Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 92 von 97)

EurOPArat wird 75

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin.   Weiterlesen

Bahnfahren ohne Digitalzwang

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz; Nachrichtlich an: den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie der Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Öffentliche Mobilität muss daher niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein – auch von Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Weiterlesen

42 Jahre Knast für Oppositionsführer*in

In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

Sind Sie Despot/Diktator? Versprechen Sie der deutschen Bundesregierung das Einsperren und die Versklavung einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen – dann können Sie mit Ihrer Opposition verfahren, wie Sie wollen. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden gestern rechtswidrig von einem türkischen Gericht zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. Rechtswidrig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit 2020 ihre Freilassung forderte. Das interessiert aber weder Erdogan noch die EU. Weiterlesen

Der Geschichtslehrer

USA und BRD: Vorbereitung auf das Schlimmste – ein Tarnkappen-Wessi als Vorzeige-Nazi

mit Update nachmittags

Die US-Amerikaner*innen müssen sich auf den Fall vorbereiten, dass ein berüchtigter Donald wieder in das Amt des „mächtigsten Mannes der Welt“ zurückkehrt – „im land of the free and the home of the brave“. Bin ich froh, dass ich keiner bin. Wo gäbe es sichere Orte? Könnte ich bleiben, oder wohin müsste ich gehen? Eine Frage, die sich in wenigen Wochen auch viele Thüringer*innen beantworten müssen. Ein Wessi könnte sie „jagen“. Weiterlesen

Ausgeruhtes und Revolutionäres

Krimivergleich und Anti-Apartheid-Musik

Mir sind Fans der Schauspielerin und Polizeiruf110-Kommissarinnendarstellerin Claudia Michelsen persönlich bekannt. Sie hatte jüngst wieder einen Auftritt in einem – Anmutung – „Frauenkrimi“ am Drehort Magdeburg – die haben da hübsche Alleen – aus der Feder des vielbeschäftigten Wessis Michael Gantenberg. Verfügbar ein Jahr. Der Vergleich mit „Shetland“, linear direkt darauffolgend, ging allerdings nicht gut aus – vor allem nicht für „Miosga“. Weiterlesen

Bring ma den Mistkübel raus,

Das Ding stinkt erbärmlich! Aus alten WG-Tagen, kennt ihr das: einer muss den Dreck runtertragen! Klar, will das versiffte Ding keiner anfassen, auch weil an der Tonne vor der Tür wegen Überfüllung der Deckel nicht mehr zu schließen ist. Dann den eigenen Glibber noch irgendwie reindrücken? Widerlich! Hätte sich vor den Semesterferien nur jemand erbarmt. Besonders ärgerlich, wenn in der WG keine Frau dabei war, die machen es entweder selbst oder nerven so lange rum, bis jemand losrennt. Weiterlesen

Warum?

Warum Trump? Und warum all die andern?

„Geiz ist nicht geil – Donald Trump vs. Stormy Daniels. Warum genießt Trump trotz dieser Affäre weiterhin die Gunst seiner Wähler?“ so fragt Eva C. Schweitzer/overton. Sie lebt und arbeitet in New York, und dort findet sie keine Antwort. Weiterlesen

Willkommen in der Wirklichkeit

Die Medienwelle der vergangenen Woche war der Crash, den Politiker*innen erleben, wenn sie raus in die feindliche Welt da draussen gehen. Dabei erlebten sie das, was Journalist*inn*en auch schon seit längerem erleben – und die meisten Menschen da draussen alltäglich: Aggression. Ja, woher kommt die bloss? Weiterlesen

Zuspitzung

Die Politik mit dem (Profi)Fussball (der Herren)

Die politische Zuspitzung im Profifussball der Herren hat gestern wieder einen spektakulären Pfiff hervorgebracht: den Schlusspfiff im Champions-League-Halbfinale zwischen den bei neutralen Fans gleichermassen unbeliebten Oligarchenklubs aus Madrid und dem süddeutschen Raum. Dabei haben die Süddeutschen den Kürzeren gezogen, eine Erfahrung, an die sie sich z.B. in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, bis heute nicht gewöhnen wollen. Weiterlesen

Pressefreiheit

Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“. Bei diesem Anlass wird jährlich auf die grundlegende Bedeutung einer freien Berichterstattung und auf die vielen Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen. Der Welttag will zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen, Verletzungen anprangern und jener Journalist/innen gedenken, die aufgrund ihrer Tätigkeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet wurden. Das Datum des Gedenktages wurde in Erinnerung an die Konferenz von Windhoek gewählt, in der am 3. Mai 1991 afrikanische Journalist/innen freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent forderten Weiterlesen

CDU verlässt die Zivilisation

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung „Christlich“ noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: „Politisch verfolgte genießen Asyl“. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen Faschismus und unter der Franco-Diktatur in Spanien über 1949 hinaus terrorisiert, verfolgt und gefoltert wurden. Viele Emigranten fanden keine Aufnahme, nicht einmal in den USA. Legende sind die „Geisterschiffe“ mit NS-Flüchtlingen wie die St.Louis, die mit über 900  jüdischen Flüchtlingen in Kuba, den USA und anderswo nicht anlegen durfte und schließlich nach Europa in die Reichweite der Verfolger zurückkehren musste. Weiterlesen

Zeitsparen

Halten Sie einen kommenden Atomkrieg für sehr wahrscheinlich oder gar „sicher“? Dann sparen Sie extrem viel Zeit. Sie können sogar all die Dinge, die gewöhnlich vor dem eigenen Ableben erledigt und geregelt werden sollen, einsparen. Braucht dann alles keine*r mehr. Weltabgewandte Supderduper-Strateg*inn*en glauben ernsthaft, diese Angst sei ein Produkt Putins. Ich persönlich bin (noch) nicht so sicher, wie einige, die ich persönlich kenne. Ich weiss aber: diese Angst gäbe es auch ganz ohne Putin. Es sind die Atomwaffen und die Gesetze der Physik. Weiterlesen

Ich glotz TV…

… oder auch nicht, weil ich nicht weiß, was gerade läuft. Alles gestreamt! Deshalb habe ich auch keine Programmzeitschrift mehr und vom Fernsehen wissen nur noch die Älteren aus Erfahrung, dass um 8 die Tagesschau dran ist, dann hört es auf.

Bleibt die Möglichkeit, die Webseiten der Sender aufzusuchen und mich für jeden Kanal durch zu klickern, bis die Informationen rausbröseln – dann weiß ich noch immer nicht, was gerade auf den anderen Kanälen um meine Aufmerksamkeit buhlen könnte. Wir sehen, so gräßlich die Programmzeitschriften sind, die haben druckfeste Vorteile. Weiterlesen

Von der Leyen auf glitschigem Parkett

Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als „failed State“ einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen

Völkermordklagen

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord  geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen

Zu hoch für die FDP

Die Twists der Dialektik

mit Update nachmittags

Öffentliche Medien, ich nenne jetzt lieber keine Namen, überschlagen sich seit einiger Zeit damit, der FDP Sendezeit zu widmen, und das nicht nur, weil die letzte Woche einen weitgehend substanzfreien Parteitag abhielt. Die FDP und ihre Leute in den Anstalten und Redaktionen glauben, wenn sie nur die Medienpräsenz verbesserten, würden auch die Umfragen wieder besser. Das Gegenteil ist der Fall. Also von mir die Ermunterung: weitermachen! Weiterlesen

Der Sozialliberale

Günter Verheugen wird heute 80

Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den „Deutschen Jungdemokraten“, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des „Deutschlandtages“ eine „wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus“, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: „Ich glaube, wir sind hier auf dem falschen Dampfer – gehen wir lieber ein Bier trinken“ – hätte die Geschichte geendet – wäre da nicht ein gewisser Gerhart Baum gewesen, Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Köln, der ihn um ein Gespräch bat, bevor er den Jungdemokraten den Rücken kehre. Weiterlesen

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