Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 35 von 107)

Bardot & Merkel

Die Perlen des Vormittags finden Sie heute alle in der digitalen taz. Zunächst zu Madame Bardot. Eine Zeitgenossin der hier schon von mir gewürdigten Frau Knef – öffentliche Frauen der 60er Jahre, die, so viel ist sicher, weit weniger revolutionär – eher spiessiger – waren, als der Medientrash später aus diesem Jahrzehnt gemacht hat. Diese Damen haben, ob bewusst oder unbewusst, dagegen gekämpft und darunter gelitten. Und das macht ihre historische Relevanz aus. Weiterlesen

Netzpolitik ist Machtpolitik

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.

Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen

Was interessiert Sie mehr?

„Shithole bombardiert“ oder „Knef 100“

mit Update: der Scherz beim Mittagessen

Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern „Jahresrückblicke“ und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen

Fake-Doktor

Sicherheitslücke: Wenn die Nachricht vom Fake-Doktor kommt

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik. Weiterlesen

So viel Habeck war selten

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen

Smartphone als elektronische Fußfessel

Katika Kühnreich, Politikwissenschaftlerin und profilierte Forscherin über das chinesische „Social Credit System“ zur Kontrolle aller Individuen im Reich der Mitte hat heute im Rahmen des CCC-Kongress einen bemerkenswerten Vortrag über die Bedeutung der „Künstlichen Intelligenz“ und ihrer Rolle für die von den US-Tech-Oligarchen angestrebte Kontrolle der US- Medien und weiterer westlichen Gesellschaften – Elon Musks Werbung für die AfD z.B. – gehalten. Wir wollen diesen hier wiedergeben. Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das „Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens“ geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo „béésh nitséskee“ heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Lob der Langsamkeit

Die heutige soziale Frage und ihre Unlösbarkeit

Das ist die Wohnungsfrage. Und ich muss die taz-Redaktion ausnahmsweise mal kollektiv loben, dass sie diese – spät genug – zu diesen Weihnachten richtig erkannt hat. Sie war auch bei mir Thema beim Familienmenü. Meine Eltern mieteten sich vor meiner Geburt in den 50ern in einer „ECA-Siedlung“ an der Stadtgrenze Gelsenkirchen-Beckhausen/Gladbeck-Rosenhügel ein: 2-Zimmer, Wohnküche, Bad, Balkon (mit freiem Blick auf die Sonnenuntergänge im Westen und einen Bauernhof (!) für 35 Mark (!)/Monat. Die Kindermassen konnten sorglos auf der Strasse spielen. Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (V)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Lola (30), Projekt-/Produktmanagerin bei HelloFresh, ehem. Betriebsratsvorsitzende, Berlin

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Botox für die Gewerkschaft (IV)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Yannick (25), Krankenpfleger an der Medizinischen Hochschule Hannover

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Botox für die Gewerkschaft (III)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Mareike (34), Zollabteilung von DHL Express bei DHL Hub Leipzig

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Ausländerzentralregister

Ein Datentrog wächst weiter

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen

An der Kante

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokrat*inn*en noch satisfaktionsfähig?

Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (II)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Ganimete (39), Reinigungskraft in der Charité, CFM Berlin

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Anlasslose Speicherung

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen

Lang lebe unser Führungspersonal

Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen

Alarmierender politischer Vertrauensverlust

Allerhöchste Zeit für ein Update zur Rettung unserer akut gefährdeten Demokratie! – Konkrete Reformvorschläge

„Ohne Zweifel muss sich unsere Demokratie erneuern, wenn sie zukunftsfähig bleiben will.“ (Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler, Institut für Partizipation)

„Wir brauchen neue Ideen und Möglichkeiten für Mitgestaltung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir müssen politische Willensbildung unter den heutigen Bedingungen besser organisieren“ (Johannes Rau, Bundespräsident von 1999-2004)

Laut aktuellen Umfragen vom Herbst 2025 sind nur noch die Hälfte der Deutschen davon überzeugt, dass sich die politischen Probleme und Krisen mit unserem demokratischen System lösen lassen. Weiterlesen

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