In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.
Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen
In diesem argumentationsarmen Bundestagswahlkampf gibt es vieles Wichtiges, was gar nicht erst ignoriert wird. Haben Sie z.B. schon mal von der “Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)” gehört? Ich nicht, obwohl mich das Thema sogar interessiert, weil mich mein Essen und Trinken sehr interessiert – ich investiere dafür 40% (und nicht 14%, wie der Bundesdurchschnitt) meines Monatseinkommens. Das Unlustige ist nun, dass diese “ZKL” eine Vorläuferin hatte, das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, das auch mir besser unter dem Namen “Borchert-Kommission”, benannt nach einem früheren CDU-Landwirtschaftsminister, bekannt war. Beide Kommissionen haben imgrunde die gleichen Vorschläge gemacht. Passiert ist nichts. Weiterlesen
Ein leitender Angestellter eines vorübergehend noch relevanten Bonner Lokalmediums meint, der Warnstreik im Bonner Nahverkehr sei “überflüssig”, weil “Am Ende wird man sich wie immer ohne Rücksicht auf die öffentlichen Kassen auf etwa die Hälfte einigen.” Da hat wohl wieder einer in Sozialkunde nicht aufgepasst. Aber ich helfe gern. Weiterlesen
Dass der Journalismus speziell in Deutschland, aber nicht nur hier, ein Problem mit seiner sozialen Homogenität hat, ist hinreichend erforscht. Konsequenzen daraus sind mir nicht bekannt. Was-mit-Medien-Leute sollten grundsätzlich kein Problem damit haben, sowas bekannt zu machen. Wenn es das überhaupt gibt. Die Was-mit-Medien-Menschen sind viel zu sehr mit ihrem Hamsterrad beschäftigt. Ich musste z.B. hierüber mehrmals lachen, obwohl es gar nicht lustig ist: Weiterlesen
In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:
Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.
Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen
So wie ihre Abspaltung BSW taumelt auch “Die Linke” zur kommenden Bundestagswahl an der 5%-Hürde entlang. Um sich zu retten, schreckt auch diese Partei vor nichts zurück. Auch nicht vor der Bielefeld-Verschwörung. Die besagt bekanntlich, dass es Bielefeld in Wirklichkeit gar nicht gibt. Auch der Abstiegskandidat aus der Dritten Liga, RW Essen bediente sich Sonntag dieses Mittels, indem sie behaupteten dort 2:1 gewonnen zu haben, und ihnen darum drei Punkte im Abstiegskampf gutzuschreiben seien. Friedrich Küppersbusch weiss, was ich meine. Weiterlesen
Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen
Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen
In meinem Abitur 1976 hatte ich eine mündliche Prüfung: in Mathematik ging es um 4 oder 5. Bestanden hatte ich so oder so, der Schnitt war so schlecht, dass er egal war (3,0). Also fiel ich absichtlich durch, um vor versammeltem Prüfungsausschuss meinen Mathelehrer zu blamieren. Die Grundrechenarten beherrschte ich so gut, dass sie mich von der Volksschule zum Gymnasium brachten, aber Geometrie blieb für mich eine Geheimwissenschaft. In unserer politischen Gegenwart sind nun aber schon die Grundrechenarten umstritten. Mathematik ist politisch. Weiterlesen
Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen. Weiterlesen
Es steht im Rheinland kurz bevor, auch wenn es dieses Jahr wieder spät dran ist. Wird aber in Indien weit übertroffen. Von “Kumbh Mela” hatte ich mit meinen fast 68 Lebensjahren noch nie was gehört. Bis nun Ende des Januars ’25 mehrere Dutzend Menschen dort zwangsweise ihr Leben beenden mussten. Die Archivmörder von Heise-Verlag heben den gesellschaftlichen Zusammenhang dieses Massenereignisses in ihre “Missing Link”-Kolumne, und ich hoffe, die hat einige Zeit vor den “Qualitätsmassstäben” der Textelöscher Bestand. Weiterlesen
Momentan sehe ich das Verhalten vieler Abgeordneten und Bürger als absolutes Kindergartenverhalten. Frei nach dem Motto „Du darfst nicht in meinem Sandkasten spielen, weil du nicht in meiner Krabbelgruppe bist!“ oder anders geschrieben „Klar darfst du mit abstimmen, aber nur wenn du meiner Meinung bist!“. Eventuell sollte man diesen Menschen erklären, wie Gewaltenteilung und Demokratie funktioniert. Weiterlesen
“The Next Level”, verfügbar ein Jahr – Drehbuch von Alexander Osang. Das schürte bei mir Erwartungen. Osang als gebürtiger Ossi arbeitete vor und nach der Wende für die Berliner Zeitung, als die noch wie die Washington Post werden wollte. Ob es gut oder schlecht ist, dass sie diesem Ziel nie gerecht werden konnte – das überlasse ich Ihnen. Osang ging später, 1999, für ein mutmassliches Traumgehalt als Starreporter zum Spiegel. Angela Merkel ehrte ihn mit ihrem ersten Live-Interview nach ihrer Kanzlerinnenschaft. Ob das objektiv eine Ehre für einen Journalisten ist – auch das sollten Sie selbst entscheiden. Weiterlesen
Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen
Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen
Oft ist die Wahrheit einfacher als die Stimmungsmache. Eine Schauspielerin (und Model), von der ich persönlich noch nie etwas gehört habe, Marie Nasemann, lässt auf Instagram, wo ich nie war oder sein werde, wissen: “Ich kann euch sagen, dass ich mich schon lange nicht mehr sicher fühle“, sieben “gewaltvolle sexuelle Übergriffe” habe sie selbst (35) erlebt. “Die Täter waren alle by the way weiß … Deutsche Frauen werden von deutschen Männern umgebracht. Frauen mit Migrationsgeschichte von Männern mit Migrationsgeschichte und durcheinander … Gewaltvolle Männer … Aber ein Ansatz wäre, dafür zu sorgen, dass es in Deutschland ausreichend Therapieplätze gibt.” Dä. Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons für Januar 2025 erscheint etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl, die uns mitunter bei all den vielen Botschaften auf Plakaten, in Talkshows und Wahlveranstaltungen irritieren mag. Im Editorial kommentiert Franz-Reinhard Habbel die so oft zitierte „Zeitenwende“ mit einem „etwas anderen Blick auf die Wahlprogramme“: „Es ist an der Zeit“. Weiterlesen
Dass der augenblickliche (Noch?-)Kanzlerkandidat der CDU einen politischen Sockenschuss haben könnte, schwante mir bereits vor ziemlich genau 25 Jahren, als ich seine erste Rede als Kurzzeitfraktionsvorsitzer der CDU/CSU im Bundestag hörte. Weia, dachte ich mir damals, ein Hetzer vor dem Herrn. Vielleicht sah auch die spätere Kanzlerin Merkel das ähnlich, als sie ihn politisch kaltstellte. Vielleicht wars aber auch nur die normale politische Konkurrenz. Weiterlesen
In modernen Demokratien stimmen vernünftige Wähler über vernünftige Vorlagen ab. Vernünftige Individuen treffen vernünftige Produktions-, Dienstleistungs- und Kaufentscheidungen und halten so den Kapitalismus am Laufen. (Das zumindest ist die Theorie.) Es gibt eine allgemeine Schulpflicht, Fördermassnahmen für Hochbegabte und Stützunterricht für Minderbegabte. Medien leisten Aufklärungsarbeit. Im Strafrecht ist die Zurechnungsfähigkeit massgebend für die Schuldfähigkeit und und noch einige menschenfreundliche Dinge mehr, die im Lauf der Jahrhunderte mühsam durchgesetzt wurden. Weiterlesen
Haben wir diese Woche gesehen, wie Friedrich Merz sich seine Kanzlerwahl vorstellt? Nämlich als Erpressungsnummer gegenüber der demokratische Mitte – nach dem Motto: Ich schau nicht links, ich schau nicht rechts: Wählt mich, zack, zack, sonst tuts die AfD?
Das war jedenfalls die Logik, mit der er diese Woche die Bundestagsmehrheit gekapert hat. Übrigens nicht nur mit Hilfe der AfD, sondern auch mit der FDP und des sich enthaltenden BSW. Weiterlesen
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