Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung. Weiterlesen
Israels Verteidigungsminister Katz möchte “ca. 600.000 Palästinenser aus Gaza” in eine sogenannte humanitäre Stadt deportieren. Deportieren ja, denn wer dort hineinkommt, soll nicht mehr heraus dürfen. Es geht also um ein riesiges Gefängnis für Unschuldige. Dort hinein sollen ohne Gerichtsurteil Männer, Frauen, Kinder und Alte. Und sie alle sollen dort auf ihre weitere Deportation irgendwohin – beautiful places in Egypt or Jordan oder where ever, so Donald Trump – unfassbar, was mit Sprache inzwischen möglich ist. “Chempark” ist nichts dagegen. Weiterlesen
Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder? Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge. Weiterlesen
Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen
Die digital vernagelte Startseite der Süddeutschen Zeitung, die bekanntlich seit 2008 unternehmerisch aus Stuttgart (SWMH) geführt wird, macht heute mit dem bei Wahlen erfolgreichsten Grünen auf: Winfried Kretschmann. Beim Scrollen über die vernagelte Seite fiel mir diese Meldung auf, mit dem Gedanken, was Kollege Kretschmann wohl dazu sagen möge: “Klimawandel: Die Rekordhitze in den Meeren könnte Anzeichen eines Kipppunkts sein – Seit zwei Jahren geben außerordentlich hohe Ozeantemperaturen Rätsel auf. Ein Forscherteam hat analysiert, wie es dazu kam – und was jetzt droht.” Verlinkung zwecklos, alles Paywall. Weiterlesen
Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU-Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht. Weiterlesen
Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.” Weiterlesen
Ein Streit tobt durch die sozialen Medien: Lina Heider, das blendend gescheite Mädchen aus Bonn, das mit elf schon das Abitur bestanden hat, ist sie ein Flüchtlingskind aus Afghanistan oder ist sie Bio-Deutsche? Weiterlesen
Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Fraktion bzw. Teile von ihr haben die Wahl von drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht torpediert. Im Richterwahlausschuss gab es zuvor eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidat:innen. Gegen beide Frauen, vor allem gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die politisch eher bei der FDP zu verorten wäre, wurde von rechtsextremen Medien eine wochenlange Hetzkampagne mit diffamierenden Unwahrheiten, etwa der Behauptung, sie sei für eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt, geführt. Damit zielt die populistische, extreme Rechte direkt gegen das Bundesverfassungsgericht und auf die Herzkammer der Demokratie. Die CDU/CSU ist vorn mit dabei. Weiterlesen
Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen
Die neuen NATO-Ziele und der duckmäuserische Gipfel mit Donald Trump wird hier von Friedrich Küppersbusch standesgemäss und angemessen kommentiert:
Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen
…heißt nicht, abwarten bis es zu spät ist
Was würden Sie von einem Arzt halten, der nach gründlicher Untersuchung sagt: „Ja, Sie haben Krebs, aber er ist noch nicht schlimm genug, er ist noch nicht im Endstadium. Mit der Behandlung, mit Medizin, mit Chemo und Bestrahlung warten wir daher noch.“ Was würden wir von so einem Arzt halten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das rechtsextremistische Magazin “Compact” nicht verboten, sondern das von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochene Verbot mit Hinweis auf die Pressefreiheit aufgehoben. Man habe zwar weitreichende Teile des Magazins als gesichert rechtsextremistisch bewertet, aber bei der “Gesamtwürdigung” des Inhalts und der Tatsache, dass es ja allgemein eine demokratische Öffentlichkeit gebe, überwiege die Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Dass im Combahnviertel rechtswidrig geparkt wird, weil für Fussgänger*innen kein ausreichender Platz bleibt (Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle etc.) – das ist seit Jahrzehnten Gewohnheit, aber keineswegs Recht. Ob Anwohner*in oder nicht, macht für diesen Sachverhalt im Alltag keinen Unterschied. An Tagen wie heute, an denen die komplette Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, kommt noch der “Schleichverkehr” dazu, der heute gegen 14 Uhr das komplette Viertel füllte und mit Abgasschwaden versorgte. Weiterlesen
Aufenthaltsrecht – Seit zwei Jahrzehnten lebt Farah Hareb in permanenter Unsicherheit. Das Ausländeramt behauptet, die Intensivpflegerin von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die 1986 als Zweijährige aus dem Libanon nach Deutschland kam, heiße in Wirklichkeit Farah Demir und stamme aus der Türkei. Dass das an den Haaren herbeigezogen ist, kann sie nur beweisen, indem sie in Beirut amtliche Dokumente besorgt. Und das geht nur vor Ort. Weiterlesen
Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Das behauptet zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU. Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat jüngst Zahlen vorgelegt, nach denen die Deutschen weniger arbeiten als in anderen Wirtschaftsnationen, durchschnittlich 1.036 Stunden im Jahr. Weiterlesen
Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen
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