Autor: Rainer Bohnet (Seite 8 von 8)

Grundsatzfragen für die Gewerkschaften – und uns

6. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

In der Logistik- und Paketbranche geht es drunter und drüber. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung, Sozialversicherungsbetrug, illegale Beschäftigte, Ausbeutung, Sklavenhaltung. Zwangsläufig kommt die Frage auf: Was tun die Gewerkschaften? Gibt es Betriebsräte oder einen Tarifvertrag? Warum wehren sich die Betroffenen nicht?

Fragen über Fragen, die mich nicht ruhen lassen. Eine kurze Recherche verschafft etwas Klarheit, wirft aber neue Fragen auf. Zuständig für die Logistik- und Paketbranche ist die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dort gibt es einen bundesweit aufgestellten Fachbereich. Eine Nachfrage ergibt, dass man sich um die “schwarzen Schafe” der Branche eigentlich nicht kümmert. Es gibt dort so gut wie keine Gewerkschaftsmitglieder und deshalb auch keine Betriebsräte. Da der Organisationsgrad verschwindend gering ist, kann sich in dieser Branche ohne jeglichen Widerstand ein unsozialer und zum Teil gesetzeswidriger Wildwuchs breit machen. Weiterlesen

Konferenzbericht: Bonner DGB diskutiert Verkehrspolitik

5. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Ein volles Haus, kompetente Referentinnen und Referenten, eine überzeugende Organisation und eine professionelle Moderation durch Antonia Kühn vom DGB-NRW. Das ist das Fazit der Verkehrskonferenz des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg am Samstag, 02. Dezember 2017 im großen Saal des Bonner DGB-Hauses.

Nach der Vorstellung der verkehrspolitischen Positionen und Forderungen der Bonner Gewerkschaften durch mich gaben Theo Jansen vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und André Berbuir vom Rhein-Sieg-Kreis einen Input darüber, welchen Anforderungen sich die Verkehrs- und Planungspolitik angesichts von Klimawandel, Staus und Stillstand zu stellen hat und wie sich eine kommunale Planungsbehörde wie der Rhein-Sieg-Kreis bei knappen Kassen und diversen Restriktionen diesen Problemfeldern stellt.

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die marode und völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur dem enorm gestiegenen Verkehrsaufkommen sowie dem Einwohnerzuwachs nicht mehr gerecht wird. Weiterlesen

“Sub-, Sub-, Sub-“. Das Ende der Menschlichkeit in der Logistikbranche

4. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der WDR hat es recherchiert. Und irgendwie hatten wir es ja geahnt. Jeder von uns kennt die Paketzusteller, in der Regel relativ junge Menschen, mit Paketbergen von Morgens bis Abends unterwegs. Immer in Hetze, oftmals mit Privat-Fahrzeugen, manchmal mit rudimentären deutschen Sprachkenntnissen.

Wir, die Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen Welt, lösen per Mausklick weltweite Aktivitäten aus, die vor unseren Haustüren eskalieren. Zustellfahrzeuge in allen Farben und mit den Logos globaler Logistikdienstleister bevölkern alltäglich die Straßen und Wege der Städte und verursachen zum Teil ein veritables Verkehrschaos.

Das eigentliche Problem dieser weltweiten Logistikketten ist allerdings der Mensch, der am Steuer der Zustellfahrzeuge sitzt und hinter den Paketbergen häufig sein Gesicht verbirgt. Er erhält z.B. bei Hermes und DPD nur den halben Mindestlohn, also 4,42 EUR. Bei einer vollzeitigen 40-Stunden-Woche, die natürlich in der Praxis völlig illusorisch ist, wird bei diesen Firmen ein Paketzusteller mit 707,20 EUR abgespeist. Da die Zahlung des halben Mindestlohns selbstverständlich illegal ist, wird das Entgelt schwarz ausgezahlt. Und damit kommt der zweite kriminelle Akt dazu, nämlich der Sozialversicherungsbetrug. Weiterlesen

Die unterschätzte Bundesumweltministerin

28. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit Jahrzehnten gibt es das Bundesumweltministerium, das überflüssigerweise derzeit auch für Bau zuständig ist. So prominente Zeitgenossen wie Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel standen an der Spitze des Ministeriums, dessen erster Sitz in der Bundesstadt Bonn ist.

Die derzeit geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde und wird oftmals unterschätzt. Das liegt u.a. an ihrem unspektakulären Auftreten und an ihren leisen Tönen. Aber genau diese Attribute dokumentieren ihre Qualitäten. Sie muss ständig damit rechnen, dass ihr der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsminister in die Quere kommt. Und selbst ihre eigene Partei, die SPD, ist nicht immer auf ihrer Seite.

Barbara Hendricks hat im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn zusammen mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth unablässig und deutlich für den globalen Klimaschutz gekämpft. Mit wohl temperierten Ansprachen und in unzähligen Hintergrundgesprächen. Ihr war und ist bewusst, dass der Planet Erde am Scheideweg steht.

Es ist in der deutschen Politik fast tragisch, dass Umweltpolitik immer noch gegen unzählige Widerstände kämpfen muss. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Mobilität, Energiewende, Braunkohle, Kernkraft, Glyphosat und, und, und. Der Grund hierfür ist die Dominanz der Wirtschaftspolitik.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung ihr Dasein beendet haben wird, werde ich Barbara Hendricks vermissen. Zuvor sollte allerdings Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entlassen werden. Denn dessen jüngster Affront tut der Bundesumweltministerin fast körperlich weh. Diese menschliche Seite Hendricks zeichnet sie allerdings aus. Und unser Klima braucht politische Kräfte, die sich nicht verbiegen lassen. Davor muss man bei Barbara Hendricks keine Angst haben.

“Das Parlament wird zum Theater”

27. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit rund einer Woche wird in Deutschland endlich debattiert. Die Lethargie des Bundestagswahlkampfs scheint überwunden. Andererseits fürchten debattierfreudige Zeitgenossen das frühzeitige Ende dieser Aufbruchstimmung durch eine erneute Große Koalition, die das Parlament wieder in die Bedeutungslosigkeit katapultieren würde.

“Das Parlament wird zum Theater”, sagt die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Shermin Langhoff. Dieser Satz wirkt auf mich elektrisierend. Denn das Theater ist bunt, provokativ, kreativ, streitsüchtig, unkonventionell, faszinierend. Kann man diese Attribute auf unser Parlament, den Deutschen Bundestag, übertragen, ohne dass der Staat Schaden nimmt?

Ich meine, ja. Eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss, wäre ein aktiver Beitrag für die dringend notwendige Stärkung der Demokratie. Die Parteien würden auf ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung reduziert. Gestärkt würden die Repräsentanten des Volkes und vielleicht auch die Bürgergesellschaft.

Wir sollten es versuchen. Im Erfolgsfall wäre es ein Gewinn. In der Außenwirkung wäre das neue Demokratiemodell ein unüberhörbares Signal an die Despoten und Populisten dieser Welt, die mit Macht das Gegenteil anstreben: die Einschränkung der Demokratie und die Schwächung der Parlamente.

Sollte es scheitern, bietet das Grundgesetz immer noch die Möglichkeit einer Neuwahl.

Gemeinwohlverpflichtung vs. Profit

26. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Große Konzerne bestimmen die Schlagzeilen. Sie haben in der Regel ihre Bilanzen im Blick und stehen in einem globalisierten Wettbewerb, der auf Einzelschicksale keine Rücksicht nimmt. Ein aktuelles Beispiel ist der Siemens-Konzern, der Gewinne erzielt, im Gegenzug aber diverse Werke schließen will, die angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dagegen regt sich Widerstand und ganze Regionen haben Angst vor Arbeitslosigkeit oder vor einem ungewissen Strukturwandel.

Man fragt sich in solchen Fällen immer, wo die Gemeinwohlverpflichtung der Konzerne bleibt. Eine Verpflichtung, die irgendwie nicht mehr in unsere wettbewerbsgetriebene Welt zu passen scheint. Man sollte unser Grundgesetz zitieren, das in seinem Artikel 14, Absatz 2 von der Verpflichtung des Eigentums für die Allgemeinheit spricht.

Wie ist diese Verpflichtung zu interpretieren? Legt sie den Firmenchefs die Fesseln an und macht sie zu Verlierern der Globalisierung? Weiterlesen

Tag der Bonner SPD

26. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Rund 200 SPD-Mitglieder und interessierte Bonnerinnen und Bonner erlebten einen kämpferischen stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner.

Die SPD steht am Scheideweg zwischen einer desaströsen Wahlniederlage, ihrer Verantwortung als Oppositionsführerin und ihrer Rolle als staatstragende Regierungspartei. Eine äußerst komplizierte Gemengelage, die parteiintern erklärt, diskutiert und entschieden werden muss. Ralf Stegner machte allerdings deutlich: “Egal wie die Sache ausgehen wird, wir werden uns teuer verkaufen.”

Anschließend wurde u.a. in einem Workshop zum Thema Mobilität über das verkehrspolitische Spannungsfeld Bonns zwischen Stau und Seilbahn gesprochen. Einige Diskutanten waren erst 16 Jahre jung und seit wenigen Tagen SPD-Mitglied.

Die derzeitige Lage ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Die SPD wird als Regierungspartei krachend abgewählt, stellt sich auf vier Jahre Opposition ein, will die Wahlniederlage gründlich analysieren, soll jünger und weiblicher werden und die innerparteiliche Kommunikation und Debattenkultur moderner, menschlicher und transparenter machen. Und sie will linker und kämpferischer agieren. So weit, so gut.

Jetzt platzen die Jamaika-Sondierungen. Deutschland, wirtschaftspolitisch vor Kraft strotzend, kommt in eine gefühlte Krise, Weiterlesen

“Von wegen Staatskrise – Unsinn! Es lebe die Demokratie.”

25. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen war gestern Thema im Philosophie-Kolloquium von Prof. Dr. Martin Booms.

Durch die Regierungskrise wird eindeutig das Parlament gestärkt. Das wäre auch bei einer Minderheitsregierung der Fall. Also ein Gewinn für die normative Demokratie.

Eine ungelöste Frage ist, ob politische Parteien eine Gemeinwohlverpflichtung haben, die höher zu werten ist, als deren parteipolitische Präferenz. Dieses Problem stellt sich aktuell für die FDP und die SPD. Letztere setzt sogar ihre Zukunft aufs Spiel, wenn sie erneut in eine Große Koalition eintreten würde.

Es ist in höchstem Maße spannend, ungelöste politische Probleme philosophisch zu bewerten. Es ist für mich allerdings beruhigend zu wissen, dass die Demokratie bisher keinen Schaden erlitten hat.

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

23. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen

Klimaflüchtlinge benötigen globalen Asylstatus

23. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Klimaflüchtlinge sind bereits Realität. Sie fliehen nicht vor Krieg, Gewalt oder Terror. Sie werden auch nicht unterdrückt und diskriminiert. Der Fluchtgrund ist der Klimawandel. Ihre Heimat wird durch den Temperaturanstieg unbewohnbar. Enele Sopoaga, Premierminister des pazifischen Inselstaates Tuvalu, machte im Rahmen der Weltklimakonferenz Cop 23 in Bonn deutlich, dass seine Einwohner*innen perspektivisch ihr Heimatland verlassen müssen, weil sein Inselstaat regelrecht absäuft. Im Bereich der Fidschi-Inseln ist der Meeresspiegel seit 1985 um 248 mm gestiegen.

Die betroffenen Staaten entwickeln bereits Migrationskonzepte und sprechen mit Neuseeland und Australien, unter welchen Bedingungen sie Klimaflüchtlinge aufnehmen können. Das stößt allerdings zum Teil auf massive Widerstände, wie das Beispiel Australien zeigt.

Es gibt ein politisches und administratives Problem. Denn Klimaflüchtlinge genießen z.B. in Deutschland kein Asyl. Deshalb ist es zwingend notwendig einen globalen Asylstatus für Klimaflüchtlinge zu schaffen. Die Initiative hierzu sollte von Europa ausgehen und auf der UN-Ebene verhandelt werden.

Wir müssen die Asylpolitik neu justieren. Globaler Klimaschutz ist zwingend notwendig. Und existentielle Fluchtgründe gehören in nationale und internationale Gesetze. Denn die Erde gehört allen Menschen – natürlich auch allen anderen Lebewesen – und Abschottungs- oder Verweigungsstrategien haben mit Menschenrechten nichts zu tun.

CDU will Sozialticket abschaffen

23. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Unsozial und verkehrspolitisch fatal. Damit soll Straßenbau finanziert werden

Die NRW-CDU und ihr Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigen ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird neoliberal ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen. Das Sozialticket, das Bonn-Ausweis-Inhaber*innen und ALG-2-Empfängern ein reduziertes Ticket für Busse und Bahnen ermöglicht, soll 2020 abgeschafft werden und die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Weiterlesen

Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben – die Parteien schweigen

22. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Wort des zurückliegenden Klimagipfels war Transformation. Diese Vokabel dokumentiert Veränderungen, Strukturwandel, Ängste, Unsicherheit. Aber was tut sich politisch? Erschreckend, dass im Bundestagswahlkampf dieser äußerst wichtige Themenkomplex keine Rolle spielte.

Konkret geht es um die Transformation der Autoindustrie, den Ausstieg aus der Kohle, eine neue Mobilität, eine Modernisierung der Sozialsysteme, um die Auswirkungen der Digitalisierung, um Europa, um Migration, Flucht, Integration. Schlichtweg um eine umfassende Reform der Weltpolitik.

Doch warum hört man von den politischen Parteien nur sehr wenig? Aktuell geht es um Macht, Regierungsfähigkeit, um Personen und deren Befindlichkeiten. Der Planet Erde kann aber nicht warten. Deshalb müssen die außerparlamentarische Opposition und die Bürgergesellschaft das Vakuum der Politik ausfüllen und die Transformation anstoßen und gestalten.

Angst müssen wir nicht haben. Wir sind die erste Generation der Menschheitsgeschichte, die eine umfassende Analysefähigkeit besitzt. Wenn wir die globale Transformation sozial, transparent und demokratisch gestalten, verschwinden etwaige Ängste und machen Platz für Zuversicht und Aufbruchstimmung.

Zum Weiterlesen: Wolfgang Pomrehns Klima-Wochenschau bei Telepolis.

Verfassungskrise vs. Politikkrise

21. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird in vielen Medien als Verfassungskrise bezeichnet. Nein, sage ich. Es ist eine Politikkrise, aber keineswegs eine Verfassungskrise.

Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gehört zu den besten Verfassungen der Welt. Darum beneiden uns viele Staaten. Und im Grundgesetz ist klipp und klar geregelt, was passieren muss, wenn es keine Mehrheit für die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers gibt. Es ist im übrigen auch gut, wenn das Procedere nicht im Hau-Ruck-Verfahren ablaufen kann. Weiterlesen

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

21. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Es gibt nur eine Region in der Welt, in der die Erwerbsquote der lokalen weiblichen Bevölkerung höher liegt als die entsprechende Quote der Migrantinnen: Subsahara-Afrika. In Nord-, Süd- und Westeuropa liegt die Erwerbsquote der Migrantinnen bei 69,2 % und die der einheimischen Frauen bei 48,1 %. 74,7 % aller weltweiten ArbeitsmigrantInnen migrieren in Länder mit hohem Einkommen.

Anhand der Arbeitsmigration aus den Philippinen, die staatlich und wirtschaftspolitisch seitens der philippinischen Regierung ausdrücklich gefördert wird, zeigte Dr. Sabine Ferenschild vom Bonner Südwind-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, dass viele Migrantinnen unter Wert tätig sind, obwohl sie in hohem Maße eine gute bzw. sehr gute Qualifizierung haben.

Die politischen Knackpunkte sind das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die fehlende Ratifizierung diverser internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Rechte von Menschen geregelt werden, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.

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