Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 26 von 85)

Recht und Gesetz – hier und in Frankreich

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

I.

Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen

Unsauberer Sprengstoff

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.

Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen

Was machen wir nur mit ihnen …?

Es gibt unzählige Gründe für Mediendiät – hier nur wenige aktuelle Beispiele

Immerhin sei vorbemerkt, dass die Beispiele dafür stehen, dass es (noch) medienkritischen Journalismus gibt. Den Kollegen Suchsland z.B., im Hauptberuf Filmkritiker, fasse ich gedanklich nur mit spitzen Fingern an, wenn er sein Fachgebiet verlässt, und politische Strategien zu verstehen versucht. Und in der Regel immer missversteht. Aber als Filmkritiker ist er Experte für die Herstellung von Bildern. Und das ist mittlerweile die Hauptbeschäftigung der meisten Profipolitiker*innen. Da gerät oft vieles durcheinander. Aber hier ist Suchsland auf der richtigen Spur: Weiterlesen

Industriestandard

Die Standards der Medienindustrie treiben die überwiegend unprofessionellen demokratischen Politiker*innen vor sich her, und in ihre Scheunen rein. Da, wo noch Medienvielfalt existiert, können sich diese Standards immer noch signifikant unterscheiden. Aber diese Unterschiede schmilzen dahin. Um die Setzung dieser Standards gibt es – noch – interessengeleitete Konkurrenz. Und ich hätte nicht gedacht, wer sie setzt. Aber das Ergebnis ist eindeutig. Jenni Zylka/MDR-Altpapier kennt es. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 33. KW 2025 (diesmal die richtige Woche)

Black people are dumber than White people.“ Ach, was haben wir nicht alles getan, damit das nicht geglaubt wird. Muss ja nicht so bleiben, wenn wir unsere Kinder rechtzeitig verblöden, damit sie das wieder „wissen“ und zwar von einer Superintelligenz, die Meta für Facebook und Instagram entwickelt. Die Aussage ist kein Ausrutscher, dem Einhalt geboten werden muss, im Gegenteil, die erlauben ihrem Bot explizit solche – wie soll ich das nennen – Gedanken? Weiterlesen

Neuber vs. Rötzer

Ein Vergleich

mit Update nachmittags

Wir dürfen davon ausgehen, dass die sich nicht (mehr) leiden können. Harald Neuber ist der Nachfolger von Florian Rötzer als Chefredakteur des bei der Heise-Gruppe angesiedelten Onlinemagazins telepolis. Rötzer wurde nicht gefeuert, sondern ging in Rente. Ob sie bei Heise drei Kreuze geschlagen haben? Das sieht heute so aus. Wie kommich auf das abseitige Thema? Weiterlesen

Ausser Spesen nix gewesen

Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt  in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen. Weiterlesen

Perlen in der Wand

Was passiert, wenn Zensor*innen durchziehen

mit Update nachmittags

Der immer kompetente Sebastian Meineck/netzpolitik berichtet wie immer streng sachlich aus dem Hamsterrad deutscher Porno-Zensor*inn*en: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten – Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.” Bei diesem Anblick denke ich immer: schade um das schöne Geld. Weiterlesen

Mindestlohn deutlich höher

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“, das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden und nicht nur „ein bisschen streichen“. Weiterlesen

Qualitätsmängel

Die sinkende Qualität der Medienöffentlichkeit wird – leider – wie immer im Fussball besonders deutlich

Parallel zur Ausbreitung eines faschismuskompatiblen Oligarchentums in Politik und Ökonomie (“KI/AI”) ist der heisse Scheiss im Fussball der Herren und der Damen die “Datenrevolution”. Hier ein Eindruck in einer Buchrezension von Fabian Kunow/Jungle World: Leistung vom Rauschen trennen – Die Entwicklung mathematischer Modelle für Spielerbewertung oder Vorhersagen ist Teil des Fußballgeschäfts geworden. Der Brite Ian Graham war hierin ein Pionier. Nun ist sein autobiographisch geprägtes Buch zum Thema auf Deutsch erschienen.” Weiterlesen

Dringende Warnung vor Gesichtserkennung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Mit einem neuen Überwachungspaket will das CSU-geführte Innenministerium unter anderem mehr Befugnisse für biometrische Gesichtserkennung schaffen. Das heißt, Polizist*innen sollen viele Menschen auf einmal anhand ihres Gesichts identifizieren und verfolgen dürfen. Verkauft werden die Pläne als Sicherheitspaket. Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr und lehnen die Pläne ab. Weiterlesen

Bonnerin in Wasser-Krimi

Das Rätsel Daniel Harrich

Über Daniel Harrich lese ich, er habe “das Genre des investigativen Spielfilms erfunden”. Das halte ich für ein Gerücht. Er vielleicht auch, wenn er sich nur ein bisschen auskennt. Ich bin misstrauisch, wenn einer alles selber macht, was Andere vielleicht besser können. Mit diesem Misstrauen habe ich einige seiner TV-Filme gesehen, und wurde immerhin nie enttäuschend bestätigt, sondern dachte, ohne Fan zu werden: war doch nicht so (missionarisch-)schlecht, wie ich befürchtet habe. Nun ist für morgen in der ARD, gleich nach der Tagesschau, “Bis zum letzten Tropfen” angekündigt, und bereits bis 10.11. verfügbar. Weiterlesen

Die späten Gefangenen einer Ideologie

Die Probleme der Kunstfreiheit – Wird Kunst für Propagandazwecke missbraucht, beruft man sich gern auf Kunstfreiheit. Wie deutsch dieses Konzept ist, untersucht Peter Jelavich.

“Kunst sollte absolut frei sein.“ Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Documenta in Kassel im Frühsommer holte Carolyn Christov-Bakargiev zum großen Plädoyer für die Kunstfreiheit aus. Die Kunsthistorikerin sieht in der Kunstfreiheit einen notwendigen „Stresstest“ für demokratische Gesellschaften. Die Kritik an problematischen Inhalten, argumentierte sie, sei oft überzogen – die Freiheit der Kunst müsse über allem stehen. Weiterlesen

Bundesmittel für netzpolitik.org

Vor zehn Jahren floss kein Geld – Aber der geldwerte Vorteil war weit höher

Der kompetente Kollege Stefan Krempl/heise erinnerte gestern daran, wie die autorisierten Behörden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland die Kollegen Markus Beckedahl und André Meister/netzpolitik zu Staatsfeinden ernennen lassen wollten. Das führte dazu, dass diese zwar nervlich stark alterten, aber danach in mehr Geld schwammen, als sie jemals zuvor gesehen hatten. Und der Generalbundesanwalt in den Ruhestand gehen musste. Weiterlesen

Zwei Jobs für das Superhuhn

Eier — Die einen Hühner müssen immer mehr Eier liefern, die anderen immer mehr Brustfleisch. Die genetische Verarmung der Turbo-Rassen ist gefährlich. Ein Ausweg sind Zweinutzen-Tiere

Eier werden immer beliebter. 249 Stück vertilgte eine Durchschnittsperson in Deutschland im vergangenen Jahr – 35 mehr als zu Beginn des Jahrtausends. Tatsächlich enthalten Eier viele Proteine, Vitamine und Mineralstoffe, die der menschliche Körper gut verwerten kann. Dabei sind sie kalorienarm. Wegen des Cholesterins empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung zwei bis drei Eier pro Woche. Weiterlesen

Wenn alles zu ist

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen. Weiterlesen

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