Kategorie: Politik (Seite 125 von 452)

Geleitwort zum Mittagessen

17. November 2023 / Martin Böttger

Und zwei Interviews, die Sie nicht übersehen sollten

Viele deutsche Ex-Maoist*inn*en, die es besser hätten wissen können, verarbeiten ihr Trauma heute durch China-Bashing. Wer auf die hört, selber schuld. Anders Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton, die dort länger gelebt haben, und nun Vergleiche zwischen chinesischer – keineswegs die, die hierzulande als solche bezeichnet wird! – und deutscher Küche erleben: “Weniger ist mehr! – Nudelberge gibt es auf den Tellern in China eher nicht. Denn Essen ist im Reich der Mitte mehr als Nahrungsaufnahme. Es ist Medizin.” Weiterlesen

Willkommenskultur

16. November 2023 / Helmut Lorscheid

Die Menschen lieben positive Nachrichten. Das zeigt die überaus breite Berichterstattung über die bayerische Gemeinde Hebertshausen und ihre überaus erfolgreiche Integration von über 200 Flüchtlingen. Seit Monitor am 12. Oktober 23 erstmals darüber berichtete, gehören Fernseh-Übertragungsfahrzeuge zum Straßenbild in der 6.000 Einwohner-Gemeinde im Münchener Speckgürtel. Weiterlesen

Setzen, sechs!

15. November 2023 / Martin Böttger

Das Bundesverfassungsgericht und derdie Gesetzgeberin

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

2016: „Remarks On Middle East Peace“

15. November 2023 / Christoph Habermann

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

Paz Total in Kolumbien?

14. November 2023 / Stefan Peters, Informationsstelle Lateinamerika

Der Weg zum kompletten Frieden ist noch lang

Think Big! Dieser Devise scheint die kolumbianische Regierung in der Friedenspolitik zu folgen. Gleich nach dem Amtsantritt im August 2022 machte der neue Präsident Gustavo Petro den Frieden zur Chefsache. Dies bedeutete nicht nur eine Kehrtwende im Vergleich zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt Iván Duque. Letzterer torpedierte während seiner Amtszeit (2018-2022) den Friedensprozess mit der ehemaligen Guerilla FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) und sorgte damit für quälend langsame Fortschritte bei der Implementierung. Gustavo Petro repräsentiert das Gegenteil. Mehr noch: Seine Regierung möchte die Geschichte der Gewalt im Land beenden und den Friedensprozess komplettieren. Weiterlesen

Schmerzfreie Deutsche

14. November 2023 / Martin Böttger

Dienstagmorgens ist im DLF immer irgendwas mit Krankheiten. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass Mediziner*innen hierzulande keine Ausbildung darin erhalten, wie mit Menschen gesprochen werden soll – jedenfalls wenn sie gesund werden/bleiben sollen. Der Begriff “Risikofaktor Alter” fiel heute. Lassen Sie sich den mal auf der Zunge zergehen. Ich z.B. bin jetzt 66. Wann ist es denn sicherer, sterben zu gehen?

Aber das nur nebenbei. Heute blamiert der deutsche Sportlobbyismus mal wieder unser Land in der Welt. Weiterlesen

Gegen Bekenntniszwang

13. November 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Missionarismus ist mir lebenslang zuwider. Eliminatorisches, Schlussstriche, Todesurteile, alles Endgültige: darum bin ich als Jugendlicher Liberaler geworden. “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, Leverkusener Manifest 1971). Darum fremdele ich, seit es ihn gibt, mit dem Nahostkonflikt. Wie mit jedem Krieg. Heute fand ich den ersten Text, in dem ich meine aktuelle Suche nach den richtigen Gedanken wiederfinde. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 / Heiner Jüttner

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

Ei der Dachs

12. November 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXXII

Bahngeschichten sind mittlerweile so alltäglich und üblich, dass ich diese hier keiner gesonderte Erwähnung mehr für wert befunden hätte. Wenn ich sie nicht selbst schon in den 80er Jahren zusammen mit Georg Hundt und Norbert Döringer befahren hätte, weil wir damals schon ihre Stilllegung fürchteten. Dass es ausgerechnet nun so kommen sollte, das konnten wir nicht ahnen. Weiterlesen

Aufsteigende Mächte

11. November 2023 / Martin Böttger

China und Brasilien

mit Update 12.11.

Chaoting Cheng hatten wir schon als Gastautor hier im Extradienst. Damals hatte sein Text eine CC-Lizenz. Ein kluger Kerl offenbar. Sehr klug. Sein heutiger Text in der Berliner Zeitung ist ohne CC-Lizenz, aber immerhin nicht digital eingemauert, und zum tieferen Verständnis von Chinas aussenpolitischen Strategien sehr zu empfehlen: “Friede möglich? Warum China keinen Krieg mit den USA führen will – Die Welt wird dominiert von Konflikten, die Europa und die USA stark schwächen. Wird China die Situation ausnutzen?” Weiterlesen

Notregierung ohne Not?

11. November 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

GroKo in Hessen

Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.

Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

11. November 2023 / Roland Appel

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne. Und die? Weiterlesen

EU – Abstieg in die Zweite Liga

10. November 2023 / Martin Böttger

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen

Welt geht unter – „Traumschiff“ schippert weiter

10. November 2023 / Pia Pentzlin / Berliner Zeitung

Eine neue Studie zeigt, wie die Klimakrise im deutschen Fernsehen thematisiert wird. Auch fiktionale Inhalte stehen dabei auf der Agenda – wie „Das Traumschiff“.

Eigentlich widmet sich die MaLisa-Stiftung der Darstellung von Geschlechtern und Rollenbildern im deutschen Fernsehen. An der Spitze der Stiftung stehen die Schauspielerin Maria Furtwängler, unter anderem bekannt als „Tatort“-Kommissarin, und ihre Tochter und Musikerin Elisabeth Furtwängler. Jetzt widmen sie sich dort einem ganz anderen Themenkomplex – der Klimakrise und dem Artenschutz. Weiterlesen

Klares Denken

9. November 2023 / Martin Böttger

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Keine Gewalt!

9. November 2023 / Katharina Jany / Berliner Zeitung

Das ist auch 34 Jahre nach dem Mauerfall nicht überholt – 1989 fiel die Mauer nach friedlichen Protesten. Unsere Autorin war dabei – und setzt sich bis heute für Gewaltfreiheit ein. Auch in aktuellen Konflikten. Hier erklärt sie, warum.

Es ist mutig von der Berliner Zeitung, den Ruf „Keine Gewalt“ von 1989 in den heutigen Kontext zu stellen und zu fragen, was von der Gewaltlosigkeit von damals noch heute gültig sein kann.

1989 war ich 25 Jahre alt, lebte in Berlin, Prenzlauer Berg und hatte zwei Kinder, ein und drei Jahre alt. Mein Mann hatte den Dienst mit der Waffe verweigert und war zu der Zeit Bausoldat in Prora. So durfte er nur alle sechs Wochen für drei Tage nach Hause. Was im Oktober 1989 geschah und mein Leben in diesen Wochen bestimmte, bekam er nur aus der Ferne mit. Weiterlesen

“Imperialismus” heute

8. November 2023 / Martin Böttger

Die freihändige und geistfreie Verwendung dieses Begriffs geht mir schon länger auf den Zeiger. Das verbindet mich mit Jörn Schulz/Jungle World, dem dazu ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag gelingt: “Der Begriff Imperialismus dient mehr der moralischen Verdammung als der Analyse: Die Macht und ihr Preis – Der vage Imperialismusbegriff ist nicht geeignet, um die neuen Herrschaftsformen in Russland und China und deren aggressive Außenpolitik zu analysieren.” Wer heutige Machtkämpfe verstehen will, muss sich damit beschäftigen. Weiterlesen

Wiederanschluss an den Fernverkehr

8. November 2023 / Martin Böttger

Bonn Hbf., 25.11.-2.12. 3 h – Wundersame Bahn CLXXI

Die FAZ meldet es (mit Safari Paywall, mit Firefox war es paywallfrei). Wie in der guten alten Zeit vor 2002 wird Bonn Hbf. eine Woche lang an den DB-Fernverkehr angeschlossen. Wie zu der Zeit, als ich das Berufspendeln zwischen Bonn und Düsseldorf noch genossen habe. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 / Roland Appel

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Apokalypse-Karussell

7. November 2023 / Martin Böttger

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Und zwei Interviews, die Sie nicht übersehen sollten

Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Der Weg zum kompletten Frieden ist noch lang

Wundersame Bahn CLXXII

China und Brasilien

GroKo in Hessen

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Eine neue Studie zeigt, wie die Klimakrise im deutschen Fernsehen thematisiert wird. Auch fiktionale Inhalte stehen dabei auf der Agenda – wie „Das Traumschiff“.

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Bonn Hbf., 25.11.-2.12. 3 h – Wundersame Bahn CLXXI

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

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