Autor: Guenter Bannas / Gastautor (Seite 5 von 10)

Transfermarkt

12. September 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein? Weiterlesen

Im Keller

5. September 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer sein härterer Rivale gewesen sei, ist Markus Söder gefragt worden: Seehofer oder Laschet? Söder: „Schäuble.“ Der Beinahe-Kanzlerkandidat hätte im ARD-Sommerinterview noch „Bouffier“ anfügen können. Unter Assistenz des hessischen Ministerpräsidenten sorgte vor allem der Bundestagspräsident dafür, dass die CDU-Granden den betörenden Avancen und spitzen Ellenbogen des Bayern widerstanden, unter seiner Führung in die Schlacht um die Nachfolge Angela Merkels zu ziehen. Weiterlesen

Dikta

29. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.

Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen

Plauderstunde

22. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Corona, Flut, Afghanistan – Koalitions-, Partei-, Ministerversagen. Hinrunde des „Wer wen?“ am kommenden Sonntag, Rückrunde im September, zunächst im privaten, später im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) – das Triell steht bevor. Wie einst beim „Duell“, als ob eine Direktwahl zum mächtigsten Amt in Deutschland anstünde, wie in Frankreich etwa.

Doch glauben Beteiligte (oder tun so), dass sich ihr Abschneiden (oder was dafür gemacht wird) auf das Ergebnis ihrer Partei am 26. September auswirken werde. Weiterlesen

Chef-Vize

15. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.

Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen

Absichten

8. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Hat etwa Walter Ulbricht vor 60 Jahren zum Ende der Ära Adenauer beigetragen? Zu Tausenden flohen im Sommer 1961 die Menschen aus der DDR, vor allem in Berlin. Der SED-Chef im Juni: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Am 13. August erwies es sich als Lüge. In den Tagen davor war Adenauer, wie gewohnt, im italienischen Cadenabbia in Urlaub. Horst Osterheld, der als außenpolitischer Berater damals dem Bundeskanzler nahe war, rekonstruierte in einem 1973 erschienenen Buch die Zusammenhänge – zwischen Mauerbau, der Bundestagswahl im September und, wie er es nannte, dem „Sturz“ Adenauers. Weiterlesen

Oberbänkler

1. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Nie Dagewesenes steht bevor. Im Oktober wird – der pandemischen Umstände wegen – die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Bundestages erstmals nicht in seinem Plenarsaal stattfinden. Er ist zu klein, als dass die Corona-Abstandsregel von eineinhalb Metern zwischen den Abgeordneten eingehalten werden kann – nicht einmal bei der gesetzlichen Mindestzahl von 598 Mitgliedern und erst recht nicht, wenn es wieder mehr als 700 geben wird, was wahrscheinlich ist. Weiterlesen

Dauereinsatz

25. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Angela Merkel kennt den rasiermesserscharfen Grat, der Gehöriges von Unangemessenem trennt. Bis in die Kleiderordnung hinein beherrscht die Kanzlerin beim öffentlichen Auftreten die subtilen Gesten – angesichts der Katastrophe, des Leids und der Opfer dieser Tage. Zwei Besuche hat sie den heimgesuchten Gebieten abgestattet: Den ersten in Adenau in Rheinland-Pfalz, Hand in Hand mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den zweiten in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen im Beisein Armin Laschets, des Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Acht zu zwei

18. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen

Dritter im Bunde

11. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Steht eine Wiederholung an? Zweimal stellte die Partei den Kanzler, die bei einer Bundestagswahl auf Platz zwei gelandet war – jeweils die SPD im Bündnis mit der FDP, 1969 mit Willy Brandt und 1976 mit Helmut Schmidt. Beide Male hatte die Union zu akzeptieren, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch selbst der weitaus stärksten Partei auf das Kanzleramt nicht gibt. Weiterlesen

Abpfiff

4. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Nun, da Sommerpause herrscht und kein Parlamentsbetrieb in Berlin, wird Angela Merkel lesen können, was vom Herbst an über sie geschrieben werden könnte – zu finden derzeit in den Sportteilen der Zeitungen: zu lange amtiert, angesichts und wegen des größten, nicht wiederholbaren Erfolges nicht rechtzeitig aufgehört, bei nachfolgenden Krisen das Personal nicht ausgewechselt und das eigene Team in einem kläglichen Zustand hinterlassen zu haben. Höhepunkte von einst geraten schnell in Vergessenheit und werden erst Jahre später – im Sinne von „Das waren noch Zeiten“ – verklärt. Nicht nur der Boulevard lebt vom „Hosianna“ und vom „Kreuzige ihn“. Wie im Sport, so in der Politik. Weiterlesen

Wörterklauberei

27. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ob die Länge der Wahlprogramme der Parteien Auskunft nicht bloß über politische Absichten, sondern auch über ihren tatsächlichen Willen gibt, sich unter das Joch einer Koalitionsregierung zu begeben, bleibt Interpretationssache und Teil des Wahlkampfes selbst. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Programme von Schwarz-Grün beinahe gleich lang sind – 140 Seiten das von CDU/CSU, 137 Seiten das der Grünen. Quasi auf Augenhöhe. Die SPD belässt es bei 66 Seiten. Die FDP wäre gerne mit 91 Seiten dabei, die Linkspartei – wenn schon, denn schon – mit 148 Seiten. Weiterlesen

Junger Römer

20. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wenngleich auf vielen Bildern mit Angela Merkel zu sehen, ist Bernhard Kotsch selbst im Berliner Regierungsviertel ein vergleichsweise wenig bekannter Mann. Ein Vertreter des klassischen Berufsbeamtentums, verschwiegen, den Primat der Politik anerkennend, dessen Gesetzmäßigkeiten zu ertragen sind.

Nach Jahren im Bundeskanzleramt wird Kotsch – von Juli an – als Botschafter beim Heiligen Stuhl wirken, wie die Position in Rom offiziell heißt. Weiterlesen

Hart auf hart

13. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen. Weiterlesen

Wie lieb von dir

6. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen

Und ich?

30. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerade weil seine Aussichten auf das Kanzleramt nicht schlecht sind, wird an allen Ecken und Kanten von Armin Laschets Autorität geknabbert. Aus den eigenen Reihen werden Festlegungen verlangt und vorbereitet. Im Mittelpunkt natürlich die Frage aller Fragen: Was wird aus mir? Weiterlesen

Zug der Zeit

23. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal? Als Willfried Penner in die SPD eintrat, hatte er das Studium der Rechtswissenschaften mit Promotion und beiden Staatsexamina abgeschlossen. 1966 war das, als die SPD erstmals in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten stellte und in Bonn eine große Koalition einging.

Penner war da schon 30 Jahre alt. Statt sich in theoriebeladenen Seminaren der Jungsozialisten zu tummeln und darüber vor allem eine politische Karriere zu planen, befasste er sich als Staatsanwalt mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Weiterlesen

Die P-Frage

22. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen

So nicht

16. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Bestimmt Karlsruhe die Richtlinien der Politik? Noch vor dem abschließenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse mit ihren Ausgangssperren wurde selbige durch eine Verordnung aufgeweicht, die genau jene formulierten, die Tage zuvor das Gesetz durchgepeitscht hatten. Ähnlich beim Klimaschutz. Selten waren Regierungspolitiker so begeistert über ein „So nicht!“ der Richter wie jetzt zu ihrem Klimaschutzgesetz.

Schuld sind die Umfragen, denen zufolge CDU/CSU und SPD nicht da stehen, wo sie stehen wollen, und auch deren Angst vor der grün-gelben Konkurrenz. Weiterlesen

Cowboys

9. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Armin Laschet wollte nicht in die Fußstapfen Norbert Röttgens treten, dessen Kandidatur 2012 für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt daran scheiterte, dass er sich nicht festlegen wollte, ob er im Falle einer Niederlage nicht doch lieber in Berlin Umweltminister bleiben wolle.

Röttgen verlor beides. Für Laschet war angesichts der Unruhe in seinem CDU-Landesverband die Zeit des schwurbelnden Offenhaltens jetzt vorbei. Weiterlesen

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