Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Rainer Bohnet (Seite 6 von 8)

Frostiges Klima

15. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins “Kompakt”: “Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.”

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

#NoGroKo

14. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Warum hat die Schiene oftmals keine Chance?

10. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Die Eisenbahnstrecke zwischen dem ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn und der Siegwerk Druckfarben AG wird in Kürze stillgelegt. Nach dem Wegfall der Güterverkehrsbedienung wird die DB Netz AG ein Stilllegungsverfahren gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz einleiten. In der Region Bonn/Rhein-Sieg gibt es aktuell noch vier Güterkunden, die regelmäßig oder sporadisch bedient werden: Evonik in Niederkassel-Lülsdorf, Mannstaedt in Troisdorf-Friedrich-Wilhelmshütte, Hayes Lemmerz in Königswinter und ABB Transformatoren in Bad Honnef.

Das ist die Kehrseite der Medaille: der internationale Güterverkehr inklusive der Paketbranche boomt, der regionale Güterverkehr auf der Schiene geht vor die Hunde. Verkehrspolitisch ist das das falsche Signal. Zumal die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind, da z.B. auch die IHK’en den Umstieg auf die Schiene propagieren.

Woran liegt die grundsätzliche Chancenlosigkeit der Schiene? Weiterlesen

Der Außenminister ist ein politisches Unikum

9. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Die Außenminister Deutschlands sind in gewisser Weise ein politisches Unikum. Sie entziehen sich der schnöden Parteipolitik, genießen in der Regel ein hohes Ansehen und gehören stets zu den beliebtesten Politikern. Einige Male war das Außenamt auch ein Sprungbrett für höhere Aufgaben, wie z.B. bei Walter Scheel (vom Außenminister zum Bundespräsidenten) und bei Willy Brandt (vom Außenminister zum Bundeskanzler).

Der amtierende und geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist allerdings ein Sonderfall. Als ehemaliger SPD-Vorsitzender, der sich für die Kanzlerkandidatur ungeeignet hielt, legt er aktuell ein diplomatisches Tempo vor, das einmalig ist. Er gehört dem Sondierungsteam der SPD in den Gesprächen mit der Union nicht an und nutzt das Vakuum geschickt für weltweite und öffentlichkeitswirksame Auftritte. Weiterlesen

Kindersoldaten

9. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten ist erheblich gestiegen. Nicht am anderen Ende der Welt, sondern bei der Bundeswehr. Wir reden in diesem Zusammenhang über 16- oder 17-jährige Jugendliche, die gerade die Schule verlassen haben. Einen Führerschein dürfen sie noch nicht haben, sie sind noch nicht vollständig geschäftsfähig und sie sind bei Bundestagswahlen noch nicht wahlberechtigt. Aber eine Uniform und eine Waffe dürfen sie bereits tragen.

Was ist der Hintergrund für das Anwerben von Jugendlichen? Natürlich der Wegfall der Wehrpflicht und ein damit einhergehender eklatanter Nachwuchsmangel. Das rechtfertigt allerdings nicht das Anwerben von Minderjährigen, auch wenn dies rechtens ist und die Jugendlichen bei Kampfeinsätzen nicht eingesetzt werden dürfen. Es ist ein in gewisser Weise vergleichbarer Fall wie beim Mangel an Busfahrern, bei dem man darauf hofft, den Fachkräftemangel durch den Einsatz von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen.

Bei einem Job als Soldat oder Soldatin geht es darüber hinaus auch um eine moralische Dimension. Es kann ja durchaus sein, dass die Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr in einer Gesellschaft, die gegenüber weltweiten Kampfeinsätzen durchaus skeptisch eingestellt ist, naturgemäß auf eine geringere Resonanz stößt.

Davon unabhängig halte ich es für unabdingbar, dass die Bundeswehr ausschließlich volljährige Menschen rekrutiert. Denn das uneingeschränkte Wahlrecht und die vollständige Geschäftsfähigkeit gehört zu einer Armee in einem Rechtsstaat schlicht und einfach dazu.

Busfahrermangel – wen wundert es?

8. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Die Busbranche beklagt einen Personalmangel. So gut wie niemand möchte den Beruf des Busfahrers ergreifen. Woran mag das liegen? Zuvorderst an der schlechten Bezahlung und zweitens an den miesen Arbeitsbedingungen.

Die Fahrer der Fernbusse erhalten zum Teil nur den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 EUR. Das macht im Monat rund 1.532,00 EUR brutto. Netto sind das unter 1.000,00 EUR für unregelmäßige Arbeitszeiten, auswärtige Übernachtungen und für eine große Verantwortung für Mensch und Material. Hinzu kommen andere Rahmenbedingungen, wie z.B. fehlende Sanitäreinrichtungen für Fernbusfahrer an den Haltestellen und die Delegierung an diverse Subunternehmen.

Was zunächst als Wettbewerb zur Bahn hochgejubelt wurde, landet jetzt auf dem harten Boden der Realität. Denn die Deutsche Bahn AG sucht gleichfalls jede Menge Fahrer, also Lokführer, die allerdings im Gegensatz zu den Busfahrern Tariflohn erhalten.

Man muss sich nicht wundern, wenn die abhängig Beschäftigten irgendwann die Schnauze voll haben. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt nicht Flüchtlinge anheuern lassen, die u.U. noch heftiger ausgebeutet werden. Und wenn die Fernbusbranche an ihren miesen Arbeitsbedingungen scheitern sollte, verliere ich darüber keine Träne.

Die Paten eines nationalistischen Europas

6. Januar 2018 /

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der “versifften linken Republik” den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer “links versifften Republik” nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die “versifften Linken” nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Macron zeigt Fake-News die Rote Karte

5. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten sind seit dem Wahlkampf von Donald Trump en vogue. Gut behauptet ist halb gewonnen. Aber Fake-News sind nicht nur Behauptungen, sondern vorsätzliche Lügen. In der Politik hat dieses Stilmittel nichts zu suchen. Deshalb ist die jüngste Initiative des französischen Staatspräsidenten Mannuel Macron ausdrücklich zu begrüßen. Denn er hatte im Wahlkampf gleichfalls mit unfairen Angriffen seiner Konkurrentin Marine Le Pen zu tun. Jetzt will Macron die Justiz administrativ und personell verstärken, damit Fake-News ganz rasch vor Gericht landen und verboten werden können.

Eigentlich ist es bedauerlich, dass Wahlkämpfe nicht im Wettstreit um bessere Ziele sowie bessere Konzepte entschieden werden, sondern immer häufiger und intensiver durch ein unlauteres Geschacher, mit dem die Wählerinnen und Wähler total verunsichert werden. Niedere Instinkte auf dem Niveau von Lemmingen werden geweckt. Es geht nur noch um die Zerstörung des politischen Gegners, der zum Feind erklärt wird. “Wir werden Euch jagen,” sagte Alexander Gauland (AfD) am Abend der letzten Bundestagswahl.

Diesem schmutzigen Schauspiel muss energisch ein Ende bereitet werden. Emmanuel Macron ist dazu entschlossen. Das ist gut so!

Zusammenhalt und Kollegialität

5. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Das Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet ist einer der größten Einschnitte in der deutschen Wirtschaft. Und mit ihm geht ein Kulturbegriff unter, der gerade bei den Kumpeln Kultstatus genießt: Zusammenhalt und Kollegialität. Das dokumentiert sich bereits in der Vokabel “Kumpel”.

Im Bereich der Eisenbahn gab es dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ebenfalls. Man nannte es die Eisenbahnerfamilie, die sich in der Gründung des Bahn-Sozialwerks (BSW), des Eisenbahn-Waisenhorts und der Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse, der heutigen Sparda-Bank, dokumentierte. Darüber hinaus gab es bahneigene Wohnungsgesellschaften und eine Bundesbahn-Landwirtschaft für Kleingärtner. Das jähe Ende dieser großen Solidarität kam mit der Bahnreform im Jahr 1994 und dem Einzug von Wettbewerb und der Aufspaltung in viele unterschiedliche Organisationseinheiten und der Auslagerung in unzählige Subunternehmen.

Man mag dieses offenbar kleinbürgerliche Szenario belächeln. Es passte natürlich zur frühen Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung und ungebremstem Aufschwung verbunden mit guter Bezahlung, einer auskömmlichen Rente und bezahlbaren Wohnungen. All das ist Geschichte. Und Ende 2018 geht mit der Schließung der letzten Steinkohlegrube in Bottrop auch der letzte Kumpel in die Rente oder in einen anderen Job.

Ich möchte die gute Zeit keineswegs religiös verklären. Aber bewegend ist es trotzdem, wenn gestandenen Bergmännern die Tränen in den Augen stehen. Keine Frage, dass der Ausstieg aus der Steinkohle aus klimapolitischen Gründen alternativlos ist. Aber könnte man wenigstens Zusammenhalt, Solidarität und Kollegialität in die Zukunft herüberretten?

Hinweis: Die Kolleg*inn*en bei den Kölner Zeitungen könnten das z.B. gut gebrauchen, im Arbeitskampf gegen ihre wenig am Allgemeinwohl (GG Art.14) orientierten Verlegermilliardäre.

Kostenloses Parken ist kein Grundrecht

4. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Der Parkdruck in deutschen Städten nimmt unaufhörlich zu. Ganze Stadtteile, wie z.B. die Bonner Südstadt, sind ganztägig komplett zugeparkt und selbst auf den Straßen am Stadtrand parken unablässig Pkws, die zum Teil den fließenden Verkehr und den ÖPNV behindern. In den letzten Jahrzehnten hat der Motorisierungsgrad erheblich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellplatzverordnung für Neubauten pro Wohneinheit einen Pkw-Parkplatz vorschreiben. Das passt natürlich nur bei Singles. Sobald dort eine Familie wohnt, kommen zwei bis drei Pkw’s ins Spiel. Und die historischen Stadtviertel wie die Bonner Südstadt wurden zu einem Zeitpunkt gebaut, als es noch keine Stellplatzverordnung gab und die Menschen zu Fuß unterwegs waren.

Öffentlichen Straßenraum als kostenfreien Parkraum zu nutzen, ist verkehrspolitisch anachronistisch. Diese Flächen werden von der Allgemeinheit steuerfinanziert und sollten ausschließlich kostenpflichtig für parkende Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich gehe sogar so weit, von Autokäufern und -haltern einen Nachweis über das Vorhandensein eines Parkplatzes zu verlangen. Weiterlesen

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

3. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen

Prekarisierung und sichere Rente – passt nicht

3. Januar 2018 /

von Rainer bohnet

Gestern traf ich zufällig einen alten Kollegen, mit dem ich vor über 30 Jahren bei der Deutschen Bundesbahn zusammengearbeitet habe. Er als Rangierer und ich als Aufsichtsbeamter. Er Arbeiter mit Tarifvertrag und ich damals Beamter des mittleren Dienstes. Soviel zur Nostalgie. Der aktuelle Bezug in die heutige Zeit ist, dass er eine auskömmliche Rente erhält, mit der er seinen gesamten Lebensunterhalt problemlos bestreiben kann. So war das vor 1998, als prekäre Arbeitsverhältnisse weitgehend unbekannt waren.

Nachdem erstmals die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das Prekariat als neue gesellschaftspolitische Bevölkerungsschicht identifizierte, dachte man zunächst an einen Scherz. Hatte sich in Deutschland im Verborgenen eine unbekannte neue Menschenform entwickelt? Nein, keine neue Menschenform, sondern eine Arbeitsform, die heute zur Normalität mutiert ist. Weiterlesen

Schlafwandlerisch ins Chaos?

1. Januar 2018 /

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk “Die Schlafwandler” an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

Quo Vadis Iran?

31. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Die Proteste im Iran beunruhigen. Die einst fünftgrößte Militärmacht der Welt ist in Unruhe. Ein Regime zwischen Tradition und Moderne steht am Scheideweg. Bisher war der Iran in der gesamten Nah-Ost-Region stabilisierend. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens schien von dort keine akute Gefahr mehr auszugehen. Und man hoffte natürlich auch, dass die Feindschaft zwischen dem Iran und Israel und mit Saudi-Arabien nicht eskalieren würde.

Jetzt bricht die Revolte nicht außen- sondern innenpolitisch aus. Junge Menschen protestieren gegen die Wirtschaftspolitik und gegen die Restriktionen der Mächtigen. Welche Gefahren gehen von einer drohenden Destabilisierung des Irans aus?

Das Szenario ist komplex. Der innerstaatliche Mehltau und die Unfreiheit der Iranerinnen und Iraner ist für die Region und die Welt positiv, weil stabilisierend. Weiten sich die Proteste allerdings aus und führen sie sogar zu einer Revolution wäre das inneriranisch befreiend, außenpolitisch hingegen destabilisierend. Insbesondere weil der iranische Erzfeind Saudi-Arabien fest im Sattel sitzt.

Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die in ihrer Geschichte niemals unter der Fuchtel einer anderen Macht stand. Daraus sollte das herrschende System die Kraft ziehen, im Inneren mehr Freiheiten zu gewähren. Insbesondere das in langen Verhandlungen erzielte Atomabkommen bietet die Chance zur Öffnung der Wirtschaft. Und warum sollte eine muslimische Nation nicht in Richtung Demokratie gehen?

Eigentlich geht es “nur” um Selbstverständlichkeiten. Wirtschaftlicher Wohlstand ist unabdingbar. Aber viel wichtiger ist die Aufbrechung der systembedingten und religiös begründeten Benachteiligung der iranischen Frauen sowie die Ächtung der Todesstrafe. Sind die Mullahs dazu fähig?

Die Zukunft des Irans ist für die Welt von großer Bedeutung. Deshalb sind die Demonstrationen gegen das herrschende Regime ein unüberhörbares Warnzeichen, das wir diplomatisch fördern sollten.

Update 1.1.2018: ein Bericht mit vorsichtigen Einschätzungen auf telepolis.de von Gerrit Wustmann.

Die Ungleichheit “zerquetscht” die Mittelschicht

30. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

Eisenbahn ist sicher und gefährlich

30. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Eigentlich absurd, aber zutreffend: die Eisenbahn ist sicher und gefährlich. Sicher ist sie, weil sie ein spurgeführtes Verkehrsmittel ist, das komplett gesteuert wird. Auf dem deutschen Eisenbahnnetz fahren täglich rund 40.000 Züge mit Geschwindigkeiten zwischen 300 km/h und 60 km/h. Signale und Weichen weisen den Zügen ihren Weg und es gibt ein komplexes Vorschriftensystem, das ständig aktualisiert wird. Alle technischen Einrichtungen, egal ob sie stationär oder an Fahrzeugen installiert sind, unterliegen ständigen Kontrollen der Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen. Und staatliche Institutionen wie das Eisenbahn-Bundesamt überwachen die gesamte Branche. Bei festgestellten Mängeln werden Geldstrafen und andere Sanktionen verhängt.

Die Gefährlichkeit der Eisenbahn geht von ihrer physischen Masse aus. Züge sind sehr schwer und haben einen langen Bremsweg. Güterzüge können bis zu 5.000 Tonnen wiegen, Reisezüge wie ein ICE oder IC bringen maximal 400 bis 500 Tonnen auf die Waage. Bei einer Vollbremsung werden die Zuglok und alle Wagen abgebremst. Dies geschieht mit einer Kraft, die über dem Gesamtgewicht des Zuges liegt. Weiterlesen

Deutschland verschläft die Digitalisierung

29. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

“Wo sind die Politiker?”, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.

Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.

Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.

Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen

Sind die Kirchen zu politisch?

28. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Predigten der beiden christlichen Kirchen stoßen auf Kritik. Bei Frank-Walter Steinmeier wird angemerkt, er habe zu religiös gesprochen, während die Vertreter der beiden Kirchen zu politisch gepredigt hätten. Eine kuriose Gemengelage, die zum Nachdenken anregt.

Der Bundespräsident ist qua Amt überparteilich. Die Kirchen sind dies aber nicht. Sie stehen qua Definition auf der Seite der Armen und Schwachen. Und damit werden sie zwangsläufig politisch. Zumal die Definition “politisch” nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das sollte auch Julia Klöckner (CDU) bei ihrer unsachlichen Kritik an den Kirchen begreifen.

In unserem reichen Staat stimmt etwas nicht. Ein gutes Drittel unserer Gesellschaft ist abgehängt, ist prekär beschäftigt oder arbeitslos, findet keine bezahlbare Wohnung, kann sich keinen Urlaub leisten. Die Gerechtigkeit hat in Deutschland eine heftige Schieflage, mit der sich bereits Philosophen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Volkshochschule der Stadt Bonn inhaltlich befassen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen weltweit bedrohlich zu.

Wenn in einer solchen Situation die beiden christlichen Kirchen diese Missstände akzentuiert aufgreifen und kritisieren, ist das ihre moralische Pflicht. Zumal das allemal besser ist, als die Mächtigen ungeprüft oder willfährig zu unterstützen, wie dies z.B. im Dritten Reich der Fall war.

Die verfassungsgemäß vorgegebene Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist hingegen etwas komplizierter. Zumal Frank-Walter Steinmeier unmittelbar aus der Parteipolitik und von der Regierungsbank in dieses Amt gewählt wurde. Die Bedeutung des Staatsoberhauptes wird gerade jetzt deutlich, da er in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier die zuvor beschriebenen Missstände in seiner Weihnachtsansprache angeprangert hätte, hätte er sich selbst an den Pranger gestellt. Denn er ist einer der Väter der Hartz-Gesetze, die zum Treibsatz von Parallelgesellschaften wurden.

Ich bin übrigens Atheist.

Bildung im Gefängnis – Was soll das?

28. Dezember 2017 /

von Rainer Bohnet
Schöffe am Amtsgericht Bonn – Zusammenarbeit mit der JVA Rheinbach

Seit rund zwei Jahren bin ich Schöffe beim Amtsgericht Bonn und verurteile Angeklagte zu Haft- oder Geldstrafen. Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Rheinbach, in der männliche Straftäter einsitzen. Die Taten, die sie begangen haben, reichen von Mord über Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, Drogenhandel bis zu Wirtschaftsdelikten.

Beim Rundgang durch das Gefängnis fiel mir auf, dass alle Aktivitäten darauf abzielen, die Gefangenen von morgens bis abends zu beschäftigen. Denn Langeweile ist der Feind jeder Resozialisierung. Es wird jede Menge Sport angeboten und in der Werkstatt der Haftanstalt werden handwerkliche Holz- und Metallarbeiten verrichtet. Nachdem ich den Gefängnisleiter fragte, ob auch politische Bildung stattfände, verneinte er dies mit der Begründung, dafür gäbe es keine Ideen und keine personellen Ressourcen. Daraufhin bot ich ihm an, eine Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, das ich seit 2006 organisiere, im Rheinbacher Gefängnis zu veranstalten.

Gesagt, getan. Ich fragte den Journalisten Frank Überall, Weiterlesen

UNO bekommt weniger Geld

28. Dezember 2017 /

Das Budget der Vereinten Nationen wird um mehr als 285 Millionen Dollar gekürzt. Diese Nachricht ist zunächst eine Fußnote, die leider nur von wenigen Medien veröffentlicht wird. Beschlossen hat die Kürzung die UN-Vollversammlung auf Druck der USA. Und genau das schreckt mich auf.

Wir haben in den letzten Jahren ständig und unablässig eine strukturelle Schwächung der UNO erlebt. Vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump, der die UNO im Wahlkampf als überflüssig deklarierte, mutiert die Weltorganisation zu einer fragilen Institution mit weniger Einfluss und Macht.

Fachleute wie Andreas Zumach oder Marc Engelhardt fordern immer wieder eine signifikante Stärkung sowie eine Demokratisierung der UNO, die gegenwärtig von den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats dominiert wird. Entwicklungs- und Schwellenländer bleiben bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Und die USA nimmt für sich ständig und häufig das Recht heraus, ohne UN-Mandat zu den Waffen greifen zu können.

Andere fordern ein demokratisches Weltparlament, das die UNO ablösen soll. So faszinierend diese Idee scheint, so viele offene Fragen wirft sie auf. Denn die Weltgemeinschaft ist aktuell nicht reif genug für eine Umwandlung der UNO in ein einflussreiches Weltparlament, das nur mit bedingungsloser Kooperation funktioniert. Und ich bin der Meinung, die bestehende UNO müsste modifiziert werden. Mehr Demokratie, mehr Einfluss der Dritten Welt, mehr Mitbestimmung durch Schwellenländer, Abschaffung der ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat und weniger Macht für die Industrieländer.

Mir ist klar, dass diese Forderungen unrealistisch sind. Denn Despoten, Diktatoren und zwielichtige Demokraten wissen es zu verhindern, der Weltorganisation eine Zukunft zu geben. Meine Vision lasse ich mir trotzdem nicht nehmen.

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