Kategorie: International (Seite 95 von 262)

Mach’s nochmal Joe!

26. April 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Natürlich bin ich nicht in Jubel ausgebrochen, als ich mir Joe Bidens Video zu seiner Kandidatur angesehen habe, obwohl er kein Wort so oft benutzt hat wie das Wort „freedom“ – 6 mal. Immerhin das zentrale Motiv liberaler Politik. Wie so oft in der Politik stellt sich hier die Frage nach den Alternativen. Und die heißt Donald Trump, der nicht nur ein korrupter Frauenverächter und Rassist, sondern ein unerträglicher Narzisst ist, dem alles andere ziemlich egal ist, die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten, die soziale Gerechtigkeit, der Rechtsstaat, die Zukunft unseres Planeten. Weiterlesen

Wie sehen Sieger aus?

26. April 2023 / Martin Böttger

Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn

Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen

Krieg gegen Klimaschutz

25. April 2023 / Martin Böttger

Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023

Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: “Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Besitzerkonflikt

23. April 2023 / Martin Böttger

Wem gehört der “Volkssport”?

“Volkssport” wurde in meiner Jugend der Fussball genannt. Weil jeder Junge ihn spielen wollte. Mädchen kamen erst später dazu (1975 deutsche Meisterschaft durch den Bonner SC). 2011 während der Heim-WM rannten sie den DFB-Vereinen die Türen ein. Die meisten wollten keine Mädchen. Das grösste Eigentor des deutschen Fussballs. Ein anderes droht jetzt, von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet, von der FAN-Öffentlichkeit dagegen engagiert bekämpft: Hedgefond-Einstieg bei der DFL. Letzte Überreste von “Volks”-Besitz sollen privat enteignet werden. Wie überall im real existierenden von ökomischem Wachstum abhängigen Kapitalismus. Weiterlesen

Es fehlt an Legitimität

21. April 2023 / Martin Böttger

Juristische Schlingen um den Hals von ChatGPT

Ist die EU doch für was gut? Es wird eng für Microsoft und OpenAI. Das liegt u.a. wohl auch daran, dass die durchaus mächtige Konkurrenz den PR-Erfolg neidet, und über gutbezahlte Jurist*inn*enarsenale verfügt, die Gesetze und Verordnungen gut lesen (und schreiben) können. Das erhellt (jedenfalls für mich) in der nötigen Deutlichkeit Melissa Heikkilä/MIT Technology Review/heise: “Datenschutz: Wie der Datenhunger von OpenAI zum Bumerang wird – Die KI-Dienste wie ChatGPT verstoßen möglicherweise gegen Datenschutzgesetze – und es ist keine Lösung in Sicht.” Weiterlesen

Umwelt kaufen

21. April 2023 / Heiner Jüttner

Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschuldet und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismuseinnahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen

Schmutzige Deals

21. April 2023 / Martin Böttger

Und jede Menge Nebelmaschinen

Nach Lektüre der aktuellen MDR-Altpapier-Kolumne sowie selbiger des Kollegen Grimberg/taz reifte in mir das Postulat: wer jetzt noch über ein schlechtes Buch schreibt, ist raus. Welchen Sinn hat diese Nebelmaschine? Weiterlesen

Die Spannung steigt

19. April 2023 / Martin Böttger

Best of 19. April 2023: NRW-Abi, China, Brasilien, SPD, Whistleblower Ellsberg

In München fliegt vielleicht heute Abend ein Fussballkonzern in die Luft. In Berlin stösst ein Stuckard-Bahnhof einen Sack Reis um. Abiturient*inn*en hätten diese Sorgen gerne. Sie sind die Leidtragenden der grassierenden Ahnungslosigkeit deutscher Bildungsministerien. Ich weiss ehrlich gesagt die Namen der politisch Verantwortlichen immer noch nicht auswendig. Schüler*innen von heute kennen Mittel und Wege, die selbst rauszufinden. Aber wo sollen sie Politiker*innen finden, die in der Lage sind, eine Abiturprüfung ordnungsgemäss zu organisieren? Weiterlesen

Pelé – der König ist Schwarz

19. April 2023 / Thomas Fatheuer / ILA

Der Fußballkönig wollte immer „everybody’s darling“ sein und setzte trotzdem Zeichen gegen Rassismus

Pelé und Maradona sind wohl die größten Fußballer des 20. Jahrhunderts. Das heißt nicht unbedingt die besten, denn da gibt es natürlich die unterschiedlichsten Meinungen. Pelé selbst soll einmal gesagt haben, George Best sei besser als er. Pelé und Maradona sind aber die großen Mythen des modernen Fußballs. Und das bedeutet mehr, als ein genialer Fußballer zu sein.

Der Weg zum Mythos, zum Fußballgott, kennt einige grundlegende Elemente: die Herkunft aus armen Verhältnissen, den frühen Ruhm, die Krise und – fundamental – die Wiederauferstehung. Weiterlesen

Lügende Männer

19. April 2023 / Martin Böttger

Nur ein Business

Rupert Murdoch hat sich die Lüge-Erlaubnis für 787,5 Mio. $ gekauft. So viel ist dem Mann das wert. Und der muss es ja wissen, ist er immerhin doch der mächtigste Medientycoon der “freien” Welt. Schauen Sie nur, wie in der unfreien chinesischen Welt “diskutiert” wird – das sollen freie Meinungen sein? So läuft es bei den grossen Jungs. Und hier, im Zwergstaat? Weiterlesen

Russland – vor der Wende

18. April 2023 / Dietmar Schumann / Berliner Zeitung

DDR-Moskau-Korrespondent: Putins Russland habe ich schon vor der Wende zu spüren bekommen – Viele DDR-Bürger kannten sich in der UdSSR, beim „großen Bruder“, gut aus. Unser Autor war dort beruflich unterwegs. Hier erzählt er von seinen Reisen und Begegnungen.

An einem Sonntag im Juli 1965 begann am Berliner Ostbahnhof meine erste Reise in die Sowjetunion. Ich war 14, „Trommelreporter“ und sollte für die Zeitung der DDR-Pionierorganisation berichten, wie die sowjetischen Kinder ihre Sommerferien verbringen. Die Gastgeber von der Partnerzeitung „Pionerskaja Prawda“ fuhren mit mir in einige Ferienlager rund um Moskau. Ich sah „Schwanensee“ im Bolschoi Theater, den Clown Oleg Popow im Moskauer Zirkus, natürlich auch Lenins aufgebahrten Leichnam an der Kremlmauer. Ich verbrachte wunderbare Badetage im Pionierlager ARTEk auf der Krim.

Nur einmal gab es Ärger, nach einem Besuch des Moskauer Kaufhauses GUM. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Perthes im Sudan

18. April 2023 / Martin Böttger

Mutiger als Kriegführen

Im Sudan droht der Krieg wiederbelebt zu werden. Er ist – neben dem Jemen – seit langem ein Krisen- und Katastrophenzentrum der Menschheit. In vielerlei Hinsicht: Klimawandel und Wüstenbildung, Dhjihadismus, Flüchtlinge vor anderweitigen Kriegen, Hungersnöten und Klimakrisen – ein Transitland, ähnlich Mali, Niger oder Burkina Faso, aber ohne jede Hilfe von Reicheren. Ausser mein Freund Volker Perthes, der sich von der UNO beauftragen liess, zwischen den innenpolitischen Kriegsparteien Waffenstillstände, Kriegsvermeidung und Koexistenz zu vermitteln. Weiterlesen

Plötzlich alles anders

17. April 2023 / Martin Böttger

Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023

Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen

Pentagon Leak – Zustand der Medien

17. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen

Zu viel Weizen

17. April 2023 / Helmut Lorscheid

Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen

Herrensauna

16. April 2023 / Martin Böttger

mit Update 18.4.: Aus dem Inneren der Sauna

Berlin-Mitte ist an Einwohnern (Frauen spielen im Zusammenhang dieses Textes nur eine Rolle als zart-konstruktive Hinweisgeberin) weniger als halb so gross wie das Saarland (gut ein Drittel von Köln, wenig grösser als Bonn), also ganz schön klein. Ich weiss von meinem Gastautor und Freund Rolf Sachsse, der an der Uni Saarbrücken einen Lehrstuhl hatte, dass sich da alle gegenseitig kennen, und nichts unentdeckt bleibt. Und von Köln weiss ich es selber (von Bonn schweige ich heute lieber). Dass also der Herr Döpfner heute in seinem Lügenblatt um Entschuldigung bittet, ist ein erstes Indiz für: Machtverlust. Weiterlesen

Das nebulöse Etikett Populismus

16. April 2023 / Gert Eisenbürger / ILA

Die materiellen Grundlagen politischer Phänomene

Glaubt man den großen Meinungsmedien, befindet sich die Welt seit der Jahrtausendwende in einer Epoche des Populismus. In Europa haben rechtspopulistische Parteien an Stärke und Einfluss gewonnen. In Lateinamerika stellten und stellen Links- und Rechtspopulist*inn*en in vielen Ländern die Regierungen. Politiker*innen unterschiedlicher Couleur werfen ihren Kritiker*inne*n gerne vor, mit populistischen Parolen zu operieren. Dabei weisen diejenigen, die den Begriff Populismus verwenden, durchaus darauf hin, dass er unscharf sei. Aber vielleicht macht genau das seinen Reiz aus. Weiterlesen

Verschwörungslegenden zum Atomabschied

15. April 2023 / Roland Appel

“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt