Schon seit längerem habe ich den Eindruck, dass die Justiz der USA ihre Arbeit engagierter und scheinbar auch besser ausgestattet verrichtet, als Andere, die ich jetzt mal nicht namentlich benennen will. Ausgelöst wurde das seinerzeit als Klischee in meinem Kopf, als die damalige US-Justizministerin persönlich in die Schweiz reiste, um die kriminelle Fifa unter Druck zu setzen. Aber ja, zweifellos: die Zeiten und die Menschen ändern sich. Weiterlesen
Es ist eine Binse, dass Kriegführende den Krieg so lieben, weil er ihre Herrschaft sichert. Darum haben sie, wenn sie ihre Doofen aufs Schlachtfeld schicken, um sich gegenseitig zu massakrieren, objektiv gemeinsame Interessen: der Krieg sichert ihre Herrschaft, der Frieden gefährdet sie. Das gilt auch und besonders für Atomwaffen. Wenn der Deutsche Trump US-Präsident wird, sind für die deutschen Herrschenden die Würfel gefallen: sie wollen auch – kein Eis, sondern Atomwaffen. Weiterlesen
Der “Deutschlandtakt” war der letzte Lärm, den der teuerste Windbeutel dieses Landes, der CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer, verursacht hat. Nach aktuellem Stand der Dinge – mit einem nichtstuenden FDP-Nichtsnutz in dem entsprechenden Staatsamt – soll er 2070 kommen. Dann bin ich 113. Vorsorglich habe ich vorgestern meine Bahncard50 gekündigt. Allerdings nicht deswegen. Weiterlesen
Es war ein historischer Sieg. Im letzten Oktober streikten in der Pariser Region rund 800 arbeitende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, nach einer Woche wurde ihr Status legalisiert. Ein Jahr lang hatte die Gewerkschaft CGT die Aktion vorbereitet. Viel Überzeugungsarbeit war nötig gewesen, damit Migranten ihre Angst vor einer Abschiebung überwinden und an einen Erfolg glauben konnten. Entscheidend war jedoch ein besonderer Umstand: Im Sommer wird der Pariser Großraum mit den olympischen Spielen zum Schaufenster der Welt. Und zum Prestige-Event gehört der Bau von 70 Objekten mit einem Etat von 4,5 Milliarden Euro. Weiterlesen
Diese Frage drängt sich bei dieser AFP/FAZ-Meldung auf: “Unzureichende Ermittlungen: Mutmaßliche Opfer von Jeffrey Epstein verklagen FBI – In den USA haben zwölf Frauen Klage gegen die Bundespolizei FBI eingereicht. Sie werfen der Behörde vor, nicht angemessen ermittelt zu haben – trotz zahlreicher Hinweise auf sexuellen Missbrauch durch den Milliardär.” Weiterlesen
Das Zitat in der Überschrift ist nicht von mir, sondern von den Autor*inn*en selbst. Bitte hier entlang.
Kaum ein Berliner Friedhof dürfte gegenwärtig so sehr in der Öffentlichkeit stehen wie der Friedhof Columbiadamm in Neukölln. Derzeit ist es vor allem die Diskussion um den sogenannten Hererostein, die den Friedhof in das Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Herero und Nama vor 120 Jahren rückt. Der Bezirk Neukölln arbeitet gerade intensiv an einem Konzept zur Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Weiterlesen
Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen
Wenn es heisst, die Macht und Herrschaft über die Welt werde “multipolar”, heisst das nicht, dass sie besser wird. Es ist eine analytische, keine bewertende Kategorie. Das lässt sich an dem Beispiel des chinesischen Foxconn-Konzerns unschön zeigen. Weiterlesen
Die reichste Familie in Deutschland konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, untersagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Weiterlesen
Manche regen sich darüber auf, ob das Putin-Interview von Carlson nun gezeigt/dokumentiert werden soll, oder nicht. Müssig. Heute lässt sich nichts mehr totschweigen. Wer es haben will und sucht, findet es auch. Die Reaktion der vorherrschenden deutschen Medien, die sich darüber erregen und gleichzeitig vorenthalten, ist vor allem unsouverän und schwach – in einem Ausmass, das Sorgen macht. Das erinnert irgendwie an … Putin. Der fürchtet sich, bzw. lässt seine Behörden sich fürchten, vor objektiv machtlosen Gegenkandidaten – wie geradezu iranartig schwach und lächerlich ist das denn? Weiterlesen
Hier im Rheinland sind die, die noch bei Sinnen sind, geflohen. Die Anderen sind wohl erst Donnerstag wieder ansprechbar. Immerhin war meine Fussballkneipe gestern voller, als so mancher Karnevalsschuppen. Im Gedächtnis behalten müssen wir leider den PR-Profi Donald Trump, der genau weiss, wie er der apokalypsesüchtigen internationalen Rechten Futter gibt. Der Weisse Mann soll gegen den Rest (= Mehrheit) der Welt in den Krieg ziehen, und sich die Erde untertan machen, wie es ein angeblicher Gott mal befohlen haben soll … Doch zunächst werde ich lieber konstruktiv. Weiterlesen
Gerne greife ich erneut meine Kontroverse mit Helmut Lorscheid auf: ist Annalena Baerbock dumm oder nicht? Für mein Nein gibt es eine schlüssige Argumentationsführung von Thomas Fasbender und Moritz Eichhorn/Berliner Zeitung: “Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip – Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht.” Weiterlesen
Die politische Linke in Deutschland und Europa hat sich weitgehend selbst zerlegt. Niemand weiss – ich jedenfalls nicht – was nach ihr kommen wird. Das Potenzial wird eher grösser. Politische Kunst wäre es, dies nicht kampflos dem superfinanzierten und hochorganisierten Faschismus zu überlassen. Das jedenfalls haben die deutschen Fussballultras begriffen. Und ich würde behaupten: das Lebenswerk von Extradienst-Autor Dieter Bott findet hier eine späte Erfüllung. Weiterlesen
Eine sanft blickende Frau in weißer Bluse, den Kopf leicht zur Seite geneigt, auf dem Kopf ein kokettes Hütchen in Schwarz. Auf den ersten Blick wirken weder die Person des kleinen Selbstporträts, auf das die Besucher:innen im Istanbuler Sabancı-Museum zulaufen, besonders revolutionär, noch seine Malweise. Weiterlesen
Nein, nicht die Partei dieses Namens. Es ist schlimmer. Die gesellschaftliche Linke geht weit, sehr weit, über die Kleinpartei dieses Namens hinaus. Wenn die aber mehr um sich selbst kreist, als an gesellschaftlich relevanten Bündnissen zu arbeiten, dann sieht es noch weit schlimmer aus, als in dem irrelevanten Innenleben von Parteien. Weil das so ist, ist das gegenwärtig so lebenswichtig. Hier also ergänzend Hinweise zum Zustand der Linken. Weiterlesen
Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen
Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen
Die Nachrufe nehmen derzeit Überhand. Helga Paris ist nun auch gestorben. Immerhin wird sie in ihren Bildern weiterleben. Ich gebe zu, ich kannte sie nicht. Ich habe sie nur bemerkt, weil die von mir als Schriftstellerin und Essayistin sehr geschätzte Annett Gröschner/taz den Nachruf geschrieben hat. Lesen Sie ihn, er wird auch Ihrer Weiterbildung nutzen: “Helga Paris ist tot: Sie war die Fotografin Ostberlins – Die Fotografin fing in ihren Werken den ungeschönten, grauen Alltag Ostberlins ein. Mit 85 Jahren verstarb sie in ihrer Wohnung in Prenzlauer Berg.” Weiterlesen
Dürre? Wo? Drohen die Karnevalist*inn*en die Fässer leerzusaufen? Denn die folgenden sechs Tage sind die wichtigsten Umsatztage des Jahres in der rheinischen Gastronomie. Umso mehr ehrt es meinen Fussballwirt, dass er am Samstag dennoch das weitgehend unbeachtete Finale um die deutsche Fussballmeisterschaft der Jungs zeigen wird. Nein, im Rheinland droht vorläufig keine Trockenheit, sondern das Gegenteil. Die Kunst ist, den Pfützen auszuweichen, vor allem denen aus Würfelhusten. Die Dürre exportieren wir. Weiterlesen
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