Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 60 von 97)

Digitaler Wochenrückblick 30. KW 2025

20. Juli 2025 /

Teufel aber auch, egal was die EU treibt, es taugt nix! Wir sind komplett auf dem falschen Weg, sagt Joal Kaplan auf Linkedin: „Europe is heading down the wrong path on AI.“

Er hat die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act) präzise durchgeackert und kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem klaren Ergebnis: Es sei rechtlich unsicher, überreguliert und vor allem innovationsfeindlich. In dem AI-Act von uns stehen so teuflisch fiese Dinge, wie transparente Dokumentation, Schutz von Urheberrechten beim Training oder Berücksichtigung von Löschbegehren. Weiterlesen

Gsellas Auftrag

20. Juli 2025 /
Fahrrad-SUVs auf die Strasse – Erinnerung an DDR-Filmregisseurinnen (ohne Gendersternchen)

Thomas Gsella ist ein alter weiser Mann. Seiner klugen Verkündigung folgend mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam.

Endlich schreibt es mal ein Anderer als ich. Rainer Grießhammer/FR: „Mehr Tempo bei Elektro – Die deutschen Radwege sind überlastet“. Daraus ergibt sich: motorisierte Fahrzeuge runter von Rad- oder gar Gehwegen. Für die Kennedybrücke: Weiterlesen

BaWüler*innen dümmer als gedacht?

18. Juli 2025 /

„Wir können alles ausser Hochdeutsch“ claimt dieses reichste aller Bundesländer auf deutschen Lokomotiven. Das lässt in mir einen furchtbaren Verdacht keimen. Aber fangen wir vorne an, beim IT-kundigen Kollegen Falk Steiner/heise: „20 Jahre unbemerkt: Programmierfehler sorgt für fehlende Lehrer – Baden-Württemberg hat 20 Jahre lang Lehrerstellen, die frei wurden, nicht nachbesetzt. Das will niemandem aufgefallen sein.“ Siiischer, dass es sich um Dummheit handelt, ist nicht auszuschliessen … Aber, was, wenn die doch so schlau sind, wie sie immer von sich behaupten? Weiterlesen

Wundersames „Leitmedium“

17. Juli 2025 /

Vor nur wenigen Jahrzehnten war Spiegel-online mal ein führendes Medium in diesem Internet, dem „Neuland“ der damaligen Bundeskanzlerin. Manche bezeichneten „Sp-on“ sogar als „Bildzeitung des Internet“ – so viele versuchten sich dort zu informieren. Heute dagegen sind seine Onlineredakteur*inn*e*n zwar endlich arbeitsrechtlich und tariflich mit den alten Säcken der alten Zeitschrift gleichberechtigt. Dafür finden sich dort kaum noch Informationen, die es nicht woanders billiger gibt. Zum Beispiel über Pornos. Weiterlesen

Geld für die Heimat

17. Juli 2025 /

Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen

Rufmord mit Merz/Söderhilfe

16. Juli 2025 /

Professorin Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall der gezielten Denunziation. Rechte Netzwerke, selbsternannte „Lebensschützer“, die mit dem geborenen Leben um so rücksichtsloser und faschistoid umgehen, planten offensichtlich seit Monaten ihr Vorgehen, um eine liberale Verfassungsrichterin zu diffamieren und so ihre Wahl zu verhindern. Die Schablone dafür lieferte das Vorgehen durchgeknallter Evangelikaler im US-„Bible Belt“. Wie infam und zielgerichtet die rechten Hetzer dabei vorgingen, hat System und die TAZ heute aufgedeckt. Weiterlesen

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

16. Juli 2025 /

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll. Weiterlesen

Was ist Recht? Was ist Unrecht?

15. Juli 2025 /

Den Newsletter des Demokratischen Salons mit den neuen Texten vom Juni 2025 erhalten Sie vor der Sommerpause. Prognosen, wie warm (heiß!) es noch werden könnte und was in der zweiten Jahreshälfte geschehen mag, sind schwierig. Manche denken vielleicht an Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens aus der Dreigroschenoper: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“. Ob Künstliche Intelligenz hilft? Doch auch diese ist zumindest vorerst eng an dem, was Menschen gemacht haben. Weiterlesen

Es muss etwas passieren

14. Juli 2025 /
Umgang mit psychischen Erkrankungen

Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken. Weiterlesen

Gelärme-Nachlese

14. Juli 2025 /

Die von mir meistens sehr geschätzte MDR-Altpapier-Kolumne nimmt heute, verfasst von Klaus Raab, diese Themen auf: „In der Blase – Nach einer tagelangen rechten Medienkampagne gegen eine linksliberale Juristin glauben auch viele CDU/CSU-Abgeordnete, dass sie nun doch nicht Verfassungsrichterin werden sollte: über eine aggressive AfD, eine naiv wirkende Union – und die Rolle rechter Scharniermedien.“ Prinzipiell stimme ich zu. Gleichzeitig halte ich die Verhandlung dieses Vorgangs als „Medienthema“ jedoch für eine Verniedlichung. Weiterlesen

Bewusstsein

13. Juli 2025 /

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
Diese Kolumne wird auch tief in die eher dunklen Sphären der menschlichen Psyche hinabsteigen. Es ist mir daher wichtig, darauf hinzuweisen, dass es für so dunkle Momente Hilfsangebote gibt. Weiterlesen

Trumpisierung der CDU/CSU

11. Juli 2025 /

Die CDU/CSU-Fraktion bzw. Teile von ihr haben die Wahl von drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht torpediert. Im Richterwahlausschuss gab es zuvor eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidat:innen. Gegen beide Frauen, vor allem gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die politisch eher bei der FDP zu verorten wäre, wurde von rechtsextremen Medien eine wochenlange Hetzkampagne mit diffamierenden Unwahrheiten, etwa der Behauptung, sie sei für eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt, geführt. Damit zielt die populistische, extreme Rechte direkt gegen das Bundesverfassungsgericht und auf die Herzkammer der Demokratie. Die CDU/CSU ist vorn mit dabei. Weiterlesen

Politische Pornografie

9. Juli 2025 /

Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den „Deep Throat“ völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.

Weiterlesen

Hegseth notorischer Lügner – Musk gründet Partei

7. Juli 2025 /

Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, „Uncle Scrooge“ Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.

Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.

Weiterlesen

Wie das Internet den Journalismus verändert hat

3. Juli 2025 /

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden. Derzeit häufen sich die 30. Geburtstage von Online-Auftritten überregionaler Traditionsmedien. Weiterlesen

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

2. Juli 2025 /

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

Themenwolke

#FridaysForFuture #MeToo (a)Soziale Netzwerke 3sat AfD Afghanistan Afrika AI Albrecht von Lucke Alexander Dobrindt Alina Schwermer Amazon Amnesty International Ampel-Koalition Andrea Nahles Angela Merkel Anis Amri Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Antisemitismus Antje Vollmer Arbeitsmarkt ARD ARD-Tagesschau Argentinien Armin Laschet ARTE Asylrecht Atomkraft Atomwaffen Auswärtiges Amt Axel Springer SE Baden-Württemberg Barack Obama Barca Bayer-Monsanto Bayern Berlin Berliner Zeitung Bernhard Schmid Bernie Sanders Beuel Blätter BND Bonn Boris Johnson Boris Pistorius Borussia Mönchengladbach Brasilien Brexit bruchstuecke.info Bundeskanzler*in Bundesregierung Bundestag Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Bundeswehr BVB Bürgerrechte CDU Champions-League Chile China Christian Lindner Claudia Roth Covid19 Creative Commons CSU Datenschutz DDR Der Spiegel Deutsche Bahn AG Deutsche Bank DFB DFL Die Grünen Die Linke Die Zeit Digitalisierung DLF DLF Kultur Donald Trump Donbas Dortmund dpa DSGVO Dürre Düsseldorf Elon Musk Emmanuel Macron Entspannungspolitik Erdgas Erneuerbare Energien Essen EU EU-Kommission Facebook (Meta) FAS Faschismus FAZ FDP Feminismus Fernsehen FIFA Fleischindustrie Florian Rötzer Flüchtlinge Flüchtlingspolitik FR Frankreich Frank Walter Steinmeier Frauenfußball Frauke Steffens Freitag Friedensbewegung Friedenspolitik Friedrich Küppersbusch Friedrich Merz Funke-Mediengruppe Fußball Fußball-EM Fußball-WM Geheimdienste General Anzeiger Gerhard Schröder Gewerkschaften Gianni Infantino Google (Alphabet) Griechenland Groko Großbritannien Grund & Freiheitsrechte Grundgesetz Günter Bannas Hamburg Hans Dietrich Genscher Heiko Maas Heise-Online Helmut Kohl Helmut Schmidt Heribert Prantl Horst Seehofer Immobilienwirtschaft Impfungen Indien Informationsstelle Lateinamerika (ILA) IPG-Journal Irak Iran Israel Istanbul IT-Konzerne Italien Jacobin Jair Bolsonaro Jan Böhmermann Jan Christian Müller Japan Jemen Jens Spahn Joe Biden Joseph Fischer Journalismus Julian Assange Jungdemokraten Junge Welt Jungle World Jürgen Trittin Kapitalismus Karl Lauterbach Katar Katja Dörner KI Klimaschutz Klimawandel Koalitionen Kolumbien Kommunalverwaltungen Konrad Adenauer Krieg Kunst Köln Künstliche Intelligenz (KI) Landwirtschaft Libyen Lucien Favre Markus Söder Martin Schulz Mathias Döpfner MDR MDR-Altpapier Mediathekperlen Menschenrechte Mexico Michael Maier Microsoft Migration Mohammed bin Salman (MBS) München Nachdenkseiten Nato NDR Neoliberalismus Netzpolitik.org Newsletter New York Niederlande Northstream NRW NSU-Komplex Oberbürgermeister*in Olaf Scholz Oligarchen Otto-Brenner-Stiftung overton-magazin Oxiblog Palästina Patente Peter Thiel Pflegenotstand Polen Polizei Radio Rassismus Recep Tayyip Erdoğan Rene Martens Rente René Benko Robert Habeck Rolf Mützenich Ruhrgebiet Rupert Murdoch Russland Rüstungsexporte Rüstungsindustrie Sahra Wagenknecht Saudi-Arabien Schalke 04 Schweden Schweiz Sibylle Berg Sigmar Gabriel Sky (TV) Slowfood Sozialdemokraten Spanien SPD Sport inside Stefan Niggemeier Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) SWR Syrien SZ Südafrika Talkshows Tatort (ARD) taz telepolis Thomas Moser Thomas Pany Thüringen Tomasz Konicz Türkei uebermedien.de UEFA Ukraine Ukrainekrieg Ulrich Horn Umwelt UN-Sicherheitsrat Ungarn Ursula von der Leyen USA ver.di Vereinigte Arabische Emirate (UAE) Vereinte Nationen (UN) Volkswagen AG Völkerrecht Waffenlieferungen WAZ WDR Westfalenstadion WHO Willy Brandt Wirtschaftspolitik Wladimir Putin WM Wohnungsunternehmen Wolfgang Pomrehn Wolfgang Schäuble Wolodymyr Selenskyj Wundersame Bahn Xi Jinping ZDF ZDFneo Zeitungen Ägypten ÖPNV Österreich Überwachung

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders Norén — Hoch ↑