Kategorie: Europa (Seite 14 von 155)

Falsche Richtung

4. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz, Daniel Leisegang - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen

Linke wieder zu blöd

3. Dezember 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Sagen Sies mir: ist die britische Linksabspaltung von Labour “Your Party” zu blöd, oder dieser Bericht von Dieter Reinisch in der Jungen Welt? Er wird in wenigen Tagen in einem Paywallarchiv versenkt. Der bescheidwisserische overton-Vergleich mit dem deutschen BSW erscheint mir absurd abwegig. Denn dieses britische Desaster ist in dem dort komplett destabilisierten Parteiensystem unvergleichlich viel wichtiger. Weiterlesen

Lizenz zum Töten

2. Dezember 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 30. November 2025

2. Dezember 2025 / Christian Wolf / 1 Kommentar

Ich weiß, wieder zu spät – deshalb bestrafe ich die treuesten Leser mit einem brutalst möglichen Selbstversuch, ganz am Schluss!

Wie ich ihn liebe, diesen morbiden Charme des Untergangs, das fängt schon an der Zapfsäule an. Da ist es hilfreich, vorher zu wissen, was der edle Tropfen kostet. Ah, Dir geht das auch so? Du hast schon eine App, wo Du immer auf dem neusten Stand bist? So kann ich ganz souverän entscheiden, welchen Rüssel ich wo in meine Karosse reinschiebe. Weiterlesen

Warum es nichts Schöneres gibt als Erotik und Religion

2. Dezember 2025 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Marcel Reich-Ranicki war verwegen genug, das Lied „Ich hatt einen Kameraden“ zu den zwanzig besten deutschen Gedichten zu zählen. Was daran verwegen ist? Nicht unbedingt Uhlands Lob kriegerischer Kameradschaft. Das bringt wenigstens eine Prise alte Poesie in die sonst so unpoetische neue Kriegstüchtigkeit. Weiterlesen

Billiges teuer

1. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Elend provinzieller deutscher Symbolpolitik – “Olympiabewerbungen”

Deutsche Kommunen klagen mit einigem Recht, dass sie aus ihrer Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, und darum mehr Hilfe von Bund und Land brauchen. Wenn es nicht frauenfeindlich wäre, würde ich es als Klageweiberchor bezeichnen. Denn alle wissen: es bleibt folgenlos. Den allseitig gebildeten Bundeskanzler interessiert Wichtigeres. Was also tun, als ratlose*r Regional- und Lokalpolitiker*in? Sahen nicht in der jüngeren Vergangenheit Paris (2024) und London (2012) besonders gut aus bei ihren Olympischen Spielen? Davon träumen deutsche KommunalpolitikerInnen. Sie haben ja sonst nichts … Weiterlesen

Rassismus-Vorbild Musk

30. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nachdem Sie (hoffentlich) von der klugen Abwägung der netzpolitik-Kolumnistin Carla Siepmann ausgerüstet wurden, verkraften Sie etwas besser das, was ich Ihnen hier andienen will. Weiterlesen

Dortmund vernichtend geschlagen

29. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, nix mit Fussball. Bundestrainer und Platzwart in einer Person, Fritz Eckenga, hatte – war es irgendwann Ende Oktober? nein Anfang November! – einen Weihnachtsbaum gewürdigt (Audio 2 min). Dortmund war sich des Weltmeistertitels absolut sicher. Schliesslich steht das irgendwo im Grundgesetz, das Grund- und Menschenrecht auf Weltmeistersein. Und nun das: Weiterlesen

Nicht mehr zu ignorieren?

28. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Der Fortschritt ist, dass jetzt welche miteinander reden. Über den Sudan. Es sind die, die die Kriegsparteien und Mörderbanden füttern: USA, Ägypten, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Letztere waren noch im Jemen nicht minder massenmörderische Waffenbrüder. Das ist vorübergehend vorüber. Alle sind solvente Spitzenkunden der deutschen Rüstungsindustrie. Worüber sie wohl reden? Weiterlesen

Ausgeblendet von der EU

28. November 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. Weiterlesen

Souverän?

27. November 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen

Freie Assoziierte

27. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Leben der Gebrüder Brie war nie wirklich mit politischen Erfolgen gepflastert. André begegnete ich erstmals Ende der 80er Jahre in den FDJ-Jugendlagern in Werder/Havel am Schwielowsee (da, wo später mal ein SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, wie hiess der noch …?). Dort wurde er den gesammelt eingeladenen Jugendverbänden der West-BRD als Intellektueller vorgestellt. In den Monaten der Wende entdeckte ich seinen Bruder Michael als SED-Reformlinken in der vom WDR übernommenen “Aktuellen Kamera” des DDR-TV. Weiterlesen

Feminismus

27. November 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Starke Frauen – erschlaffte Männlichkeit

Wer bin ich, um beurteilen zu können, was Feminismus ist? Doch bei diesem Beispiel wage ich mich aus der Deckung.

Schyda Vasseghi/Kobalt/Arte: “Re: Türkische Rentnerinnen auf Deutschland-Reise – Sie kamen als Kinder nach Deutschland und sind hier alt geworden: türkische Rentnerinnen und Rentner der ersten Einwanderergeneration. In Berlin hat sich eine Gruppe türkischer Seniorinnen zusammengetan und holt nach, wofür es in ihrem Arbeiterleben keine Zeit gab: Reisen und gemeinsam Deutschland erleben. Ihr Motto: ‘Solange wir nicht sterben, verreisen wir!'” Weiterlesen

Mehr Offshore wagen

26. November 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

20 Jahre Stiftung Offshore Windenergie: Gut für Klima, Industrie, Jobs und Resilienz

Die Zukunft der Stromversorgung, klimaneutral und atommüllfrei: So schnell kann es gehen. Vor 20 Jahren gab es keine Offshor-Produktion. Heute liefern deutsche Windparks in der Nord- und Ostsee 25 Terrawattstunden, sparen 20 Millionen Tonnen Treibhausgase und geben 50.000 Menschen Arbeit. Die dadurch drastisch gesunkenen Stromkosten haben weltweit den Boom der Erneuerbaren möglich gemacht. In der neuen Blockkonfrationen zwischen Petrostaaten und Elektrostaaten verschaffen Erneuerbare Resilienz. Deshalb gilt heute erst recht: Mehr Offshore wagen.

Erfindungen

26. November 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Es sind schon viele Sachen erfunden worden. Zum Beispiel der Tag der Erfinder (am 9.11., seit 2005), ein europäischer Erfinderpreis (2006), die Ideen-Erfindungen-Neuheiten-Ausstellung (IENA, 1948), eine Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, 1967), ein internationaler Patentvertrag (PCT), ein Europäisches Patent- und Markenamt mit einheitlichem Patentschutz und gemeinsamem Patentgericht (2023), nationale Patentämter und Patentgerichte, Patent- und Lizenzgebühren, 4000 deutsche Patentanwält/innen, weltweit mehr als drei Mio. Erfindungen pro Jahr, davon rund 60.000 in Deutschland (2024). Weiterlesen

Kaputte Kommunikation

25. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kapitalmonopole wollen die Menschen nach ihrem Menschenbild umbauen

Medien formen Wirklichkeit. Warum haben so viele Menschen Angst vor Mord und Totschlag? Weil sie aus den Medien zu wissen glauben, wie weit das verbreitet ist. Wer liest denn Kriminalstatistiken? Die Medienmogule dieser Welt wissen um ihre Macht. Welt- und Menschenbild machen sie praktischerweise selbst. Also das, wovon der Faschismus immer schon geträumt hat. Weiterlesen

EU: Omnibus-Crash

24. November 2025 / Anna Ströbele Romero - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. November 2025

24. November 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Warum ist WhatsApp so erfolgreich? Na, weil sie nicht nur Dich am Haken haben. Genau dafür hast Du ganz aktiv gesorgt! In dem Moment, wo Du bei WhatsApp Dein Konto eröffnet hast, um in der digitalen Welt eingebürgert zu werden, ist so ganz nebenbei Dein komplettes Adressbuch eingeatmet worden. Aber nicht nur das, auch wenn Du danach irgendeine Änderung vorgenommen hast oder ein Eintrag hinzukam, wandert das sofort nach Übersee – Du hast ja nix zu verstecken. Weiterlesen

Werden wir alle Chinesinnen?

23. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Verstehen sich Trump und Xi Jinping besser als gedacht?

Schön wärs, wenn das die Gefahr eines Dritten Weltkriegs senkt. Guillaume Paoli bringt mich drauf, der mir als “glücklicher Arbeitsloser” in Erinnerung geblieben ist, und heute mal nicht kostenfrei im Extradienst, sondern mutmasslich anständig honoriert in der FAS schreiben darf (und sogar – am Sonntagvormittag noch – ohne Paywall):

“Wie China tickt: Warum wir die Vormachtstellung Chinas überdenken müssen – Xi Jinping strebt eine Ordnung an, die auf einer umfassenden Steuerung durch Algorithmen basiert. Diese Zukunftsvision greift auf eine Revolution des Denkens zurück, die sich vor zweieinhalbtausend Jahre vollzog.” Weiterlesen

Greta Thunberg =Radikal-?

22. November 2025 / Dieter Bott (Gastautor) / Keine Kommentare

–Habermas und Joschka Fischer -sz

1. in der “süddeutschen zeitung” von diesem wochenende 22./23.nov 25 berichtet jens-christian rabe auf s.20 über ” TIEFSCHWARZE WOLKEN” —wie jürgen habermas auf der tagung der siemens- stiftung nachdenklich und pessimistisch auf die beiträge reagiert u.a. von seinem schüler hauke brunkhorst —und klaus günther, stefan müller-doohm und rainer forst. gestern –am freitag 21.nov -preist im beiliegenden – sz-hochglanz-“magazin” JOSCHKA FISCHER “für die umwälzungen der welt” seine neuen erkenntnisse an “JE ÄLTER ICH WERDE UMSO WICHTIGER WIRD ADENAUER FÜR MICH” – Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Das Elend provinzieller deutscher Symbolpolitik – “Olympiabewerbungen”

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet

Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Starke Frauen – erschlaffte Männlichkeit

20 Jahre Stiftung Offshore Windenergie: Gut für Klima, Industrie, Jobs und Resilienz

Kapitalmonopole wollen die Menschen nach ihrem Menschenbild umbauen

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

Verstehen sich Trump und Xi Jinping besser als gedacht?

–Habermas und Joschka Fischer -sz

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