Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 127 von 461)

Wider den Diskurs der Negativität

Die Januarausgabe 2024 des Demokratischen Salons enthält neben dem Editorial mit dem Titel „Wider den Diskurs der Negativität – Tocqueville, die Thermodynamik und das Dreikörperproblem“ acht neue Texte:

„Das Reh im Palais“, ein Gespräch mit Shelly Kupferberg über ihre Erzählung „Isidor“ und die Geschichte ihrer Familie, die aus Galizien nach Wien kamen, deren Welt von den Nazis zerstört wurde und zum Teil in Israel überlebte. Weiterlesen

Keinen Fehler auslassen

Die Berliner Regierungsparteien spielen “Blinde-Kuh” mit Bonner Regierungsbehörde für … es ist ja nur Datenschutz

Es wäre ein Fall für unsere Oberbürgermeisterin, die ihre Ex-Kolleg*inn*en im Bundestag fragen könnte, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, mit einer Grundsatzfrage (ehemals?) grüner Programmatik Teppichhändler-Deals zu machen. … Sorry, ich will Teppichhändler nicht unzulässig diffamieren … Und die arme Katja hat gewiss genug Ärger am Hals. Es geht “ja nur um Datenschutz” – da lässt sich immer was finden, was “wichtiger” ist … Das alles dachte ich, als ich in der abgelaufenen Woche diese Heise-Meldung von Falk Steiner las. Weiterlesen

Die besseren Politiker*innen

Selbstverständlich ist es Standpunktsache, von mir aus auch “Klassenfrage”, welche Politiker*in für “gut” oder “schlecht” gehalten wird. In der Regel handelt es sich um die Bewertung eines von Medien geschaffenen Persönlichkeitsbildes, das, das wiederum kann ich persönlich bezeugen, nur in äusserst wenigen Ausnahmefällen mit dem tatsächlichen Charakter des jeweiligen Menschen übereinstimmt. Das als Vorbemerkung zu zwei politisch einflussreichen (= wirkungsvollen) Persönlichkeiten, die die Politik ihres Landes weit stärker geprägt haben, als ihr eigentliches Berufsleben, das Fussballbusiness. Weiterlesen

25.000 Tote

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.

Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie. Weiterlesen

Wahlkampf im Kriegsmodus

De Masi legt nach – Die “Zeitenwende” entpuppt sich als Scholz’ schwerster strategischer Fehler, eher freiwillig als unfreiwillig

Jürgen Wagner/telepolis ist für mich eine fachliche Referenzperson. Wir haben gelegentlich korrespondiert. Seine Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist eins der fachlich erfreulichsten Überlebenden der alten BRD-Friedensbewegung. Gestern veröffentlichte er eine der informativsten kritischen Analysen der “Zeitenwende” des Bundeskanzlers: Pleitegeier Bundeswehr: Tatsache oder Lobby-Gerücht? – Ist das deutsche Militär chronisch unterfinanziert – wäre es im Ernstfall verteidigungsfähig? Zahlen und Fakten.” Weiterlesen

Steueroasen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade ihren jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt, gezielt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Thema ist vor allem die weltweite  Vermögensentwicklung, der Bericht trägt den Untertitel „Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen“. Kernaussagen sind, dass das Vermögen der fünf reichsten Männer im Jahr 2020 von 405 auf 869 Mrd. $ anstieg, während die ärmsten 60% der Menschheit  rund 20 Mrd. $ verloren haben. Auch in Deutschland ist das Vermögen der fünf reichsten Personen seit 2020 um fast drei Viertel gewachsen. Weiterlesen

Kriegsgeschichten

Von den Huthis über die Ukraine bis zum russischen Angriff auf die Nato
Über solche, die uns auf Krieg trimmen wollen und solche, die widersprechen

Auf der Suche nach Geschichten und Meldungen, die interessant sein könnten, fand ich eine Diskussion auf Sky News. In der Sendung diskutierten Bill Browder und Dr. Myriam François unter anderem über die Bombardierung der Huthi im Jemen. Bill Browder verteidigte das militärische Vorgehen. Terroristen könne man keine Blockade erlauben. Er verwies auf Milliardenkosten und Inflation. Francois meinte, wer die Aktionen der Huthi beenden wolle, müsse den Grund dafür beseitigen und einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen durchsetzen. Wie könne man es wagen, über Handel zu reden, während (im Gazastreifen) Kinder ohne Betäubung operiert werden müssten, fragte sie. Weiterlesen

Deutsche Ratschläge

für fremde Länder – von sehr unterschiedlicher Qualität

Das IPG-Journal der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung schätze ich als diskutierende Onlineplattform und Informationsquelle aus Ländern, aus denen die meisten deutschsprachigen heruntergehungerten Medien gar nicht mehr oder unzureichend informieren. Da bringt das deutsche Modell der großzügigen Finanzierung parteinaher Stiftungen, sofern sie demokratisch sind, auch Vorteile mit sich. Inhaltliche Probleme sehe ich, wenn ausgerechnet von einer SPD-Plattform bescheidwisserische Ratschläge in die internationale Ferne erteilt werden. Mit welche Legitimation? Weiterlesen

Zwei Lenins zum Preis von Einem

Deutungsstreit einst und heute

Wladimir Iljitsch Uljanow ist vor 100 Jahren totgegangen. Über ihn wurden so zahllose Mythen verbreitet, dass es ihn auch für mich interessant machte: warum tun die das? Hatte ihn der deutsch-wilhelminische Imperialismus benutzt? Und/oder unterschätzt? Warum hat ihn die deutsche Arbeiterbewegung lieber zusammen mit ihrer herrschenden Klasse als Gottseibeiuns bekämpft, statt sich mit ihm gegen die herrschende Klasse zu verbünden? Zweifellos gab es nicht nur schlechte Gründe dafür … Zwei von mir geschätzte Autoren, Robert Misik/taz und Reinhard Lauterbach/Junge Welt kommen noch heute zu sehr gegensätzlichen Bewertungen. Weiterlesen

Rechte Zahnarztnetzwerke

In der FAZ war für einige Minuten eine interessante Recherche von NRW-Korrespondent Reiner Burger und Redakteur Tim Niendorf zugänglich, die tief in die handwerklichen Fähigkeiten deutscher Gegenwartsfaschisten blicken lässt. Es geht um den Zahnarzt von Volker Pispers, der sich vor 10 Jahren an Sarah Wagenknecht heranschleimte. Deutlich wird, dass dieser Zahnarzt schon als junger Mann wusste, wie “netzwerken” geht, und das mitsamt seines familiären Clans bis heute praktiziert. Weiterlesen

He Kölle – du bess e Jeföhl

Selten genug stimmt’s. Heute schon.

Normalerweise nervt mich die kölsche Selbstbesoffenheit, heute konnte ich mich dem enthemmt hingeben. 50.000 singen mit den Bläck Föös und der Präsident des Festkomitees Kölner Karneval entschuldigt sich für die Kollaboration in der Nazi-Zeit. Die Demo des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ unter dem Motto „Demokratie schützen, AfD bekämpfen“ war ein voller Mobilisierungs-Erfolg. Weiterlesen

Dummheit ist erlaubt – und unbegrenzt

“Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”

Wenn sich gesellschaftliche Bewegungen realisieren, also im wahren Leben in Bewegung setzen. statt nur fantasiert zu werden, gibt es am Wegesrand immer zahlreiche Bescheidwisser, die nach Ausreden suchen, warum sie zu faul oder zu blöd zum Mitmachen sind. Auch lassen sich auf realen gesellschaftlichen Bewegungen zahllose Süppchen für was-mit-Medien-Nasen kochen, wenn die nur gescheit genug sind, eine unbesetzte – aber gleichzeitig möglichst talkshowkompatible – Marktlücke zu entdecken und zu besetzen. Meinen Ärger wollte ich zunächst in einer privaten Email an Freunde rauslassen. Aber der Extradienst ist klein genug, um ihn schadlos hier zu platzieren. Weiterlesen

Strafanzeige gegen Vorstand der Deutschen Bahn

Wundersame Bahn CLXXXIII

Bekanntlich hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn AG anlasslose Boni-Zahlungen genehemigt. Deshalb hat der Autor bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige am 8.1. 2024 wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Wörtlich heißt es in der Anzeige:
“Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wegen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern – Medienberichten zufolge, hat die DB AG angekündigt, Boni an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG zu zahlen, unabhängig davon, ob es im Verantwortungsbereich der Vorstandsmitglieder tatsächlich Erfolge zu verzeichnen gab. Ich bitte zu prüfen, ob mit diesen Zahlungen nicht der Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern erfüllt ist. Weiterlesen

Reform oder Reparatur

Hilferufe als Klopfzeichen aus dem Maschinenraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Abstract: Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in der Kritik steht, ist nicht neu. Zu große Regierungsnähe, parteipolitische Einseitigkeiten, mangelnde Ausgewogenheit des Programms, Überbürokratisierung und selbstherrliche Führungskräfte, teilweise mit ausgeprägter Selbstbedienungsmentalität – diese Themen begleiten mich, seit ich vor 40 Jahren meinen ersten Beitrag für den WDR produzierte. (1) Doch bis zur Affäre Schlesinger galt, was Johannes Ludwig im Februar 2009 eine ehemalige Führungskraft des Öffentlich-Rechtlichen sagen ließ: »Das wird an denen abprallen«. Und: »Die Öffentlich-Rechtlichen glauben es sich leisten zu können.« (Ludwig 2009: 6) Die Causa Schlesinger hat für Erschütterungen gesorgt, die an den öffentlich-rechtlichen Hierarch*innen nicht einfach mehr so abprallten. Weiterlesen

Gegen Götzenverehrung

In staatsaktähnlicher Weise soll heute der verstorbene Steuervermeider Franz Beckenbauer verehrt werden. Das öffentliche TV überträgt live. Und sofern Schnee und Eis es nicht vermeiden, wird auch der kommende Bundesligaspieltag davon geprägt – jedenfalls, wenn es nach denen geht, die für die Inszenierung verantwortlich sind. Immerhin gibt und gab es abweichende Stimmen. Weiterlesen

Wer hängt hier wen ab?

Wundersame Bahn CLXXXII und Bonn

Im Generalanzeiger ist ein Kommentar erschienen, den ich aufgrund der fabulösen Paywall und des Ausfalls meines Paywallbohrers nicht in seiner vollständigen Differenziertheit zur Kenntnis nehmen kann. Der Teaser – nicht zwangsläufig von der Autorin selbst formuliert – lautet so: “Kommentar zur Bahn-Infrastruktur: Bonn als abgehängte Stadt – Bonn · Der Beueler Bahnhof ist schon für den Nahverkehr unzumutbar, aber erst recht für Fernreisende, die eher ein Gepäckstück mehr dabeihaben. Bonn präsentiert sich Bahnreisenden als abgehängte Stadt, findet unsere Autorin.” Das ist zugleich richtig und falsch. Weiterlesen

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