Bertelsmann-Studie zur Ampel-Halbzeit
Eine (sehr sinnvolle!) Bertelsmann-Studie dröselt die begonnenen und abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Halbzeit der Ampel-Koalition in Berlin auf. Wer hier einmal ab S. 24 zu blättern anfängt, dem kann es schummrig vor Augen werden – ob der Tatsache, wie viel gemacht wurde und noch in der Pipeline ist. Weiterlesen
In Berlin-Mitte sollen immer noch Menschen frei herumlaufen, die Medien des Springerkonzerns für geeignet halten, um Botschaften an das Volk da draussen zu verteilen. Sie verwechseln in fast schon pathologischer Verblendung diese Medien mit der Stimme dieser komischen Menschen da draussen, denen sie kaum noch begegnen können. Und was sie dort lesen – Agendasetting – halten sie für wichtig. Da geht nicht nur den Politiker*inne*n so, sondern auch den Journalist*inn*en, die für weniger Geld arbeiten müssen, als Friede Springer und Mathias Düpfner. Weil sie die für Rollenvorbilder halten, schreiben sie bei den Medien ab, die denen gehören. Weiterlesen
Neoliberale Totengräber der Demokratie?
Europa steht aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges, sowie der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise, am Rande des ökonomischen Abgrunds. Die Bauindustrie geht am Krückstock, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, liegt in einem anderen Universum, das Lichtjahre entfernt scheint. Das betrifft den Mittelstand, das Handwerk und tausende junge Familien und ökonomisch vor der Krise scheinbar Bessergestellte. Darunter sind viele Menschen, die ihre Hoffnung auf das Ampelbündnis gesetzt haben. Und natürlich die Hunderttausenden, die eine Wohnung brauchen und nicht finden. Heute wird Frau Lagarde wieder den Zins der EZB verkünden und die Kriegsgewinnler freuen sich schon. Weiterlesen
Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig
„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen
Über Populisten, Verschwörungs”theoretiker” und das “Ossi” – in Anlehnung an Hamlet (Es ist etwas faul im Staate Dänemark)
Unter uns sollen sich jede Menge Populisten befinden, die gleichzeitig auch sehr gerne Verschwörungsgläubige sind. Etwa 20 Prozent seien es, will eine Studie der Uni Hohenheim ermittelt haben. Der Deutschlandfunk präsentierte das Studienergebnis. Er klärte ebenfalls darüber auf, was Verschwörungs“theorien“ sind: Das Gegenteil von wissenschaftlich fundierten, mit Fakten belegbaren Tatsachen, also de facto irrationale Annahmen. Weiterlesen
René Martens/MDR-Altpapier beklagt “Das Problem heißt Anti-Intellektualismus” und er hat Recht. Es spricht nichts gegen Interviews mit relevanten AfD-Faschist*inn*en. Das Dumme ist nur: es würde viel Vorbereitungsarbeit machen: für Fakten- und rhetorische Sicherheit. Das kann offensichtlich nicht jede*r. In der Mediengegenwart weiss ich Keine*n. Slomka vielleicht? Anne Will, als sie noch Tagesthemen moderierte? Es würde nicht um folgenlose Witzigkeit gehen, wie in der heute-show. Es gab mal Leute, die das konnten. Weiterlesen
Hat es das schon mal gegeben? Erinnern daran kann ich mich nicht. Seit vielen Monaten streiken Autor*inn*en, Schauspieler*innen uns sonstiges Personal in der US-Film-, TV- und Streamingindustrie. Letztere hat noch eine grosse “Marktbereinigung” vor sich. Vielleicht gerät sie jetzt mittenrein. Statt einen Kiosk anzubieten, in dem die Glotzer*innen kaufen und gucken können, was sie wollen, will jeder Konzern selbst Plattform sein und das Monopol erobern. Dafür müssen sie Milliarden investieren. Auf die Gefahr hin, dass es für die meisten von ihnen vergeblich sein wird. Profite werden kaum/nicht gemacht, sondern in der Zukunft erhofft. Das Risiko wird abgewälzt auf die, die die Arbeit machen. Und die sind jetzt sauer. Weiterlesen
Zum Vorschlag von Brandt, Funke, Kujat und Teltschik von August 2023
In „Zeitgeschehen im Fokus“ wurde am 28.8.2023 ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik veröffentlicht.
Einleitend stellen die Autoren fest, dass die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg führe. Dennoch habe die Regierung der Ukraine die Pflicht, „Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern“. Dies gelte auch für alle waffenliefernden Staaten, für Deutschland insbesondere auch aufgrund des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Weiterlesen
Der Militärputsch in Chile 1973
Der 11. September 1973 gehört zu jenen Tagen in meinem Leben, die sich am tiefsten in meinem Bewusstsein verankert haben. An diesem Tag ist eine große politische Hoffnung zerstört worden, nicht nur für Chile selbst, sondern für Lateinamerika, ja die ganze Welt. Chile galt damals international als Vorzeigebeispiel für den friedlichen Weg zum Sozialismus, also eine grundlegende (revolutionäre) Änderung der Gesellschaftsform ohne Anwendung von Gewalt. Und es war auch ein Vorzeigebeispiel für die Zusammenarbeit von Marxisten und Christen. Weiterlesen
Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für “unsere Freiheit” gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende Episode, ohne unseren Zwergstaat und seinen damaligen Aussenminister, der eine militärische Teilnahme ablehnte, überhaupt zu erwähnen: “Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention – 2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.” Weiterlesen
Die Leerstelle linker Medienpolitik
30 Jahre zu spät ein Klagelied in der taz: Caspar Shaller: “Linke Medien in der Krise: Was verloren geht – Ob ‘ND’, ‘Missy’, ‘Oxi’ oder auch ‘Katapult’ und ‘Titanic’: Wir müssen die linke Gegenöffentlichkeit retten. Die Rechten weiten ihre gerade aus.” Gleich nebenan noch ein persönliches Männerfoul gegen eine Frau in Leitungsposition. So what? Wo so wenig Solidarität möglich ist, muss mann sich über nichts mehr wundern. Vor gut 30 Jahren gab es mal den Versuch der Errichtung eines linken Medienimperiums. Weiterlesen
Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen
In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:
Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen
Erst in dieser Woche war ich, animiert durch eine gute Freundin, die dort arbeitet, in der Ausstellung “Wer wir sind” in der Bundeskunsthalle (noch bis 8. Oktober). In einem Schnelldurchgang suchte ich sie nach Ankern meiner persönlichen Erinnerung ab. Zu meiner eigenen Überraschung gab es für mich auch Überraschungen, die mir bislang nicht bekannt waren. Meine Grundeinstellung zur Ausstellung wurde positiv beeinflusst durch die Feststellung, dass Mark Terkessidis sie mitkonzipiert hat, von dem ich schon lange eine gute Meinung habe. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.
Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen
Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen
Hildegard Müller ist Geschäftsführerin des VDA, der obersten Lobbyorganisation der Autoindustrie, und gehört zu den finanziell bestausgerüsteten Lobbyist*inn*en in Berlin. Sie äußert zur Eröffnung der IAA die steile These, die Politik sei schuld, dass die deutsche Autoindustrie derzeit droht, bei der Elektromobilität ins Hintertreffen zu kommen. Die IAA sei eine “Leistungsshow der Innovationen”, aber die Bundesregierung würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Deshalb bräuchte es massive Subventionen für eine Industrie, die in den letzten drei Jahren Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren hat. Eine ziemliche Frechheit, die die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellt. schließlich ist die Lage der deutschen Autohersteller auf dem Weltmarkt hausgemacht.
Wenn ich etwas hasse wie die Pest, dann ist es binäres Gut- und Böse-Denken (und Reden), bezogen auf Lebewesen, Prozesse und Zustände. Als Kind bin ich vom damaligen Schwarz-Weiss-Fernsehen (Lassie, Fury, Ivanhoe) auch so konditioniert worden, aber spätestens in der Schule lernte ich schnell, was für ein Schwachsinn das ist. Heute als Erwachsener – und bereits ehemaliger – Politiker weiss ich, dass selbst hohe Schulbildung vor derartigem Analphabetismus nicht wirksam schützt. Jedenfalls nicht alle, nicht immer – seeehr oft nicht. Aber es gibt Alternativen. Immer. Weiterlesen
Wundersame Bahn CLXI
“Nachtzüge sind schnell ausgebucht, deshalb will die Deutsche Bahn ihr Angebot erweitern” schreibt die FAZ, bevor die Paywall runterrasselt. Welches Angebot? Hat die DB nicht alle ihre Schlafwagen abgeschafft? Was mit den Bahnbrücken nicht geht, machte sie mit den Waggons. Als sie sanierungsbedürftig waren, schaffte sie sie einfach ab. Österreich (ÖBB) übernahm das Geschäft. Und nun wanzt sich die DB wieder ran: hier in einem paywallfreien Text. Bei mir als erfahrenem Bahnfahrer lösen diese PR-Strategien immer aufs Neue Kopfschütteln aus. Weiterlesen
Das Hinzufügen, Entfernen oder Vertauschen einzelner Basenpaare im Erbgut kann einen gewaltigen Unterschied für das Funktionieren einer Zelle und die Eigenschaften eines ganzen Organismus machen. Es ist ein wenig wie Johann Sebastian Bachs Definition von gekonntem Klavierspiel: Man muss nur zur richtigen Zeit die richtige Taste drücken. So einfach ist das und doch auch so schwer. Darin liegt der Reiz der Gentechnik, aber auch ihr Risiko. Weiterlesen
»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage«
In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, die Diplomatie fährt. Weiterlesen
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