Autor: Gerhart R. Baum / Gastautor (Seite 37 von 68)

Verteidigen wir unsere Demokratie

5. Dezember 2023 / Gerhart R. Baum / Gastautor

Rede Arsch-Huh-Kundgebung, 3.12.2023, Köln

Ich rede heute hier, weil ich dieses Signal der Kundgebung gegen den wieder aufgeflammten Antisemitismus in unserem Lande nachdrücklich unterstützen möchte.

Ich habe viel erlebt, aber eine solche Woge von Hass erfüllten Angriffen auf unsere jüdischen Mitbürger, in einer solchen Dimension, das habe ich noch nie erlebt. Es sind die Worte, es ist die Aggression, es ist die Gewalt. Wir müssen unseren jüdischen Mitbürgern gerade jetzt unsere unverbrüchliche Solidarität zusichern. Sie müssen sicher leben können. Ein Polizeischutz vor jeder Synagoge, das ist eine Schande für unser Land. Der Aufruf wendet sich zu recht auch an die zugewanderten Mitbürger. Sie müssen wissen, was für uns die Erinnerung an die Barbarei und die Beziehung zu Israel bedeutet. Weiterlesen

Noch zu stoppen?

1. Dezember 2023 / Gert Samuel

„Ist die Klimakatastrophe noch zu stoppen?“ – Veranstaltung der Düsseldorfer Initiative „Weitblick –  Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ am 29. November 2023 im DGB-Haus Düsseldorf

Für ihre dritte Diskussionsrunde hatte die Initiative „Weitblick“ Jürgen Döschner, ehemaliger WDR-Redakteur, als Klima- und Energieexperten eingeladen; Helmut Rehmsen, früher für den WDR als freier Redakteur tätig, interviewte den Gast und moderierte als Mitwirkender in der Initiative den Abend. Weiterlesen

Die Reform erleben

26. November 2023 / Daniel Behruzi / ver.di-publik

Krankenhäuser — ver.di fordert Nothilfe für Kliniken & eine Abkehr von der Ökonomisierung

Klar ist: Es muss dringend etwas passieren. Die Ausrichtung der Krankenhäuser am wirtschaftlichen Wettbewerb hat zu teilweise katastrophalen Zuständen geführt. Die Kliniken haben am Personal gespart und die Fallzahlen zugleich massiv ausgeweitet – medizinisch unnötige Eingriffe inklusive. Die von Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform soll dem ein Ende setzen. “Der Bundesgesundheitsminister hat eine Gesundheitsrevolution ausgerufen”, sagt Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. “Damit einhergehen muss, dass die Ökonomisierung umfassend zurückgedrängt wird.” Doch angesichts explodierender Preise und akuter Unterfinanzierung stellt sich noch eine andere Frage: Wie viele Kliniken werden die Reform überhaupt noch erleben? Weiterlesen

Deeskalation aktiv angehen

25. November 2023 / Thomas Nielebock / Gastautor

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

Nur 8 Prozent weniger gestresst

25. November 2023 / Gudrun Giese / ver.di-publik

Die Digitalisierung der Arbeitswelt entwickelt sich rasant. Wie sich die Bedingungen für die Beschäftigten dadurch verändern, beschreibt eine aktuelle Studie

“Nicht einmal in einem Drittel der Betriebe sind Maßnahmen gegen den digitalisierungsbedingten Zuwachs der Arbeitsbelastung ergriffen worden, und nur jede zweite davon taugt etwas”, kritisiert Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, im Vorwort zur Sonderauswertung zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Gesundheits-Campus in Frankfurt (Oder), auf dem es eine Klinik und ein ambulantes medizinisches Versorgungszentrum gibt, ist einer der Betriebe, der für die Studie untersucht wurde. Weiterlesen

Ausgebrannt

23. November 2023 / Gudrun Giese / ver.di-publik

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Dass eine Decke nicht länger wird, wenn man kräftig daran zieht, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Kindertagesstätten in Deutschland zeigen: Vorhandene Einrichtungen werden zwar ausgebaut, zusätzliche neu errichtet, um dringend benötigte weitere Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, doch an allen Enden fehlt es an Erzieher*innen. Der Fachkräftemangel wird immer spürbarer. Und deshalb finden sich Beschäftigte aus den Kitas und ihre Unterstützer*innen seit dem 19. Oktober überall im Land an jedem Donnerstag vor Ministerien, Staatskanzleien und Senatsverwaltungen zu Mahnwachen ein. Weiterlesen

2016: „Remarks On Middle East Peace“

15. November 2023 / Christoph Habermann

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

Gedankenwende zur Kriegstüchtigkeit

14. November 2023 / Martin Singe / FriedensForum

Verteidigungspolitische Richtlinien 2023

Nach der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kamen nun auch noch Ende 2023 – und ausgerechnet am 9 November – neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR) heraus. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den Zentralauftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Zeitenwende (Krieg ist zurück in Europa) habe nun eine Gedankenwende zu folgen, die auf Kriegstüchtigkeit auszurichten ist. „Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. (…) Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ Weiterlesen

Auf der Suche nach Halt

10. November 2023 / Simon Storks, Rainer Faus, Jana Faus, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Nachwendegeneration in Krisenzeiten

Vorwort

Das Wendejahr 1989/90 steht für die radikaldemokratische Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Verkörpert durch die mutigen Bürger:innen der DDR, die für einen selbst bestimmten Neuanfang auf die Straßen gingen und auf friedliche Weise am 9. November 1989 die Öffnung der innerdeutschen Grenze erwirkten. Es folgten allerdings auch enttäuschte Hoffnungen, die die Nachwendezeit geprägt haben: Schnell schlugen Euphorie und Aufbruchstimmung in Ernüchterung und teilweise völkische Gewalt um. Die Realität der Nachwende-Transformationen erschütterte nachhaltig das Versprechen auf eine bessere Zukunft in „blühenden Landschaften“. Weiterlesen

Reinwaschversuche

5. November 2023 / Ingeborg Wick / Gastautorin

Deutsch-Südwest-Lobby attackiert eine fehlerhafte Dokumentation des NDR

Ich habe mir ”Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord” (2 Jahre verfügbar) angeschaut. Die ursprüngliche Doku vom 25. September 2023 – mittlerweile ist sie in überarbeiteter Form abrufbar – bot einige formale Angriffsflächen, die es den Verharmlosern der deutschen Kolonialpolitik in Deutsch-Südwestafrika und Verteidigern des verunglückten, auf Eis gelegten deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens leicht machten. Weiterlesen

In der Kampfzone

4. November 2023 / Meron Mendel / BpB

Rassismus, Antisemitismus und das Ringen um Deutungshoheit

Eigentlich sollte der Kampf gegen Antisemitismus mit jenem gegen Rassismus Hand in Hand gehen. Doch Opferkonkurrenzen, unterschiedliche Haltungen zum Nahostkonflikt und eine dominant gewordene Betroffenenperspektive erschweren eine Verständigung.

„Der Nahostkonflikt wird im Plenum gelöst.“ Unter diesem ironischen Titel habe ich im Frühling 2019 einen Diskussionsabend in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main organisiert. Zu meiner Überraschung wurde die kleine Veranstaltung zum Skandal. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 / Reinhard Fraenkel / Gastautor

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Von verzerrten Evidenzen und moralischer Panik

24. Oktober 2023 / Adrian Daub / BpB

Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant.

Alle Welt hat Angst vor Cancel Culture, aber jede Nation lebt diese Angst auf ihre Weise aus. Der russische Diskurs über „культура отмены“ ist nicht der brasilianische um „cultura do cancelamento“, der französische über „le wokisme“ hat wenig mit dem türkischen über „linç kültürü“ zu tun. Wenn man die Sorge um „die“ Cancel Culture also als Mediendiskurs thematisiert, muss man vorsichtig sein. Denn es hängt viel davon ab, wessen Medien gemeint sind. Weiterlesen

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

22. Oktober 2023 / Ruth Wodak / BpB

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

75 Jahre nach der Nakba

14. Oktober 2023 / Muriel Asseburg / BPB

Während die Gründung Israels 1948 für Jüdinnen und Juden einen sicheren Zufluchtsort schaffte, steht sie für die Palästinenserinnen und Palästinenser für die “Katastrophe”.

Dieses Jahr feiert Israel sein 75-jähriges Bestehen und damit auch die Etablierung eines sicheren Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zugleich jährt sich zum 75. Mal die Nakba (arabisch: “Katastrophe”), also die Flucht und Vertreibung der meisten ansässigen Palästinenser*innen aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Für Palästinenser*innen ist die Nakba nicht nur ein Ereignis, das in der Vergangenheit liegt. Vielmehr beschreiben sie mit dem Begriff auch ihre aktuelle Lebensrealität. Weiterlesen

Sie kommen, um zu bleiben

13. Oktober 2023 / Paul Welch-Guerra / ver.di-publik

Fachkräftezuwanderung — Vom “modernstes Einwanderungsgesetz der Welt” redet Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch, was angeworbene Pflegekräfte – in diesem Fall aus Mexiko – erleben, ist teilweise niederschmetternd. Die Geschichte von Aranis und Lucero, die trotzdem geblieben sind

Gewusel im Empfangssaal der mexikanischen Botschaft in Berlin Tiergarten. Über 60 junge Mexikaner*innen sind einer Einladung der Botschaft Anfang Januar gefolgt. Es sind studierte Krankenschwestern, angeworben in Mexiko, um dem chronischen Pflegenotstand in Deutschland zu begegnen. Ein Gesandter der Botschaft grüßt die Anwesenden herzlich, macht Späße und kommt dann auf den Punkt: “Dieses Treffen soll euch helfen, mit euren Erwartungen umzugehen und vulnerablen Situationen vorbeugen.” Weiterlesen

Ohne Einwanderung sehen wir alt aus

12. Oktober 2023 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Fachkräftemangel — Deutschland altert rasant, in vielen wichtigen Branchen fehlt es massiv an Fachkräften. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Lücken schließen, doch auch Potenziale im Land müssen ausgeschöpft werden

Wo einst die Geräusche von Hämmern und Bohrern den Rhythmus des Tages bestimmten, herrscht nun gespenstische Stille. Nur selten sieht man Arbeiter auf den vielen verwaisten Baustellen Berlins. Die aufgerissenen Straßen, die unvollendeten Mauern sind die Folge von Finanzierungsproblemen durch steigende Zinsen und explodierende Materialkosten, vor allem aber sind sie ein Mahnmal für den Fachkräftemangel, der Deutschland plagt. Weiterlesen

Non-Profit-Journalismus

5. Oktober 2023 / Leif Kramp, Stephan Weichert / Otto Brenner Stiftung

Handreichungen für Medien, Politik und Stiftungswesen – Kurzfassung der Studie

Allgemeiner Kontext zur Studie

Die Demokratie braucht den Journalismus. Allerdings taugt dieser immer weniger für wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle: Produktions- und Vertriebskosten vervielfachen sich, klassische Werbefinanzierung bricht ein, neue Bezahlschranken im Digitalen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Folge: Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen journalistischen Erzeugnissen ist gefährdet. Um seiner für die Demokratie so wichtigen Aufgabe künftig nachzukommen, braucht das Mediensystem öffentliche und private Unterstützung und Förderung. Weiterlesen

Menschenrechtspakt

4. Oktober 2023 / Maximilian Pichl, Ulrike Krause, Nora Markard, u.a.

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Weiterlesen

Leg dich wieder hin

29. September 2023 / André Dahlmeyer

Einen wunderschönen guten Morgen! Noch 165 Tage bis zur WM, und die argentinische Albiceleste wird durch überragende Leistungen langsam zum heißesten Titelanwärter. Weltmeister Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain sah das vor zwei Wochen in einem Interview mit TNT Sports Brasil ganz anders. Sein Favorit ist Frankreich, in jedem Fall ein europäisches Land. Die Auswahlen Argentiniens oder Brasiliens hätten kein vergleichbares Niveau. Den Fußball in Südamerika hält er für unterentwickelt, weshalb die vier letzten Weltmeisterschaften nach Europa gegangen seien. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Rede Arsch-Huh-Kundgebung, 3.12.2023, Köln

„Ist die Klimakatastrophe noch zu stoppen?“ – Veranstaltung der Düsseldorfer Initiative „Weitblick – Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ am 29. November 2023 im DGB-Haus Düsseldorf

Krankenhäuser — ver.di fordert Nothilfe für Kliniken & eine Abkehr von der Ökonomisierung

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Die Digitalisierung der Arbeitswelt entwickelt sich rasant. Wie sich die Bedingungen für die Beschäftigten dadurch verändern, beschreibt eine aktuelle Studie

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Verteidigungspolitische Richtlinien 2023

Die Nachwendegeneration in Krisenzeiten

Deutsch-Südwest-Lobby attackiert eine fehlerhafte Dokumentation des NDR

Rassismus, Antisemitismus und das Ringen um Deutungshoheit

Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant.

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„Ist die Klimakatastrophe noch zu stoppen?“ – Veranstaltung der Düsseldorfer Initiative „Weitblick –  Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ am 29. November 2023 im DGB-Haus Düsseldorf

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