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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 1 von 41)

Erklärungsnot

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Klares Sicht

Best of weekend 28./29. Januar 2023: klimaschützende Aussenpolitik, Rassismus und Karl May, Verrentung bei heise, Journalismustod im Newsroom

Die Überschrift ist kein schlechtes Deutsch (oder Tippfehler), sondern bezieht sich auf Michael T. Klare. Seine Autorennotiz lautet: Michael Klare war Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College und ist Direktor des Five College Program in Peace and World Security Studies (PAWSS) sowie im Vorstand der Arms Control Association. Er hat das Committee for a Sane U.S.-China Policy begründet und ist Autor von zahlreichen Büchern, zuletzt ‘All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change’ (2019).” Weiterlesen

Die Causa Baerbock

Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen

Rutschbahn

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Ausgescholzt?

Nun hat der Olaf nachgedacht. Worüber genau, das wissen wir nicht.

Offensichtlich musste die Außenministerin nachhelfen, damit das Nötige geschieht und Polen mit seinem Antrag auf Leopard-Lieferungen in Berlin eine Zustimmung erwarten darf.

Der Vorgang hat sich so oder so ähnlich schon zigmal wiederholt – nach Schema F: Weiterlesen

Timothy Garton Ash zu Scholz

Laut Ash würde eine Leopard-Lieferung einen gesichtswahrenden „Teilsieg“ für Putin deutlich unwahrscheinlicher machen. Umgekehrt könnte ein solcher Teilsieg (d.h. Landgewinne, die über den Stand des 24. Februar hinausgehen) mittelfristig die Fortführung der bisherigen Russlandpolitik der SPD-Führung möglich machen.

Also: Jetzt bremsen, um mittelfristig wieder das alte Ding machen zu können? Riecht schon ein bisschen nach „Scholz-Taktik“, was Ash hier beschreibt. Weiterlesen

Warum zögert Olaf Scholz?

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag angedeutet, was es bedeuten könnte, wenn sie sich aus dem Ukrainekrieg langsam verabschieden. Ein Zeichen dafür ist die Weigerung, den M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu liefern, gleichzeitig aber von den Europäern und insbesondere von Deutschland zu fordern, Leopard 2 zu liefern bzw. der Lieferung zuzustimmen. Es ist wirklich frappierend, wie verschiedene Protagonisten dasselbe sachlich falsche und irreführende Wording verwenden – mit dem Ziel, den Bundeskanzler politisch unter Druck zu setzen. Gut, dass dieser Mann sich nicht beirren lässt. Weiterlesen

Russisches Uran – ohne Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland sind sehr wirksam. Also ich persönlich spüre sie bei jedem Einkauf. Wie ich von Russland-Korrespondenten hörte, geht es mir damit ganz anders als den Menschen in Moskau. Dort spielen die westlichen Sanktionen angeblich im Alltag keine oder kaum eine Rolle. Die österreichischen Agrarausfuhren nach Russland stiegen angeblich sogar. Trotz Sanktionen: Österreichs Agrarexporte nach Russland stiegen um ein Drittel. Weiterlesen

Lassen die USA Europa im Stich?

Boris Pistorius war noch kein Verteidigungsminister, da wurde er schon mit der Frage von Exporten des Leopard-Kampfpanzers in die Ukraine bombardiert. Die Personalentscheidung des Bundeskanzlers wurde von einer Öffentlichkeit aus Opposition, Presse und Koalitionspartnern sowie der internationalen Koalition aus Polen, Baltikum und Ukrainischen Politikern, die bereits im Frühjahr 2022 ständig schwere Waffenlieferungen gefordert hatten, mit Erwartungen auf eine “Wende” der zurückhaltenden Waffenlieferungen mit Augenmaß überladen. Weiterlesen

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