Autor: Rainer Bohnet (Seite 7 von 8)

Der blinde Fleck – Vergessene Themen

27. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Initiative Nachrichtenaufklärung um den Kölner Medienwissenschaftler Hektor Haarkötter recherchiert alljährlich vergessene Themen, die von den Medien nicht aufgegriffen wurden, obwohl sie eine politische und/oder gesellschaftliche Relevanz haben.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Gründe die Ignoranz der Medien haben könnte. Denn in der diesjährigen Rangliste der vergessenen Themen findet sich z.B. die Frage, ob Kulturgüter vor Atomunfällen geschützt sind, warum es bei Zeitungen viele prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, wieso eine Bundesrichterwahl eventuell illegal ist und wieso nicht über 20 Staaten berichtet wird, die keine Armee unterhalten.

In einem Land, in dessen Verfassung die Presse- und Meinungsfreiheit steht, muss man davon ausgehen, dass es grundsätzlich keine pressemäßigen Restriktionen gibt. Es gibt aber einen Strukturwandel bei den Printmedien, der zu einem rigorosen Personalabbau und zum Teil zu signifikanten Qualitätseinbußen geführt hat. Weiterlesen

Bashing – nein | Kritik – ja

23. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Als aktiver Gewerkschafter liegt es mir fern, Gewerkschafts- und/oder Betriebratsbashing zu betreiben. Wir brauchen starke Gewerkschaften und möglichst viele Betriebsräte, vor allem in mittelständischen und Kleinbetrieben. Denn die Großkonzerne sind bereits bestens versorgt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

“VW kürzt die Gehälter der Betriebsräte”, titelt die Presse. Hintergrund ist ein Untreueverdacht gegen Topmanager des VW-Konzerns, die hohe Zahlungen an Betriebsräte getätigt haben. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Spitzenmanager die Betriebsräte gefügig machen wollten. Bei den Zahlungen sprechen wir nicht über Peanuts. So hat der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, zeitweise bis zu 750.000 EUR im Jahr erhalten. Bislang lag sein Jahresverdienst bei rund 200.000 EUR und rückwirkend ab 01. Dezember 2017 soll es nur noch 96.000 EUR jährlich betragen.

Habe ich in meinem Leben etwas falsch gemacht? Oder war ich an der falschen Stelle tätig? Ich war mal Mitglied des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Bahn AG, dem größten Verkehrsunternehmen Europas, und für 300.000 Kolleginnen und Kollegen zuständig. Weiterlesen

Demos = das Volk | Kratos = die Herrschaft

22. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Herrschaft des Volkes – das ist die Demokratie. Das Volk ist der Souverän. Und die von ihm gewählten Repräsentanten haben dem Souverän zu dienen. Soweit die Theorie. In der politischen Praxis stellt sich hingegen die Frage, wer zum Volk gehört. Für den Systemtheoretiker Niklas Luhmann ist das “Volk ein Konstrukt, mit dem die politische Theorie Geschlossenheit erreicht. Oder anders gesagt: wer würde es merken, wenn es gar kein Volk gäbe?”

Der Bonner Philosoph Prof. Dr. Martin Booms skizziert das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Volk. Insbesondere deshalb, weil wir seit dem Erstarken der AfD mit einem Volksbegriff konfrontiert werden, bei dem wir aufschrecken. Denn für die Rechtspopulisten gehört zum Volk nur, Weiterlesen

Ist Polen bereits verloren?

21. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Polen weiß hoffentlich was es tut. Trotz EU-Mitgliedschaft verbarrikadiert sich Polen gegen Flüchtlinge und Migranten, schränkt die Pressefreiheit ein und nimmt die Justiz in den Schwitzkasten. Letzeres hat jetzt die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie hat erstmals ein Strafverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten eingeleitet. Dieses hat allerdings wegen des zu erwartenden Widerstands Ungarns keine Aussicht auf Erfolg.

Davon unabhängig ist der drastische Schritt der EU-Kommission durchaus berechtigt. Es kann einfach nicht sein, dass ein EU-Mitglied trotz vielfältiger Proteste, zum Teil auch von der eigenen Bevölkerung, die Grund- und Menschenrechte wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Pressefreiheit einschränkt.

Neben der juristischen Einschätzung müssen wir auch die politischen und moralischen Aspekte bewerten. Polen hat wirtschaftspolitisch in hohem Maße von der EU-Mitgliedschaft profitiert, ist aber offensichtlich nicht bereit, den Verpflichtungen eines EU-Mitglieds nachzukommen. Weiterlesen

DGB auf Irrwegen?

21. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich pro Große Koalition. Das verkündete heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vorab sei gesagt, dass ich befangen bin, denn ich bin auf der örtlichen Bonner Ebene für den DGB aktiv, nämlich im DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg. Trotzdem erlaube ich mir eine eigene Meinung und fälle zunächst ein kurzes und knappes Urteil: “Mangelhaft.”

Die deutschen Gewerkschaften sind überparteilich und sie vereinen Mitglieder aller politischen Parteien. In der Vergangenheit standen viele Gewerkschaftsmitglieder auf der Seite der SPD, nach der Einführung der Hartz-Gesetze wurde diese enge politische Freundschaft gekündigt. Viele Funktionäre wandten sich daraufhin den Linken zu. Es gibt allerdings auch CDU-Mitglieder mit Gewerkschaftsausweis, ebenso bei den Grünen. Bei der FDP kann man Gewerkschaftsmitglieder traditionell mit der Lupe suchen. Hingegen haben relativ viele Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, was darauf hinweist, dass diese soziologisch ähnlich ticken wie die Gesamtbevölkerung.

Aber was reitet jetzt den DGB-Vorsitzenden, wenn er nach 2013 zum zweiten Mal eine Große Koalition fordert? Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

20. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

19. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Ist die Demokratie käuflich?

19. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Ist die Demokratie käuflich? Ich hoffe nicht. Obwohl ich natürlich weiß, dass z.B. in den USA nur ein Millionär Präsident werden kann. Aber wie sieht es in Deutschland aus?
Organisationen wie Transparency International, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch machen den Einfluss der Unternehmen und Verbände transparent und sie rücken den Abgeordneten auf allen parlamentarischen Ebenen auf den Pelz. Laut abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben die Abgeordneten in den letzten vier Jahren 48,7 Millionen Euro zusätzlich kassiert. Etliche Millionen stammen von Unternehmen und Verbänden, die sich auf diese Weise politischen Einfluss erkaufen.

Die Unabhängigkeit jedes einzelnen Abgeordneten steht auf dem Spiel. Große Skandale wie die Flick-Affäre kommen mir dabei in den Sinn. Weiterlesen

Ein Ende der Wahlumfragen? Warum nicht?

18. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Vor jeder Wahl werden wir ständig genervt. Wahlumfragen flimmern auf jedem Bildschirm, erzeugen Jubel, Frust, Unsicherheit, Ängste, Unverständnis. Am Wahlabend stellt man dann ernüchternd fest, dass die Wahlanalysen oftmals für “die Tonne” waren. Denn der Souverän, der Wähler bzw. die Wählerin hat anders entschieden, als es die Prognosen vorausgesagt hatten.

Also kann man Wahlumfragen eigentlich abschaffen. Denn ihr praktischer Nutzen für die Demokratie ist zweifelhaft. Vor allem die Unsicherheit wird durch sie gefördert. Sollte z.B. die Partei, die man beabsichtigt zu wählen, in den Umfragen einen beruhigenden Vorsprung haben, denkt man zwangsläufig, ob man überhaupt ins Wahllokal laufen soll. Weiterlesen

Brexit – war da was?

17. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Mehrheit der Briten lehnt den Brexit ab und befürwortet den Verbleib in der EU. Brexit – war da was? Faszinierend, dass die Mehrheit der Briten mittlerweile kapiert, welche negativen Auswirkungen der EU-Austritt haben wird. Vor allem wird die britische Jugend ihrer Zukunftschancen beraubt.

Wo waren die jungen Briten am Tag des Referendums? Sie gingen mehrheitlich nicht zur Wahl, weil sie glaubten, die Sache, der EU-Austritt, bekäme niemals eine Mehrheit. Am Morgen nach der Wahl riefen sie wahrscheinlich laut: “Scheiße!” So kann es gehen, wenn man sich zu sicher ist, wenn man naiv und unwissend einen weiten Umweg um das Wahllokal macht und wenn man den unsachlichen und falschen Parolen der Brexit-Befürworter auf den Leim geht.

Nachdem etwas Zeit ins Land gegangen ist und in den Medien sieht, wie sich Premierministerin Theresa May abrackert und müht, ohne große Blessuren hunderte EU-Verträge zu kündigen bzw. abzuwickeln, kommt der innere Schweinehund ans Tageslicht und gibt zu Protokoll, dass man eigentlich gegen den Brexit ist.

Es dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät sein, den Brexit-Zug zu stoppen. Der historische Fehler des Referendums ist zunächst irreparabel. Trotzdem hoffe ich auf die jungen Briten, die Schotten und die Nordiren, die EU trotz ihres gegenwärtigen schlechten Zustands nicht aus den Augen zu verlieren und den Mut und die Kraft zu entwickeln, den Brexit irgendwann wieder rückgängig zu machen.

Öffentlich-rechtliches Internet?

17. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Ein öffentlich-rechtliches Internet? Das bringt der Publizist Dr. Serge Embacher in einem Interview mit der Stiftung Mitarbeit ins Gespräch. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das weltweite Internet in der Hand privater Konzerne ist, komme ich ans Grübeln. Denn die Konzerne haben in der Regel das Gemeinwohl nicht im Sinn, sondern den Gewinn und den Zugriff auf Daten von Milliarden von Menschen rund um den Globus.

Die Handlungsmöglichkeiten des Staates gegen Hass und Fakes sind sehr begrenzt. Denn was sollen nationale Gesetze gegen internationale Konzerne ausrichten? Facebook, Google und Co. sind äußerst clever und geschäftstüchtig. Sie entziehen sich weitgehend der Kontrolle und dem Einfluss der nationalen Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer.

Serge Embacher fragt, warum man keine demokratischen Räume schafft, in denen die elektronischen Welten demokratischen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Weiterlesen

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

15. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Weiterlesen

Wo bleibt die Philosophie?

14. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Wie gehen die staatlichen Stellen mit den Opfern von Terroranschlägen um? Kurt Beck, Opfer- und Hinterbliebenenbeauftragter der Bundesregierung, hat in seinem Abschlussbericht vom Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt eklatante Missstände festgestellt. Man könnte glatt mutmaßen, die Menschlichkeit und die Empathie gehen in unserer technisierten und digitalisierten Gesellschaft verloren. Die deutschen Behörden, egal ob es sich Stellen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene handelt, arbeiten seit Jahren am Limit. Die Arbeitsstellen sind oftmals schlecht bezahlt und zum Teil befristet. Und die Anforderungen an behördliche Dienstleistungen steigen unablässig.

Im Fall von Terroropfern oder Hinterbliebenen geht es primär um Psychologie, Mitgefühl, Hilfestellung und um Empathie. Vor allem letztere gehört in unserer Gesellschaft zu einer aussterbenden Gattung. Das betrifft natürlich alle gesellschaftlichen Ebenen. Der Individualismus breitet sich sintflutartig aus.

Philosophisch betrachtet müssen wir gesamtgesellschaftlich umdenken. Schwachen und Hilfebedürftigen muss umfassend und behutsam geholfen werden. Das ist die Aufgabe aller staatlichen Stellen, auch wenn dieses Feld bereits von den Kirchen und Sozialverbänden abgedeckt wird. Zusätzlich müssen wir innehalten, nachdenken und die Philosophie zum Pflichtfach an allen Universitäten befördern, damit wir lernen, die Probleme dieser Welt bis zum Ende zu denken. Hierbei sollte der Mensch nach der Definition von Immanuel Kant im Mittelpunkt stehen.

“Philosophie ist Argumentation im Handgemenge,” hat Karl Marx gesagt. Sie kann also auch friedensstiftend sein. Gepaart mit Empathie sind ihre positiven Wirkungen nicht zu unterschätzen. Das sollten möglichst viele Menschen verinnerlichen.

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Rückkehrer – afrikanische Migranten entwickeln ihre Heimat

12. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten wird fast nur über Menschen berichtet, die aus ihren Heimatländern fliehen und nach Europa oder die USA migrieren. Es gibt allerdings auch Menschen, die ihre Heimatländer mit dem festen Willen der Rückkehr verlassen. Primär migrieren sie nach Großbritannien, die USA und Frankreich, da sie aus afrikanischen Staaten kommen, in denen Englisch oder Französisch gesprochen wird.

Die Afrika-Korrespondentin Bettina Rühl berichtete am 11.12.2017 in der Volkshochschule Bonn über Menschen, die freiwillig und mit einer fundierten Bildung wieder nach Ghana, Kenia und Somalia zurückgingen und dort Unternehmen gründeten. Eigentlich der Idealfall, da es ja keinen Sinn macht, dass ihre Herkunftsländer völlig ausbluten und die Eliten in anderen Kontinenten Fuß fassen. Mit der Folge, dass die fragilen oder die aufstrebenden Staaten Afrikas keine Chance bekommen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Besonders eindrucksvoll war das Beispiel eines Rückkehrers nach Somalia, Weiterlesen

Müll – ein globales Problem

12. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“Deutscher Müll muss deutsch bleiben” titelt die TAZ am 28.11.2017. Es geht um den Export von Müll von Deutschland in die Volksrepublik China. Es klingt unglaublich und skurril. Wir importieren alles mögliche aus China zulasten der deutschen Industrie, soweit diese noch in heimischen Gefilden produziert. Im Gegenzug exportieren wir Müll aus Granulaten, Metallschrott, Altpapier und Kunststoffabfälle in das Reich der Mitte. China ist der weltgrößte Müll-Importeur und verdient sich daran dumm und dämlich. Denn dort werden Rohstoffe aus dem Müll gewonnen, die wir unter Umständen wieder in Exportartikeln aus China finden werden.

Logistisch gibt es aus chinesischer Perspektive ebenfalls eine Win-Win-Situation. Die Ozeanriesen aus Shanghai, die Klamotten und elektronische Artikel nach Deutschland schippern, fahren nicht mehr leer zurück. China hat aber auch ein internes Müllproblem. Weiterlesen

Schmutzige Geschäfte

11. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Wir schrecken alljährlich auf, wenn das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI seinen Bericht über weltweite Waffenexporte veröffentlicht. Die USA, Russland und China gehören zu den größten Profiteuren dieses Geschäfts und Deutschland ist auch nicht unschuldig.

Mir ist es wichtig Waffenexporte mit moralischen und ethischen Werten zu beurteilen. In den Herstellerländern der Waffen werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, Forschungsinstitutionen erhalten lukrative Aufträge aus der Rüstungsindustrie und gemeinsam generieren sie durch den Verkauf von Flugzeugen, Raketen, Schiffen, U-Booten, Gewehren oder Pistolen erhebliche betriebswirtschaftliche Gewinne. In den Empfängerländern, die oftmals keine Demokratien oder fragil sind, dienen die modernen Waffensysteme im günstigsten Fall zur Abschreckung. In der Regel allerdings zur Drangsalierung der eigenen Bevölkerung oder sie geraten in die Hände von Terroristen. Weiterlesen

Soziale Ungleichheit und Kinderarmut

10. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Was läuft schief bei uns? Deutschland ist reich und Bonn eine der wohlhabensten Städte. Trotzdem gelten über 20 Prozent der Kinder in der Bundesstadt als arm. Aber nicht nur die Kinder, sondern Kinderarmut ist gleichzeitig auch Familienarmut. Die Armut scheint sich regelrecht festzusetzen und als dauerhaftes Problem zu etablieren. Es gibt Hinweise darauf, dass arme Kinder als Erwachsene gleichfalls arm sein werden. Kinderarmut steht quasi am Anfang des Lebens und Altersarmut am Ende des Daseins. Das Szenario ist also systemisch. Befördert wird die Misere durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Hartz IV, durch viele Alleinerziehende und durch die Ghettoisierung diverser Wohnviertel und Stadtteile.

Eigentlich gibt es trotz jahrelanger Diskussion nur einen Fortschritt: Kinder- und Familienarbeit wird nicht mehr geleugnet. Man hat allerdings das untrügliche Gefühl, dass sie verwaltet und nicht bekämpft wird, Weiterlesen

Der Ritt auf der Rasierklinge

9. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

Ein Bürgerticket für alle!

6. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das altbekannte Job-Ticket stößt an seine Grenzen. Die Nachfrage ist zwar unverändert gut, aber die Restriktionen sind äußerst hinderlich. Während es bei kleinen Unternehmen eine sehr flexible Abnahmeregelung gibt, ist die Regelung bei größeren Unternehmen kontraproduktiv. Denn dort müssen für alle Beschäftigten Job-Tickets erworben werden, auch dann, wenn z.B. nur 50 oder 60 Prozent der Belegschaft dieses Ticket tatsächlich nutzen. Und das ist den Arbeitgebern und den Betriebsräten der größeren Unternehmen einfach zu teuer.

Ein steuerfinanziertes Bürgerticket wäre das bessere Konzept. Denn alle Steuerzahler*innen würden zur Finanzierung des ÖPNV beitragen. Die komplette Vermarkungs- und Verwaltungsmaschinerie bei den Verkehrsverbünden und -unternehmen könnte eingespart werden und die ÖPNV-Unternehmen hätten garantierte Einnahmen.

Woran hakt die Umsetzung dieses innovativen Konzepts? Am vermuteten Widerstand der Autofahrer*innen und an der Passivität der Verkehrsunternehmen. Wir sollten es trotzdem mal testen, z.B. in einem Bundesland wie NRW.

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