Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 45 von 89)

Trumps Faschismus braucht keinen Goebbels

Eine der wesentlichen Schlüsselpersonen bei der ideologischen Gleichschaltung des Dritten Reiches in der Hand der Nationalsozialisten war Dr. Josef Geoebbels. Hitler ernannte ihn nach der Machtergreifung 1933 zum “Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda”, weil Hitler wusste, wie wichtig es war, das Denken der Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren.  Goebbels entwickelte sich nicht nur selbst zum rhetorischen Hetzer, der bis zum Ende, als der Diktator schon nicht mehr selbst auftrat, die Massen aufzustacheln und in den “letzten Kampf” zu rufen. Er kontrollierte die Zeitungen, den Rundfunk, die Filmindustrie und alles, was technisch neu war, auch das gerade entwickelte Fernsehen. Weiterlesen

Umsteuern

Vielleicht wird diese UN-Vereinbarung einmal zum Startschuss für internationale Steuergerechtigkeit – wenn denn alle Pläne und Absichten, die dort gefasst wurden, Wirklichkeit werden. Am 16. August 2024 hat ein dazu von den Vereinten Nationen eingesetzter Fachausschuss nach mehr dreiwöchiger intensiver Vorbereitung die Rahmenbedingungen für eine internationale Steuerkooperation vorgelegt. Er beschreibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern und spricht sich u.a. für einheitliche Abgaben der Unternehmen und für höhere Steuern für Superreiche aus.  Weiterlesen

Nachworte

“Fall Mischke” / Ukrainekrieg / Agrarwende

Maren Urner, kürzlich beruflich vom Rheinland nach Westfalen gewechselt (warum nur?), zähle ich zu den überdurchschnittlich klugen und gleichzeitig wenig geschwätzigen Medienwissenschaftler*innen. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich selbst auch gar nicht so bezeichnet, sondern als Neurowissenschaftlerin. Jedenfalls hat sie jetzt im Spiegel (Paywall) wieder was überdurchschnittlich Kluges gesagt, für das der aufgeblasene “Fall Mischke” nur Anlass und Symptom war: Weiterlesen

Klicken Katastrophen nicht mehr?

Damals bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 haben einige wenige, und auch nur für kurze Zeit, versucht, die hiesige Öffentlichkeit damit zu beruhigen, dass “das bei uns” aufgrund hiesiger grossartiger deutscher Wertarbeit “selbstverständlich” überhaupt nicht passieren könne. Das zog nicht, haben die Betreffenden selbst schnell gemerkt. Und seitdem erfolgreich auf Spielverzögerung gesetzt: bis zum politischen Beschluss eines Atomausstiegs dauerte es noch 27 Jahre (und brauchte dafür noch einen japanischen GAU). Jetzt verseucht russisches Öl das Schwarze Meer. Werden sie es wieder versuchen? Alles der Putin, könnte bei uns nie passieren? Wir wissen es besser. Weiterlesen

Ernst Friedrich: „Krieg dem Kriege“

100 Jahre Anti-Kriegs-Museum Berlin

Vielen Älteren aus der Friedensbewegung wird das kleine schwarze Taschenbuch aus dem 2001-Verlag „Krieg dem Kriege“ von Ernst Friedrich noch bekannt sein, das tausendfach Anfang der 1980er Jahre verbreitet wurde. Dieses Buch, das Schreckensbilder von schwerverletzten Soldaten aus dem 1. Weltkrieg zeigt, ist nun – 100 Jahre nach dem Ersterscheinen – neu aufgelegt worden, ergänzt mit einem Vorwort und einem Blick auf das Leben von Ernst Friedrich. Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Richtungsweisend

Ich hasse Jahresrückblicke. Die sie verbreitenden Medien spiegeln Arbeitskontinuität nur vor, weil sie sie mit recyceltem Altmaterial füllen. Doch auf positive Ausnahmen möchte ich Sie hinweisen. Die finden Sie hier beim MDR-Altpapier. Zwei möchte ich hervorheben, die ich persönlich qualitätsgeprüft habe, und die präzise Medienmacht- und Diskursverschiebungen analysieren, an denen wir auch im neuen Jahr zu kauen haben werden. Weiterlesen

Alles vergessen? – Sudan!

Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter

Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen. Weiterlesen

Das “Gesetz der Unschuldigen”

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen

“Besonnenheit”? – Wo?

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen

Chinas Überseehafen

In Peru wird der Megahafen Puerto Chancay eingeweiht

Der moderne „Hafen-Hub Südamerikas“ soll er sein: Nach fünf Jahren Bauzeit wurde im November der Megahafen von Chancay eingeweiht. Passenderweise geschah das, während in Peru das Asien-Pazifik-Forum (APEC, Asia Pacific Economic Cooperation) stattfand. Denn der Hafen ist zu 60 Prozent in chinesischer Hand. Er ist Teil der chinesischen „Neue Seidenstraße“-Initiative und damit geopolitisch hochrelevant. Für Peru sei der Hafen ein strategisches Projekt, hob Präsidentin Dina Boluarte hervor. Das Land soll damit zum zentralen Knotenpunkt für den globalen Handel mit Asien werden. Weiterlesen

Abschalten!

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Esperanto

Am 15. Dezember war Esperanto-Gedenktag. Gefeiert wird am Geburtstag des Esperanto-Schöpfers Ludwik Zamenhof, einem polnischen Arzt. 1887 stellte er auf seinem 19. Geburtstag die Idee seiner Welthilfssprache vor. Er wollte damit im praktischen Sinne die Verständigung zwischen den Völkern fördern. In seinen Wohnorten Bialystok (damals russisch) und später Warschau lebten Polen, Russen, Litauer, Deutsche und Juden. Die ethnische und sprachliche Vielfalt führte zu Streit und sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zamenhof glaubte, dass eine universelle Kunstsprache, die keinen Bezug zu einzelnen Staaten oder Ethnien hat, größere Resonanz findet als Nationalsprachen und dass sie Sprachbarrieren und Ghettobildung überwinden könne..  Weiterlesen

Happy Christmas 2024

Auch John Lennon ließ es sich nicht nehmen, mit der Plastic Ono Band 1971 ein Weihnachtslied aufzunehmen. Es ist an sich ein schöner Song – vor allem wegen der Frage, was wir gemacht haben im vergangenen Jahr. Doch mit dem Refrain “war is over, if you want it” verewigte John Lennon seine vermutlich größte Illusion. Denn dass der Krieg kommt, ist unter den Militärexperten ausgemacht. Differenzen bestehen nur in der Frage, ob er uns in sieben, fünf oder schon in drei Jahren erreicht. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

Gut und Böse

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Dass es nicht so ist, weiss nur noch die aussterbende Minderheit, die was von Dialektik und Prozessdenken weiss. Davon gibt es offenbar selbst in New York City nur noch wenige. Über die verrutschten Massstäbe der metropolen Massstäbe philosophiert auch Liza Featherstone/Jacobin: Die Obsession mit Luigi Mangione wird nicht so schnell vorüber sein – Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.” Weiterlesen

Lernen

“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, “Leverkusener Manifest”, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei “Agent” (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

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