Die Diskussion um die RKI-Protokolle zeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf zur Corona-Zeit besteht. Die Pandemie hat tiefe Risse im demokratischen Miteinander, im Freundes- und Familienkreis hinterlassen. Weiterlesen
Es soll ein heisses Wochenende im Rheinland werden. Im April! Auf dem Medienmarkt dominiert ebenfalls Erhitzung. Hier die Tageshinweise für die, die das nicht nötig haben. Und auch nicht brauchen.
Jeffrey Sachs/Common Dreams/Übersetzung für overton Klaus-Dieter Kolenda: „‚Fehlen von Diplomatie fördert eine Dynamik der Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen kann‘ Weiterlesen
Inzwischen bin ich in Sachen Pop/Rock/Soul ja ca. 40 Jahre hinter der Welle. In diesem Fall vielleicht nur 20 Stunden?!
Beyoncé überschreibt als schwarze Musikerin einfach die Musik des „Weißen Südstaatenmannes“, den Country. Unterstützt u.a. von Country-Punk Willie Nelson. Schon ein krasser Move, zumal in diesem US-Wahljahr 2024. Weiterlesen
Leon Gerleit/telepolis entschlüsselt Erfolgsgeheimnisse der Trump-Strategie: „USA: Gottes Werk und Trumps Beitrag zum Pfad der politischen Erlösung – Der Kandidat zelebriert sich als Geschenk des Allmächtigen und moderner Messias: Wie Trump die evangelikale Rechte für seine Rückkehr mobilisiert.“ Sie glauben, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Entweder sie siegen, oder Weltuntergang. In diesem Weltbild ist für Klimaschutz und Abrüstung kein Platz. Weiterlesen
Warum sind die Bauerndeppen rechts? Diese – zweifellos unbedachte, klischeebeladene und polemische – Frage, schiesst oft durch meinen Kopf. Und ich bin mir sicher: nicht nur den. Selbstverständlich gibt es Vorurteils-Hochgebirge zwischen Stadt und Land – mann gönnt sich ja sonst nichts. Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine Mehrheit des Land(-wirtschafts-)volks von einer teuren Lobbyorganisation der zutiefst städtischen Agro- und Chemie-Industrie vertreten lässt, dem sog. Deutschen Bauernverband. Wie kommt das? Weiterlesen
Der Vorwurf, Israel unterwerfe die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einem Apartheid-Regime wird kontrovers diskutiert. Nun hat Kai Ambos eine historische und völkerrechtliche Untersuchung zum Thema „Apartheid in Palästina?“ vorgelegt. Ambos ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozesrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Seit 7. Februar 2017 ist Kai Ambos Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Am 6. Dezember 2017 wurde er in einem kompetitiven Auswahlverfahren zum Berater (Amicus Curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ernannt. Weiterlesen
Am 22. März 1974, also vor 50 Jahren, wurde § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert und das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Nach § 104 BGB erlangt man mit dem Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; zudem endet dann die elterliche Sorge bzw. die Altersvormundschaft. Die Betroffenen sind dann berechtigt, rechtliche Geschäfte selbstständig und ohne Zustimmung der Eltern oder einer Person abzuschließen, die sie gesetzlich vertritt. Weiterlesen
Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit entwickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen
Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der „Spin“, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich ignoriert – weil es die Heimatredaktion sowieso nicht interessiert. Ein langer Vorspruch, ich weiss. Aber der Ärger muss raus. Weiterlesen
2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen
Viele alte weisse Männer, manche kenne ich sogar persönlich, meinen ja, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ihr Denkfehler: doch, dürfen sie. Sie dürfen sich nur über das Danach nicht wundern. Die Zeiten ändern sich (ständig). Es gibt Widerspruch zu Aussagen, die alte Männer früher für „selbstverständlich“ gehalten haben. Das ist von unserem Grundgesetz genau so vorgesehen. Aus den Verbrechen des Faschismus lernen heisst: Grundrechte für alle – nicht nur Dich. Weiterlesen
Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. „Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet“, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. „Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.“ Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen
Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das „kirchliche Arbeitsrecht“. Weiterlesen
Das hat zweifellos die KPÖplus. Was es mit dem „K“ für „Kommunistisch“ auf sich hat, das hat eine offenbar irritierte österreichische Medienöffentlichkeit, weitgehend unbemerkt von deutschen Medien, rauf und runter diskutiert, und das linke Sektenblättchen Junge Welt hat netterweise aufgepasst: Barbara Eder: „Antifaschismus der KPÖ: Erbe des Widerstands – Österreich: KPÖ-Politikerin beharrt in Diskussion über Umbenennung auf historischer Bezeichnung“. Weiterlesen
Sie wissen ja, wie das mit der Wahrheit im Krieg ist. Sie wird schon bei seinen Vorbereitungen massakriert, und zwar von allen, den Guten wie den Bösen. In diesem Blog finden Sie sie auch nicht. Allenfalls das ehrliche Bemühen um sie. Bewerten müssen Sie das selbst. Komplizierter und noch schwerer zu durchschauen wird es bei „asymmetrischer“ Kriegsführung – dabei wird um die Wette gelogen, von Regierungen und Terroristen. Peter Nowak/telepolis fasst das Nötige zum Deutungskampf zusammen: Weiterlesen
„Argumenty i Fakty“ war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern. Weiterlesen
Nein, mit dieser Überschrift möchte ich mich nicht wild um mich schlagend in irgendeine Genderdebatte stürzen. Sondern damit wende ich mich gegen die sog. „Transhumanisten“ – die eigentlichen und besonders mächtigen Feinde des Humanismus. Sie dürfen mit diesem Begriff nicht geschmückt werden, dessen gegenwärtige Realität sie „überwinden“, also radikal zerstören wollen. Das zeigt der Kollege Andreas von Westphalen/telepolis kompakt, verständlich und nachvollziehbar auf: „Transhumanismus und KI: Bedrohung des Menschen – Partystimmung in Silicon Valley: Die Grenzen des Lebens werden gepusht. Mit einer erschreckend simplen Vorstellung des Menschen – und gravierenden Folgen?“ Weiterlesen
In Deutschland hat die Ampelkoalition eine Kommission eingesetzt, die das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs überprüfen soll. Die gleiche Kommission soll prüfen, ob und unter welchen Umständen Eizellabgabe und Leihmutterschaft erlaubt werden können. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass Leihmutterschaft und sogenannte Eizellspende längst ein globaler Markt sind, der riesige Profite abwirft. Das feministische Netzwerk fem*ini kritisiert: Hier werden globale Ungleichheiten ausgenutzt. Weiterlesen
Die FDP hat sich mal wieder „erfolgreich“ verkämpft. Wofür? Dafür, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzung, z.B.in den abgeschlossenen Nähkäfigen für Frauen und minderjährige Mädchen in Bangladesh, nicht dokumentiert werden. Dass in den den Gerbsäurebottichen für die hübschen Lederjacken von „M&H“ in Indien und Pakistan oder beim Kindereinsatz bei der Förderung seltener Erden in Afrika, oder beim organisierten, industriellen Wasserklau an den Bauern bei der Lithium-Förderung in der Atacama-Wüste ENDLICH nicht mehr bürokratisch notiert werden müssen. Besonders der Mittelstand, der ja ständig an solchen Delikten beteiligt ist, kann jetzt aufatmen. Ach nee – doch nicht? Weiterlesen
Die Geburtsstunde der reproduktiven Gerechtigkeit wird normalerweise mit 1994 angegeben. Aber schon ein Jahr zuvor gab die Bewegung Schwarzer Frauen in Brasilien eine Erklärung heraus, die dem Konzept vorgreift. Zum ersten Mal forderten sie darin ausdrücklich „reproduktive Rechte“. Damit ist viel mehr gemeint als der Zugang zu medizinischer Versorgung. Weiterlesen
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