Kategorie: Politik (Seite 129 von 452)

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Verkehrswende-Hindernis

3. Oktober 2023 / Martin Böttger

Nein, es ist zwar auch, aber nicht nur der Nichtstuer Wissing

Hinter der FAZ-Paywall steht eine Geschichte von Sarah Obertreis, deren über drei Monate betriebenen Recherchen diese Nachrichtenmeldung wert sind. 500.000 Fahrraddiebstähle 2022. Allein in Berlin sei von 29 Fällen nur einer aufgeklärt worden. Die – gemeldete – Schadenssumme betrage über 140 Mio. €. Ohne Dunkelziffer – nur die Hälfte aller Fälle wird angezeigt, denn die Aufklärungsquote ist Volkswissen. „Wenn ich einen Fahrraddiebstahl anzeige, passiert ja sowieso nichts.“ Weiterlesen

Sind Sie Verschwörungstheoretiker*in?

3. Oktober 2023 / Martin Böttger

Testen Sie sich selbst. Welches der folgenden Beispiele ist eine Verschwörung?

Meredith Whittaker/netzpolitik: “Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen – Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.” Der Text ist der Vortrag, den Meredith Whittaker am 23. September auf einer Presseveranstaltung zu Verschlüsselung und Überwachung in Brüssel gehalten hat. Weiterlesen

Ganz bei Trost

2. Oktober 2023 / Martin Böttger

In Medienfachkreisen, gewöhnlich gut abgegrenzt von breiter Öffentlichkeit, kursierten mehr oder weniger zweifelhafte Zahlen darüber, was Showrunner des öffentlichen TV auf ihren Konten verbuchen dürfen. Die Boulevard-Dreckswühler suggerieren dabei prompt, dass das im Privathaushalt der Damen und Herren Miosga, Klamroth oder Böhmermann landet, was auf der Strasse entsprechendes – und scheinbar berechtigtes – Kopfschütteln auslösen soll. So geht Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Toxische Dialektik

1. Oktober 2023 / Martin Böttger

Das Beste vom Wochenende

Ältere weisse Männer können auch unpolemisch. Das fiel mir dieses Wochenende bei Daniel Bax/taz auf: “Flucht und Migration: Unnötige Panikmache – Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.” Mein einziger Einschätzungsunterschied: ich glaube sehr wohl, dass das Szenario Signora Meloni in ihren faschistischen Kram passt. Weiterlesen

Weltanschaulich

1. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

In Berlin dürfen Lehrerinnen künftig mit Kopftuch unterrichten. Berlin war das letzte Bundesland, in dem ein solches Kopftuchverbot galt. Gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei, hatte Berlin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese war jedoch Anfang des Jahres abgelehnt worden. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht andere Maßstäbe angelegt und die Vorgabe der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, wonach in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix anzubringen war. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

30. September 2023 / Jürgen Große / Berliner Zeitung

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

Audiothekperle: Balkan

30. September 2023 / Martin Böttger

Ende der 70er habe ich u.a. mit ihm einen linken AStA an der Uni Bonn ausgehandelt, nachdem wir den RCDS bei der Studierendenparlamentswahl geschlagen hatten: Norbert Mappes-Niedieck. Seit über 30 Jahren lebt er nun im schönen Graz und berichtet von dort aus über das turbulente politische und gesellschaftliche Leben auf dem Balkan. Da hatte er einiges zu tun. Was mich beeindruckte: er machte sich mit keiner kritikwürdigen Seite gemein, und spart in seinen Beschreibungen und Bewertungen nie an Deutlichkeit. Das hilft Unwissenden zu verstehen. Der Deutschlandfunk, für den er kontinuierlich gearbeitet hat, sendet ein einstündiges Gespräch mit ihm, Wiederholung heute um 11, und hier in der Audiothek.

Eine Euphorie der Entspannung

29. September 2023 / Alexander Kulpok / Berliner Zeitung

Der Tag, an dem Willy Brandt vor der Uno sprach – Am 26. September 1973, vor 50 Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Rede vor den Vereinten Nationen. Unser Autor war dabei und erinnert sich an den Tag.

Es gab viele Themen und Ereignisse, die wir an jenen sonnigen Septembertagen des Jahres 1973 in New York diskutierten. Am 18. September waren beide deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

Am gleichen Tage wurde in Helsinki die Schlussakte der KSZE – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – von 35 Staaten aus Ost und West, einschließlich Bundesrepublik und DDR, unterzeichnet. Dabei handelte es sich um ein Dokument der Verpflichtung zur Achtung der Grenzen, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten. Weiterlesen

NRW – zwei Wochen geht nichts

29. September 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXVI

Es ist so weit. Deutschlands industrielles Zentrum, inkl. seines grössten urbanen Ballungsraums, ist vom nationalen und internationalen Bahnverkehr abgeschnitten. Und warum? Weil Autobahnbrücken kaputt sind. Der berühmt-berüchtigte “Spaghettiknoten” in Duisburg-Kaiserberg soll nicht so enden, wie die privatisierte Katastrophenbrücke von Genua, und die nicht minder berühmt-berüchtigte öffentliche Autobahn GmbH kümmert sich drum. Wenn Sie das eher beunruhigen als beruhigen sollte – denn die GmbH wurde unter wenig berühmten aber sehr berüchtigten CSU-Verkehrsministern kreiert – dann kann ich Ihnen diese Sorge leider nicht nehmen. Weiterlesen

Laut hupend die Strasse entlang: Merz

29. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Vor Jahren hat mir ein Geschäftsmann in Berlin Mitte erklärt, warum er, ein Kurde aus dem Irak, nach Deutschland eingewandert sei: Er habe gewollt, dass seine Kinder ohne Angst und in Sicherheit aufwachsen können. Auf den Monaten der Reise aus dem Irak nach Deutschland habe er so ziemlich alles erlebt, was Menschen Menschen antun können. So dieser sehr, sehr respektable Mann. Weiterlesen

Hat der “Stern” etwa ‘ ne Story?

28. September 2023 / Martin Böttger

Ich habe auf jeden Fall eine Mediathekperle (ganz unten)

Der “Stern”? Ich weiss es doch auch nicht. Er hat ja alles digital eingemauert. Übermässige Öffentlichkeit stört nur die Geschäfte (in diesem Fall von Bertelsmann, die haben ja sonst nichts). Lese ich also gebührenfrei diese Zusammenfassung von Jens Blankenagel/Berliner Zeitung: “Ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide: Gewerkschafter fürchtet Todesfall – Die Probleme im Umfeld der Gigafactory vor den Toren Berlins gehen weiter. Am Mittwochabend scheiterte überraschend die Abwahl eines Kritikers der Tesla-Fabrik.” Weiterlesen

Katholische Kirche und KI

28. September 2023 / Hans Conrad Zander

Manche haben sich gewundert, warum wir auf dem Synodalen Weg unsere sexuellen Sorgen erschöpfend diskutiert haben, ein anderes, viel wichtigeres Problem aber kaum anzuschneiden wagten: Wie stehen wir als progressive Katholiken zu den atemberaubenden Fortschritten der Künstlichen Intelligenz (KI)? Weiterlesen

Sri Lanka

28. September 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Ausbaufähige Beziehungen: Was will der Präsident Sri Lankas in Berlin? – Sri Lanka, die „vom Indischen Ozean umspülte“ Insel, ist in das Blickfeld der Berliner Außenpolitik geraten. Wie es dazu kam und was sich der Inselstaat von Deutschland erhofft.

Sri Lanka liegt in jener Region, welche von den Strategen der westlichen Politik im asiatischen – vor allem aber süd- und südostasiatischem Raum – pauschal als Indopazifik bezeichnet wird. Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet. Weiterlesen

Leserin-Brief

27. September 2023 / Petra Lustig / Gastautorin

Sehr ehrenwerter Herr Böttger!

Es ist mir (erneut) ein Anliegen, bösen Gerüchten und auch Anschuldigungen, die gegen unser großartiges Nordrokea, besonders aber unsere alles überstrahlende Außenministerin hervorgebracht werden, entgegenzutreten.

Unsere überall gern gesehene Ministerin Anle-Bear-Crook wird immer wieder von der bösartigen Presse im Ausland angefeindet. Dies ist nicht ungewöhnlich. Auf die Erleuchtung folgt der Neid, wie unser Weiser Denk-Lau sagt. Und schon allein die Tatsache, dass sich unsere Außenvertreterin dem stellt, ist bereits ein Ausweis ihrer überragenden Persönlichkeit. Allen Neidern und bösartigen Attacken zum Trotz stellt sie sich für die einzig gute Sache ins Feuer. Sie will Frieden und Gleichheit für alle Völker! Weiterlesen

Apokalypse verhindert

26. September 2023 / Leo Ensel / Berliner Zeitung

Wie der Russe Stanislaw Petrow vor 40 Jahren die atomare Apokalypse verhinderte – Am 26. September 1983 stand die Welt unmittelbar vor einem alles vernichtenden Atomkrieg. Der russische Offizier Stanislaw Petrow verhinderte ihn.

Hallo, Sie, der oder die Sie jetzt gerade den Anfang dieses Essays lesen! Ja, genau Sie meine ich!

Ist Ihnen eigentlich klar, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass Sie jetzt vor Ihrem Rechner sitzen oder auf Ihr Smartphone starren? Schauen Sie sich mal um! Alles, was Sie gerade um sich herum sehen, hören, tasten, riechen, schmecken – alle Menschen, alle Tiere, alle Pflanzen, alle Gegenstände, buchstäblich alles könnte längst in Schutt und Asche zerfallen sein oder gar nicht erst das Licht dieses Planeten erblickt haben! Und damit nicht genug. Es gäbe keine Zukunft mehr und auch die Vergangenheit wäre gestorben. Ein zweites Mal. Denn noch ist sie ja irgendwie da. Als erinnerte. Wo aber wäre sie, wenn es keine Erinnernden mehr gäbe? Weiterlesen

Bundeskanzlerin?

25. September 2023 / Martin Böttger

Küppi ohne TV

Meine Berliner Quellen sagen mir, sie wolle “immer noch Bundeskanzlerin werden”. Ob das stimmt, weiss ich nicht. Für ihren Realitätssinn spräche das nicht. Für ihn sprach dagegen kürzlich ein Paywalltext in der Berliner Zeitung, der ihr eine bewusste durchdachte Strategie unterstellte. Die geht ungefähr so: mit der EU ist nicht mehr zu rechnen – eine Einschätzung, die ich teile – sie werde politisch zerfallen. Für alle die das nicht glauben: nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 24 werden auch Sie es glauben. Damit bleibt in der Weltherrschaftspolarisierung zwischen China und den USA nur noch der schützende Mantel des Grossen Bruders. Weiterlesen

Heldenerklärung

24. September 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ottawa, 22. September 2023: Ein Angehöriger der SS-Division “Galizien” wird zum Helden erklärt – Über ukrainische Kriegsziele, Russland und die richtige Seite der Geschichte

Der ukrainische Präsident besuchte Kanada und sprach am 22. September während einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Parlament in Ottawa. Selenskyj erntete stehenden Applaus und das Versprechen auf weitere jahrelange Unterstützung. Nur: Im Verlauf dieser feierlichen Begegnung wurde ein 98-jähriger ukrainisch-kanadischer ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS mit stehendem Beifall gefeiert. Auch vom ukrainischen Präsidenten, der zuvor in seiner Rede betont hatte, dass Kanada immer auf der „hellen Seite“ der Geschichte gestanden hätte. Früher und auch jetzt, an der Seite des ukrainischen Volkes. Weiterlesen

Politikerin?

24. September 2023 / Martin Böttger

Ich fürchte zum ersten Mal, dass Sibylle Berg irrt – oder irrlichtert

Allein schon, dass ich die Nachricht der FAZ entnehmen muss. Und die auch noch für morgen ein Interview mit ihr ankündigt, dass sie mutmasslich genauso einmauert, wie der Spiegel es mit ihren Kolumnen tat, weswegen sie sich vernünftigerweise zügig von diesem Publikationsort verabschiedete. Und nun ins EU-Parlament? Als Schriftstellerin, erfolgreiche? So erfolgreich, dass sie sich ein Leben in der Schweiz leisten kann. Weiterlesen

„Rechts neben uns ist nur noch die Wand“

24. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was bedeutet dieser Strauss-Satz eigentlich?

Er bedeutet im Kern: Die Brandmauer nach Rechts ist die ureigenste Lebensversicherung der Union selbst!

Überliefert ist auch der Strauss-Satz: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Er stammt aus den 1980er Jahren, aus der Unions-Kontroverse mit den Republikanern.

Es geht hier ganz grundsätzlich um das Geschäftsmodell der Union. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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