Die FDP steht vor dem Aus. Doch wie steht es um den Liberalismus? Lange wurde bei uns die Gleichung Liberalismus = FDP ja nicht hinterfragt, dabei stand diese Partei in den letzten vier Jahrzehnten allenfalls für eine Schrumpfform der ältesten und wirkungsvollsten politischen Ideen unserer Moderne. Die besten und produktivsten Ressourcen lagen brach oder wurden in ihren historisch-politischen Entwicklungslinien gar nicht mehr wahrgenommen. Weiterlesen
Hannah Arendt kannte die erkenntnistheoretische Grundoperation des Totalitarismus sehr gut. Sie liegt darin, dass er die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit (die als solche übrigens keine einfache ist!) prinzipiell aufhebt und damit die Gesellschaft des wichtigsten diskursiven Mittels beraubt, um irgendwie sinnvoll und allgemeinverbindlich über die gemeinsamen Angelegenheiten zu befinden. Weiterlesen
Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen
Eine neue Studie unterfüttert die Bedeutung des 2-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen mit zusätzlichen Fakten. In der Nähe von 2 Grad Klimaerwärmung könnten jene Tipping Points liegen, die eine weitere, irreversible und sich selbst immer weiter verstärkende Klimaerwärmung zur Folge hätten, die die Erde dann zu einem „Hothouse“ machen. Weiterlesen
Die Lektüre der dekonstruktivistisch orientierten Studie „Der Westen“ der Althistorikerin Josephine Quinn lohnt. Pikant ist, dass die Veröffentlichung der Studie mitten hinein in eine praktische Selbstdekonstruktion des Westens fällt, die einen ja wie eine Fieberphantasie durch diese Monate treiben lässt. Weiterlesen
Uns geht es ja schlecht … im Jahr 2026 – wegen Putin, Trump usw. Dass Klimaveränderungen selbst das noch toppen können, zeigt ein Artikel aus „Science“, der sich mit Tiefenbohrungen im Gletschereis beschäftigt und Klimaveränderungen in den Jahren 530ff. rekonstruiert. Nach Meinung der Autorin liegen hier die dunkelsten Jahre der bisherigen Menschheitsgeschichte. Weiterlesen
Es gibt zwei Mega-Strategien autokratischer Macht: 1) Ausdeutung eines externen Feindes zur Konstruktion einer In-Group der eigenen Anhängerschaft, und 2) das Versprechen imperialer Größe durch Erweiterung des eigenen „Reichs“, an dem die „Reichsbürger“ dann psychologisch partizipieren sollen. Trump spielt Mega-Maga auf beiden Klaviaturen, nur tut er es viel primitiver als Mussolini, Hitler oder Putin. Er hat allen Grund für eine Verschärfung seiner Politik, wenn man seine sinkenden Zustimmungswerte in den USA betrachtet. Nach den Midterm-Elections könnte er eine Lame Duck sein, von der die Anhängerschaft sich rasch abwendet. Dem Kartenhaus seiner Macht droht der schnelle Zusammenbruch. Weiterlesen
Spaltung ist das Grundprinzip der Merzschen Rhetorik. Es muss bei ihm immer „Bösewichte“ geben, die er bei seiner Anhängerschaft anschwärzen kann, z.B. Menschen, die das „Stadtbild“ verunstalten. Diese Äußerung hatte in meiner Wahrnehmung sogar schon einen faschistoiden Unterton. Weiterlesen
Irgendwie ist langsam eine Schraube locker bei der Linkspartei. Merz kritisieren, sich gleichzeitig bei ihm Anbiedern und ihn stützen, und das dann sozusagen mit der Drohung versehen, ihn zu stützen, und neben diesen Taktikspielchen inhaltlich einem faulen und nicht zukunftsfesten Rentenpaket zustimmen – und damit die Älteren letztlich Schlechterstellen und gleichzeitig die Solidarität mit den Jüngeren ganz aufkündigen – die Partei rast nicht von Sieg zu Sieg, sondern von nicht seriös zu noch unseriöser. Traurig.
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„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen
Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen. Weiterlesen
Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen
Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen
Der „Literaturkanon“ – durchaus im Plural zu lesen: die Kanons/Kanones – sind ziemlich merkwürdige Konstrukte. Einerseits schlagen sie Schneisen durch eine unübersichtliche Literaturlandschaft und geben Tipps, was man sinnvollerweise mal lesen könnte. Andererseits kommen sie mit einer oft sehr konservativen Anmutung daher, ganz im Sinne von kultureller Ersatzreligion für ein verunsichertes Bürgertum. Weiterlesen
Dass Deutschland große Probleme hat, sich zu modernisieren, hat verschiedene Gründe. Zum Teil liegt es daran, dass das Land als ehemaliger Champion der Analogtechnik besonders viele Dinge in Frage stellen und verändern muss, die einstmals gut liefen. Und wer verändert schon gerne ein Geschäftsmodell, dass einmal eine stabile Grundlage war, um die viele uns beneidet haben? Weiterlesen
Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen
Der Aufstieg von Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus seit den 1970er Jahren verlief quer zu einer (der vielen) Krise(n) des Marxismus, füllt also nicht zuletzt auch einen Leerraum, den die „Erben von Karl“ hinterließen. Aber wie haben sie ihn gefüllt? Weiterlesen
Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Weiterlesen
Die neue und wichtige Rolle der Bundeswehr bringt man mit Zapfenstreichen wie den zum Abschied von Scholz nicht zur Geltung. Auf mich wirkt das wie eine Fehlimplantation in die Demokratie, so, als ob man jemandem ein neues Herz einpflanzen möchte und aus Versehen eine Schweineleber nimmt. Weia, so wird das jedenfalls nichts, sondern schreckt bloß ab (allerdings nicht die Richtigen). Man müsste dieses Ritual heftig entrümpeln.
Franziskus hat einen neuen Stil ins Amt gebracht, keine roten Schühchen mehr oder große Limousinen. Da ist etwas von dem aufgeblitzt, was die soziale und ökologische Verantwortung der Katholischen Kirche in diesen Jahrzehnten sein könnte und müsste. Im Laufe der Zeit wurde er immer mehr ein Opfer der Starre (Unreformierbarkeit?) der Kirche, der er vorstand. Eigentlich könnte man jemanden wie Franziskus – ohne das ganze Amtskorsett – gut brauchen in dieser Zeit. Seinen Tod nach Direktkontakt mit einem dämonischen US-Vizepräsidenten würde ich mir gerne als letzte Widerstandshandlung vorstellen.
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