Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Asien / Pazifik (Seite 28 von 32)

Braucht Trump schon einen Krieg?

Als es für Margaret Thatcher erstmals innenpolitisch eng wurde, brach sie 1982 den Falkland-Krieg vom Zaun. Das lief so perfekt, dass der Spiegel noch heute begeistert ist. Irgendjemand wird Donald Trump sicher schon mal davon erzählt haben.

Während ein SZ-Korrespondent heute sensationellerweise mal den Versuch unternimmt, sich strategisch in die Rolle von Nordkoreas Diktator zu versetzen, beschreibt Frauke Steffens erneut, wie gefährlich Sondermittler Mueller den Oligarchengeschäften Trumps, und – zunächst – seiner Hintersassen kommt. Gegen Mueller scheint Trump keine Gegenmittel mehr zu haben. Er braucht also, im schlimmen Sinne des Wortes, ein anderes “Schlachtfeld”.
Fast alle anderen internationalen Parteien scheinen dagegen vernunftgeleitet: China, Südkorea mit linksreformerischer, selbst Japan, mit rechtsreaktionärer Regierung. Aber welches Mittel haben sie gegen “America first”?

Indien – China

Die beiden Großmächte der Zukunft kennt hierzulande nur eine verschwindende Minderheit. Die Berichterstattung in unserem Sprachraum über sie ist nur analphabetisch zu nennen. Sprachkenntnisse existieren bei uns faktisch nicht. Immerhin ist unter Jugendlichen häufig zu hören, dass sie beginnen wollen, Chinesisch (welches? es gibt zahllose Sprachen in diesem Land) zu lernen.
Die globale Macht beider Länder wächst, Atommächte sind sie seit langem. An Demokratie sind ihre Regierungen nicht interessiert. Die indische ist nach hiesigen Massstäben demokratisch gewählt, was die Sache aber eher noch schlimmer macht.

Die indische BJP-Regierung unter Ministerpräsident Modi wird von nicht wenigen, Salman Rushdie z.B. charakterisierte BJP-inspirierte antimuslimische Pogrome schon vor über 20 Jahren so, als faschistisch bezeichnet. Im DLF lief gestern dieses Feature über die Nehru-Universität in Dehli. Es erscheint lächerlich, dass sich die Regierung eines Milliardenvolkes vor ein paar tausend Student*inn*en und Wissenschaftler*inne*n so fürchtet, Weiterlesen

Ökonomie: Doofsein wird bestraft

Aber das muss ja nicht so bleiben. Also nächster Versuch.
“Lügenblatt” (Zitat Dietrich Kittner) BILD ist jedenfalls nicht alles schuld. Von einst 5 Mio. Käufer*inne*n in den 90ern sind bis heute weniger als 40% übrig geblieben. Das also “alle” nur diesen Blödsinn lesen, ist nachweisbar falsch. Schlimmer ist: tatsächlich meinungsbildende “Qualitätsmedien”, auch und gerade manisch “faktencheckende” öffentlich-rechtliche, lassen sich vom “Lügenblatt” ihre Agenda diktieren. Was da steht, muss ja wichtig sein. So kann mann auch seinen Job aufgeben ….
So wird dann von der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt und versucht zu erzeugen, öffentliches Eigentum sei schlecht, privates Eigentum sei gut. Öffentliche, gemeinwohlverpflichtete Eigentümer sind doof, private egoistische Eigentümer sind clever und darum gut. “Wenn alle nur an sich denken, ist ja an alle gedacht.” (Jürgen Becker). So stellt sich der Deutsche die Marktwirtschaft vor. So glauben sie dann allen Ernstes, wenn das Land Niedersachsen bei VW mitredet, ist das schlecht. Wenn es die Deutsche Bank mit ihren chinesischen und katarischen Großaktionären tut, ist das besser? Wohl kaum.
In der herrschenden deutschen Wirtschaftswissenschaft und ihren Standardwerken wird versucht “zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten”, Weiterlesen

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
“Gecit / Übergang / Transition”.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.


Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen

Chinafrica

In den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Tiefenströmungen zwischen Europa, Afrika und China hat es grundlegende Richtungsveränderungen gegeben. Noch heute interessiert das die Mehrheit unserer Gesellschaft nicht. Vielleicht ist Angst Antrieb dieser Verdrängung. Hilft aber nichts. Wenn diese Veränderungen von Kunstausstellungen etablierter Träger im Hipster-Berlin wahrgenommen werden, bedeutet das, dass sie schon sehr weit gediehen sind, aber sie bedeuten leider nicht, dass der Glockenschlag damit hierzulande schon gehört wurde.
Mark Siemons, langjähriger China-Korrespondent, hat sich gestern in der FAS rechtschaffen darum bemüht.

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Big Data in China

Wer wissen will, wie der Fortschritt aussieht, muss immer öfter nach China schauen. Gut zu erkennen, dass der Fortschritt, vorsichtig formuliert, eine ambivalente Sache ist.
China will unseren Giftmüll nicht mehr. Daran ist zu erkennen, dass ganz wie bei uns in den 60er/70er Jahren (“Der Himmel über der Ruhr soll wieder blau werden”) sich umweltpolitische Erkenntnisse bahnbrechen. Mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit tun sie das. Gut so.
Die feuchtesten Träume herrschender Klassen, auch die werden im “kommunistischen” China zuerst wahr. Wie kann ich die Beherrschten unter Kontrolle behalten, disziplinieren, zu Wohlverhalten erziehen? Das kann auch unsere Zukunft werden, denn “unsere” Konzerne täten nichts lieber, als sich an diesem Geschäft in China zu beteiligen. Als Bürger habe ich das Glück, aus dem Alter raus zu sein, mir das als Beherrschter noch gefallen lassen zu müssen. Für unsere Kinder und Enkel*innen täte es mir leid – da war unser Leben doch viel schöner und gefährlicher.
Was ich eben mit “unseren” Konzernen meinte, das macht u.a. dieser Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum gerade vor. Gladbach-Fan Klaus Hoeltzenbein, im Hauptberuf Sportressortchef der SZ, erfreut sich an den Intrigen in seiner Vorstandsetage . Glückwunsch nochmal, an Max Eberl.

Konflikte austragen und entschärfen lernen

Wie das geht, an der denkbar explosivsten Stelle, machen derzeit die Atommächte China und Indien vor. Würde Wolfgang Pomrehn auf Telepolis nicht darüber berichten, würden wir Deutschsprachigen davon fast nichts erfahren.
Eine weit sophistischere Art der Konfliktbeilegung wird auf der arabischen Halbinsel praktiziert, Protagonisten Saudi-Arabien und Katar, Bericht Thomas Pany/Telepolis. Mit dabei die mannigfach aktiven auswärtigen Großmächte inkl. Deutschland, die um Rohstoff- und Kapitalfluss besorgt sind. Nicht überraschend: neben Militär und Diplomatie wird auch Sex als Waffe eingesetzt. Wenn das der Kriegseindämmung dient, soll es so sein.
In Bonn streitet sich die Autolobby gegen der Rest der Welt um den Zugang zum Hauptbahnhof. Hier in der rheinischen Puppenstube ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die Mobilität der Zweck, und das Auto nur eins von vielen ihrer Mittel ist. Das eigentliche Problem in der City wie in allen Stadtteilen, auch bei uns in Beuel, ist die kapitalgetriebene Quadratmeter-Rendite-Gier der Immobilien-Investor*inn*en, die alle Bauvorhaben jegliche Maßstäblichkeit und Rücksichtnahme auf öffentlichen Raum verlieren lässt. Die Bedeutung des öffentlichen Raums für unsere Demokratie hatte bereits Hannah Arendt erkannt, die aktuell im Oxiblog gewürdigt wird. Hier noch mal das Ereignis der TV-Geschichte: Günter Gaus und Hannah Arendt über eine Stunde im Gespräch. Alles was wir dort sehen und hören können, würde sich heute kein TV-Sender mehr trauen. Hier eine Lesefassung des RBB.

“Deutsche” Bank – ein Terrorismusfinanzierer?

Die Deutsche Bank ist im Wortsinne nicht deutsch, sondern ein multinationaler Konzern. Sie macht Weltpolitik und ist zugleich ihr Gegenstand. Als unseriöser Immobilienfinanzierer ist sie schon lange im Visier der US-Justiz. Doch nicht die bekannt aggressiven US-Staatsanwälte, sondern – aus vorsichtigem vorauseilendem Gehorsam? – oder als Retourkutsche für Schäubles Austeritätspenetranz? – untersucht nun nach einem Bericht der Süddeutschen die Europäische Finanzaufsicht die Beteiligungsverhältnisse bei der Bank. Die grössten Aktionäre sind nämlich ein hierzulande undurchsichtiger chinesischer Mischkonzern, sowie Mitglieder der feudalistischen Herrscherfamilie von Katar.
Wenn wir dem SZ-Bericht folgen, sind die namentlichen katarischen Aktionäre ehemalige Regierungsmitglieder, also vom jetzigen Emir bei seiner Machtergreifung politisch degradiert worden. Je grösser der Familienclan, umso größer der Bürgerkrieg und die Interessenwidersprüche in seinen eigenen Reihen. Kleinstaat Katar ist längst, ganz wie die Deutsche Bank, sowohl Spieler als auch Gegenstand der Weltpolitik, mit vielen, vielen Feinden. Und übrigens: auch beim derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Bonner Solarworld-Konzern ist der größte Aktionär katarisch.
Und die Chinesen? Welches Interesse haben sie an der Deutschen Bank? Können sie daran interessiert sein, so ins Visier politischer Aggressionen zu geraten? Letzteres ist klar mit Nein zu beantworten. Zur ersten Frage finden sich Antworten im SZ-Bericht.

Sibylle Berg – ich verneige mich

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für “Verfassungsschutz” eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Merkel gewinnt immer – muss das sein?

Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier Reinhard Olschanskis Analyse zur rechtspopulistischen Rhetorik. Eine gute Weiterführung sendete gestern DLF-Kultur mit diesem Feature. Es endet mit der Pointe, dass die nur scheinbar so unpopulistische Kanzlerin Merkel am Ende die Gewinnerin sein wird.
Wie Merkel den G20-Gipfel gegen die sich selbst bekämpfenden Sozialdemokraten gewonnen hat, erklärt ihnen Eckart Lohse (FAZ). Wer so viele Eigentore schiesst, braucht sich über den vermutlichen Spielausgang nicht zu wundern.
Update 13.7.: Albrecht Müller teilt meine Verzweiflung. Obwohl er mit seinem Besserwissertum linke Zusammenarbeit eher erschwert als befördert.

Eine Parallele im Spiel um die Weltmacht: Ex-CIA-Analyst Ray McGovern beschreibt die Eigentore der US-Administration gegenüber China und Russland (in einer dankenswerten Übersetzung der Nachdenkseiten) – auch in diesem Prozess ist das Merkel-geführte Deutschland auf der Seite potenzieller Profiteure.

Heute ausserdem sehr lesenswert: Arno Widmanns/FR Faible für kompetente und attraktive Migrationsforscherinnen führte mich zu diesem Text von Naika Foroutan über die “Narration der Nationen“. Unser Selbstbild von dem, was wir sind und wer nicht dazugehört, verrät vor allem viel über uns und unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit, aber fast nichts über die, die wir – historisch meistens vergeblich – auszuschliessen versuchen.

Barbara Schweizerhof, hier schon gewürdigt, macht erneut einen Film durch ihre Besprechung erst spannend und interessant, auf den ich durch seinen Titel, seinen Plot und seine Ankündigung allein nicht aufmerksam geworden wäre: Krieg der Geschlechter und Filmmachen im Krieg, mit Superschauspieler*inne*n.

Entertainment im selbstfahrenden Auto – der Krieg um die Marktanteile hat schon begonnen (FAZ-Technik).

Zurück zum Kern der herrschenden Politik

“And now s.th. completely different” – ein paar Hinweise zu den politischen Inhalten rund um das G20-Treffen. Roland Appel hatte hier bereits eine Warnung vor chinesischen Wirtschaftspolitik- und Unternehmenspraktiken formuliert. Diese sicher berechtigte Warnung hat mglw. auch eine Kehrseite.
Es könnte nämlich sein, dass die ökonomische Strategie der chinesischen Führung zwar unzweifelhaft weniger demokratisch legitimiert ist, als bspw. die deutsche, dass sie aber dennoch auf einer weit klügeren Analyse kapitalistischer Praxis beruht und – scheinbar und bisher – zu einer wirkungsvolleren Bändigung wilder spekulativer Tendenzen der “Märkte” geführt hat. Das belegen zwei ganz unterschiedliche Autoren, nämlich Spiegel-online-Kolumnist Thomas Fricke, zuvor langjährig bei der Financial Times Deutschland deren Ableben sich im heutigen Geschehen immer mehr als tragisch erweist, und der einer bestimmten marxistischen Schule (hab’ vergessen welche, ist auch nicht wo wichtig) anhängende Tomasz Konicz/Telepolis.
Schliesslich gibts Linksradikale, die auch inhaltlich argumentieren können und tatsächlich diskursfähig sind. Felix Klopotek, der sich für langjährige Redaktionsarbeit bei der Kölner Stadtrevue eine Tapferkeitsehrung verdient hat, hat das hier bei der Jungle World abgeliefert.

Geht Merkel China auf den Leim?

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Löw 100 / EPAs mit Afrika – kappuddeneu

Jan Christian Müller hat sich als Sportchef der FR in harter Arbeit ein eigenes Standing erarbeitet, sich zu einer eigenen journalistischen Marke gemacht, mit dem Standortvorteil Frankfurt/M., Sitz von DFB, DFL und DOSB. Seine heutige Würdigung von Joachim Löw, anlässlich seines 100. Länderspielsieges als Bundestrainer, kann als Muster in Journalist*inn*enschulen genutzt werden. Fußballjournalismus ist immer “eingebettet”, wie in Diktaturen, sonst kriegt man nichts mehr erzählt. Dennoch werden es geübte Leser*innen schaffen, auch Kritik zu entdecken, gut versteckt.

Hier wurde schon auf den Widerstand Nigerias und Tansanias gegen die EU-Freihandelsdiktate hingewiesen. Und siehe da, das ist bis zur Bundeskanzlerin vorgedrungen, von der aussenpolitisch desinteressierten deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die deutschen und EU-Verhandler*innen agieren zwar weitgehend empathiefrei, aber als strategische Realist*inn*en. China ist in Afrika bereits viel weiter gekommen, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor allem für Parlamente, die sich auch mal ein “Nein” trauen.

Katar / Facebook / Penny / Strassenbahn

Hinter der Kontroverse zwischen Saudi-Arabien und Katar könnte sich der globale Handelskrieg um das Flüssigerdgas verbergen, vermutet, nicht ganz abwegig, Jan Willmroth (SZ).
Wolfgang Michal schreibt im Freitag (hinter neu errichteter Paywall, aber bei seiner eigenen Homepage frei zugänglich), wie man Facebook sinnvoller zuleibe rücken könnte, ein Thema auf das hier kürzlich auch Roland Appel hingewiesen hat. Noch ein Wort zum Freitag: verlegerisch scheint es dort drunter und drüber zu gehen, jetzt hat Augstein Petra Reski und einen Prozess am Hals. Viele gute Autor*inn*en und Redakteur*inn*e*n haben schon das Weite gesucht.
Laurie Penny ist, vermutlich dank des Joint Venture mit dem Guardian, dem Freitag noch erhalten geblieben, hier mit einem angemessenen Wutausbruch gegen eine der Trump-Ladies.
Zentrum industrieller und technologischer Innovation ist heute China. Schauen Sie sich mal diese Strassenbahn an.

Russland / Portugal / Big Data in China

Es soll hierzulande Linke geben, die immer noch treu zu Russland stehen wollen. Sie haben nicht nur das Abdanken des “real existierenden Sozialismus” verpasst, sondern auch die Errichtung eines offen brutalen Oligarchenkapitalismus auf seinen Ruinen. Ulrich Heyden, der im Ukraine-Konflikt nie einseitig gegen Russland berichtet hat, hat nun auf Telepolis eine Reportage über eine verbrecherische Gentrifizierungspolitik der Moskauer Stadtspitze veröffentlicht. Zum besseren Verständnis für Bonner*innen: das ist Rene Benko in ganz gross.

Das linke Wirtschaftswunder Portugals ist in Wahrheit kein Wunder, sondern volkswirtschaftlich logisch. Es wird kaum berichtet, hier eine kleine Ausnahme beim Oxiblog.

Kai Strittmatter, ehemals in der Türkei, jetzt wieder in China für die SZ, ist immer lesenswert. Nur leider oft online in der Paywall der SZ eingemauert. Dankenswerterweise hat sich darum Götz Eisenberg auf den Nachdenkseiten einer Nacherzählung seiner Big-Data-Reportage befleissigt, die einer allgemeinen Öffentlichkeit zeigt: Orwell war harmlos. Und diese Art Sozialismus/Kommunismus kann es nicht sein, wovon wir träumen.
Update 24.5.: Selbstverständlich keine Skrupel dieser Art zeigt Windoof-Hersteller Microsoft – Börsenwert, Umsatz und Rendite gehen vor.

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz “ohne Kopftuch”! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-“Know-How” wird man doch wohl noch “weitergeben” dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

NRW-Kultur / Seidenstrasse / Feminismus

Wer nach Gründen für die rot-grüne NRW-Wahlniederlage sucht, sollte die Kulturpolitik nicht vergessen. Wieso, die kostet doch nur Geld, wählt sowieso rot-grün und hat null politischen Einfluss? Andreas Rossmann veröffentlichte diese Analyse in der FAZ noch vor dem Wahlsonntag. Wahlrelevant ist sie aus folgenden Gründen: wer mit den Kulturschaffenden eine Kerngruppe planmässig demotiviert, mit Nichtbeachtung und demonstrativer intellektueller Ignoranz, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Die so “Gewürdigten” sind sozial aussergewöhnlich aktive Individuen, was sie Denken und Meinen strahlt mehr in die Gesellschaft hinein, als es an den Zuschauer*innen*zahlen ihrer Darbietungen, die auch schon nicht so gering sind wie die meisten denken, abzulesen ist. Und dann kommt noch die Sache mit dem “Framing” hinzu, wofür Kulturschaffende, wie Willy Brandt mal wusste, exakt die passenden Aktivist*inn*en sind. Elisabeth Wehling, zu Recht ein Star aktueller Mediendiskurse, erklärte es am Sonntag noch mal im Deutschlandfunk. Am besten verstehen tun es die Leute wie Gauland und im Merkel-Umfeld. Leider.

Unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand neben der NRW-Wahl auch noch ein weltpolitisch wichtiges Ereignis statt: die von China veranstaltete “Seidenstrassen”-Konferenz (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

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