Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 90 von 97)

Hasenfüße und Kaninchen

25. Juni 2024 /

Zu Beginn der Juni-Ausgabe 2024 des Demokratischen Salons die sehr gute Nachricht: Julian Assange ist frei! 

Im Editorial geht es um „Hasenfüße und Kaninchen – Eine ganz andere Bewertung der Europawahlen vom Juni 2024“. Vielleicht sollten wir mehr debattieren, wohin wir wollen, statt ständig unser Heil in der Defensive zu suchen? Wie üblich finden Sie in dem Newsletter die Hinweise auf Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerbe, unter anderem im Begleitprogramm einer Ausstellung der Bundeskunsthalle und in den Bonner Tagen des Exils. In der ukrainischen Zeitschrift Eksperiment erschienen weitere Übersetzungen von Texten des Demokratischen Salons. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

23. Juni 2024 /

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der „Totalitarismustheorie“, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere „Hufeisentheorie“ vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Tödliche Selbstreferenzialität

23. Juni 2024 /

Ein 92. Geburtstag ist zu begehen, verbunden mit dem Abenteuer, oder wie es im Zusammenhang mit der EM heisst, „Angstgegner Deutsche Bahn“ (in NRW, dem Bundesland des einstigen Verkehrsministers, wie heisst er doch gleich … ein angeblicher CDU-Kanzlerkandidat, aber ich schweife ab). Wenig Zeit zum Schreiben, aber Zeit zum Lesen. Weiterlesen

Wie werden wir asozial?

21. Juni 2024 /

Schon lange beklage ich die Forschungslücke, mindestens ihre öffentliche Wahrnehmung, wie sich die technologischen „Fortschritte“ menschlicher Kommunikation auf politisches Denken und Handeln auswirken. Und als hätte er davon gehört – wir hatten uns in der Tat vor wenigen Wochen persönlich getroffen – hat sich der fleissige Kollege Andreas von Westphalen/telepolis des Themas angenommen, wie immer sehr informativ: „Soziale Medien: Verdrahtete Versuchskaninchen – Generation Z – US-Sanitätsinspekteur fordert Warnhinweis für soziale Medien. Er ist nicht der Einzige, der vom Risiko für Einsamkeit, Angstzustände und Depressionen überzeugt ist.“ Die Sache hat zwei schlimme Schlagseiten, die nicht am Autor, sondern an der Wirklichkeit der Sache liegen. Weiterlesen

Verfassungsbruch hört nicht auf

21. Juni 2024 /

Sie verhandeln weiter über die Abschaffung des Rechtstaates durch die sogenannte „Drittstaatenregelung“ im Asylrecht. Die Länderchefs fordern vom Bund wieder munter das Unmögliche. Der Bund sichert energische Schritte hin zum Unmöglichen zu. Sie alle zusammen tun so, als ob das Unmögliche überhaupt kein Problem und damit erreichbar sei. Was ist das Unmögliche? Die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zum Beispiel. Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Weiterlesen

Test

19. Juni 2024 /
Für wie doof lässt sich die Öffentlichkeit verkaufen? Inlandsgeheimdienst und Tagesschau probieren es aus

Alle Jahre wieder ist beim Inlandsgeheimdienst Feiertag: wenn er seinen Jahresbericht – in nachrichtenarmer oder von Fussball überdeckter Zeit – propagiert. Niedergesparte Medien haben sowieso immer weniger Zeit und Kraft, Sachverhalten hinterherzurecherchieren oder sie gar kritisch zu hinterfragen. Wenn es das mal gab, ist es lange her. Wenn sie etwas wissen beim Inlandsgeheimdienst, dann das. Weiterlesen

Streiks in Chile

19. Juni 2024 /
Wiederaufleben, erneuter Rückgang und Perspektiven

2009 erschien das Buch „Das Wiederaufleben des Arbeiter*innenstreiks in Chile – Die Gewerkschaftsbewegung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“, herausgegeben von Antonio Aravena und Daniel Núñez. Dieses Buch ist zu einem Standardnachschlagewerk in Chile geworden. Es zeigt einen Wendepunkt der Konfliktbereitschaft in der Privatwirtschaft. Einige sahen darin sogar den Beginn einer Phase der Wiederbelebung der Gewerkschaften. Weiterlesen

Das Elend emanzipatorischer Opposition

18. Juni 2024 /

Lesen Sie mal das: Hanna Voss und Alexander Isele (Interview)/IPG-Journal: „‚Sich lediglich einen Hashtag auszudenken, reicht nicht‘ – Die iranische Diaspora ist heillos zerstritten. Arash Azizi über das Scheitern der Proteste, den Einfluss aus dem Exil und den Umgang mit Reformern.“ Den interviewten Professor von der Universität in South Carolina kenne ich nicht, kann also zu seiner politischen Einsortierung nichts beitragen. Aber zum Gesagten. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

18. Juni 2024 /
Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

18. Juni 2024 /

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des „Zentrums“ in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne.  Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und „einmauern“ zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten „Röhm-Putsches“ im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Schwarzmarktorgane

17. Juni 2024 /

Am 14. Juni erfolgte ein neuer Vorstoß zur Änderung der deutschen Organspenderegeln: Die Zustimmungslösung soll durch die Widerspruchslösung ersetzt werden. Acht Bundesländer haben auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Änderung des Transplantationsgesetzes eingebracht. Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Nach dessen Beratung wird das Landtagsplenum entscheiden, ob der Antrag in den Bundestag eingebracht wird. Weiterlesen

14 Stunden am Tag

16. Juni 2024 /
7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

Jeder und jede kauft, isst oder verwendet tagtäglich Produkte, die mit Schiffen auf den Weltmeeren transportiert wurden. Dennoch ist sehr wenig über die Arbeitsbedingungen auf den großen Tankern und Containerschiffen bekannt. Wer sind die Leute, die die Dinge transportieren, die wir konsumieren? Woher kommen sie und mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Darüber sprach Gert Eisenbürger mit Susana Pereira Ventura. Die Portugiesin ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und dort für gemeinsame Kampagnen und Kooperation mit der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im Bereich Seeschifffahrt zuständig. Die ITF ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Transportsektor, die fast 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Ver.di ist die deutsche Mitgliedsorganisation der ITF. Weiterlesen

Ampel: Lost in Klein-Klein!

14. Juni 2024 /

Eine Analyse der Europawahl zu wagen, gleicht 2024 einem Ritt über ein Minenfeld. Eins vornweg: Der vorausgesehene Rechtsruck hat stattgefunden. Ungefähr so stark, wie es alle Prognosen vorausgesagt haben, aber europaweit etwas abgemildert, weil PIS, Orban und Fratelli Italia dramatisch verloren haben. Und auch bei den Sozialdemokraten ist durch ein gewisses Erstarken in Skandinavien nicht der Einbruch entstanden, der befürchtet werden musste. Verlierer der Wahl sind eindeutig FDP und Grüne, die etwa gleich stark europaweit verloren haben. Europapolitik, das ist ein international gemeinsamer Nenner, hat bei dieser Wahl noch viel weniger als 2019 eine politische Rolle gespielt. Nationale Ängste, Befindlichkeiten und politisches Klein-Klein haben diese Europawahl viel entscheidender geprägt als die letzte Wahl 2019. Weiterlesen

So wird das gemacht

13. Juni 2024 /
Die schwarze Frau zeigt dem derangierten Land ihre Weltklasse: Malaika Mihambo

Sie hat es schon wieder gemacht. Die Funke-Mediengruppe behauptet und schlagzeilt, sie „erlöst Deutschland“. Das ist definitiv Fake-News, aber aussagestark über den Zustand des Landes und seiner Medien. Dass das diese Frau in den Momenten, in denen sie die maximale Leistungskraft ihres Körpers abrufen muss, nicht juckt, ist das eigentliche Wunder. Wobei sie längst demonstriert hat, dass sie zu komplexem gesellschaftlichem Denken und Handeln in der Lage ist. Weiterlesen

Meta ist OK

10. Juni 2024 /
OK steht nicht für Okay, sondern für Organisierte Kriminalität

mit Update/Korrektur am Morgen

Wie kommichdrauf? 3sat sendete gestern einen Film von „NZZ Format“. Diese Film-/TV-Abteilung der überwiegend reaktionären schweizerischen NZZ ist weniger rechts, ja manchmal regelrecht aufklärerisch kritisch mit einem hochwertigen Journalismus. So auch mit dem Film von Stefan Möhl „Facebooks Afrika-Problem – Eine Dokumentation darüber, wie soziale Netzwerke im Äthiopien-Krieg zur Waffe wurden – Facebook wird immer wieder vorgeworfen, ethnische Spannungen zu schüren. Wie konnte die Plattform, die uns eine vernetzte, offene Welt versprach, zum Werkzeug von Kriegstreibern und Gewalttätern werden?“ Weiterlesen

Gedächtnisschwäche

9. Juni 2024 /

In der Kognitions- und Sozialwissenschaft gewinnt ein neues Forschungsfeld an Bedeutung, nämlich die Interdependenz zwischen der zunehmenden Anwendung digitaler Informationsquellen und der Nutzung von Gedächtnis und Erinnerungen der Menschen. Heute ist ein Großteil des benötigten Wissens (und noch viel mehr) im Internet verfügbar. Das hat Auswirkungen auf unser Gedächtnis. Dank der Internet-“Auskunfteien“ lernt unser Gehirn immer mehr, nichts zu lernen. Weiterlesen

Scholz und das Grundgesetz

9. Juni 2024 /

Wenn es nicht gerade einmal 18 Tage her wäre, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, und, wie wir alle, auch der Kanzler an die Gültigkeit der Grundrechte und ihre konstitutive Bedeutung für unsere Demokratie erinnert hätten: Wie kann ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Rede halten, in der er – geschuldet einer putativen Stimmung des Verlangens nach einer „starken Hand“- oder  auch nur des Markierens eines „starken Mannes“, sich dazu hinreissen lässt, sich mit populistischen Tönen über Recht und Gesetz zu stellen? Ein Sozialdemokrat (!) behauptet, man solle und könne Straftäter wie den Täter von Mannheim nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Warum also lügt er? Weiterlesen

Angespannte Ruhe

8. Juni 2024 /
Argentinien — Die einen wollen einen Generalstreik machen, die anderen wollen damit warten. Der argentinische Präsident Javier Milei hat es vor allem auf die Gewerkschaften, das Arbeitsrecht und den Sozialsaat abgesehen. Ob das argentinische Volk wie 2001 aufsteht und sagt: Das war’s! – Niemand weiß es

Der Himmel über Buenos Aires ist grau und wolkenverhangen. Vor dem Sitz der staatlichen Nachrichtenagentur Télam in der Avenida Belgrano steht ein einzelner Polizeiwagen. Ein Beamter schaut gelangweilt den Autos hinterher, die auf der vierspurigen Allee vorbeirauschen. Der Eingang des zehnstöckigen Bürogebäudes ist mit zwei Meter hohen Metallzäunen verrammelt. An der Fassade hängen Banner der Pressegewerkschaften SiPreBa und FATPREN. „Télam se defiende – Télam wehrt sich“ steht auf einem der Banner, „No al cierre de Télam – Nein zur Schließung von Télam“ auf einem anderen. Weiterlesen

Achse offiziell

8. Juni 2024 /

Niemand geringeres als Wladimir Putin selbst hat nun die deutschen Faschisten geadelt. „Entnazifizierung“ ja – aber da und dann, wo und wann er will, und keineswegs überall und jederzeit. Eine ziemlich billige Sorte „Antifaschismus“, finden Sie nicht? Roland Bathon/telepolis berichtet: „Putins Entnazifizierung endet vor der Tür der AfD – ‚Kein Anzeichen von Neonazismus‘: Russlands Präsident bekräftigt Kontakte mit den Rechtspopulisten. Das Machtwort beendet eine jahrelange innerrussische Diskussion.“ Weiterlesen

„Wir atmen alle dieselbe Luft“

7. Juni 2024 /
ÖPNV — Nach deutschem Vorbild hat sich in Österreich ein Bündnis aus Beschäf­tigten im öffentlichen Nahverkehr und Klima­schützern gebildet. Der Name „Wir fahren gemeinsam“ ist dabei Programm

Es hat Schlagzeilen gemacht, das Bündnis zwischen der Klimabewegung und der Gewerkschaft ver.di in Deutschland. Als zuletzt in über 70 Städten die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs im Rahmen der Tarifrunde Nah­verkehr 2024 streikten, gingen vielerorts auch Klima-Aktivist*innen mit ihnen auf die Straße und besuchten Streikposten, um die Forderung nach einer sozial gerechten Verkehrswende in Deutschland zu unterstützen. Weiterlesen

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