Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 1 von 15)

BOYCOTTQATAR 2022

Diese Kampagne habe ich gestern unterzeichnet, ergänzt um folgenden Kommentar: “Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Qatar entscheide ich mich für Qatar, das sich eindeutig mehr der Welt zu öffnen versucht, und am mörderischen Jemenkrieg meines wissens nicht beteiligt ist. Das Zentrum des Fussballbösen ist auch nicht Qatar, sondern Zürich (Fifa), Nyon (Uefa) und Frankfurt (DFL, DFB). Und dafür ist diese Kampagne gut: die in den Schwitzkasten zu nehmen. Sklavenhaltergesellschaften und Feudalismus dürfen nicht geschäftsfähig sein. Wer sich von ihnen aushalten lässt, ist auch nicht besser.” Weiterlesen

Lange Nase für EU und Nato

Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft. Weiterlesen

Zaunpfahl

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

EU und China

von Peter Wahl
mit der Verhängung von Sanktionen gegen China, hat die EU sich jetzt auf spektakuläre Weise der US-Strategie angeschlossen, und dazu beigetragen, die Eskalationsschraube in dem sich anbahnenden neuen Kalten Krieg um eine weitere Drehung anzuziehen. Bemerkenswert ist allerdings die chinesische Reaktion. Sie war nämlich asymmetrisch und weicht von der bisherigen Linie ab. Weiterlesen

Die Hässlichen

André Dahlmeyer bat mich freundlich, an den 45. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien 1976 erinnern. Der ist heute. André schrieb schon 2010 diese Buchbesprechung in der Jungen Welt, die an diesen Vorgang erinnerte. Dort erfahren wir auch die ausgeprägt hässlichen Verbindungen unseres schönen Landes und seiner Regierung, Aussenpolitiker*innen würden es “special relationship” nennen, zu diesem verbrecherischen Vorgang. Wie es auch heute noch Tradition und Sitte ist, sollte ebendort zwei Jahre später eine Fussball-WM ausgetragen werden. Das Wir-sind-wieder-wer-Deutschland gedachte dort seinen 1974 errungenen Weltmeistertitel zu verteidigen, liess sich von alten Nazis im Trainingslager anfeuern, um dann sportlich – Sie erraten es – an den Ösis zu scheitern. Weiterlesen

Russland / Frankreich / Türkei

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind. Weiterlesen

Flinten-Uschi wieder da

… und bei der gewiss teuer beratenen Arbeit / Wirtschaftsminister hat Zeit …
Die Bundesregierung scheint die Absicht zu verfolgen, für böse Rüstungsexporte in Zukunft die böse EU-Kommission in Brüssel – wie für fast alles – “schuld” sein zu lassen. Nachdem die irren Briten raus sind, besteht dort keine Gefahr mehr für eine EU-interne Hegemonie der deutschen Rüstungsindustrie. Krise hin, Krise her – im Ermorden(-Können) bleibt Deutschland Weltspitze. Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

Stamokap

Amazon, Indien, Russland, Guinea, Deutschland/EU
Wie der Stamokap aktuell funktioniert, erklärt Matt Stoller/Guardian (dt. Übersetzung im Freitag) anhand des fettesten aller Beispiele, dem Amazon-Konzern. Stoller hat Hoffnung, dass “die Politik” nach rund 30 Jahren Ignoranz zu handeln beginnt. Schön wärs.
In Indien bilden Bauern und Klimaaktivist*inn*en ein politisches Bündnis, und das Modi-Regime hats gemerkt. Nach der Logik deutscher Nawalny-Politik müssten nun Sanktionen gegen Indien folgen. Weiterlesen

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