Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 89 von 97)

Diese Krise ist nicht neu

18. Juli 2024 /
In Ecuador kamen die Narcos nicht über Nacht

„Isla de Paz“, Friedensinsel. So wurde Ecuador lange genannt. Der kleine Andenstaat machte im Gegensatz zu den Nachbarländern Kolumbien und Peru – Hauptproduzenten von Kokain – keine Schlagzeilen mit hohen Mordraten und unsicheren Straßen. Im Gegenteil, bis vor wenigen Jahren galt Ecuador als das zweitsicherste Land Lateinamerikas. Seit einigen Monaten reiben sich viele die Augen. Getötete Politiker*innen, Gefängnisunruhen, siebenmal mehr Morde als noch 2016 und ein bewaffneter Übergriff auf einen Fernsehsender im Januar 2024. Paulina Méndez meint: Tut doch nicht so überrascht. Weiterlesen

Die Zeit drängt

14. Juli 2024 /
Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesund­heitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhaus­reform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Politik für Reiche

14. Juli 2024 /

Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ? 

Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 und 65% lag, das der Personen mit geringem Einkommen jedoch nur zwischen 23 und 33%. Das deutet auf einen unterschiedlichen Einfluss auf die Politikgestaltung hin. Weiterlesen

Der strategische Kern

13. Juli 2024 /
Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit „berühmt“ geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der „Digital News Report“ des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Amtseidsverletzung

12. Juli 2024 /

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, „dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt“. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

11. Juli 2024 /
Berliner Mietenwahnsinn: Wenn selbst die Suche nach der Wohnung unbezahlbar wird – Verzweifelte Mieter versprechen immer öfter Belohnungen, falls ihnen jemand eine Wohnung vermittelt. Teilweise geht es um mehrere Tausend Euro. Wo soll das hinführen?

Um eine Unterkunft in Berlin zu finden, wird jedes Mittel genutzt: Websites, Facebook-Gruppen, Mund-zu-Mund-Propaganda unter Freunden, Anzeigen an schwarzen Brettern in Supermärkten oder Fitnessstudios. Auf der Straße, an Laternenpfählen, an Stromkästen – überall findet man Anzeigen mit dem Titel „Wohnung im Kiez gesucht“. Weiterlesen

Generation Crash – depubliziert

11. Juli 2024 /

Mit Update mittags

Der Soziologe Steffen Mau hat derzeit Konjunktur. Die PR-Abteilung des Suhrkamp-Verlages – und er selbst – leisten effektive Arbeit. Wie das inhaltlich zu bewerten ist, können Sie nun selbst entscheiden. Eine Kurzfassung von Maus jüngstem Buch „Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt“ ist nun bei den Blättern online nachlesbar: „Oststolz und Osttrotz – Die Fallstricke der ostdeutschen Identität“. Für mich persönlich als bekennender Wessi liest sich das nicht abwegig. Eine noch weit überzeugendere Darstellung des gleichen Zusammenhangs ist vor wenigen Tagen von der ARD digital beerdigt worden. Weiterlesen

Zum Schutze aller

10. Juli 2024 /
Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Wieder einmal ertönt der Ruf nach einer Sonntagsöffnung. Diesmal prescht der neue Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Vorschlag vor, die Filialen künftig einmal pro Monat sonntags zu öffnen. Als Weg aus der Dauerkrise. „Oh je, holt wieder jemand diese Forderung aus der Mottenkiste“, war der erste Gedanke von Lorraine Franklin, Verkäuferin bei Galeria im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg. „Wir haben wirklich andere Sorgen.“ Drei Insolvenzen in vier Jahren. Fast jede zweite Filiale in Deutschland wurde seither geschlossen, fast 10.000 Menschen haben bereits ihre Jobs verloren. Und auch diesmal sollen wieder Warenhäuser ihren Betrieb einstellen, weitere Arbeitsplätze wegfallen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches Zukunftskonzept“, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Weiterlesen

27.000 Hilfe-Rufe

9. Juli 2024 /
Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

„Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.“ Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: „Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.“ Weiterlesen

Macrons letzte Chance

9. Juli 2024 /

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Nichts ist überraschend

8. Juli 2024 /

Das Gewese der meisten Medien langweilt. Alles muss für Klicks und Aufmerksamkeit aufgeblasen werden. Ein Tag ohne Sensationen ist ein verlorener Tag – für den Kontostand der Medienbesitzer*innen. Ist das gut für die Demokratie? Noch nie gewesen. Von wegen „vierte Gewalt“. Nun also Frankreich, mit einem Wahlergebnis, das fast exakt so eingetroffen ist, wie es klugerweise vorausberechnet worden war. Kollektive Klugheit französischer Demokrat*inn*en machte es möglich. Aber wie weit reicht sie? Weiterlesen

„Verschwörer“?

4. Juli 2024 /
Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Julian Assange ist frei. In einem sogenannten Plea Deal bekannte er sich in einem von insgesamt 17 Anklagepunkten, die die USA gegen ihn erhoben hatten, schuldig: der „Verschwörung mit einer Quelle zur Erlangung und Weitergabe von Informationen der nationalen Sicherheit“, „im Sinne der Anklage“.

Doch sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? Wurde hier nicht ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Gefährlichkeit viel deutlicher benannt werden müsste? Weiterlesen

Dynamisches

30. Juni 2024 /
Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Letzthin habe ich mit einer Bekannten Mittag gegessen. Sie aß jedoch nichts, meinte, sie hätte Magenverstimmung, weil sie gestern Abend zu viel und vor allem das Falsche gegessen hätte. Ich bot ihr an, Wermuttropfen aus der Apotheke von nebenan zu holen, das würde die Beschwerden schnell lindern. Sie meinte dann: „Nein nein, ich bin ja selbst schuld“.

Es mag die Leser überraschen, aber als Psychoanalytikerin würde ich sagen: Diese Episode zeugt von Herrschaft. Im Folgenden werde ich erklären, warum. Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

29. Juni 2024 /
Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 /
Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Tschö Europa …

27. Juni 2024 /

mit Update nachmittags

EU-Europa will nichts mehr von der Zukunft wissen. Und auch von der Welt da draussen nicht. Mit dem jüngsten EU-Wahlergebnis wird es sich weiter einmauern und militärisch aufrüsten. Und wenn es nicht gegen das Böse in der Welt da draussen hilft, dann wenigstens gegen den Feind in den eigenen Reihen. Der mich schon lange beeindruckende Kollege Gilbert Kolonko/telepolis berichtet einen aktuellen Altersmedian vom indischen Subkontinent: Indien 27, Nepal 23, Pakistan 20. Hierzulande ist er doppelt so hoch. Weiterlesen

Kunst ist kein Politikersatz

27. Juni 2024 /
Eine Rehabilitation des Kollektivs? Die türkische Künstlerin Işıl Eğrikavuk beobachtet in ihrem Buch, wie die Gezi-Proteste 2013 in der Kunst fortleben können

Streunende Katzen, Kinder auf dem Spielplatz, Spaziergänger dösen auf Parkbänken. Nichts erinnert mehr in diesen Sommertagen daran, dass in Istanbuls Gezipark am zentralen Taksimplatz vor elf Jahren ein Aufstand tobte, der das Regime des Recep Tayyip Erdoğan um ein Haar ins Wanken gebracht hätte. Wie viele junge Tür­k:in­nen war auch Işıl Eğrikavuk fasziniert davon, wie damals im Gezipark für eine kurze Zeit eine andere türkische Republik zum Vorschein kam, welch kreativen Ausdruck die Proteste in Istanbul ebenso hervorbrachten wie die fast gleichzeitigen Aufstände der Schirm-Revolution in Hongkong, Occupy Wall Street in New York oder der Arabischen Revolution. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

26. Juni 2024 /
Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: „Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.“ Weiterlesen

Assange frei – um welchen Preis?

26. Juni 2024 /

Einer der größten Skandale der sich demokratisch nennenden Staaten gegenüber der Pressefreiheit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Julian Assange, Gründer von Wikileaks und Aufklärer von US-Kriegsverbrechen im Irak ist wohl freigekommen. Aufgrund eines Deals mit dem US-Justizministerium, dessen Folgen für die Pressefreiheit im Allgemeinen und Whistleblower im Besonderen derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. Denn Voraussetzung seiner Freilassung war ein Verzicht der USA auf Auslieferung, wenn sich Assange der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse schuldig erklärt. Der Deal bestand darin, dass ihn ein zuständiges Bezirksgericht in den USA dann lediglich zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er aber in Großbritannien bereits abgesessen hat. Weiterlesen

Die Fallen der „Narrative“

25. Juni 2024 /

Wikipedia meint, das Wort sei in den 90ern erfunden worden. Es gab Bedarf, nach dem Wegfall des „Systemgegensatzes“, dem Sieg des real existierenden Kapitalismus, was Neues zu erfinden, um die Dummen bei Laune zu halten. „Geht doch rüber!“ ging ja nicht mehr. Bzw. die von „drüben“ taten es massenhaft – aus guten Gründen. Seitdem haben die „Narrative“, als Stiefgeschwister der „Fakenews“, eine Spur der intellektuellen Verwüstung hinter sich hergezogen. Weiterlesen

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