Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 126 von 452)

Linkssein in Europa

Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich

Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”

Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen

Von der Wüste geblendet

Aufträge und Aufmerksamkeit verspricht die Kulturpolitik Saudi-Arabiens. Dabei fehlt oft der Blick auf die Menschenrechte im autoritären Regime.

“Shame on the Sacklers – Schande über die Sacklers“: Der Slogan, unter dem es der Kampagne der Fotografin Nan Goldin gelang, die Pharma­dynastie Sackler als Sponsoren aus US-Museen zu vertreiben, gilt als epochaler Erfolg bei dem Ringen um einen ethisch verantwortlichen Kunstbetrieb. Es schmälert den Erfolg, wenn diese erkämpften Standards nur selektiv gelten. Nehmen wir den Fall von Ute Meta Bauer. Weiterlesen

Spektakel-Parasiten

Fussballlehrer (= Fachlichkeit) zu sperrig fürs Entertainment

Gestern Abend trafen im Profifussball der Herren die Fussballkonzerne aus dem westfälischen und aus dem süddeutschen Raum aufeinander. Das Ergebnis entsprach ziemlich genau der Differenz an Eigenkapital und Umsatz zwischen den beiden Konkurrenten. Unverbesserliche waren davon schockiert. Dabei ist das nun schon seit Jahrzehnten so. Das Medienbusiness, die fütternde Hand dieses langweiligen Geschehens, musste darum aufblasen, dass der gestern erfolgreichere Fußballlehrer sich gegen seine Mechanismen wandte. Anders als gestern während des Spiels, hat er damit die Fans auf seiner Seite. Wenn sie den Asketen nur leiden könnten … Weiterlesen

Mit 18,36 Euro gegen Populismus?

Warum Deutschland den Rundfunkbeitrag braucht – Die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer öfter infrage gestellt. Unser Autor denkt: Ohne den ÖRR hätte Deutschland ein Problem.

Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je. Weiterlesen

Reinwaschversuche

Deutsch-Südwest-Lobby attackiert eine fehlerhafte Dokumentation des NDR

Ich habe mir ”Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord” (2 Jahre verfügbar) angeschaut. Die ursprüngliche Doku vom 25. September 2023 – mittlerweile ist sie in überarbeiteter Form abrufbar – bot einige formale Angriffsflächen, die es den Verharmlosern der deutschen Kolonialpolitik in Deutsch-Südwestafrika und Verteidigern des verunglückten, auf Eis gelegten deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens leicht machten. Weiterlesen

Interview der Woche

Es ist nicht das des Deutschlandfunks, sondern mit Aladin El-Mafaalani

Über 99% der Jugendlichen hierzulande werden nicht wissen, wer Marcus Klöckner ist. Aber sie werden wissen, was er meint: Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden – Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«. Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet.” Weiterlesen

Verdreifachung der Reisezeit

Wundersame Bahn CLXX – Zwischen Duisburg und Düsseldorf

Dass die Bahn bauarbeitet, auch und gerade am Wochenende, ist gut und bemerkenswert. Mein Vater gestern beim Anblick von Gleisarbeiten an der Essener Stadtbahn: “Guck’ mal, eine Baustelle, an der gearbeitet wird.” Der gute Mann ist 91. Und selbst ich muss mich immer wieder fragen, welche segensreichen Folgen solcher Bauarbeiten ich überhaupt noch erleben werde. Wir in Bonn haben jeden Glauben an die S13 schon fahren lassen … Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Welche Werte?

Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich? – Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel.

Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

In Malaysia ist auch sch….e

Macht die Arbeit Olaf Scholz überhaupt noch Spass?

Als einer, der nicht mehr abhängig arbeiten muss, kann ich ihm versichern: es gibt ein besseres Leben als seins. Aber nett, dass sie noch eine*r macht, die Arbeit.

Die FAZ als Organ der herrschenden Klassen gehört zur Pflichtlektüre von Olafs Leuten im Bundespresseamt. Wer hatte wohl heute die unangenehme Aufgabe ihm zu überbringen, was dort in der Paywall steht? Weiterlesen

Der “Hebel” von rechts

Christian Lindner weiss, wie der funktioniert

Das erfolgreiche Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalratswahlen des Landes ist offenkundig in Deutschland mit Blick auf eine Übertragbarkeit des SVP-Vorgehens geprüft, „gecheckt“ worden, wie es heute heißt. Die SVP war vor diesen Wahlen in sich zerstritten zwischen bürgerlichem Konservatismus und völkisch-nationalen Mitgliedern. Die „Überfigur“ Christoph Blocher hatte längst abgewirtschaftet, ein Ersatz für ihn war nicht in Sicht. Der rechtsgerichtete SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach von „Mitläufern, Profiteuren und Politakrobaten“, die sich „in die Karawane gemischt“ hätten (NZZ vom 30. Oktober, Seite 27). Dennoch hat diese Partei die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Mitte und vor allem die grünen Gruppierungen weit hinter sich gelassen. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Zivilisten

Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen?

„Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten und Edelsten im Menschen darstellen -trotz der dunkel befleckten Seite seiner langen Geschichte.“ (aus der Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs U Thant zum 15. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte, 1963)

Diese Worte wurden vor 60 Jahren niedergeschrieben. Noch immer sind sie nicht sehr viel mehr als eine große Hoffnung. Den Preis des Krieges bezahlen bis heute unschuldige Menschen mit ihrem Leben. Weiterlesen

Ausfallen lassen

2034 bin ich 77. Ob mich dann noch eine WM interessiert, wage ich nicht vorherzusagen. Seit ich 9 bin, war das so, lückenlos. Ich weiss, bei welcher WM ich wo war – und geguckt habe. Bei der Qatar-WM habe ich Diät gehalten und für jedes geguckte Spiel an Amnesty International gespendet. Nun wird uns von den Fifa-Mafiosi weisgemacht, dass es zu den Massenmördern in Saudi-Arabiens Feudalregime “keine Alternative” gebe. Mit solcher “Werteleitung” können sie gleich nachhause gehen. Arabien-Erklärer Sons, ganz Realo, hat natürlich auch recht: der sog. “Westen” interessiert in Asien immer weniger. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Schneller Vorlauf

Sind Sie schon mal im ÖPNV in den nächtlichen Schüler*innen*verkehr geraten, morgens vor 8? Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen von Biologie und Psychologie findet er so früh statt, weil Lehrer*innen und Eltern es so wollen – die Schüler*innen fragt das keine*r. Ich bleibe in der Regel noch im Bett, nicht nur weil ich Massentiertransporte prinzipiell ablehne. Aber wenn ich mal da rein gerate (Arzttermin, Frühstücksverabredung o. ähnl.), verstehe ich kein Wort. Wegen des Sprechtempos. Weiterlesen

Stimme der Vernunft

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

Köpfe

Der Friseur von Gianni Infantino, dem Vorsitzenden der weltweit umsatzstärksten Mafiaorganisation Fifa, hat bekanntlich viel Arbeit. Ähnlich der Schweizer Bundesanwaltschaft. Mann kommt mit dem Einstellen der Verfahren kaum hinterher. Deutsche Leitmedien berichten nur hinter digitalen Mauern. Ausser der DLF. Er lässt SZ-Redakteur Thomas Kistner sogar schreiben, da hat Frau Teichmann wohl nicht genügend aufgepasst: Strafverfahren gegen FIFA-Chef Gianni Infantino eingestellt – Nach über drei Jahren sind die Untersuchungen gegen den Präsidenten des Fußball-Weltverbands, Gianni Infantino, eingestellt worden. Infantino spricht von einem ‘klaren Sieg’.” Weiterlesen

Die Konjunktur der Niedertracht

Doch, es gibt Leute, die noch bei Verstand sind

In Deutschland ergeht sich die politische und kommentierende Klasse im Überbietungswettbewerb von Menschenfeindlichkeit. Die halluzinieren, “die Leute”, “das Volk” wolle es so. Die glauben das auch selbst, weil es ihnen Marktforchungsunternehmen mit sog. Meinungsumfragen suggerieren. Eigene Weltsicht, eigene demokratische Vorstellungen die Welt zu organisieren und öffentlich für sie einzutreten – das war einmal, “old school” ehemaliger demokratischer Parteien. So dreht sich nun in unserem reichen Zwergstaat mit ehrgeizlosem Altenüberschuss ein selbstreferenzielles Karussell der Niedertracht. Es gibt wenige, die sich dagegen wehren. Sie werden umso wichtiger. Weiterlesen

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