Kategorie: Innenpolitik (Seite 27 von 85)

„KI“-Platzhirsche bauen massiv aus

9. August 2025 / Constanze Kurz - Stefan Ullrich - netzpolitik / Keine Kommentare

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.

Die Angst, etwas zu verpassen, bleibt ein starker Antrieb beim anhaltenden Tamtam um Künstliche Intelligenz. Alle machen doch gerade „was mit KI“. KI-Berater geben sich überall die Klinken in die Hand, um ihre Heilsversprechen zu verkünden. Weiterlesen

Nicht in der FAZ

8. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Patrick Bahners, Abitur und Studium in Bonn, war zeitweise in Köln ansässig, um für das FAZ-Feuilleton aus NRW zu berichten. Ob die Schuhe des verrenteten Andreas Rossmann zu gross waren? Anfang dieses Jahres, so ist zu lesen, kehrte er nach Frankfurt zurück. Heute nun ein schwererer Stand als zuvor? Oft habe ich andere Meinungen als er. Diese z.B. ist nicht in der FAZ erschienen, sondern auf einem digitalen Netzwerk. Weiterlesen

Gesichtserkennung und Datenanalyse

8. August 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung. Weiterlesen

Zweifelhafter “Erfolg”

8. August 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Professorin Brosius Gersdorf hat ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Genau das, was wir vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle beschrieben haben, ist eingetroffen. Jens Spahn und Friedrich Merz und vor allem der AfD-nahe, ultrarechte Flügel der CDU/CSU haben das Ansehen einer honorigen, qualifizierten Kandidatin in den Dreck gezogen. Weiterlesen

Erfolg

7. August 2025 / Digitalcourage / 1 Kommentar

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Weiterlesen

Fleischessen

7. August 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Bayerischer Konservativer und französischer Kommunist: Ganz gegensätzlich Gemeinsames, wenn es ums Fleischessen geht

Die Deutschen essen weniger Fleisch. 2018 waren es durchschnittlich 60,9 Kilo, in den vergangenen drei Jahren waren es etwas weniger oder etwas mehr als 53 Kilo. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Die einen denken an ihre Gesundheit, andere ans Tierwohl und viele von ihnen auch daran, dass Fleisch mehr Energie und Wasser in Anspruch nimmt und mehr Emissionen verursacht als pflanzliche Lebensmittel. Männer essen deutlich mehr Fleisch als Frauen, fast doppelt so viel. Einige versuchen daraus einen Kulturkampf zu machen: Der fleischessende Mann wird als bedrohte Art dargestellt, die vor dem Verschwinden bewahrt werden muss. Weiterlesen

Teure Arzttermine

7. August 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam

Selbst wer auf Doctolib gezielt Kassentermine sucht, bekommt mitunter Selbstzahlertermine vorgesetzt. Nach einer Klage von Verbraucherschützer*innen will auch die Bundesregierung prüfen, ob es eine Regulierung braucht. Dahinter stehen jedoch größere Probleme. Weiterlesen

Auf der Rutschbahn

6. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Demontage der Demokratie gelingt nicht durch den übermächtigen bösen Feind – sondern durch Dummheit unter den Demokratinnen selbst

“Verzweifelte Versuche, vor Farage zu warnen und eine Einheitsfront zu beschwören, sind … zynische Manöver” meint z.B. David Broder/Jacobin. Tja, wie schön. Dann müssen wir uns um einen drohenden Wahlsieg der faschistoiden und rassistischen “Reform Party” des Brexit-Siegers Farage im Vereinigten Königreich ja keine wirklichen Sorgen machen. Oder? Ob der Jacobin-Autor das britische Mehrheitswahlrecht überhaupt kennt? Ist ja nur ‘ne Atommacht. Und wird gewiss vom Grossen Bruder wohlgefällig verfolgt. Bei dem geht es gerade so zu: Weiterlesen

Verbrecherische Sprache

6. August 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Israels Verteidigungsminister Katz möchte “ca. 600.000 Palästinenser aus Gaza” in eine sogenannte humanitäre Stadt deportieren. Deportieren ja, denn wer dort hineinkommt, soll nicht mehr heraus dürfen. Es geht also um ein riesiges Gefängnis für Unschuldige. Dort hinein sollen ohne Gerichtsurteil Männer, Frauen, Kinder und Alte. Und sie alle sollen dort auf ihre weitere Deportation irgendwohin – beautiful places in Egypt or Jordan oder where ever, so Donald Trump – unfassbar, was mit Sprache inzwischen möglich ist. “Chempark” ist nichts dagegen. Weiterlesen

Immer auf die unten treten

5. August 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Wundersame Bahn CCXXVII

Ich habe die Stelle im Grundgesetz noch nicht gefunden, in der das Nachuntentreten verfassungsrechtlich vorgeschrieben wird. Vielleicht soll es ja auch erst noch reingeschrieben werden, wie damals, als Oskar Lafontaine bei der Abschaffung des Asyl-Grundrechts behilflich war. Würde die SPD heute Widerstand leisten? Scherz! Die Grünen? Noch’n Scherz. Die Linke in Landesregierungen? Jetzt reichts aber, ich schweife ab … Weiterlesen

Blinder Debattenfleck

5. August 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Die „embryopathische Indikation“

Die Debatte über die Wahl von drei Persönlichkeiten des Rechts ins Bundesverfassungsgericht ist abgeebbt. Das ist gut so, weil sich nun die Chance auftut, über einzelne Problembereiche „sine ira et studio“, also ohne Zorn und Eifer zu schreiben oder zu reden. Eine Grundlage der Sachdiskussion ist der im April 2024 veröffentlichte Bericht der von der Ampelkoalition beschlossenen Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Er wird immer wieder zitiert. Freilich ein Problembereich wird nahezu vergessen. Der beschäftigt sich mit dem Schutz vor Abtreibung und der Abtreibung von Föten, Ungeborenen mit einer Behinderung. Dazu wurden Vorschläge unterbreitet. Weiterlesen

AfD-Rassismus = Söders-Rassismus?

5. August 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder? Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge. Weiterlesen

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

4. August 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Der alte Mann gegen Rechts

4. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

Meine Erinnerung an diesen Mann ist sehr ausgeprägt, und mit viel Erfahrung politischer Wirksamkeit verbunden. Als NRW-Landesminister hat er sich, weit mehr als irgendein “Kanalarbeiter”, um meinen Migrationshintergrund, den Ruhrpott, verdient gemacht, zusammen mit dem von ihm rekrutierten Chef der “IBA-Emscherpark” Karl Ganser, einem ihrer intensivsten kritischen journalistischen Begleiter Andreas Rossmann (FAZ) – und auch mein Ex-Chef Thomas Rommelspacher gehört als grüner Kritiker, der dabei konsequent und radikal konstruktiv blieb, in diese Aufzählung – im besten Sinne – starker Männer. Weiterlesen

Gegen rechten Zionismus …

4. August 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik / Keine Kommentare

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

Gespenstisch

1. August 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Eine andere Kultur – die FR habe ich nie verstanden

In meiner WG hatte einer die Frankfurter Rundschau abonniert. Er war unserem Hohn und Spott ausgesetzt – wie die SPD. Dabei war er gar kein Sozi, fand aber die Zeitung gut. Wenn sie es mal war, so war sie über die letzten 4-5 Jahrzehnte doch Opfer eines beständigen publizistischen Abstieges. Den Abgang des Chefredakteurs Wolfgang Storz 2006 verfolgte ich mit einigem Respekt. Ich hatte über Bekannte schon Anekdoten aus seiner Freiburger Jugend gehört. Bei der FR liess er sich – von mir ohne tiefere Kenntnisse nur von aussen betrachtet – den Rücken vom Verlag nicht krumm machen. Und ging. Weiterlesen

Erhalten statt abreißen

1. August 2025 / Petra Welzel - ver.di-publik / 1 Kommentar

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Wer sieht es nicht? Vielerorts stehen Häuser und Gebäudekomplexe teils seit Jahren ungenutzt leer. Und dies in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum zu einem der größten gesellschaftlichen Probleme angewachsen ist. Jetzt soll es – wenn es nach der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht – ein “Bau-Turbo” richten. Hunderttausende neue Wohnungen sollen Angebot und Nachfrage und somit auch die enorm steigenden Mieten wieder ins Lot bringen. Die Europäische Bürgerinitiative “HouseEurope!” schlägt einen anderen Weg vor: Sie will die Sanierung und Umbauten von bestehenden Gebäuden einfacher, erschwinglicher und sozialer machen. Mit einer EU-weiten Gesetzgebung soll das geregelt werden. ver.di unterstützt die Initiative und ihre Ziele. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Die süße Seite des Apfels

31. Juli 2025 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Eine Menschentraube steht vor dem Apple-Store am Jungfernstieg, also auf der besten Präsentiermeile Hamburgs. Doch dieses Mal gibt es kein neues Apple-Gerät. Stattdessen hat ver.di die Beschäftigten zur aktiven Mittagspause eingeladen. Dasselbe geschieht in Dresden vor der Altmarktgalerie. Weitere Aktionen und Mittagspausen in anderen Stores sollen demnächst folgen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Bayerischer Konservativer und französischer Kommunist: Ganz gegensätzlich Gemeinsames, wenn es ums Fleischessen geht

Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam

Die Demontage der Demokratie gelingt nicht durch den übermächtigen bösen Feind – sondern durch Dummheit unter den Demokrat*inn*en selbst

Wundersame Bahn CCXXVII

Die „embryopathische Indikation“

Palantir und biometrische Überwachung

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Eine andere Kultur – die FR habe ich nie verstanden

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

Die Demontage der Demokratie gelingt nicht durch den übermächtigen bösen Feind – sondern durch Dummheit unter den Demokratinnen selbst

AutorINNen