Kategorie: Politik (Seite 130 von 461)

Nicht unser Freund

25. Dezember 2023 / Martin Böttger

KI/AI – sie erfordert mglw. mehr politische Intelligenz, als im Angebot ist

Wenn ich lese, was die Zuständigen sich derzeit ausdenken, sind solche Zweifel berechtigt. Sie bleiben auf der symbolischen Ebene der Simulation von Handlungsfähigkeit. Wie angenehm dagegen gestern morgen Constanze Kurz, die auf den am Mittwoch beginnenden 37C3 einstimmte. Ihr Verzicht auf Dämonisierung, ihre Bevorzugung trockener Sachlichkeit, das kommt meiner Geistesverfassung nach dem morgendlichen Aufwachen sehr entgegen: Weiterlesen

Stuttgart 21, 23, 27, 43, 70?

24. Dezember 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXXVIII: Das Osterei der Bahn rechtzeitig (und nahezu unbemerkt) zu Weihnachten

Warnhinweis: dieser Text ist geeignet, Ihre Festtagsstimmung zu verderben. Nicht, dass ich es nicht von Anfang an gewusst hätte. Und Sie wahrscheinlich auch. Aber wie war es wohl bei den naiven Teilnehmer*inne*n der baden-württembergischen Volksabstimmung 2011? Waren die zu doof? Oder sind sie verarscht worden? Oder beides? War damals etwa nicht bekannt, wie politische Bauvorhaben gewöhnlich durchgesetzt werden? Einige von unseren Extradienst-Leser*innen sind vielleicht zu jung, um die ganze Geschichte noch zu erinnern. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

24. Dezember 2023 / Roland Appel

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Tragen wir nicht mit

23. Dezember 2023 / Tareq Alaows u.a. (s.u.) / Gastautor*inn*en

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen

Kirchetrappe-Helliger

22. Dezember 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Da werden wieder einige im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geseufzt und gestöhnt haben, nachdem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz im Warmen sitzend erklärt hatte, der Weihnachtsbaum in der guten Stube der Familie gehöre zur deutschen Leitkultur. Wie zu lesen ist, hat Merz Tee getrunken, als er das sagte, jedenfalls nichts Stärkeres. Weiterlesen

Krisenbogen

22. Dezember 2023 / Martin Böttger

Persönlich bin ich der Meinung, die Welt ist nicht schlimmer als in meiner Kindheit (Schwarz-Weiss-Fernsehen, Kennedy-Ermordung, Vietnamkrieg etc.). Wir wissen nur mehr als damals. “Wir” meint nicht die Geheimnisträger*innen von gestern und heute, sondern die frei Wählenden in Ländern, die freie, gleiche und geheime Wahlen abhalten. Damals wie heute ist die Medienmacht nicht so ausgestaltet, wie freie Wahlen, sondern entsprechend den Kriterien ökonomischer und politischer Macht. Das galt damals wie heute. Allerdings hat die Quantität von Information ein Menschen erschlagendes Ausmass angenommen, die nur kleine Minderheiten in der Lage sind qualitativ für sich selbst (oder gar andere) zu sortieren. Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

22. Dezember 2023 / Roland Appel

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet. Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

Die schlechten Nachrichten

21. Dezember 2023 / Martin Böttger

SZ ruft zu den Waffen – Wundersame Bahn fährt immer weniger – Wohin mit Ihrem Geld?

Die schlechteste Nachricht zum Jahresende ist gewiss diese, von der Florian Rötzer/overton nur der Überbringer ist. Die SZ lese ich nicht (Paywall), und Stefan Kornelius würde ich aus gesundheitlichen Gründen selbst ohne Paywall nicht lesen. “US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein – Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit ‘Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern’ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.” Weiterlesen

Wo ist eigentlich Lauterbach?

20. Dezember 2023 / Martin Böttger

Jongleure und eine Jongleurin – Was ist schon eine Milliarde?

Gestern im Westfalenstadion. Diese Krise ward lange nicht gesehen. Gut, die zweite Halbzeit beim 1:1 der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA gegen den Tabellenletzten war auch schlimm. Noch bedeutender war, dass in Deutschlands grösstem Fussballstadion 1.000 Plätze freiblieben. Dauerkarteninhaber*innen sind gelegentlich verhindert. Die meisten in Dortmund haben aber lange Telefonlisten von Freund*inn*en, die die gerne mal für ein Spiel ausleihen. Anders als bei den Plastikvereinen mit Ministadien (Leverkusen, Wolfsburg, und irgendwas-mit-heim), wo im Winter gähnende Leere auf den Tribünen herrscht. Die leeren Plätze in Westfalens Stadion markieren den Riss im Business. Weiterlesen

Science Fiction

19. Dezember 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXXVII – Nein, ich muss nicht zum Arzt, weil ich Fisionen habe. Die haben sich dagegen in der Schweiz, am englisch-französischen Kanaltunnel und in Polen ausgebreitet.

Aber beginnen will ich diese Reise in Essen-Bergeborbeck. Dort steht ein hübsches Fussballstadion, über dessen Bau einst der letzte SPD-Oberbürgermeister der Stadt gestürzt ist (durch Abwahl). Es macht den ortsansässigen Verein RW Essen (derzeit 3. Liga, und noch nicht komplett aussichtslos, was einen Aufstieg in die Zweite betrifft) zum Tabellenführer in der Zuschauer*innen*tabelle. In Essen ist die Diskrepanz zwischen Grösse der Stadt und Grösse des Fussballs traditionell besonders gross. Weiterlesen

Nötige Reflexionen

18. Dezember 2023 / Martin Böttger

Während die Flak zu den Waffen ruft

Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: “Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.” Weiterlesen

Hört mir zu

18. Dezember 2023 / Nadine Möhler / Berliner Zeitung

Appell einer Pflegerin: Hört mir zu, statt mich für meinen harten Job zu bedauern! Unsere Autorin arbeitet als Pflegekraft in einem Krankenhaus und ist der Meinung: Es braucht mehr als ein gutes Image.

Ich stehe vor einem Zimmer, in einem Gang, der mir gerade jetzt viel zu schmal erscheint. Die Reinigung versucht sich an uns vorbeizuschieben. Der Wagen hat keinen Platz. Sie muss darum bitten, dass man ihr welchen macht. Man ist vermutlich zu beschäftigt, dies von selbst zu tun.
Ich sehe mich fünf verschiedenen Ärzten gegenüberstehen. Einer davon ist sicher Chefarzt. Sie starren in den Computer. Alle fünf. Es ist Visite. Das Gespräch ist bereits in Gang. Einen Standard dafür würde es geben. Ich versuche dem Inhalt zu folgen und mutmaße schließlich, um welchen Patienten es geht. Sie hatten ohne mich begonnen. Ich hätte mich teilen müssen, hätte ich zwei Visiten gleichzeitig „lauschen“ wollen. Weiterlesen

Der Krieg und die Linken

18. Dezember 2023 / Peter Wahl

Auszug aus dem gleichnamigen Buch des Autors

5. Affekte, Moral und Kriegsschuld

Militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Erinnert sei an den im zweiten Kapitel zitierten Sigmund Freud, dessen »ganze Libido« zu Beginn des Ersten Weltkriegs der k.u.k. Monarchie gehörte. Weiterlesen

Balanceakt

18. Dezember 2023 / Martin Böttger

Hass auf Reiche? – An der Trennlinie der Klassen

Mit 16-25 Jahren habe ich mich direkt an dieser Trennlinie bewegt – ich war FDP-Mitglied. Aus dieser Erfahrung ziehe ich den Schluss, grossen Respekt für diejenigen zu empfinden, die sich dort bewegen und politisch und sozial arbeiten. Aber nicht jeder Mensch braucht das – weder für sein Lebensglück, noch dafür, etwas gesellschaftlich Nützliches zu tun. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Fachkräftemangel eskaliert

17. Dezember 2023 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

KiTa-Beschäftigte schlagen Alarm

Der Atem der KiTa-Beschäftigten zeichnete weiße Wolken in die klirrende Kälte vor dem Kanzleramt in Berlin. Es ist früh am Morgen des 30. Novembers und noch nicht ganz hell. Der frische Schnee schimmert blau in der aufsteigenden Dämmerung und die roten ver.di-Westen leuchten – doch die eisige Kälte kann die Entschlossenheit der Berliner und Brandenburger Erzieher*innen nichts anhaben. Sie sind hier, um mit einer Mahnwache auf die erschreckenden Zustände für Beschäftigte in Kindertagesstätten hinzuweisen. Weiterlesen

Bürgerrechtsbewegung des Heute

17. Dezember 2023 / Martin Böttger

Politischer Aktivismus ist nicht immer gesund. Gesundes Mass ist wichtig. Wenn wir nur kurz leben, sind wir auch nur eine kurze Hilfe. Und wenn wir nicht gut sondern schlecht zu uns selbst leben, ist auch keiner*m geholfen. Finde ich. Diese Gedanken warf mir dieser sehenswerte Film auf: “Alles ist Eins. Außer der 0 – Dr. Waus Chaos Computer Film – Der Mann mit dem Namen Wau Holland, auch Dr. Wau, war die Gründerseele des legendären Chaos Computer Clubs – kurz CCC. Vom Computer-Nerd zum Datenkünstler, vom Einsiedler zum Medienstar, vom subversiven Hacker zum Verfechter der Demokratie: Der energiegeladene Dokumentarfilm zeigt mit cleveren Montagen, wie die großen Fragen unserer Gegenwart das Leben und Wirken Wau Hollands auch schon damals durchzogen.” Verfügbar nur bis 12. Januar 24. Weiterlesen

Republik des Gestern

17. Dezember 2023 / Martin Böttger

Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen

BahnCard nur noch digital

16. Dezember 2023 / Helmut Lorscheid

Bahn-Pressestelle widerspricht BahnCard-Service – Wundersame Bahn CLXXVI

Martin Böttger hatte sich schon gefreut. Die BahnCard gibt es auch weiter als Karte, sagte er mir, als ich ihn aus seiner alten Heimatstadt Essen anrief. Dort hatte ich das Kunsthaus besucht und die – empfehlenswerte – Ausstellung “kontrovers” im Forum Kunst Architektur am Kopstadtplatz besucht. Übrigens hatte der von mir vormittags von Köln aus benutzte RE 1 nur drei Minuten Verspätung. Das war ka fast so wie kürzlich in Bern… Weiterlesen

„Die EU wird sich entscheiden müssen“

16. Dezember 2023 / Jenny Mansch / ver.di-publik

Innerhalb von nur vier Wochen wurde „Green Border“ in Polen zum meistgesehenen Kinofilm des Jahres 2023. Ein kleines Wunder, denn im Vorfeld hatte die PiS-Regierung den Spielfilm über die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze wochenlang mit Hasskampagnen überzogen, um genau diesen Erfolg zu verhindern

Die ersten Filmbilder zeigen einen Flug über die üppigen Wälder an der Grenze von Belarus zu Polen. Dann wird das Bild auf der Leinwand schwarz-weiß, wie eine düstere Vorahnung der Geschehnisse, die noch im Schatten liegen. Die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland leuchtet ihn aus und zeigt, was dort an der sumpfigen Außengrenze der Europäischen Union (EU) bis heute vor sich geht. Sie erzählt in Green Border die Geschichte einer Gruppe Geflüchteter in drei Kapiteln, aus drei Perspektiven: Die der Geflüchteten, der Aktivisten und der Grenzwächter. Weiterlesen

Von Sekte regiert

15. Dezember 2023 / Martin Böttger

Grossmacht Japan – wissen Sie das? Ich nicht

Sicher, so manche deutsche Partei dürfen wir mit einigem – vor allem qualitativen Recht – heute und hier schon als Sekte ansehen. Und das evangelikale Treiben ist ebenfalls global bekannt, von Afrika über Lateinamerika bis Donald Trump. Der mächtige Modi in Indien ist ein Hindufaschist. Doch was wissen Sie und ich über Japan (von den zahlreichen Konsumgütern mal abgesehen)? Das fragte ich mich heute nach Lektüre dieses Textes: Sven Saaler/ipg-Journal: “Im freien Fall – Die Umfragen von Premier Kishida sind im Keller, ein Parteispendenskandal schockt die Öffentlichkeit. Japans Politik steht vor einem massiven Umbruch.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

KI/AI – sie erfordert mglw. mehr politische Intelligenz, als im Angebot ist

Wundersame Bahn CLXXVIII: Das Osterei der Bahn rechtzeitig (und nahezu unbemerkt) zu Weihnachten

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

SZ ruft zu den Waffen – Wundersame Bahn fährt immer weniger – Wohin mit Ihrem Geld?

Jongleure und eine Jongleurin – Was ist schon eine Milliarde?

Wundersame Bahn CLXXVII – Nein, ich muss nicht zum Arzt, weil ich Fisionen habe. Die haben sich dagegen in der Schweiz, am englisch-französischen Kanaltunnel und in Polen ausgebreitet.

Während die Flak zu den Waffen ruft

Appell einer Pflegerin: Hört mir zu, statt mich für meinen harten Job zu bedauern! Unsere Autorin arbeitet als Pflegekraft in einem Krankenhaus und ist der Meinung: Es braucht mehr als ein gutes Image.

Auszug aus dem gleichnamigen Buch des Autors

5. Affekte, Moral und Kriegsschuld

Hass auf Reiche? – An der Trennlinie der Klassen

KiTa-Beschäftigte schlagen Alarm

Bahn-Pressestelle widerspricht BahnCard-Service – Wundersame Bahn CLXXVI

Grossmacht Japan – wissen Sie das? Ich nicht

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