Kategorie: Bürgerrechte (Seite 96 von 97)

Zwei Lenins zum Preis von Einem

22. Januar 2024 / Martin Böttger

Deutungsstreit einst und heute

Wladimir Iljitsch Uljanow ist vor 100 Jahren totgegangen. Über ihn wurden so zahllose Mythen verbreitet, dass es ihn auch für mich interessant machte: warum tun die das? Hatte ihn der deutsch-wilhelminische Imperialismus benutzt? Und/oder unterschätzt? Warum hat ihn die deutsche Arbeiterbewegung lieber zusammen mit ihrer herrschenden Klasse als Gottseibeiuns bekämpft, statt sich mit ihm gegen die herrschende Klasse zu verbünden? Zweifellos gab es nicht nur schlechte Gründe dafür … Zwei von mir geschätzte Autoren, Robert Misik/taz und Reinhard Lauterbach/Junge Welt kommen noch heute zu sehr gegensätzlichen Bewertungen. Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

8. Januar 2024 / Roland Appel

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der „Streik“ der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Militant werden

5. Januar 2024 / Martin Böttger

Das Recht auf analoges Leben braucht mehr Kämpfer*innen-Herz / Wundersame Bahn CLXXX

Mehrmals schon hatte ich bemerkt, dass die schärfsten Befürworter*innen für ein Recht auf analoges Leben die digitalen Nerds vom CCC oder von Digitalcourage sind. Denn die wissen genau, wovon sie reden. Viel publizistischen Ausdruck finden sie bei netzpolitik.org, einem Medium, das sein Weiterbestehen soeben durch erfolgreiches Crowdfunding für ein weiteres Jahr gesichert hat. Das ist auch nötig. Denn die digitale Umzingelung, Enteignung und Entrechtung endet nicht freiwillig und durch Einsicht ihrer datenstehlenden Betreiber*innen. Weiterlesen

Leseperlen: BND-Berlin, Hochwasserschutz

3. Januar 2024 / Martin Böttger

Zunächst ist den Kolleg*inn*en von Netzpolitik.org herzlich zu gratulieren, Sie haben auch im abgelaufenen Jahr wieder über 1 Mio. € Spenden gesammelt und können also weitermachen. Sie leisten in Sachen Grundrechts- und Datenschutz Vorbildliches, ein Vorbild für Onlinejournalismus. Suchen Sie mal, ob ich über die irgendwas zu meckern hatte. Ich kann mich an nichts erinnern. Zur Jahreswende berichtet Chefredakteurin Anna Biselli, wie sie mal in Berlin um ihren Nachbarn Bundesnachrichtendienst (BND) herumgelaufen ist. Weiterlesen

Passion

26. Dezember 2023 / Martin Böttger

Erinnerungspolitik und hilfloser Antifaschismus: wie der Markt es verschliesst – vermauerte Mediathekperle

Bei der Lektüre von Film- und TV-Rezensionen habe ich mir angewöhnt, zuerst unten drunter zu gucken: frei empfangbarer Sender oder Streaming-Konzern? Wenn Letzteres vermeide ich das Lesen direkt, um mich nicht unnötig zu ärgern. Die Rezensent*inn*en sind durch Vorabvorführungen willige Vollstrecker*innen der PR-Kampagnen der Produzent*inn*en. Bei Georg Seeßlen/Jungle World, der gewöhnlich dort redaktionell vermauert bleibt, habe ich nun den Fehler gemacht, doch zu lesen. Des Autors wegen, den ich für intellektuell aussergewöhnlich satisfaktionsfähig halte. Weiterlesen

Nicht unser Freund

25. Dezember 2023 / Martin Böttger

KI/AI – sie erfordert mglw. mehr politische Intelligenz, als im Angebot ist

Wenn ich lese, was die Zuständigen sich derzeit ausdenken, sind solche Zweifel berechtigt. Sie bleiben auf der symbolischen Ebene der Simulation von Handlungsfähigkeit. Wie angenehm dagegen gestern morgen Constanze Kurz, die auf den am Mittwoch beginnenden 37C3 einstimmte. Ihr Verzicht auf Dämonisierung, ihre Bevorzugung trockener Sachlichkeit, das kommt meiner Geistesverfassung nach dem morgendlichen Aufwachen sehr entgegen: Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

24. Dezember 2023 / Roland Appel

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Tragen wir nicht mit

23. Dezember 2023 / Tareq Alaows u.a. (s.u.) / Gastautor*inn*en

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

22. Dezember 2023 / Roland Appel

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet. Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das „christliche Abendland“ hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der „irregulären Migration.“ Weiterlesen

Die schlechten Nachrichten

21. Dezember 2023 / Martin Böttger

SZ ruft zu den Waffen – Wundersame Bahn fährt immer weniger – Wohin mit Ihrem Geld?

Die schlechteste Nachricht zum Jahresende ist gewiss diese, von der Florian Rötzer/overton nur der Überbringer ist. Die SZ lese ich nicht (Paywall), und Stefan Kornelius würde ich aus gesundheitlichen Gründen selbst ohne Paywall nicht lesen. „US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein – Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit ‚Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern‘ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.“ Weiterlesen

Nötige Reflexionen

18. Dezember 2023 / Martin Böttger

Während die Flak zu den Waffen ruft

Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: „Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.“ Weiterlesen

Republik des Gestern

17. Dezember 2023 / Martin Böttger

Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe „die beste Regierung der Welt“ geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen

BahnCard nur noch digital

16. Dezember 2023 / Helmut Lorscheid

Bahn-Pressestelle widerspricht BahnCard-Service – Wundersame Bahn CLXXVI

Martin Böttger hatte sich schon gefreut. Die BahnCard gibt es auch weiter als Karte, sagte er mir, als ich ihn aus seiner alten Heimatstadt Essen anrief. Dort hatte ich das Kunsthaus besucht und die – empfehlenswerte – Ausstellung „kontrovers“ im Forum Kunst Architektur am Kopstadtplatz besucht. Übrigens hatte der von mir vormittags von Köln aus benutzte RE 1 nur drei Minuten Verspätung. Das war ka fast so wie kürzlich in Bern… Weiterlesen

„Die EU wird sich entscheiden müssen“

16. Dezember 2023 / Jenny Mansch / ver.di-publik

Innerhalb von nur vier Wochen wurde „Green Border“ in Polen zum meistgesehenen Kinofilm des Jahres 2023. Ein kleines Wunder, denn im Vorfeld hatte die PiS-Regierung den Spielfilm über die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze wochenlang mit Hasskampagnen überzogen, um genau diesen Erfolg zu verhindern

Die ersten Filmbilder zeigen einen Flug über die üppigen Wälder an der Grenze von Belarus zu Polen. Dann wird das Bild auf der Leinwand schwarz-weiß, wie eine düstere Vorahnung der Geschehnisse, die noch im Schatten liegen. Die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland leuchtet ihn aus und zeigt, was dort an der sumpfigen Außengrenze der Europäischen Union (EU) bis heute vor sich geht. Sie erzählt in Green Border die Geschichte einer Gruppe Geflüchteter in drei Kapiteln, aus drei Perspektiven: Die der Geflüchteten, der Aktivisten und der Grenzwächter. Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

16. Dezember 2023 / Roland Appel

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

Was tun mit DITIB?

3. Februar 2017 / Roland Appel

Schon vor Monaten hat der Verfassungsschutz NRW einen zweifelhaften Comic der DITIB nahestehenden Moscheen von einseitigen Darstellungen des Putsches und Hexenjagden auf angebliche Anhänger der „Gülen“ Bewegung berichtet. Nun wurde publik, dass DITIB Lehrer bespitzelt, die an NRW-Schulen Islamunterricht geben. Während der Sozialminister nun alles auf den Prüfstand stellen möchte, verhält sich die Schulministerin dazu weitgehend sprachlos. Man erwarte von DITIB, dass sie die Mitgliedschaft in den Gremien, die über Islamunterricht mitberaten, ruhen lasse. Das Dilemma, in dem sich die Landesregierung befindet, ist offenbar: Sie hat jahrzehntelang auf DITIB und andere kemalistische Kräfte gesetzt, die der türkischen Regierung nahe standen. Auch Faruk Sen, langjähriger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, passte in dieses Schema.

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

18. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem fiktiven Gerichtsgefahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück „Terror“ in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was ein eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück herabgewürdigt. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Hat der Autor des Stücks deshalb bei der folgenden Diskussion gefehlt?

Verfassungsfeinde aus München

17. September 2016 / Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoss, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Damit zeigt Seehofer wie viele anderen Populisten in Europa ein gestörtes Demokratieverständnis im Verhältnis zur Öffentlichkeit als vierter Gewalt. Nicht nur, dass das Zeitungs- und Verlegersterben landauf, landab kritischen und unabhängigen Journalismus weiter schwächt, nun möchte der bayerische Populist auch noch die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen. Der AfD- Slogan von der „Lügenpresse“ lässt grüßen.

Die Erde ist keine Scheibe!

1. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich heute mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorgane in einer Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den „Ostverträgen“ 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung „hü“ sagen kann, wenn das Parlament „hott“ beschlossen hat. Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt.

Gesetze gegen Vollverscheierung?

29. August 2016 / Roland Appel

Das fragwürdige Vorgehen der Französischen Polizei gegen Trägerinnen des „Burkini“ hat die Diskussion um Verbote und Reglementierung bestimmter Kleidungsstücke erneut angefacht. Die Debatte um ein Burka-Verbot ist die falsche Debatte. Sie ist typisch für ein Klima der Einschränkung von Freiheit und Grundrechten im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie, die seltsamsten Blüten treibt. Die Betreiber des Sicherheitsstaates und der Überwachungtechnologie meinen, sie hätten Oberwasser. Eine Strafverschärfung jagt seit 2001 die nächste. Immer neue Verbote, Datenspeicherungen und Aufrüstungen des Sicherheitsapparats gehen an der Kernfrage vorbei: Wieviel uns Aufklärung und Freiheit wert sind und wann wir endlich die Diskussion über Ursachen des Terrorismus und über gelebte Integration, Gleichheit und Gleichberechtigung der Geschlechter beginnen, offensiv zu führen – Religionen übergreifend.

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