Ein altes BRD-Sprichwort lautet: „Hast Gu einen Opa, schick‘ ihn nach Europa!“ Er war ein durchaus treffender Kommentar zur Personalpolitik der Parteien. Eine mögliche Aktualisierung könnte lauten: „Hast Du zuviel nervende Frau’n, lass‘ sie nach Brüssel abhau*n.“ Das insinuieren Medien, die einige Ampelkoalitonär*inn*e*n womöglich gar für befreundet halten – hier verlinkt die Ippen-Gruppe, die sich wiederum auf Springers Politico bezieht. Weiterlesen
75 Jahre lang ist ja alles gutgegangen. Das deutsche Grundgesetz galt weltweit als Vorbild für eine gelungene Verfassung. Ein Glücksfall der Geschichte, eine sichere Festung für Frieden und Freiheit. Doch nun scheint plötzlich alles anders. Weiterlesen
Weil ein Täter afghanischer Herkunft einen deutschen Polizisten getötet hat, genügt es deutschen Medien und Politiker*inne*n nicht, den Rechtsstaat seine Arbeit machen zu lassen. Sie sehen eine günstige Gelegenheit aufzufallen, und zwar mit bedenkenloser Ignoranz gegenüber ebendiesem Rechtsstaat und seinen humanitären Regelungen menschlichen Zusammenlebens. Es bleibt ein Geheimnis dieser Auffälligen, ob sie damit wirklich Verbrechen und Islamismus bekämpfen wollen. Oder nicht doch vielmehr seine Opfer. Weiterlesen
Wenn ich meine Emails so durchschaue, gibt es selten etwas wirklich erfreuliches zu vermelden. Aber manchmal doch. So informierte mich, die von mir unterstützte kleine Organisation Connection e.V. darüber, dass ihr am 31. Mai 2024 im ehrwürdigen Bremer Rathaus, der Internationale Bremer Friedenspreis verliehen wurde. Connection e.V. unterstützt weltweit Kriegsdienstverweigerer und insbesondere auch Desserteure, die sich weigern, an den aktuell stattfindenden Kriegen als Soldaten auf der jeweiligen Seite teilzunehmen. Weiterlesen
Bettina Kohlrausch war mal Jungsozialistin in Bonn. Unserer Stadt ist es leider nicht gelungen, sie politisch und beruflich zu binden. Sie zog ins ferne Paderborn – das kann ich mir ehrlich nicht als Verbesserung vorstellen, das müsste der Beueler Rüdiger Hoffmann mal näher erläutern. Bettina Kohlrausch ist zum Glück zurück im Rheinland, aber leider im schnöseligen Düsseldorf. Dort ist sie seit 2020 Bossin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Weiterlesen
mit Update mittags und Update 6.6.
Der Ärger der Fussballmillionäre und ihres Apparates beim grössten Sportverband der Welt, dem Deutschen Fussball-Bund, ist gross. Da bereiten sich 26 Spieler und ein um ein Vielfaches grösserer PR-Apparat auf ein „dringend notwendiges“ „Sommermärchen 2.0“ vor, das – wie immer – mit einem deutschen Titelgewinn enden soll, und dann das: Rassismus! In Deutschland! Weiterlesen
Deutschland verfügt über ein juristisches Element, das nur wenige unserer Nachbarstaaten kennen. Ob wir darauf stolz sein sollen, ist eine andere Frage: In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken und Weisungen erteilen, und zwar sogar im Verborgenen. Inwieweit das mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat und unabhängiger Justiz vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Grundgesetzwidrig ist es wohl nicht, denn Art. 97 GG sichert nur die Unabhängigkeit der Gerichte, nicht die der Staatsanwaltschaft. Diese ist ein Teil der Exekutive und nicht der – unabhängigen – Judikative. Verfassungsrechtlich geboten ist ein Weisungsrecht aber wohl auch nicht. Weiterlesen
Deutschland fürchtet ja schon eine Wiederkehr der Bauernkriege, wenn in Berlin ein paar hundert vom sog. Deutschen Bauernverband geleaste Trecker auf- und abfahren und die allgegenwärtigen Staus mit einigen Blockaden ergänzen. Dass die deutschen Bauernkriege sich in diesem Jahr zum 500. Mal jähren war jedoch noch kein Anlass zum Mediengewese, denn ihre Tradition und ihr Ausgang sind wenig rühmlich für deutsche Geschichte und Gegenwart. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen
Im Editorial der Maiausgabe des Demokratischen Salons lesen Sie unter dem Titel „Dystopien – Jetzt!“ ein Plädoyer von Kim Stanley Robinson dafür, dass wir uns gerade jetzt auf Dystopien einlassen müssen, um uns für Utopien öffnen zu können. Weiterlesen
Das Problem wird massiver. Und durch das gute Gewissen der Fahrenden nicht besser. Auch E-motorisierte Fahrzeuge können Menschen umbringen – ganz ohne Auspuffgift. It’s physics, stupid! Weiterlesen
Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton schreiben: „Über Gefühle reden – Über politische Lösungen wird viel geredet, nicht aber über die Empfindungen, die sie motiviert haben. Das könnte die Ursache dafür sein, dass wir so selten konsensfähige Lösungen finden.“ Und meine Gefühle neigen zur Zustimmung. Aber Weiterlesen
Vor nicht allzu langer Zeit, im April dieses Jahres, besuchte ich das Café im Jüdischen Museum in Berlin, um einen Americano zu trinken. Eine deutsche Frau servierte mir meinen Kaffee. Als ich sie ansah, bemerkte ich eine Halskette aus Metall, verziert mit einem Plättchen. Sie erinnerte mich an eine Kette, die ich selbst während meiner Zeit als Soldat trug. Auf ihrem Metallplättchen waren jedoch die Worte „My heart is kidnapped in Gaza“ eingraviert. Neugierig geworden, kam ich mit ihr ins Gespräch. Weiterlesen
Mit den diversen Green Deals hat die Welt anerkannt: Es muss sich etwas ändern. Doch ein lateinamerikanisches Bündnis von Intellektuellen und Aktivist*innen kritisiert, dass die Deals nicht weit genug gehen. Stattdessen braucht es Antworten aus den Zivilgesellschaften des Südens. Zehn Forderungen für eine gerechte Energiewende. Weiterlesen
Die Erde ist keine Scheibe, von der jemand runterfallen kann. Aber die Schwerkraft existiert wirklich. Und sie ist sehr kräftig.
Bürgerliche Grundrechte sind oftmals blind gegenüber sozialer Wirklichkeit. Nur in einer sehr kurzen Periode der West-BRD-Geschichte wurde das mal von klugen Liberalen und Sozialdemokrat*innen zusammengedacht. Heute geschieht das in öffentlichen Diskursen kaum noch. Materialistische Analyse gesellschaftlicher Prozesse kommt nicht mehr vor. Es dominieren wieder Schwarz-Weiss- und Gut-und-Böse-Darstellungen – hilf- und wirkungslos, ausser für das selbstrefenzielle Befinden derer, die sie ausstossen. Weiterlesen
Als ich den Bericht von TAZ-Reporter Wyputta über den Strafprozess gegen die Polizisten in Dortmund las, die den 16 jährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé derart unqualifiziert bedroht, drangsaliert und letztlich erschossen haben, machte sich im meinem Innern wieder diese kaum erträgliche Fassungslosigkeit breit, die ich schon damals, im August 2022, aufgrund von Presseberichten über die Tat empfunden habe. Und dies am 75. Geburtstag des Grundgesetzes, dessen Artikel 1 Satz 1 ständig zitiert wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 1 Den Satz 2 hörte ich nicht. Der lautet: “ Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wie Dramé ums Leben gebracht wurde, war staatliche Unkenntnis dieses Satzes, Unfähigkeit im Amt in Tateinheit mit Verfassungsbruch. Weiterlesen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen
„Der DFB möchte eine dönerbudenbasierte Massenbegeisterung, und wie stets, wenn man am Gras zieht, wächst es nicht schneller – sondern: Man reißt es aus.“ kommentiert Friedrich Küppersbusch/taz die Bemühungen der Fussballlobby mit ihren eingebetteten Medien, in diesem Land der vergessenen Coronapandemie – mittlerweile sehr, sehr verzweifelt – Fieber zu erzeugen. Dafür meldet sich die ARD sogar – oder sind Sie das schon gewöhnt? – von kritischem Journalismus ab und verbreitet Fakenews: „Wir sind die EM“. Ein zarter Hinweis, dass Sie und ich damit gar nicht gemeint sind, ist die verlinkte Quelle. Weiterlesen
Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen
Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: „Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.“ oder das Ende von „Casablanca“, als der französische Polizeichef befiehlt: „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!“ Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen „Schuldigen“ finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen
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