Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. Weiterlesen
Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag. Weiterlesen
Die Nordamerikaner sind der Wahrheit auf der Spur! Peter Thiel hat mit Aron D’Souza ein Start-up eingekauft: Objection (so viel wie: Einspruch). Die beiden kennen sich, Aron D’Souza hatte für Peter Thiel den Blog für Gaffer (Gawker) niedergeklagt. Das war ein Racheakt, Gawker hatte 2007 Peter Thiel als homosexuell geoutet. Mit seinem Geld und Einfluss hat er 2011 Gawker bei einem anderen Prozess komplett ruiniert und in die Insolvenz getrieben. Weiterlesen
So ähnlich hatte ich mir die Konstellation schon gedacht, ohne mich vertieft damit beschäftigt zu haben. Die Epstein-Chomsky-Verbindung habe ich hier nur einmal behandelt. Weil ich Respekt vor dem politischen Intellektuellen Chomsky hatte und habe, aber mich nie zu seinen Jüngern und Verehrer*inne*n gezählt habe. Hier also die etwas fanatisch geratene Verteidigungsschrift: Weiterlesen
Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. Weiterlesen
Benjamin Roth/telepolis interviewt den hier schon erwähnten Saman Mahdevar: „‚Kriegskritische Stimmen aus dem Iran sind häufig komplexer‘ – Über die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran, die Verzerrungen der deutschen Berichterstattung und die Lage vor Ort.“ Das mit der „Komplexität“ ist bekanntlich auch hierzulande ein komplexes Problem, bis in die Regierungsspitze. Weiterlesen
Die geheimen Vorzüge von Olaf Scholz treten langsam zutage. Wenn Sie den heutigen Bundeskanzler und seinen Vorgänger vergleichen: war Olafs Schweigen nicht eine Wohltat? Und vielleicht war das Nicht-Erklären seiner Politik ein Akt innerer Verzweiflung? Als Juso hatte er noch versucht, der Öffentlichkeit den staatsmonopolistischen Kapitalismus begreiflich zu machen. Und war daran, wie fast alle, die es versuchten, fundamental gescheitert. Olaf Scholz war und ist ein lernendes System. Das würde ich bei Friedrich Merz anzweifeln. Und bei den IT-Multimilliardären der Gegenwart erst recht. Weiterlesen
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen
Schon als ich selbstständig arbeitete – es war 2005/6 nur ein Jahr – war es ein klarer Tatbestand. Mit PR-Arbeit lässt sich im real existierenden Kapitalismus ein Vielfaches des Geldes verdienen, das für unabhängigen Journalismus ausgelobt wird. Folgerichtig sind Lokalredaktionen von Medien von ihren Milliardärsarbeitgeber*inne*n runtergehungert, während PR-Abteilungen von Profifussballvereinen aufgeblasen sind. Weiterlesen
Bei diesem Schlagwort drängt sich zunächst ein Hinweis auf den italienischen Zweig des Epstein-Netzwerkes auf, der dort derzeit kriminalistisch aufgearbeitet werden muss. Michael Braun/taz: „Ruby-Affäre in Italien: Lügen und Sexpartys in Uruguay – Nicole Minetti organisierte ‚Abendessen‘ für Berlusconi und veruntreute Steuergelder. Zunächst wurde sie begnadigt. Doch nun kommen neue Details ans Licht.“ Weiterlesen
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
Den Kerl habe ich noch nie beim Talkshow-Trash gesehen. Das spricht für ihn. Peter Korig (Interview)/Jungle World sprach mit „Daniel Fuchs, Sinologe, im Gespräch über soziale Konflikte in China: »Es gibt eine lebhafte Streikkultur« – Immobilienkrise, schwacher Konsum und hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen Chinas Wirtschaft unter Druck. Weiterlesen
Den Begriff verwendet Lukas Respondek. Den kannte ich noch nicht. Den Kerl. Den Begriff sehr wohl, schon lange. Beide vereint entdeckte ich bei einem weiteren Grimmepreis-Juror Klaus Raab/MDR-Altpapier: „Frank Elstner und die Frage: War das Fernsehen früher besser? – Fernsehen sei einfach geil, befand die Moderatorin Linda Zervakis bei der Verleihung der Grimme-Preise. Sie hat natürlich Recht. Wenn man von bestimmten Entwicklungen und den ungeilen Teilen des Programms absieht.“ Weiterlesen
I.
„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD am 27. April die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Weiterlesen
mit update 9.5.
Unser Freund und Autor Dieter Bott ist gestern gestorben. Ein herzlicher Dank geht an unsere gemeinsame Freundin Gisela Schauer. Zusammen mit ihr besuchte er im vergangenen Jahr noch Bonn, und ich durfte ihm einige prägnante Stellen unserer schönen Stadt zeigen. Bundesweit bekannt wurde und blieb er als politischer Gründervater eines der ersten Fanprojekte im deutschen Profifussballbetrieb. Immer wieder eckte er mit seiner – mir sympathischen – Neigung zu politischen Widerworten an. Weiterlesen
Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen
Wie konnte das passieren? Myrte Palatini/Jungle World: „Der französische Manager Bruno Lafont hat Jihadisten in Syrien finanziert: Hauptsache Profit – Das französische Baustoffunternehmen Lafarge bezahlte dem »Islamischen Staat« und anderen Jihadisten in Syrien lieber Geld, statt auf Gewinn zu verzichten. Nun verurteilte ein Gericht den ehemaligen Konzernchef zu sechs Jahren Gefängnis.“ Weiterlesen
Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:
Imke Stock/heise: „Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.“ Weiterlesen
Diese „Reformen“ von Schwarz-Rot entwickeln sich Schritt für Schritt zum Synonym für den Klassenkampf von oben, den – wie Warren Buffett schon in den 2010er Jahren postulierte – die reiche und herrschende Klasse derzeit gewinnt. Renten sind Errungenschaft der sozialen Sicherheit und Vertrag zwischen den Generationen und – das leugnet die CDU/CSU heute – ein Vertrag der alten Bundesrepublik Deutschland zwischen Kapital und Arbeit. Weiterlesen
Das Internet und seine Plattformen werden immer weniger von Menschen, sondern stattdessen von Bots bevölkert. Die meisten Interaktionen und Inhalte, die wir online sehen, sind automatisiert erstellt und verbreiten sich automatisiert. Menschen werden im Internet zur Minderheit. Das Internet ist deshalb längst „tot“ oder wird bald sterben. Das sagt zumindest die „Dead Internet Theory“. Weiterlesen
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