Kategorie: Asyl und Migration (Seite 10 von 15)

“Volksparteien”

18. Februar 2025 / Wilhelm Neurohr

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Petition an Nancy Faeser

18. Februar 2025 / Gastautor:innen (*)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen

Wer zu langsam lernt …

17. Februar 2025 / Martin Böttger

… den bestraft das Leben

Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen

70 Kilometer bis zur nächsten Klinik

17. Februar 2025 / Daniel Behruzi / ver.di-publik

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Szenen wie kurz vor Weihnachten in Angermünde dürfte es in den kommenden Monaten noch häufiger geben: 1.200 Menschen gingen dort am Abend des 19. Dezember auf die Straße – die größte Demonstration, die die Kleinstadt in der Uckermark seit vielen Jahren gesehen hat. Die Menschen in der Region fürchten um die wohnortnahe Krankenhausversorgung, die der kommunale Betreiber GLG zentralisieren will. “Das geht vielleicht in den großen Städten”, meint der GLG-Betriebsratsvorsitzende und Krankenpfleger Jörn Liefke. “Im ländlichen Raum wie bei uns bedeuten Klinikschließungen aus rein finanziellen Gründen, dass die Wege für Patienten, Angehörige und Beschäftigte noch weiter werden. Auch die Risiken in der Notfallversorgung steigen.” Weiterlesen

Vance beleidigt EU

16. Februar 2025 / Roland Appel

Und Baerbock hört nicht zu.

Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat, erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen

Bauchredner der Internet-Milliardäre

15. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen

Wo die Rechten Trauer tragen

15. Februar 2025 / Rolf Nobel / ver.di-publik

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Hätte das ZDF nicht ab 1998 die Kriminalkomödie “Wilsberg” ausgestrahlt und wäre dann 2002 nicht der Münsteraner Tatort des WDR gefolgt, das “größte Dorf der Welt” mit seinen 323.000 Einwohnern wäre den meisten Deutschen bis heute wahrscheinlich unbekannt geblieben. Erst der chronisch klamme Wilsberg, der sein bescheidenes Einkommen aus einem Antiquariat als Detektiv aufbessert, sowie der Tatort um den exzentrischen Gerichtsmediziner Professor Boerne und den bodenständigen Kriminalhauptkommissar Frank Thiel holten das etwas verschlafene Münster aus seinem medialen Dornröschenschlaf – und das als Quotenhits des Krimi-Genres. Weiterlesen

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

„Dieser Anschlag sitzt tief“

14. Februar 2025 / Lisa Bor / Ver.di-publik

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

In Magdeburg hängt noch die Weihnachtsbeleuchtung an den Laternen in der Innenstadt. Auf den ersten Blick wirkt sie wie viele Städte in Deutschland: Neben der Universität und der Bibliothek, gibt es im Zentrum zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Cafés. Und eine Kirche. Am Platz vor der Johanniskirche aber liegen Kränze und Blumen, zum Gedenken an den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember 2024. Weiterlesen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

13. Februar 2025 / Roland Appel

Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen

Demografie-Nachhilfe

13. Februar 2025 / Martin Böttger

Ein Prinzip des aktuellen Bundestagswahlkampfes ist, auf keinen Fall die wichtigsten Probleme der Gesellschaft öffentlich zu erörtern. Das bringt die Wähler*innen nur auf dumme Gedanken, denken die zuständige Strateg*inn*en. Fehler! Die dummen Gedanken sind längst da, und verleiten immer mehr Wähler*innen zu harten Urteilen über die, an die sie politische Macht delegieren sollen. Doch es gibt Abhilfe. Weiterlesen

Doppeltes Recht

11. Februar 2025 / Heiner Jüttner

Am 23. Februar, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es einen neuen Rekord an Wähler/innen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Vor acht Monaten ist nämlich das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Der zentrale Punkt ist die Neuregelung der Mehrstaatlichkeit. Wer nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhält, muss seine bisherige nicht aufgeben. Außerdem wurde die Liste der Tatbestände reduziert, aufgrund derer die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann. Weiterlesen

Demonstrantinnen-Massen

9. Februar 2025 / Martin Böttger

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

7. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik.org

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

7. Februar 2025 / Christoph Habermann

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Strafrechtler*innen zur Politik

4. Februar 2025 / Gastautor:innen (*)

In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.

Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen

Was meint der Mann von der Wagenknecht dazu?

4. Februar 2025 / Martin Böttger

Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen

Rassismus der politischen Mitte 1991-2025

4. Februar 2025 / Roland Appel

Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen

Waffen statt Geld

3. Februar 2025 / Martin Böttger

In meinem Abitur 1976 hatte ich eine mündliche Prüfung: in Mathematik ging es um 4 oder 5. Bestanden hatte ich so oder so, der Schnitt war so schlecht, dass er egal war (3,0). Also fiel ich absichtlich durch, um vor versammeltem Prüfungsausschuss meinen Mathelehrer zu blamieren. Die Grundrechenarten beherrschte ich so gut, dass sie mich von der Volksschule zum Gymnasium brachten, aber Geometrie blieb für mich eine Geheimwissenschaft. In unserer politischen Gegenwart sind nun aber schon die Grundrechenarten umstritten. Mathematik ist politisch. Weiterlesen

JA-Verbot: Sofort…unverzüglich!

1. Februar 2025 / Roland Appel

Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

… den bestraft das Leben

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Und Baerbock hört nicht zu.

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen