Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 25 von 89)

Frau von der Leyen erzählt Märchen

Es sei ein strategischer Fehler gewesen, aus sicherer, sauberer und günstiger Atomenergie ausgestiegen zu sein. Sie will deshalb, dass die EU-Kommission wieder in Atomenergie einsteigt, Unternehmen subventioniert, die wieder in die Atomenergie investieren und sogar Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich absichern. Drei Märchen auf einmal, um die Wahrheit zu verschleiern: Es geht um Europas Atombewaffnung! Weiterlesen

Digitale Brieftasche

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen

Nachtreten? Ach nö

Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen

BaWü sicherheitspolitisch

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. Weiterlesen

Eingemauerte Wahrnehmungslücken

Gestern haben mir meine Paywallbohrer wieder gute Dienste geleistet. In der FAZ erschien ein Interview mit dem Arabien-Spezialisten Sebastian Sons, der für sich eine harte Realo-Rolle entwickelt hat, mit der er Medien bedient. Er sitzt in einer Strasse, in der auch Roland Appel mal die Geschäfte einer NRW-Stiftung geführt hat, gleich neben dem ehemaligen Auswärtigen Amt in Bonn. Sons gab dem FAZ-Volontär Majd El-Safadi ein Interview, das die Redaktion so betitelte: Weiterlesen

Ein halbes Jahrhundert

Grüne Umweltpolitik im Bundestag – Ökologie als moderne Industriepolitik

Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell. Weiterlesen

(Öko-)Journalismus ist möglich IV

Die besten Kerzen auf der Deutschlandfunk-Torte werden immer am Wochenende gesendet. Heute z.B.:

Christoph Richter: Das Wochenendjournal – Die Oder – Wie ein Grenzfluss verbindet – Gemächlich mäandernd bildet die Oder die Grenze zu Polen. Mit ihren Flussauen bietet sie Lebensraum für viele Tiere. Ein massenhaftes Fischsterben vor einigen Jahren hat aber gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist. Weiterlesen

Krieg als Agendasetting

Funktioniert es erneut? “Flood the zone wirh shit”? Könnte sein, aber es ist nicht sicher. Die Verzweiflung ist so gross, dass sie zu grossen strategischen Risiken bereit sind. Risiken zumindest, so lange in den USA noch demokratische Wahlen möglich sind. An denen wird herummanipuliert, seit die USA existieren. Warum sollte ausgerechnet das Trump-Regime da eine Ausnahme machen? Offenbar braucht es den Krieg. Ob es ihn gewinnt, ist eine offene Frage. Insbesondere, ob es dafür noch genug Wähler*innen mobilisieren kann. Weiterlesen

Von Hühnern lernen

Journalismus ist möglich III

Ich war 3. Hier beginnen meine bewussten Lebenserinnerungen. Ich war ein Vierteljahr bei meinen Grosseltern untergebracht. Sie lebten in einem Behelfsheim in Glinde bei Hamburg, mit einem idyllischen Garten und eine “Strasse”, die jeden Stossdämpfer der bereits frei herumfahrenden Autos bei über 20 km/h sofort ermordet hätte. Ein Kinderparadies also. Ich war mit 3 oben auf dem Hamburger Michel, der Hafen sah damals schon unfassbar grossartig aus, aber: untenrum am Michel, 15 Jahre nach dem Krieg, nur Trümmer und Zerstörung. Weiterlesen

Palantir-Gesetz

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen

Geboren, um zu stören

Der antiautoritäre Humor von Mafalda und unser Zeitalter

Quino ist ein Genie des Humors und Mafalda, seine Schöpfung, der unwiderlegbare Beweis dafür. Ganz Lateinamerika weiß das. Europa ebenso. Dieses Mädchen aus dem Argentinien der 60er-Jahre wurde geboren, um zu stören. Mit seinen klugen, ironischen Fragen war es für die ganze Gesellschaft unbequem, und vor allem für ihre Diktatoren. In diesem Artikel erläutert die Historikerin Isabella Cosse, wie sich Quino mit seinem Humor auf geschickte Weise gegen Repression und Autoritarismus stellte. Und warum dieser Humor bis heute dermaßen aktuell ist. Weiterlesen

Verbote stoppen

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen

Kann ein Meme über Wahlen entscheiden?

Hypermedialer Humor: Schlüsselfigur der politischen Kommunikation

In der Ära des hypermedialen Humors ist das Lachen nicht mehr nur reine Unterhaltung, sondern hat sich in ein mächtiges informatives, identitätsstiftendes und politisches Instrument verwandelt. Dieser Artikel untersucht, wie Memes Agenden verdichten, Zugehörigkeiten erschaffen, in Echtzeit parallel zu Ereignissen Bedeutung hinterfragen und damit Einfluss nehmen auf junge Menschen, politische Debatten und parteipolitische Strategien, insbesondere im heutigen Argentinien und in der digitalen Kultur. Weiterlesen

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