Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 4 von 96)

Nicht mehr sicher?

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

Als ich noch jünger war, und Wahlkampf machte, habe ich Informationen meiner Partei auch in „keine Werbung“-Briefkästen gesteckt. Es war unvermeidlich, dass mich ein renitenter Anwohner hier an der Grenze von Combahnviertel und Schwarzrheindorf (über 40% für Grüne) dabei „erwischte“. Ich antwortete mit dem Grundgesetz, und wenn ihm das nicht passe, könne er ja in eine Diktatur auswandern – die Auswahl sei reichlich. Weiterlesen

noch was

Es ist eine Farce, dass Bundestagsabgeordnete bereits nach einem Jahr einen Anspruch auf Rente (im Politsprech „Altersentschädigung“, reicht aber auch, wenn du erst 25 bist) erhalten. Zudem zahlen sie keinen Heller in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sind demnach Gesetzlose. Diese Altersbezüge werden direkt aus Steuermitteln finanziert, nicht aus einer Rentenkasse. Weiterlesen

Parabéns Brasil!

Die beste Nachricht des Monats ist aus Amerika

Das ist die beste Nachricht des Monats. Der Faschist Bolsonaro wurde knapp verhindert, gegen die geballte Propagandamacht der USA, ihrer IT-Konzerne und der herrschenden Klasse Brasiliens. Wer zu wenig wusste, wie ich und die Mehrheit europäischer Medienkonsument*inn*en, kann davon nur überrascht sein. Es gab aber Gründe, die Ähnlichkeiten mit europäischen Verhältnissen haben, ihnen womöglich nur voraus sind. Weiterlesen

Meinung

So wie die Rechten sich mittlerweile weltweit darauf eingeschossen haben, linke Regierungen (tatsächliche oder angebliche) als „Verwalter der Armut“ zu betiteln – und also abzuqualifizieren – lässt es sich nicht von der Hand weisen, dass die USA als noch vermeintlicher Global Player ihren immer noch existierenden, dann doch aber schon vegetierenden & depperten Weltpolizei-Anspruch fast einzig & allein aus dem Nahost-Konflikt ziehen, in dem sie sich mit fast religiöser Penetranz als „Vermittler“ aufmandeln. Weiterlesen

Sachlich wie immer

Berichte und Analysen aus Frankreich, EU, Westfalenstadion und Borussia-Park

Die Reflexe stimmen. Sie bleiben so schlecht, wie sie immer waren. Die „alten“ und „neuen“ – in der Regel asozialen – Massenmedien springen an bei Sex&Crime, Mord&Totschlag – und wenn das alles nicht geboten wird, dann wenigstens Feuer&Sachbeschädigung, jedenfalls „geile Bilder“ müssen es sein. Nichts davon, das wissen Sie, bekommen Sie hier. Hier nur Leseempfehlungen, Buchstaben, und davon viele hintereinander. Warnung: ganze Sätze und Gedanken! Weiterlesen

Verboten emanzipatorisch?

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.

Rauch verdunkelt den Himmel über Paris. Bengalos beleuchten die Köpfe Tausender Menschen, die dicht gedrängt durch die Straßen laufen. Das Monument à la République trägt eine gelbe Signalweste, Leuchtraketen schießen über den Platz. Viele der Demonstrierenden sind schwarz gekleidet, einige tragen ebenfalls gelbe Westen, andere Sturmhauben. Weiterlesen

Sarichdoch

Die Kapitalquellen des angeblichen „Milliardärs“ Trump jetzt als Buch

Wenn die FAZ online mit ihrer Furcht vor „linken Ökonominnen“ aufmacht, verspricht es, ein guter Tag zu werden. Der kürzlich von Christoph Habermann rezensierte und gelobte Tom Krebs wird zitiert: „Der neoliberale Kapitalismus ist am Ende“. Und im Feuilleton wird sogar von „Sehnsucht nach dem grossen kommenden Aufstand“ fantasiert. Alles Paywall. Besteht das Grosskapital also aus Hosenscheissern? Schön wärs. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

„Vertrauen wächst nicht nach“ (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative „Gen Z steht auf!“ macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Seit Afghanistan wissen wirs doch…Verrat ist angesagt!

Donald Trump ist gerade dabei, die Ukraine dem Gewaltherrscher Putin auf dem Silbertablett auszuliefern. Assistiert von seinem Oligarchenkomplizen Elon Musk, der den Verteidigern in Kiew das Starlink-Internet bzw. die Raketenaufklärung blind macht. Die Märchenerzähler, auf deren Geschichten die Menschheit ziemlich lange hereingefallen sind, und deren aktuelle Anhänger, die ja in großer Zahl zur Anhängerschaft des Lügenpriesters im US-Präsidentenamt zählen, hätten das zu ihrer Zeit „Verrat für ein Linsengericht“ genannt. Weiterlesen

Vergesst den “hybriden” Krieg

Es geht um “Kriegstüchtigkeit”

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“! Weiterlesen

Charakterfrage

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Hoffnung

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Warnung vor dem Platzen

Vor dem Platzen der KI-Blase schnell noch die dummdeutsche Regierung über den Tisch ziehen

Die IT-Oligarchen dieser Welt lesen mutmasslich kaum deutsche Medien – Verdummungsgefahr. Aber für das Lesen haben sie gewiss ihre Leute. Die werden ihnen gesteckt haben, dass es in bürgerlich-demokratischen Systemen nur wenige Regierungen gibt, die noch schwächer sind als die deutsche. Aber Deutschland ist nicht arm. Schrieb ich schon, wie reich es ist? Ja richtig: 9.490.000.000.000 €. Das wäre doch Verschwendung, da nicht das eine oder andere „Sondervermögen“ abzugreifen, bevor es zu spät ist. Weiterlesen

Der totale Überblick

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Palantir bezeichnet sich selbst als „digitale Waffe“ und verspricht eine „Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden“. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

„Ballastexistenzen“

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: „Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?“ Der sonntägliche „Essay&Diskurs“-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

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