Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 125 von 446)

Wer ist dümmer?

20. September 2023 /

Mathias Döpfner oder Künstliche Idiotie (KI)?

Als ich noch Berufspendler war (1987-2005) kaufte ich mir täglich am Hauptbahnhof u.a. den Express, weil ich ihn damals ernsthaft für relevanten Boulevard hielt. Mein späterer Freund Klaus Kleinöder arbeitete dort, es gab einige kompetente Sportredakteure, einer übernahm später die PR-Arbeit meiner Borussia. Ein Anderer wurde sogar NRW-Regierungssprecher und hatte in der berüchtigten “Kölner Silvesternacht” 2015/16 clevererweise Urlaub, also ein Alibi. Mein ehemaliger und mittlerweile verstorbener Arbeitskollege Rudi Schumacher musste die Sündenbockrolle spielen. Weiterlesen

SWB-Chef – 373.000 Euro im Jahr

19. September 2023 /

Die Bonner Stadtwerke – und nicht nur die – haben finanzielle Probleme. Bedingt durch die Ausfälle in Folge des 49-Euro-Tickets. Die Fahrpreise sollen um 10 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig erhält der Chef der Stadtwerke Olaf Hermes 400.000 Euro im Jahr, macht 33.333,33 im Monat. Marco Westphal, Arbeitsdirektor und Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding erhält 294.000 im Jahr, davon 49.000 als erfolgsabhängige Tantieme. Anja Wenmarkers Geschäftsführerin der Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH, bekommt 265.529 Euro im Jahr. Weiterlesen

Komplettierung des Populismus

19. September 2023 /

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

Reclaim and Remember

19. September 2023 /
Die NSU-Tribunale als solidarische Gerechtigkeitspraxis – Essay

Parallel zum Münchner NSU-Prozess formierte sich in Köln ein zivilgesellschaftliches Tribunal. Dieses bot den vom NSU-Terror Betroffenen eine solidarische Plattform, um Anerkennung und Gerechtigkeit einzuklagen, die Behörden und Gesellschaft ihnen verwehrten.

Dieser Artikel geht auf ein Gespräch zwischen İbrahim Arslan und Madlyn Sauer zurück, nachdem Sauers Buch “Wir klagen an!” zu den NSU-Tribunalen im Dezember 2022 im Unrast-Verlag erschienen war und sich darin zu wenige Betroffenenperspektiven in Form von Gesprächs- und Interviewpartner*innen fanden. Weiterlesen

San Franciscos Niedergang

19. September 2023 /

Warum ich ausgerechnet hier an einen Witz aus DDR-Zeiten denken musste – Unser Autor hat sich San Francisco einmal genauer angesehen und festgestellt: Die lange Wartezeit bei der Passbehörde ist hier das kleinere Übel.

Der bekannte Song „Are you going to San Francisco“ von John Phillips von The Mamas & The Papas aus den Sechzigern, bekannt in der Version von Scott McKenzie, besagt, dass man unbedingt Blumen im Haar haben sollte, wenn man nach San Francisco kommt, wo man einige „sanfte Menschen“ treffen würde. Wir hatten keine Blumen im Haar und die einzigen, die wir zu den frühen Stunden in den Straßen Downtown San Francisco antrafen, waren gebrochene Menschen, Drogenabhängige und Obdachlose, und das in großer Stückzahl. Überall roch es nach Urin, Kot und Erbrochenem. Weiterlesen

Hilfe und Wirkung

19. September 2023 /

Die Bekämpfung von (Pädo-)Kriminalität gelingt nicht durch billige politische Effekthascherei

Ich habe keine Kinder. Darum habe ich mich nicht tiefer mit ihrem Schutz beschäftigt. Dennoch ist er selbstverständlich hochwichtig. Kinder sind nicht nur “Zukunft”, sondern wissen Vieles, immer mehr, besser, wie diese Welt funktioniert, und wie sie geändert werden muss. Zu selten wird auf sie gehört. In entsprechender Gefühligkeit sind sich die meisten Menschen insofern einig. Wenn es dann mal um einen von Massenmedien aufgegriffenen Fall von Kindesmisshandlung geht, sind fast alle sofort bereit, auf die emotionalen Barrikaden zu gehen. Es gibt Instinkte, die dafür sorgen. Sie sind nicht nur schlecht. Weiterlesen

Feminismus-Weltmeisterinnen

18. September 2023 /

mit zwei Updates 19.9., mit Update 23.9.

Der lärmende deutsche Fussballjournalismus kann auch stillschweigend, mann glaubt es kaum. In Spanien spitzt sich der Geschlechterkrieg zu, und zwar im Fussball. Die Weltmeisterinnen sind viel zu weltgewandt, intelligent und lebenserfahren, als sich mit der Opferung eines Sündenbocks Rubiales zufrieden zu geben. Sie streiken weiter. Und wie im Klassenkampf üblich, hat der verrottete Fussballverband RFEF mit einem “Ultimatum” geantwortet. Es soll heute Nacht um 0 Uhr abgelaufen sein. Weiterlesen

Die A100 in Berlin

18. September 2023 /

Ein Spiegelbild ökologischer und sozialer Konflikte? – Aktuell wird über den Weiterbau der A100 nach Friedrichshain diskutiert. Dabei sollte die Umweltbelastung nicht außer Acht gelassen werden.

Die Autobahn A100 in Berlin, einst ein Symbol für Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung, ist heute ein Monument der Kontroverse, das die Zerrissenheit unserer Gesellschaft in Fragen von Umwelt, sozialer Gerechtigkeit und städtischer Planung widerspiegelt.

In einer Zeit, in der der Klimawandel nicht mehr ignoriert werden kann und die sozialen Ungleichheiten sich verschärfen, wirkt die Fortführung eines solchen Projekts wie ein Relikt aus einer vergangenen Ära, das sich störrisch gegen den Wandel stemmt. Weiterlesen

Polizeiruf 110 für Rechts ?

18. September 2023 /

Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig  – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von egomanen, scheinbar antirassistischen Neureichen und Intellektuellen – und das terrorisiert die einigermaßen vernünftigen Kommissar*inn*e*n.  Soweit der Plot. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 /

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Detox

17. September 2023 /

Die italienische Regierung macht die strategischen Pläne von Europas Faschisten sichtbar. Thomas Pany/telepolis erläutert das Geschehen: “Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien – Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?” Der Lampedusa-Zustand wird absichtlich herbeigeführt. Die Bilder, auf die Europas Medien ausrechenbar fliegen, wie die Wespen auf den Pflaumenkuchen, sind erwünscht. Die Aufregung verzweifelter Bürgermeister ebenso. Weiterlesen

Verkehr: Generalstreik

16. September 2023 /

Nach der Fussball-EM 2024 ist Schluss mit der Wundersamen Bahn CLXIV

mit Update Realsatire

Wie alt sind Sie? Diese Frage ist für ihre persönliche Beurteilung des Folgenden ausserordentlich relevant. Es stellt sich nämlich im Einzelnen die Frage, was davon Sie und ich “noch erleben” werden. Die Deutsche Bahn und der permanent seine Arbeit verweigernde Bundesverkehrsminister (womit er sich von seinen Amtsvorgängern nicht wirklich unterscheidet) trompeten nämlich eine “Generalsanierung” des DB-Streckennetzes ins Land. Nur noch 10 Jahre leiden – dann werden Milch und Hnnig fliessen. Weiterlesen

Angeschuldigt

16. September 2023 /

Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen

Demobilisierend

16. September 2023 /

Auch richtige Kritik bleibt hilflos – wenn den Kritisierten nicht ein wirkungsvolles Agendasetting entgegen gesetzt wird

Wie kann das nur passieren? Die veröffentlichte Meinung lässt sich von Umfragen schockieren. Und eine Mehrheit von Wähler*inne*n wird von diesem Medienbombardement gelähmt. Denn unbeantwortet bleibt: was wird den Rechten denn – neben berechtigter Kritik an ihnen – entgegen gesetzt? Was sind die machtvollen durchsetzungsstarken Alternativen? Die Wähler*innen der Parteien links von AfD und CDU/CSU kennen offensichtlich keine. Darum sind sie so wenige geworden. Weiterlesen

Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung

15. September 2023 /

…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)

mit Update 23.9.

Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen

Komplexes gegen die Vereinfacher

15. September 2023 /

Best of yesterday

Das haben Sie sicher nicht gelesen, ist aber sehr spannend: Michael Maier (Interview)/Berliner Zeitung: “Deutschland überfordert: China übernimmt jetzt Goethe – Das chinesische Propagandaministerium übersetzt das Gesamtwerk Goethes. Das Projekt zeigt, warum China Deutschland überholt hat.” Ich teile viele dieser Meinungen nicht, insbesondere über Erziehung und Bildung. Aber aufschlussreich ist es dennoch, auch um eigene Erkenntnisse zu hinterfragen. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 /

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

Lateinamerikas Streben nach Autonomie

15. September 2023 /

Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist

Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen

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