Kategorie: Bürgerrechte (Seite 93 von 97)

Microsoft – Bedrohung für die nationale Sicherheit!

28. April 2024 / Christian Wolf

mit Nachtrag 30.4.

Wer sagt das? Irgendeine KI, die aus dem Ruder gelaufen ist? Nein! Das plaudert Andrew J. Grotto unbefangen aus. Wer das ist? Nicht irgendjemand, sondern der frühere White House Senior Director for Cyber Policy in Washington. Das Interview mit ihm lohnt sich anzusehen!

Sicherlich fällt es leichter, wenn keine äußeren Zwänge das klare Wort verhindern, so wie bei der BSI, das sind die Spaßbremsen unserer Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Dort heißt es lapidar: „Uns liegen keine Hinweise vor.“ Kurz übersetzt: Wir wissen sowieso nix und Mircosoft sagt uns auch nichts. Weiterlesen

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

27. April 2024 / Roland Appel

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen „Nationalen Veteranentag“ beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge – hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle „Out of Area“ zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Kommunikations-Pandemie

25. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: „Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten?“ Weiterlesen

Nein, es gibt nicht „zu viele Blogs“

23. April 2024 / Martin Böttger

Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: „Es gibt viel zu viele Blogs.“ Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen

Die Glocke von Gaza

18. April 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen

Wo ist sie?

17. April 2024 / Martin Böttger

Die gesellschaftliche Basis für die Verteidigung der öffentlichen Medien fehlt – wo es sie gab/gibt wird sie planmässig abgeschreckt

Dieter Dörr gibt nicht auf. Das ist erfreulich. Er ist vielleicht der kompetenteste Medienrechtler dieser Republik. Ich erlebte ihn vor Jahrzehnten bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen. Guter Mann. Dem kann so schnell keine/r das Wasser reichen. Ein mit der FAZ eng zusammenarbeitender Fachblog hat einen Vortrag von ihm publiziert: „Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Probleme und Perspektiven“. Gut so. Weiterlesen

Ende des Liberalismus

14. April 2024 / Martin Böttger

Es ist ganz nah – wir werden ihn noch vermissen

Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen

Adipositas – Probleme woanders

13. April 2024 / Andreas Schmid / Berliner Zeitung

Abnehmspritze Ozempic: Wie Pharmakonzerne Patienten gegeneinander ausspielen – Übergewichtige klauen Diabetikern aus Faulheit die Abnehmspritze, heißt es oft. Unser Autor hat einen Partner mit Adipositas und weiß: Die Probleme liegen woanders.

Ein normaler Sonntagmorgen strahlt durch die Fenster des Cafés. Tassen klirren fröhlich, der Duft von heißer Schokolade schwappt über die Tische, und Gemütlichkeit grinst selig auf den Gesichtern der Besucher. Auch ich sinke entspannt in die Kissen der Couch und tippe die ersten Zeilen einer Geschichte. Dann ist es mit der Ruhe vorbei. Weiterlesen

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 / Roland Appel

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen „historischen, unverzichtbaren Schritt“, nennt und behauptet „sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind“ ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, „mit ihrem Ja zur Asylreform“ beweise die EU „in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit“, Europa bekomme damit „verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.“ Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die „Feministin“ im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen

Eine andere Medizin

12. April 2024 / Tristan Nolting / Berliner Zeitung

Corona-Aufarbeitung: Wir brauchen eine andere Medizin – Während der Pandemie dominierten biomedizinische Konzepte. Das hat unnötige Schäden verursacht, findet unser Autor. Und schlägt Alternativen vor.

Vielen Menschen dürfte die Zeit der Pandemie als ein unablässiges Starren auf Fallzahlen in Erinnerung bleiben. Es hatte sich als völlig normal und natürlich etabliert, dass in den Hauptnachrichtensendungen stets über den aktuellen Stand der Neuinfektionen berichtet wurde. Der Mensch wurde während der Pandemie zum reinen Körperwesen degradiert. Weiterlesen

Brutaler Unfug

10. April 2024 / Martin Böttger

Würden Sie damit bei einem „Briefing für die digitale Wirtschaft“ rechnen? Von der FAZ? Ich glaubte bis eben, dass die sich gegenüber ihrer kapitalkräftigen Kundschaft immer noch keinen schlechten Journalismus leisten kann. Ich Naivling. Thomas Knüwer weiss es besser: „ChatGPT hat weder Wissensdurst noch Wissenshunger“. Ich kann es immer noch nicht fassen. Weiterlesen

Unsichtbar

10. April 2024 / Martin Böttger

Offliner*innen / Sudan-Katastrophe

3 Mio. Deutsche waren noch nie online. Und keineswegs nur die „Alten“. Sie machen 5% der Bevölkerung aus, EU-weit sind es 6%. Ich gehöre nicht dazu, im Gegenteil. Aber ich gehöre zu denen, die sich gegen Online- und Digitalzwang wehren. Meine Bahncard50 habe ich deswegen gekündigt. Wenn das 49€-Ticket ebenfalls auf Digitalzwang umgestellt werden sollte, haben „wir“ zumindest in der Mobilität bereits „chinesische Verhältnisse“ geschafft. Nicht beim Angebot Weiterlesen

Aushöhlung des Friedensgebotes

10. April 2024 / Martin Singe / Netzwerk Friedenskooperative

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Kommission reicht nicht

9. April 2024 / Claudia Meier, Cordula Reimann / Berliner Zeitung

Corona-Aufarbeitung: Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus – Die Aufarbeitung läuft Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden und gesellschaftliche Risse zu vertiefen. Zeit, über unorthodoxe Vorschläge nachzudenken.

Die Diskussion um die RKI-Protokolle zeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf zur Corona-Zeit besteht. Die Pandemie hat tiefe Risse im demokratischen Miteinander, im Freundes- und Familienkreis hinterlassen. Weiterlesen

Abkühlendes

5. April 2024 / Martin Böttger

Es soll ein heisses Wochenende im Rheinland werden. Im April! Auf dem Medienmarkt dominiert ebenfalls Erhitzung. Hier die Tageshinweise für die, die das nicht nötig haben. Und auch nicht brauchen.

Zum Ukrainekrieg

Jeffrey Sachs/Common Dreams/Übersetzung für overton Klaus-Dieter Kolenda: „‚Fehlen von Diplomatie fördert eine Dynamik der Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen kann‘ Weiterlesen

Beyoncé – Cowboy Carter

4. April 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Inzwischen bin ich in Sachen Pop/Rock/Soul ja ca. 40 Jahre hinter der Welle. In diesem Fall vielleicht nur 20 Stunden?!

Beyoncé überschreibt als schwarze Musikerin einfach die Musik des „Weißen Südstaatenmannes“, den Country. Unterstützt u.a. von Country-Punk Willie Nelson. Schon ein krasser Move, zumal in diesem US-Wahljahr 2024. Weiterlesen

Slumlord und Doomsday-Philosoph

4. April 2024 / Martin Böttger

Leon Gerleit/telepolis entschlüsselt Erfolgsgeheimnisse der Trump-Strategie: „USA: Gottes Werk und Trumps Beitrag zum Pfad der politischen Erlösung – Der Kandidat zelebriert sich als Geschenk des Allmächtigen und moderner Messias: Wie Trump die evangelikale Rechte für seine Rückkehr mobilisiert.“ Sie glauben, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Entweder sie siegen, oder Weltuntergang. In diesem Weltbild ist für Klimaschutz und Abrüstung kein Platz. Weiterlesen

Materialien gegen Rechts

3. April 2024 / Martin Böttger

Rechte Bauern, CDU als Brandbeschleuniger, Afrika als Zukunft

Warum sind die Bauerndeppen rechts? Diese – zweifellos unbedachte, klischeebeladene und polemische – Frage, schiesst oft durch meinen Kopf. Und ich bin mir sicher: nicht nur den. Selbstverständlich gibt es Vorurteils-Hochgebirge zwischen Stadt und Land – mann gönnt sich ja sonst nichts. Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine Mehrheit des Land(-wirtschafts-)volks von einer teuren Lobbyorganisation der zutiefst städtischen Agro- und Chemie-Industrie vertreten lässt, dem sog. Deutschen Bauernverband. Wie kommt das? Weiterlesen

Apartheid in Israel?

2. April 2024 / Helmut Lorscheid

Kai Ambos legt differenzierte Analyse vor

Der Vorwurf, Israel unterwerfe die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einem Apartheid-Regime wird kontrovers diskutiert. Nun hat Kai Ambos eine historische und völkerrechtliche Untersuchung zum Thema „Apartheid in Palästina?“ vorgelegt. Ambos ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozesrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Seit 7. Februar 2017 ist Kai Ambos Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Am 6. Dezember 2017 wurde er in einem kompetitiven Auswahlverfahren zum Berater (Amicus Curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ernannt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Die gesellschaftliche Basis für die Verteidigung der öffentlichen Medien fehlt – wo es sie gab/gibt wird sie planmässig abgeschreckt

Es ist ganz nah – wir werden ihn noch vermissen

Abnehmspritze Ozempic: Wie Pharmakonzerne Patienten gegeneinander ausspielen – Übergewichtige klauen Diabetikern aus Faulheit die Abnehmspritze, heißt es oft. Unser Autor hat einen Partner mit Adipositas und weiß: Die Probleme liegen woanders.

Corona-Aufarbeitung: Wir brauchen eine andere Medizin – Während der Pandemie dominierten biomedizinische Konzepte. Das hat unnötige Schäden verursacht, findet unser Autor. Und schlägt Alternativen vor.

Offliner*innen / Sudan-Katastrophe

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Corona-Aufarbeitung: Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus – Die Aufarbeitung läuft Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden und gesellschaftliche Risse zu vertiefen. Zeit, über unorthodoxe Vorschläge nachzudenken.

Zum Ukrainekrieg

Rechte Bauern, CDU als Brandbeschleuniger, Afrika als Zukunft

Kai Ambos legt differenzierte Analyse vor

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