Kategorie: Europa (Seite 51 von 161)

Die Verfassung ist suspendiert

6. Juli 2024 / Martin Böttger

Ist das witzig? In wünschenswerter Deutlichkeit macht sich dieses “heute-show spezial”, verfügbar zwei Jahre, über die Aussetzung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte während einer Uefa-EM lustig. Als mildernder Umstand für das Lustigmachen muss gelten, dass der Kern des Sachverhalts nur noch mit Sarkasmus verkraftbar ist, um gesundheitliche Schäden von sich selbst fernzuhalten. Das dort ans Mikrofon herangezogene politische Personal muss bewusste Demokrat*inn*en angst- und bangemachen. Weiterlesen

“Erdrutschsieg”?

5. Juli 2024 / Martin Böttger

UK: Stabilität – nirgends

Deutsche Nachrichtenagenturen mutmassen vielleicht, das Publikum könne sowieso nicht lesen. Oder sei mindestens zu faul dazu. Ich dagegen bin von Lesesucht geplagt. Und ertrage es nicht mehr, in der deutschen Wahlberichterstattung über fremde Länder beständig für dumm verkauft zu werden. Hiesige Nachrichtenmedien konstruieren Dualismus, den es bisweilen, z.B. im dysfunktionalen US-Wahlsystem, tatsächlich gibt. In den Gesellschaften des real existierenden Kapitalismus gibt es dagegen Segmentierung, Diversifizierung, Unübersichtlichkeit und zahllose politische Komplikationen. Darüber unterrichtet zu werden ist deutsches Publikum – Bildungskatastrophe? – zu doof. Wird mindestens von seinen professionellen Vermittler*inne*n dafür gehalten. Weiterlesen

Risikoangst oder Lernen

2. Juli 2024 / Martin Böttger

Hatte ich jüngst die steile These vertreten “Lesen hilft”? War das zu gewagt? Diesen Text von Ezra Klein/IPG-Journal “Risiko Biden – Der US-Präsident musste beim TV-Duell schwer einstecken. Doch an der Misere ist er nicht alleine schuld.” haben die US-Demokrat*inn*en längst gelesen. Denn er war zuvor in ihrem Lieblingsblatt New York Times erschienen. Aber konnten Sie schon öffentliche Konsequenzen erkennen? Ich nicht. Weiterlesen

Neue “Normalität”

2. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen

Auswertung mit Hand und Fuss

1. Juli 2024 / Martin Böttger

Frankreichs erster Wahlgang: 1,26% Vorsprung ist nicht “unaufhaltsam” (taz)

So viel politische Präzision und Reife sucht in deutschen Medien ihresgleichen, obwohl sie doch in einem Land der Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Bernard Schmid/telepolis: “Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust – Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.” Weiterlesen

Dramaturgien

30. Juni 2024 / Martin Böttger

Die EM – und eine gute Ablenkung von ihr

Zu den essentiellen Dramaturgien vom WMs und EMs, den zentralen Finanzierungsquellen der Mafiaorganisationen Fifa bzw. Uefa, gehört, dass das Veranstalterland, das diese Organisationen so wunderbar auszusaugen verstehen, sportlich oder unsportlich nicht benachteiligt werden darf. Und so geschah es auch gestern beim Spiel BRD-Dänemark. Peter Ahrens/Spiegel gelang eine faire Bilanz, in der auch die dänische Position zu Wort kam – ist aber digital vermauert. Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

29. Juni 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Wahlsonntag

28. Juni 2024 / Christoph Habermann

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni war in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Emmanuel Macron. Die von ihm bestimmte und unterstützte Liste bekam 13,83 Prozent der Stimmen, mehr als 8 Prozent weniger als 2019 und nur wenige Zehntel-Prozente mehr als die Liste der französischen Sozialisten mit Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Weiterlesen

Tschö Europa …

27. Juni 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

EU-Europa will nichts mehr von der Zukunft wissen. Und auch von der Welt da draussen nicht. Mit dem jüngsten EU-Wahlergebnis wird es sich weiter einmauern und militärisch aufrüsten. Und wenn es nicht gegen das Böse in der Welt da draussen hilft, dann wenigstens gegen den Feind in den eigenen Reihen. Der mich schon lange beeindruckende Kollege Gilbert Kolonko/telepolis berichtet einen aktuellen Altersmedian vom indischen Subkontinent: Indien 27, Nepal 23, Pakistan 20. Hierzulande ist er doppelt so hoch. Weiterlesen

Kunst ist kein Politikersatz

27. Juni 2024 / Ingo Arend

Eine Rehabilitation des Kollektivs? Die türkische Künstlerin Işıl Eğrikavuk beobachtet in ihrem Buch, wie die Gezi-Proteste 2013 in der Kunst fortleben können

Streunende Katzen, Kinder auf dem Spielplatz, Spaziergänger dösen auf Parkbänken. Nichts erinnert mehr in diesen Sommertagen daran, dass in Istanbuls Gezipark am zentralen Taksimplatz vor elf Jahren ein Aufstand tobte, der das Regime des Recep Tayyip Erdoğan um ein Haar ins Wanken gebracht hätte. Wie viele junge Türk:innen war auch Işıl Eğrikavuk fasziniert davon, wie damals im Gezipark für eine kurze Zeit eine andere türkische Republik zum Vorschein kam, welch kreativen Ausdruck die Proteste in Istanbul ebenso hervorbrachten wie die fast gleichzeitigen Aufstände der Schirm-Revolution in Hongkong, Occupy Wall Street in New York oder der Arabischen Revolution. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

26. Juni 2024 / Martin Böttger

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: “Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen

Verschwörung des Empire

25. Juni 2024 / Martin Böttger

Niedergehende Imperien sind eine Gefahr für die Welt – auch für den europäischen Fussball (der Herren)

Meine These: wenn dieses England bei dieser EM, diesem angeblichen “Märchen”, das Finale oder auch nur das Halbfinale erreicht, dann ist der europäische Spitzenfussball (der Herren) zerstört. Offenbar habe ich sogar der bisher besten Turnierleistung dieses Trümmerteams am Sonntag vor einer Woche in Gelsenkirchen (1:0 gegen Serbien, und eine ganze zweite Halbzeit um serbische Gegentreffer gebettelt) persönlich beigewohnt. Weiterlesen

Infrastrukturen, niedergehende

24. Juni 2024 / Martin Böttger

Stuttgart26-Baltica30-Ruhrgebiet/NRW24 (Wundersame Bahn CXCIII)/ Nachrichtenjournalismus24, deutscher

Viele Deutsche, vor allem Südwestdeutsche, leben möglicherweise in dem Glauben, dass “Stuttgart21”, das nach dem gegenwärtigen Faktenstand korrekter Stuttgart26ff. heissen muss (oder sollte es nach den Milliarden benannt werden, die es kostet? und werden die Milliarden die Jahreszahlen noch überholen? – aber ich schweife ab …), in seiner Absurdität seinesgleichen sucht. Dabei ist Udo Bongartz/telepolis behilflich: “Finanzierung außer Kontrolle: Der Panzer-Bahn Rail Baltica fehlen Milliarden – Bahntrasse in westlicher Spurbreite soll Baltikum mit Warschau verbinden. Schon seit 2001. Das auch militärisch motivierte Projekt entwickelt sich zur Katastrophe.” Weiterlesen

500 Jahre Bauernkriege

23. Juni 2024 / Heiner Jüttner

Fast konnte man schon einen neuen Bauernkrieg befürchten. Wochenlang haben zahllose Bauern mit ihren Traktoren (die eigentlich nur für landwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind) Staus und Straßensperrungen verursacht, sie haben Politiker/innen beleidigt und bedroht und die Gesellschaft zwecks Besserung ihrer Einkommenslage unter Druck gesetzt. Diese Erpressung hat gewirkt. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

22. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

Verfassungsbruch hört nicht auf

21. Juni 2024 / Roland Appel

Sie verhandeln weiter über die Abschaffung des Rechtstaates durch die sogenannte “Drittstaatenregelung” im Asylrecht. Die Länderchefs fordern vom Bund wieder munter das Unmögliche. Der Bund sichert energische Schritte hin zum Unmöglichen zu. Sie alle zusammen tun so, als ob das Unmögliche überhaupt kein Problem und damit erreichbar sei. Was ist das Unmögliche? Die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zum Beispiel. Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Weiterlesen

Mit anderen Augen

20. Juni 2024 / Martin Böttger

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Da haben hiesige Kriegsertüchtiger*innen wohl ein Problem, von dem sie nur hoffen können, dass es die hiesige Öffentlichkeit sowieso nicht kennen lernt. Lars Lange, der schon lange für telepolis das Kriegsgeschehen in der Ukraine verfolgt, hat einen Blick ins Rote Meer riskiert: “Seedrohnen im Roten Meer: Huthis fordern Nato heraus – Kamikaze-Seedrohnen markieren eine neue Ära der asymmetrischen Kriegsführung der Huthi. Sie stellen damit die Nato vor größere Probleme.” Weiterlesen

Das Elend emanzipatorischer Opposition

18. Juni 2024 / Martin Böttger

Lesen Sie mal das: Hanna Voss und Alexander Isele (Interview)/IPG-Journal: “‘Sich lediglich einen Hashtag auszudenken, reicht nicht’ – Die iranische Diaspora ist heillos zerstritten. Arash Azizi über das Scheitern der Proteste, den Einfluss aus dem Exil und den Umgang mit Reformern.” Den interviewten Professor von der Universität in South Carolina kenne ich nicht, kann also zu seiner politischen Einsortierung nichts beitragen. Aber zum Gesagten. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

18. Juni 2024 / Roland Appel

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne. Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

UK: Stabilität – nirgends

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

Frankreichs erster Wahlgang: 1,26% Vorsprung ist nicht “unaufhaltsam” (taz)

Die EM – und eine gute Ablenkung von ihr

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

Eine Rehabilitation des Kollektivs? Die türkische Künstlerin Işıl Eğrikavuk beobachtet in ihrem Buch, wie die Gezi-Proteste 2013 in der Kunst fortleben können

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

Niedergehende Imperien sind eine Gefahr für die Welt – auch für den europäischen Fussball (der Herren)

Stuttgart26-Baltica30-Ruhrgebiet/NRW24 (Wundersame Bahn CXCIII)/ Nachrichtenjournalismus24, deutscher

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

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