mit Update nachmittags
Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer „Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.“ Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen
Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.
Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: „Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.“ Weiterlesen
8. März – Frauentag: Ich will mich nicht weiter mit dessen Geschichte usw. aufhalten. Das überlasse ich gerne anderen. Aber ein Video des Telegraph gab mir zu denken. Es zeigte Putin in einer Menge. Es waren sogenannte „einfache“ Leute. Anders als die Überschrift es signalisierte, war es so, dass Frauen ihn anfassen und umarmen wollten. Sie streckten ihre Arme nach ihm aus. Kein einziger Mann machte das. Weiterlesen
Fake-News sind ein neues Geschäftsmodell geworden – ihre Verbreitung wie ihre Bekämpfung („Faktenchecks“) hat eine Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen. Von mir aus gerne. Sebastian Köhler/telepolis berichtet von einer neuen Bertelsmann-Studie: „Jenseits der Angst: Desinformation als Demokratiegefahr? – Medienvertrauen, Fake News und Desinfo: Deutsche zweifeln laut einer Studie an der Berichterstattung. Warum Verunsicherung nichts Schlechtes sein muss.“ Ich stimme ihm zu, und ergänze: Bertelsmann muss es ja wissen. Weiterlesen
Mit der Machtergreifung der Nazis war die „Gleichschaltung“ der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte „durch“. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen
Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform „Webex“, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. „Skandal“ trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von „Taurus“ als wäre es die „V2“ des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen
„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen
Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das „Lambsdorff-Papier“, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen
Es ist schon erstaunlich, dass die so auf ihre Unabhängigkeit bedachte, gleichwohl längst durch Presseoligarchen angezählte Presse des „Westens“ derart ignorant und zäh auf die offensichtliche Verletzung des Presserechts und der journalistischen Freiheit durch die britische Regierung reagiert. Einer Regierung, die nicht nur seit Jahren im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Interessen der USA die Pressefreiheit verletzt, die Menschenrechte eines Verlegers und Herausgebers mit Füßen tritt, indem sie nicht einmal Anklage erhebt, sondern ihn rechtstaatswidrig seit vier Jahren wie einen Terroristen inhaftiert. Weiterlesen
Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen
Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen
Wer im Sommer einen Trip nach London beabsichtigt und sich dafür einen Reiseführer zulegt, wird als Toptipp auf den Notting Hill Carnival stoßen. Mit jährlich über zwei Millionen Besucher*innen ist der afrokaribische Karneval am letzten Augustwochenende eines der größten Open-Air-Events in Europa. Was heute ein touristisches Highlight und kommerzielles Großereignis ist, war in den 1960er-Jahren vor allem ein Manifest afrokaribischer Kultur in der Diaspora und kreativer Protest gegen Rassismus. Weiterlesen
Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‚letzten Generation‘ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen
Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu „prüfen“, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter „Rücknahmeabkommen“ bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen
Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten „Remigration“. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen
Andreas Fanizadeh ist Feuilletonchef der taz. Ich weiss von meinem Freund und Mitautor Ingo Arend, dass er ein Guter ist. Umso mehr bin ich von seinem aktuellen Essay enttäuscht bis geschockt: „Schräge Solidarisierungen – Die liberalen Demokratien sind unter Druck. Der hybriden Kriegsführung totalitärer Mächte sollte man gerade im Kulturbereich entschlossen begegnen.“ Was ist da bloss in der Berliner Blase wieder los, dass die sich so wenig Zeit zum Denken und Differenzieren nehmen? Weiterlesen
In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen
Vielversprechend der Titel, enttäuschend der Inhalt: Albrecht v. Luckes/Blätter „Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik“. Denn er kniet sich, typisch fürs Hauptstadtghetto, tief ziselierend in Regierungs- und Parteienhandeln rein, versteht aber, ebenso wie die, nur wenig von der real existierenden Bewegung. Interessiert das überhaupt? Auf diese Frage brachte mich Stefan Niggemeier/uebermedien: „Werden ‚Tagesschau‘ und ‚Heute‘ der Größe der Demos gegen Rechts gerecht?“ Weiterlesen
Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen
Es wäre ein Fall für unsere Oberbürgermeisterin, die ihre Ex-Kolleg*inn*en im Bundestag fragen könnte, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, mit einer Grundsatzfrage (ehemals?) grüner Programmatik Teppichhändler-Deals zu machen. … Sorry, ich will Teppichhändler nicht unzulässig diffamieren … Und die arme Katja hat gewiss genug Ärger am Hals. Es geht „ja nur um Datenschutz“ – da lässt sich immer was finden, was „wichtiger“ ist … Das alles dachte ich, als ich in der abgelaufenen Woche diese Heise-Meldung von Falk Steiner las. Weiterlesen
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