verklausulierte Drohung.
Es ist hier, und zwar mehr draussen als zuhause Die meisten Gewalttaten geschehen zuhause. Opfer und Täter (weit weniger Frauen) sind mehrheitlich Angehörige der gleichen Familie. Der gefährlichste Ort für Sie und mich wird auch noch durch das Grundgesetz geschützt. Auch die meisten Unfälle passieren im eigenen Haushalt. Wenn Sie also Angst um Ihre Sicherheit haben, verlassen Sie lieber ihren Fernsehsessel. Dann wird Ihnen auch weniger Angst gemacht. Das behaupten nicht die üblichen Verdächtigen.
Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett.
Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte […]
Dass sich angesichts des außenpolitischen Desasters für die EU als erstes die Innenminister der Gemeinschaft treffen, muss schon befremden. Schließlich war es eine verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik ohne jede klare politische Strategie und Zielsetzung, die für das politische Desaster in Afghanistan verantwortlich war. Thema des Treffens war die Frage, ob etwa 40-50.000 Ortskräfte und ehemalige Bedienstete der EU, darüber hinaus aber Menschen, die von den Taliban direkt bedroht sind, wie etwa Richterinnen, die über Taliban […]
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 […]
Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat […]
So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat.
Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und […]
Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Horst Seehofer müssen sofort zurücktreten. Sie haben kollektiv versagt. Die Situation in Afghanistan ist äußerst fragil. Dieser Staat ist offenbar nur unter militärischer Aufsicht einigermaßen lebensfähig. Wobei das nur die Mittelschicht in Kabul betrifft. Und da dieses Gebilde sofort zusammenbricht, wenn das Militär abrückt, halte ich diesen fragilen Staat nicht für lebensfähig. Man kann schließlich nicht auf Dauer internationale Truppen dort stationieren.
Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam, dass die Bundeswehr dort nichts […]
Ulrike Bremermann war die Leiterin der Aussenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In einer widerlichen Kampagne des Bundesinnenministeriums wurde sie kriminalisiert mit dem Versuch, sie auch als Mensch komplett zu brechen. An der Kampagne beteiligte sich die Mehrheit der deutschen Massenmedien. Unkenntnis war für sie kein Grund, es sein zu lassen. Ich hatte diesen Skandal, der nicht als solcher behandelt wird, schon mehrmals kommentiert. Nun hat es endlich auch ein 20-Minuten-Feature des […]
Lieber nicht so hastig Auf dem Bröltalweg hat ein*e Kreidekünstler*in schon komplett Bescheid gewusst: “die Regierung” und “der WDR” tun nix. “Die Merkel” feiert lieber Geburtstag. Solche Bescheidwisser*innen sind bekanntlich in Krisenlagen immer die grösste Hilfe. Den Rücktritt Horst Seehofers vom Amt des Bundesinnenministers fordern wir in diesem Blog schon seit vielen Jahren. Ich formuliere mal so: die aktuelle Krisenlage liefert keinen Grund, davon abzuweichen. Ist aber angesichts des nahenden Wahltermins mittlerweile müssig. Es gibt […]
Die deutsche Lernkurve Harald Neuber/telepolis befasst sich mit den aktuellen Umdeutungsversuchen des grössten Verbrechens, das jemals in der Weltgeschichte von Deutschland ausgegangen ist. Das ist kein schöner Anblick, mit “meiner” Partei als Teil des Bildes, deren Führung sich jüngst von einer Ukraine-Lobby hat einwickeln lassen, die besomders unappetitliche Traditionen bis in die Gegenwart hegt und pflegt. Wem dabei nicht schlecht wird, ist der*dem noch zu helfen? Und wenn ja, wie?
Gerade weil seine Aussichten auf das Kanzleramt nicht schlecht sind, wird an allen Ecken und Kanten von Armin Laschets Autorität geknabbert. Aus den eigenen Reihen werden Festlegungen verlangt und vorbereitet. Im Mittelpunkt natürlich die Frage aller Fragen: Was wird aus mir?
… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V” Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München […]
Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches […]
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