Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 2 von 10)

Die wichtigste Bürgermeisterwahl

8. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, es ist nicht die am nächsten Sonntag. Boris Herrmann, New-York-Korrespondent, durfte heute die Spitze des Onlineportals der Süddeutschen Zeitung zieren. Der Text ist digital eingemauert, also nur den begüterten Schichten zugänglich. Da ich nichtgwerblicher Autor eines nichtgewerblichen Blogs bin, verlinke ich nicht zu Gewerbe. Die Milliardär*inn*e*n, denen die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) gehört, der wiederum die Süddeutsche Zeitung gehört – wovon sollen die sonst leben? Von meinem Geld nicht, ich habe nicht genug davon, um deren Bedürfnisse befriedigen zu können. Immerhin bezahlen sie – noch! – vereinzelte gute Journalist*inn*en. Weiterlesen

Umfragen-Kokolores

6. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

GA/Forsa-Orakel zur Kommunalwahl in Bonn

Eine Marketingaktion der notleidenden Lokalpresse, die um ihre Relevanz kämpfen muss. Das ist die Wahlumfrage von Forsa, in die die Verlagsgruppe der Rheinischen Post investiert hat. Forsa wiederum bringt sich mit Wahlumfragen als Marktforscher ins Gespräch. Ist es auch ein Versuch die Wahl zu beeinflussen? Ja klar, ist es immer. Weniger gesichert ist, ob solche Versuche auch gelingen. Weiterlesen

Knoten im Pfarrgarten

3. September 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

In Bonn gibt es jetzt ein weiteres Kunstwerk, das vor allem auch den Klimaschutz zum Thema hat. Mit der Skulptur „Der Knoten“ ist in Bonn ein Kunstwerk entstanden, das die „drängendsten Fragen unserer Zeit unübersehbar macht”. So die Initiatoren des Projektes. Das 4,2 Meter hohe Werk des Künstlers Omar Howeishan, enthüllt im Pfarrgarten von St. Laurentius, zeigt ein überdimensionales Seil, das sich zu einem Knoten verengt. Weiterlesen

Vor dem Schlafzimmerfenster

1. September 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

Ein Berliner Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen. Weiterlesen

Die “neue” alte Klassenfrage

27. August 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Robert Habeck – ich wusste immer, dass der nicht doof ist, u.a. von unserer Oberbürgermeisterin – hat es kapiert. Und mann fragt sich, warum es an seiner politischen (Regierungs-)Praxis so wenig zu spüren war. Die von den Rechten vom Zaun gebrochenen “Kulturkämpfe” sind nichts anderes, als Ablenkung von den real existierenden Klassenkämpfen. Sie dienen allein dazu, Liberale, Linke, und die Klassen, die sie wohlverstanden eigentlich vertreten sollten, zu schwächen und zu spalten. Funktioniert. Weiterlesen

Autoparker im Combahnviertel

26. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unvergessen meine Busfahrt im Combahnviertel, wenige Tage nach meinem Herzinfarkt. Als Busfahrer hätte ich nicht überlebt. Ein einziger “Schleichverkehrs”-Stau vom Adenauerplatz bis zur Wolfsburg. Optisch eindrucksvoll wird dieser Blechhaufen aber natürlich erst durch das parkende Blech rechts und links auf den Gehwegen. Sie blockieren auch den Rollator-Verkehr. Nun hat einer dieser Parker einen Selbsterfahrungsbericht veröffentlicht – eine schockierende Selbstdiagnose. Weiterlesen

Kommunales Lagebild Informationssicherheit

26. August 2025 / Constanze Kurz - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit

Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“. Im Interview erklärt Initiator Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann. Weiterlesen

Gelsenkirchen-Horst

24. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es “der Staat” selbst?

Kannzedieuhrnachstellen. Wenn die taz mit ihrem Standortnachteil am Ostrand der Republik jemand zum Zoobesuch ins Ruhrgebiet schickt. Weil ihr landeskundiger Mitarbeiter und seriöser Journalist Andreas Wyputta vielleicht im verdienten Urlaub ist? Dann passieren kommunikative Verkehrsunfälle. In Berlin haben sie vielleicht richtig gedacht, dass sie zu weit weg sind. Und Hamburg (“taz Nord”) ist ja satte 150 km näher dran – in diesem Fall an Gelsenkirchen-Horst, meinem Geburtsort. Weiterlesen

RWE schlägt Barnaby 4:1,7

19. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die ARD ist getröstet. An normalen Montagen zieht sie in der TV-Einschaltquotenkonkurrenz mit ihrem TV-Talkshowtrash regelmässig den Kürzeren gegen ZDFneo. In diesem ZDF-Programmblinddarm laufen montags immer altertümliche 20 Jahre lang abgehangene Wiederholungen von “Inspector Barnaby”, die beim überalterten deutschen TV-Publikum regelmässig die Konkurrenz auf die Plätze verweisen. Gestern nicht, weil Ruhrpottderby. Weiterlesen

Zukunft der Polizeiarbeit

17. August 2025 / Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit”

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
Weiterlesen

Gibt es “Recht auf Stadt?”

16. August 2025 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Diese Frage habe ich am 15.08.2025 bei einer Veranstaltung in der Bibliothek der Katholischen Kirchengemeinde St. Josef in Beuel gestellt.

Das “Recht auf Stadt” beinhaltet die aktive Mitwirkung oder auch Einmischung der Bürger*innen in die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Dazu gehört die öffentliche Infrastruktur, die Kultur, das Zusammenleben, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und die Rückkopplung mit der Kommunalpolitik. Am Ende sollte stets eine Lösung stehen, im Zweifel in Form eines Kompromisses. Denn Konflikte und ein erbitterter Streit führen zu Stillstand und machen wichtige Transformationen zunichte. Weiterlesen

Bonn an Bahn

15. August 2025 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXVIII

Weil die Lokalpresse nur hinter Paywall berichtet, dokumentieren wir hier ein Schreiben der Stadt Bonn an die Deutsche Bahn und den Verkehrsverbund, der sich “go:Rheinland” nennt (keine Ahnung, wer sich das wieder ausgedacht hat, aber es gibt Wichtigeres).

Bahnverbindung Bonn-Köln: Wirtschaft und Stadt fordern Alternativen für Bonn

Angesichts der geplanten linksrheinischen Bahnsperrungen ab 2028 wenden sich die größten Arbeitgeber der Bundessstadt Bonn, die IHK Bonn/Rhein-Sieg sowie die Stadt Bonn mit einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn sowie den Zweckverband go.Rheinland. Darin setzen sie sich für Alternativen während der anstehenden Bauarbeiten auf der linksrheinischen Bahnstrecke ein. Weiterlesen

Mindestlohn deutlich höher

14. August 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“, das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden und nicht nur „ein bisschen streichen“. Weiterlesen

Wenn alles zu ist

10. August 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen. Weiterlesen

Erhalten statt abreißen

1. August 2025 / Petra Welzel - ver.di-publik / Ein Kommentar

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Wer sieht es nicht? Vielerorts stehen Häuser und Gebäudekomplexe teils seit Jahren ungenutzt leer. Und dies in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum zu einem der größten gesellschaftlichen Probleme angewachsen ist. Jetzt soll es – wenn es nach der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht – ein “Bau-Turbo” richten. Hunderttausende neue Wohnungen sollen Angebot und Nachfrage und somit auch die enorm steigenden Mieten wieder ins Lot bringen. Die Europäische Bürgerinitiative “HouseEurope!” schlägt einen anderen Weg vor: Sie will die Sanierung und Umbauten von bestehenden Gebäuden einfacher, erschwinglicher und sozialer machen. Mit einer EU-weiten Gesetzgebung soll das geregelt werden. ver.di unterstützt die Initiative und ihre Ziele. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Wundersame Lokalpresse

16. Juli 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Wundersame Bahn CCXXVI – sie kann nicht langweilig (funktionieren)

Als ich noch gedruckte Tageszeitung las, also als junger Mann, da war es diesem Medium wichtig, aktuell zu sein. Nach Möglichkeit, wie der Name schon sagt, tagesaktuell. Als ich nun in einer ausserordentlichen Lebensphase war, einer Reha nach einem Herzinfarkt, fern der Heimat und des Computers, hinter den sieben Bergen auf einem Hochplateau am nördlichen Moselufer, erspähte ich eine gedruckte Tageszeitung aus der fernen Heimat: den Kölner Stadt-Anzeiger. Seit Jahrzehnten lese ich ihn nicht mehr, seit er seine hochqualifizierte Bonner Lokalredaktion geschlossen hatte. Weiterlesen

Busfahrerinnenhölle

18. Juni 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Combahnviertel zugestellt

Dass im Combahnviertel rechtswidrig geparkt wird, weil für Fussgänger*innen kein ausreichender Platz bleibt (Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle etc.) – das ist seit Jahrzehnten Gewohnheit, aber keineswegs Recht. Ob Anwohner*in oder nicht, macht für diesen Sachverhalt im Alltag keinen Unterschied. An Tagen wie heute, an denen die komplette Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, kommt noch der “Schleichverkehr” dazu, der heute gegen 14 Uhr das komplette Viertel füllte und mit Abgasschwaden versorgte. Weiterlesen

Umsteuern ist ein weites Feld

18. Juni 2025 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Mobilität — Wenn es um die Verkehrswende geht, sind die Bedingungen für Stadt und Land sehr unterschiedlich. Viele Kommunen wollen die Menschen in den ÖPNV locken, doch schränken den Autoverkehr nur zögerlich ein

“Boitzenburger Land hat so viel Fläche wie Düsseldorf – mit 3.000 Einwohnern”, sagt Bürgermeister Frank Zimmermann. Von der Ausdehnung gehört die brandenburgische Gemeinde in der Uckermark zu den hundert größten in Deutschland, doch pro Quadratkilometer wohnen hier nur 14 Menschen. Das Grün der umstehenden Bäume flutet durch die Fenster des Amtszimmers. Zu DDR-Zeiten war das ein Behandlungsraum des Landambulatoriums, wo mehrere Fachärzt*innen praktizierten, ist auf einem Schild zu lesen. Weiterlesen

GA hats auch gemerkt

28. Mai 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update 30.5.

Für manche war das wohl eine Überraschung: “Fussgänger*innen haben die Mehrheit”. Für mich nicht. Ich gehöre ihr ja an. Über die Probleme auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich habe ich hier schon seit Jahren berichtet, ausführlich vor zwei Jahren mit dem sensationsheischigen Titel “Lob der Stadtverwaltung”.

Nun ist mal was eskaliert und dem lokalen Monopolmedium übermittelt worden (kein Link, Paywall; Nicht-Abonennt*inn*en geht sowas nichts an). Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

GA/Forsa-Orakel zur Kommunalwahl in Bonn

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es “der Staat” selbst?

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit”

Wundersame Bahn CCXXVIII

Bahnverbindung Bonn-Köln: Wirtschaft und Stadt fordern Alternativen für Bonn

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Wundersame Bahn CCXXVI – sie kann nicht langweilig (funktionieren)

Combahnviertel zugestellt

Mobilität — Wenn es um die Verkehrswende geht, sind die Bedingungen für Stadt und Land sehr unterschiedlich. Viele Kommunen wollen die Menschen in den ÖPNV locken, doch schränken den Autoverkehr nur zögerlich ein

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen