Kategorie: Politik (Seite 128 von 441)

Klimakrise hinter Gitter?

7. Juli 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Die Klimakrise kann man nicht hinter Gitter sperren – Hausdurchsuchungen, beschleunigte Verfahren, Haftstrafen ohne Bewährung. Unser Autor meint, dass es andere Wege gibt, mit der Letzten Generation und der Klimakrise umzugehen.

Freundinnen von mir wurden gestern zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie hatten friedlich dafür demonstriert, dass die Bundesregierung sich an ihre eigenen Gesetze hält. Sie wurden verurteilt, weil sie wollen, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden.

Wenn ich kurz innehalte, wie jetzt beim Schreiben, komme ich mir vor wie in einem Land, das ich nicht kannte. Weiterlesen

Sicherheit für niemand

6. Juli 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau

Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen

Deutsche Stars

5. Juli 2023 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich ein Fan von Malaika Mihambo bin. Sie hat nun – leistungssportlich betrachtet – eine aufregend-spannende Kronprinzessin gefunden: sie heisst Mikaelle Assani, und eine mächtige globale Suchmaschine hat für die Eingabe ihres Namens noch keine Auto-Vervollständigung. Frau Assani kommt wie Frau Mihambo (Heidelberg) aus Deutsch-Südwest (Karlsruhe/Baden-Baden) und hat auch schon eine Vermarktungsagentur. Weiterlesen

Übersterblichkeit seit Corona

5. Juli 2023 / Jochen Fleischhacker, Andrée Türpe / Berliner Zeitung

Steckt dahinter eine demografische Trendwende? – Seit 2020 ist in Deutschland eine Übersterblichkeit zu beobachten. Die Pandemie hatte komplexe Auswirkungen auf den demografischen Wandel.

Das Phänomen Übersterblichkeit, das wir gegenwärtig beobachten, ist keineswegs neu. Bereits vor einem halben Jahrhundert beschäftigte sich der Schweizer Sozialhistoriker Arthur E. Imhof in seinem Buch „Von der unsicheren zur sicheren Lebenszeit“ mit den Veränderungen der Lebensdauer in den zurückliegenden 400 Jahren.

Die Lebensdauer der Menschen im 17. und 18. Jahrhundert war sehr unsicher, in der Folge vielfältiger exogener Krisen wie Kriege, Epidemien, Naturkatastrophen und einsetzender Hungersnöte. Weiterlesen

Spur der Gewalt

5. Juli 2023 / Martin Böttger

Kongo – Frankreich – Magdeburg – Raguhn-Jeßnitz

Es gibt Kriege, von denen wissen deutsche Medienkonsument*inn*en Nichts. Ausser Sie lesen hier Alex Veit/Jungle World: “Im Kongo haben Rebellengruppen erneut Zivilisten ermordet: Kein Frieden in Sicht – Die Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Kongo sind umfassend militarisiert. Kürzlich verübten Rebellengruppen trotzdem wieder schwere Massaker.” Sie dürfen davon ausgehen, dass Regierungen und Geheimdienste von Frankreich, Deutschland, Belgien u.a. sehr wohl darüber wissen. Und Sie und ich dürfen darüber spekulieren, warum die keinen wertegeleiteten Mucks von sich geben. Weiterlesen

Venedig rügt

4. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Vor rund drei Wochen hat die Venedig-Kommission der ukrainischen Regierung eine Rüge erteilt und sie aufgefordert, das sogenannte Anti-Oligarchengesetz, mit dem die Ukraine den übermäßigen Einfluss von Personen mit großem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht einschränken will, vorerst nicht anzuwenden. Die Venedig-Kommission ist ein Fachorgan des Europarats, das die Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich berät und Gutachten zu Verfassungs- und Gesetzesvorhaben erstellt. Weiterlesen

Wer kontrolliert Frau Strobl?

4. Juli 2023 / Martin Böttger

Gerhart Baum, dieser Schlingel: “Wer kontrolliert die Programmdirektorin Frau Strobl?”

Wer weiss besser, wo die Macht sitzt, als ein erfahrener FDP-Politiker? Gerhart Baum gibt, je älter, umso weniger Ruhe. Schon wieder hat er ein Interview gegeben (schon wieder eingemauert, dieses Mal von der SZ/SWMH). Und schon wieder hat sich jemand für mich durch die Paywall gebohrt. Natürlich weiss der gewiefte Herr Baum die Antwort. Und dass die das Problem ist. Weiterlesen

Fettes Sommerprogramm

3. Juli 2023 / Thomas Großmann, Kai Hofstetter, Karten Sarnoch, Achim Ziss / Slowfood Bonn

Staunen Sie über Slowfood Bonn

Auch die beiden letzten Monate Mai und Juni brachten für unser Convivium wieder viele schöne Ereignissen. Es begann am 6. Mai 2023 mit dem ersten Frühburgunder-Forum nach langer Pause. Denn erst war es die Corona-Pandemie, die diese traditionelle Zusammenkunft von Produzent*innen und Freund*innen dieser seltenen Rebsorte verhinderte, und dann kam die verheerende Flut von 2021, die alles, was im Ahrtal nicht unmittelbar (über-)lebensnotwendig war, unmöglich machte. Gott sei Dank haben alle beteiligten Weinbaubetriebe inzwischen soweit wieder Fuß gefasst, dass man sich beim diesjährigen Frühburgunder-Forum wieder treffen konnte, um sich den Kolleg*innen und einem zahlreich erschienenen Publikum mit den jüngsten und ein paar gereiften Kreationen zu präsentieren. Weiterlesen

Radiomörder

3. Juli 2023 / Martin Böttger

Follow the money! – Das Rätsel Männerhirn

Hören Sie noch Radio? Ich mehr, als ich TV glotze, parallel zum Onlinelesen oder -schreiben. Morgens um 7 lasse ich mich davon wecken, dreh’ mich dann aber schnell wieder um. Wenn dann im DLF der Kirchenkram kommt, setzt meine Bettflucht ein. Abends, das gebe ich zu, läuft um 19.25 h der Wetterbericht in der “Aktuellen Stunde” (WDR) und um 20 h die Tagesschau. Davor und danach meine ungesehenen Videovorräte auf dem Festplattenrecorder. Wenn ich überhaupt zuhause bin. Nachts beim Zubettgehen ist “Fazit” (DLF) mein Leitmedium. Folgerichtig wollen die ARD-Intendant*inn*en das Radio jetzt killen. Weiterlesen

Verfahren eingestellt

3. Juli 2023 / Roland Appel

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen

Pack schlägt sich

3. Juli 2023 / Martin Böttger

Ersetze “Airbus” durch “Northstream”

Die beteiligten Staaten geben dazu keine Interviews. Es sind die, die einen Wirtschaftskrieg untereinander führen, aber alle zusammen die Ukrainer*innen gegen Russland zum Sterben schicken. Bei “Airbus” ist es so, dass Deutschland, Frankreich und Spanien in einem Aktionärsboot sitzen. Und die US-Navy, in diesem Fall kompetent vertreten vom US-Justizministerium, hat sich entschlossen, es hochseeunfähig zu schiessen. Weiterlesen

Russisches Roulette

2. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Das Prigoschin-Rätsel – Was wir aus den USA, Großbritannien, Russland und der Ukraine hör(t)en

Im Ukraine-Krieg war bisher keine andere Einheit im Westen medial so präsent wie die “Wagner-Gruppe” und deren „Chef“, Prigoschin. Dahinter verschwanden alle regulären russischen Militärkräfte (die nichts taugen, wie „man“ weiß) – von den Tschetschenen bis zu den Donbass-Milizen (die auf Seiten Russlands kämpfen). Im Mai berichtete die Washington-Post mit Verweis auf die angeblich geleakten Peixera-Dokumente von tiefen Spannungen zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung, die anscheinend auch schon im Januar/Februar bestanden und darüber, dass Prigoschin mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammenarbeite. Weiterlesen

Ruine Mykonos

2. Juli 2023 / Martin Böttger

Ruiniertes Griechenland – Ruiniertes Frankreich?

Mit Interesse las ich heute in der FAZ-Paywall eine Story über die Ägäis-Insel Mykonos von FAZ-Rom-Korrespondent Christian Schubert. Hübsche Dienstreise von Rom durchs Mittelmeer in die Ägäis. Was er als Problem beschreibt, ist mindestens ca. 50 Jahre alt: “Auf der griechischen Touristeninsel eskaliert der Streit um illegale Bauten. Der Überfall auf einen Archäologen könnte zu einer Kehrtwende führen.” Schön dass es eine Frankfurter Tageszeitung auch schon gemerkt hat. Weiterlesen

„Das waren 56 Jahre Diktatur“

2. Juli 2023 / Lena Fiedler / BPB (Gastautorin)

Welche Spuren hat die DDR bei denen hinterlassen, die nach der Wende in Ostdeutschland aufgewachsen sind? Das fragt Anne Rabe in ihrem neuen Roman. (Interview: Lena Fiedler / Fluter.de)

Als die Mauer fällt, ist Stine, die Protagonistin in Anne Rabes Roman „Die Möglichkeit von Glück“, drei Jahre alt. Die Spuren, die die DDR in ihrer Familie hinterlassen hat, überschatten ihre Kindheit und Jugend. Als Stine älter wird, will sie das Schweigen in der Familie brechen: Woher kommt all die Gewalt, die ihr Leben und das ihrer Freund*innen dominiert? Weiterlesen

Es ist so einfach

1. Juli 2023 / Martin Böttger

Schwierig ist “nur” die Bündelung und Organisierung eines politischen Willens

Tom Strohschneider war vor vielen Jahren einer der Freitag-Redakteur*inn*e*n, die Texte (zumindest von mir) nicht totredigierten, sondern besser machten. Heute ist dort das Meiste von Augstein digital vermauert – die alten Texte bleiben aber zugänglich. Sein eigener Text, den bruchstuecke.info aus linksdings übernommen hat, ist – mit unzähligen hilfreichen Links – nun auch sehr gut geworden: “Große Transformation/Klimakatastrophe: Klimanotizen: ‘Reichere Länder drohen in Zukunft ärmere zu grillen’ – Vor 70 Jahren formulierte Gilbert Plass eine wichtige 1,5-Grad-Prognose. Vom Treibhauseffekt wissen wir noch länger, aber ganze Gesellschaften versagen. Auf Kosten anderer Länder. Die sind aber nicht gemeint, wenn hierzulande darauf verwiesen wird, »die Menschen dürfen nicht überfordert werden«.” Weiterlesen

Den Job muss man sich leisten können

1. Juli 2023 / Maren Skambraks / ver.di-publik

Studentische Beschäftigte — Ihre Arbeitsbedingungen grenzen an Ausbeutung. Die bislang größte Untersuchung zu den Beschäftigungsverhältnissen studentischer Hilfskräfte zeigt: Der Handlungsbedarf ist riesig

Ohne Vertrag arbeiten? Josina Heidel kennt das. Die 22-Jährige war als studentische Beschäftigte an der Leibniz Universität Hannover tätig. Nach einem befristeten Vertrag mit zwei Monaten Laufzeit musste sie vier Wochen auf einen Folgevertrag warten. Ihre Aufgaben aber liefen weiter. Als Josina schließlich ihren nächsten befristeten Vertrag erhielt, war dieser nur noch für fünf anstatt sechs Monate ausgestellt. “Mir war nicht bewusst, wie schlecht meine Arbeitsbedingungen eigentlich sind”, sagt die Studentin der Politikwissenschaften heute. “Auch dass ich nicht arbeiten muss, wenn ich krank bin oder einen gesetzlichen Urlaubsanspruch habe, wusste ich nicht.” Weiterlesen

Kindergrundsicherung

30. Juni 2023 / BAG der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen

Der-Die-Das Ossi – das unbekannte Wesen

30. Juni 2023 / Martin Böttger

Mit Update nachmittags: weitere Beispiele zur Dysfunktionalität der Medien

Die Konstruktion “des Anderen” ist eine ungute altdeutsche Tradition, die aus ökonomischen Gründen vom real existierenden deutschen Medienkapitalismus bis heute liebevoll gepflegt wird. Daraus lassen sich beständig so viele feuerwerkähnliche Funken schlagen, dass das wahre Leben von Kapitalismus und mannigfaltigen Formen der Diskriminierung dahinter verschwindet. Nun hat in einem Landkreis in Thüringen die Minderheit der an der Wahl Teilnehmenden einen Faschisten als Landrat gewählt. Und zielsicher platzierte das “Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung” in Leipzig seine Veröffentlichung “Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie – Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern”. Weiterlesen

Content Moderatoren

30. Juni 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

“Menschliche Filter für das Grausamste, was es gibt” — Sie löschen gewalttätige Bilder, Videos und Chats aus den Sozialen Medien. Sie machen die Plattformen sicher, aber arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen. Jetzt begehren sie auf – weltweit

Sie arbeiten für TikTok, Facebook, Twitter und Co. Im Englischen werden sie auch “Cleaner” genannt, Reinigungskräfte, die den Dreck aus dem Internet fegen. Und so prekär oftmals die Situation von Reinigungskräften ist, sind auch die Arbeitsbedingungen von Content Moderatoren mehr als problematisch: Sie arbeiten im Verborgenen, dürfen über ihre Arbeit nicht sprechen, werden psychologisch kaum unterstützt, obwohl sie täglich zehntausende Posts, Bilder und Videos voll Gewalt und Hass ansehen und löschen müssen. Und sie werden schlecht bezahlt. Weiterlesen

4.000 Stunden Gewalt

29. Juni 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

Content Moderatoren — Sie löschen verstörende Bilder aus den Sozialen Medien, um uns zu schützen. Cengiz ist einer von ihnen. Er fordert Schutz für sich und alle Kolleg*innen

“Die im Dunkeln sieht man nicht” – Cengiz Haksöz zitiert Brecht, als er am 14. Juni im Digitalausschuss des Bundestages in einer Anhörung über die Arbeitsbedingungen von Content Moderatoren beginnt zu sprechen. Und fährt dann in Englisch fort, ringt um manches Wort. Nicht, weil er mit der Sprache hadert, sein Englisch ist fließend. Es fällt ihm schwer über seine verstörende Arbeit zu reden. Weiterlesen

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