Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern. Weiterlesen
Heute jährt sich der Tag an dem sich Berliner Mauer öffnete zum sechsunddreißigsten Mal. Viele Kommentatoren würdigen dieses Jubiläum, jede Zeitung will uns diesen Tag auf unterschiedliche Weise in Erinnerung rufen. Ich erlebte diesen Tag, an dem einige Schlagbäume an der Berliner Mauer geöffnet wurden, in Ost- Berlin und in Leipzig, meine Erfahrungen vor Ort weichen deutlich von vielen der aktuellen, meist euphorischen Schilderungen des Geschehens ab. Weiterlesen
Wie es einer Partei ergeht, die dem Agendasetting der AfD hinterherrennt, zeigt die Avantgardepartei FDP. 1973-82 habe ich ihr selbst angehört. Seinerzeit fiel in dieser kleinen übersichtlichen Vereinigung die Entscheidung über politische Mehrheiten in der West-BRD. Als mir diese Entscheidung nicht mehr passte, verliess ich sie mit einigen tausend weiteren Mitgliedern. Geschadet hat ihr das erst viel später. Jetzt. Weiterlesen
Reiner Hofmann, langjähriger DGB-Vorsitzender, der die Veranstaltung moderierte, wies zunächst auf seine Beziehungen zu Johannes Rau hin. Dessen hochschulpolitische Reformen mit einem Studium ohne Abitur an der von Rau gegründeten Gesamthochschule in Wuppertal hätten ihm persönlich eine akademische Ausbildung ermöglicht. Er sei Johannes Rau auch in dessen erstem politischen Amt als Oberbürgermeister von Wuppertal oftmals begegnet. Weiterlesen
mit Update 3. 11.
Ist es launig? Oder sarkastisch? Wolfgang Storz/bruchstuecke reflektiert über die Reflexe der Öffentlichkeit auf “unseren” superintelligenten Bundeskanzler: “Regieren mit Wortfetzen”. Nicht abwegig. Dennoch behaupte ich, dass seine bornierten sauerländischen Reflexe ihm selbst, und noch mehr seinem Berater*innen*stab, einen Streich gespielt haben. Denn was Storz und ich seit Jahrzehnten über den Kerl wissen, das erkennen jüngere Teile der Öffentlichkeit erst jetzt durch sein Tun und Stammeln. Weiterlesen
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Weiterlesen
Beuel ist schon seit einigen Jahren nicht nur dank seiner Wäscherinnen das Auge im Sturm des rheinischen Karnevals, sondern steht nun auch unmittelbar davor, zum Zentrum aller Verkehrsadern zu werden. Seit der Kommunalwahl ist nun auch entschieden, welche die Hauptschlagader wird. Zunächst mal mobilisieren Sie bitte alle Potenziale Ihres Humors, um das hier zu lesen. Weiterlesen
7.500 demonstrierten gestern abend spontan vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen den verbalen Schulterschluss des Bundeskanzlers mit den Denkkategorien und Parolen der AfD. Darunter Ricarda Lang, Luisa Neubauer, tausende Frauen und Männer ohne und mit Migrationshintergrund. “Wir sind die Töchter” ist viel mehr als der Titel der Proteste sagt. Er ist der gerechtfertigte Aufschrei gegen eine rassistische und auf Vorurteile fixierte Parole des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie ist eines Bundeskanzlers, dessen Amtseid auf das Grundgesetz lautet, “Gerechtigkeit gegen Jedermann” zu leisten, zutiefst unwürdig und der Bruch seines Eides auf die Verfassung. Weiterlesen
Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Weiterlesen
„In erster Linie soll die SPD in NRW bis zur Landtagswahl 2027 wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden … Gleichwertige Lebensverhältnisse als Kernanliegen der Sozialdemokratie hat die SPD nicht erreicht“ (Positionspapier der NRW-SPD vom Oktober 2025)
Wie lernfähig sind die Sozialdemokaten, nachdem sie in den letzten 25 Jahren mit Wahlniederlagen in Serie ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun fassungs- und verständnislos entgegensehen? Weiterlesen
“Entertrainer” ist das Selbstbild eines in der ersten Profi-Spielklasse (der Herren) amtierenden Fussballlehrers. Der Begriff signalisiert den Wandel dieses Berufsbildes. Anders z.B. als der weltklassige Fussballlehrer Lucien Favre, der sogar schwertrainierbare Stars wie Mario Balotelli und Alassane Pléa als Sturmduo in Nizza erfolgreich in die Champions League hineintrainierte (was vor und nach ihm keiner mehr schaffte), verstehen sich Fussballlehrer heute selbst als medienaffine Stars, für die mittlerweile Transfersummen gezahlt werden, wie für die Spieler. Weiterlesen
Die Rankingsucht der Medien ist an sich schon eine krankhafte Wichtigtuerei. Von Leuten, bzw. Organen, die es besonders nötig haben: Aufmerksamkeitserregerei und Clickbaiting. Gut, in diesem Fall ist es ihnen mit mir gelungen. Aber nur, weil sie es nicht digital eingemauert haben. Und weil mann nicht ständig klicken muss, sondern scrollen kann. Weiterlesen
Immerhin: der Kicker berichtet auch. Eine Verlinkung zum Original konnte ich jedoch nicht entdecken, obwohl doch erst kürzlich die alte Chefredaktion gefeuert und vom Verlag mit angeblichen Experten für “Digitalisierung” ersetzt wurde. In Wirklichkeit geht es wohl um Ökonomisierung. In der Sache geht es um massenhafte sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, also etwas, wo eine Mehrheit gerne die Todesstrafe und die Klapsmühle zurückwünscht. Aber gleichzeitig die Fakten lieber gar nicht erst wissen will. Weiterlesen
Mir war die Idee bei den jüngsten Fussballländerspielen (der Herren) gekommen. Der DFB könnte den aufwändigen Länderspielbetrieb einfach einstellen. Niemand würde ihn vermissen. Und die TV-Anstalten zeigen uns einfach stattdessen die Länderspiele Spaniens (der Herren und der Frauen). Das wäre schöner Fussball, und das Publikum hätte seine Freude daran. Auf dem Fensehsofatisch die Kartoffelchips durch spanische Tapas ersetzen – und das Genusserlebnis wäre perfekt. Weiterlesen
Freitag brach ich einen Bahnreiseversuch ins Ruhrgebiet ab. Es lag nicht an der Bahn (nur 8 min. Verspätung), sondern an mir und meiner körperlichen Verfassung nach einem Herzinfarkt vor gut 3 Monaten. Vorsicht ist besser als kollabieren. Wie kommichdrauf? Weil ich hier mit ziemlicher Sicherheit den Herztod gestorben wäre, auch ganz ohne mein Borussia-Trikot: Weiterlesen
Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben. Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen ist das grösste Bundesland der BRD – ca. ein Fünftel der Deutschen leben (und wählen) dort. Bei den gestrigen Kommunalwahlen, bei denen relativ die meisten Wähler*innen gerne mal von ihren Gewohnheiten abweichen, weil sie zur Wahl stehende Personen persönlich kennen, haben über 15% derer, die überhaupt teilgenommen haben (57% werden bejubelt), ein Kreuz bei der AfD gemacht. Dass es so viele Nazis unter uns gibt, hatte ich mir schon als Jugendlicher in den 70ern gedacht – und nicht nur ich. 1969 war die NPD nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Weiterlesen
Habe ich dem Aufmarsch des britischen Faschismus in den gestrigen TV-Nachrichten zugeguckt? Nein, habe ich nicht. Mir reicht die heutige NRW-Kommunalwahl. Und zwar völlig. Akutes Warnzeichen: die taz war schon wieder in Gelsenkirchen. Bei der klassisch hauptstadtberlinischen Schlagzeile war das Schlimmste zu befürchten: “Alles guckt nach Gelsenkirchen – Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?” Weiterlesen
Mein persönliches Jungdemokraten-, Anti-Apatheids-Bewegungs-, VDS-(= Vereinigte Deutsche Studentenschaften) und Friedensbewegungsarchiv aus dem vorigen Jahrhundert ist dort, mitsamt aller meiner damaligen Zeitschriften-Abos. Nun werden sie 40 Jahre alt: das “Archiv für alternatives Schrifttum”. Viele Freund*inn*e*n aus diesen Bereichen sind seitdem meiner entsprechenden Empfehlung gefolgt. Und alle äusserten sich erfreut bis begeistert über die dort vorgefundene Professionalität. Weiterlesen
Früher, als die Medienwelt noch heil und die meisten von uns noch jung waren, wäre diese Sottise im Lokalteil gelandet. Die lokale Polizei und ein Amtsgericht belästigen eine Juso-Ortsvorsitzende (oder wie heisst das bei der SPD?). Damals in den 70ern, als es Berufsverbote gegen Kommunisten gab, da erwischte es, verursacht durch übereifrige Beamte, auch schon mal Jusos oder Jungdemokraten, die für Zusammenarbeit mit Kommunist*inn*en eintraten. Obwohl: an diesbezügliche SEK-Einsätze mit angelegten automatischen Waffen kann selbst ich mich nicht erinnern. Immerhin ist die Tür wohl geöffnet, also nicht eingetreten worden … Weiterlesen
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